Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
§2 Vertragsschluss
§3 Technische Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
§4 Technische Mittel, um Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren
§5 Speicherung des Vertragstextes
§6 Versand, Lieferbedingungen
§7 Preise, Fälligkeit, Verzug
§8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
§9 Gewährleistung
§10 Geltendes Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
§11 Datenschutz
§12 Werbung an Bestandskunden §7 Abs.3 UWG
§13 Unwirksame Klauseln
§1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind der Versandhandel Wolfgang Binder (im Folgenden „Verkäufer“ bezeichnet), Rosenallee 52, 97711 Maßbach, Deutschland und der Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“ bezeichnet). Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Kunde mit dem Verkäufer auf der Internethandelsplattform eBay (im Folgenden „eBay“ bezeichnet) abschließt.
2. Alle Lieferungen und Leistungen, die der Verkäufer für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
3. Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
4. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Kunden wirksam.
§2 Vertragsschluss
1. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den §§10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Der Vertragsschluss ist dort abhängig vom jeweiligen Angebotsformat wie folgt geregelt:
„§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (…)
§11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. (…)“
2. Die Bestellabwicklung erfolgt automatisiert und findet per E-Mail statt. Der Kunde hat den Empfang von vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails durch Angabe einer zutreffenden E-Mail-Adresse sicherzustellen und insbesondere auch bei der Verwendung von SPAM-Filtern die Zustellung zu ermöglichen.
§3 Technische Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
Wir bieten nur ein Verfahren an um einen Vertrag über eBay abzuschließen.
Diese Verfahren sind:
1. Sofort-Kaufen
2. Sofort-Kaufen
2.1. Die Ware wird durch den Verkäufer im Wege des „Sofort-Kaufen“-Verfahrens zum Verkauf bei eBay eingestellt (Angebot).
2.2 Die Annahme wird durch den Kunden durch die Abgabe der Kauferklärung erklärt, wobei folgende technischen Schritte zur Abgabe einer Kauferklärung führen:
2.2.1. Der Kunde klickt im ersten Schritt auf der Seite des Angebotes des Verkäufers auf den Button "Sofort-Kaufen". Ist der Kunde bereits auf der Webseite von eBay eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebotes sowie die des Gebotes des Kunden zusammenfasst. Anderenfalls öffnet sich zuvor eine neue Seite, auf der sich der Kunde in einem Zwischenschritt einloggen muss.
2.2.2. Der Kunde klickt im zweiten Schritt auf den Button "Kaufen". Danach ist die Kauferklärung bindend und nicht mehr korrigierbar.
§4 Technische Mittel, um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
1. Vor Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde seine Eingaben mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln berichtigen. Berichtigungen können jeweils auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern mittels üblicher Eingabefunktionen (z. B. Tastatur, Maus) erfolgen.
2. Hat der Kunde einen Eingabe-Button (z. B. „Sofort-Kaufen“, „Bieten“, „Preis vorschlagen“, „Neuen Preisvorschlag senden“, „Preisvorschlag überprüfen“) angeklickt, so hat er jeweils auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals die Möglichkeit, seine Eingabe zu überprüfen. Zum Berichtigen kann der Kunde dann wahlweise mittels der „Zurück“-Funktion seines Browsers auf die vorhergehende eBay-Artikelseite wechseln oder das Browserfenster schließen und danach die entsprechende eBay-Artikelseite erneut aufrufen. Anschließend kann der Kunde die gewünschte Berichtigung wie unter §4 Ziff.1 beschrieben vornehmen.
§5 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button „Finden“ klicken oder auf der Internetseite von eBay über den auf der Startseite befindlichen Button „Erweiterte Suche“ die Artikelnummer des entsprechenden Angebotes eingeben und suchen.
§6 Versand, Lieferbedingungen
1. Der Verkäufer versendet die vom Kunden gekaufte Ware unverzüglich nach Zahlungseingang, in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang.
2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager des Verkäufers;an die vom Kunden bei eBay bzw. bei mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten (z. B. „afterbuy“) angegebene Lieferadresse. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei eBay bzw. bei mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten (z. B. „afterbuy“) angegebene Lieferadresse korrekt ist. Eine abweichende Lieferadresse hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens aber bei Zahlung gesondert in Textform (w_bin@t-online.de bzw. Versandhandel Binder, Rosenallee 52, D-97711 Maßbach) mitzuteilen.
3. Auf der Angebotsseite von Produkten, die vom Verkäufer im Wege des „Sofort-Kaufen“-Verfahrens zum Verkauf bei eBay eingestellt wurden, findet der Kunde Hinweise zur Verfügbarkeit des jeweiligen Produktes. Zusätzlich findet der Kunde unabhängig vom jeweiligen Verfahren auf der Angebotsseite Informationen zum Versand. Der Verkäufer weist darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand und Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, es sei denn, diese sind bei den Versandoptionen des jeweiligen Produkts ausdrücklich als verbindlicher Termin gekennzeichnet.
4. Der Kunde wird vom Verkäufer gesondert per E-Mail informiert, falls der Verkäufer während der Vertragsbearbeitung feststellt, dass das vom Kunden gekaufte Produkt nicht verfügbar ist. Der Verkäufer kann in diesem Fall dem Kunden ein gleichwertiges Ersatzprodukt anbieten. Der Kunde kann wahlweise die Zusendung eines angebotenen Ersatzproduktes oder die Erstattung des bereits geleisteten Kaufpreises verlangen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
5. Sofern eine Lieferung an den Kunden aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, z. B. weil der Kunde nicht unter der von ihm nach §9 Ziff. 2. angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde oder die vom Kunden nach §9 Ziff. 2. angegebene Lieferadresse nicht korrekt ist, so hat der Kunde die Kosten der erfolglosen Anlieferung zu tragen.
§7 Preise, Fälligkeit, Verzug
1. Alle angegebenen Preise des Verkäufers verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Sofern zusätzlich Versandkosten anfallen, werden diese bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Durch Anklicken von „Alle Details anzeigen“ auf der Angebotsseite erhält der Kunde weitere Angaben zum Versand.
3. Die Entgeltforderung des Verkäufers gegen den Kunden wird fällig, sobald der Kunde die Kaufbestätigung mit der entsprechenden Zahlungsaufstellung per E-Mail erhält.
4. Der Kunde soll den Kaufpreis grundsätzlich innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit zahlen. Der Verkäufer behält sich für den Fall, dass er nach Ablauf von 7 Tagen ab Fälligkeit keinen Zahlungseingang feststellen kann, vor, den Kunden per E-Mail zur unverzüglichen Zahlung aufzufordern (Mahnung).
5. Der Kunde kommt ohne Mahnung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit den Kaufpreis zahlt.
6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Die Möglichkeit der Geltendmachung eines höheren oder weiteren Verzugsschadens des Verkäufers bleibt unberührt.
§8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§9 Gewährleistung
1. Die Ansprüche des Kunden gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die Abtretung der Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
2. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
3. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr für Neuwaren und von sechs Monaten für gebrauchte Waren ab Erhalt der Ware.
4. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
§10 Geltendes Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
1. Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§11 Datenschutz
Datenschutzrichtlinien
1. Verantwortlicher
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist
Fa. Binder de Luxe
Wolfgang Binder
Rosenallee 52
97711 Maßbach- Weichtungen
Deutschland
Im Folgenden Verkäufer genannt -
Weitere Kontaktinformationen wie E-Mail-Adresse und Telefonnummer können aus den rechtlichen Informationen des Verkäufers entnommen werden.
2. Verarbeitung der Daten zur Vertragsabwicklung
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die personenbezogenen Daten des Kunden wie z.B. der Name, die Anschrift, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse von eBay an den Verkäufer übermittelt.
Die für den Versand unserer Waren notwendigen Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer soweit auf Grund von Speditionsware erforderlich) geben wir an den entsprechenden Versanddienstleister zur Benachrichtigung/Abstimmung zur Lieferung der Waren und zur Zustellung der Waren weiter.
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung dieser Daten ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1S. 1 lit. b DSGVO, da diese zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich sind.
3. Dauer der Speicherung, Löschung
Der Verkäufer speichert alle personenbezogenen Daten, die der Kunde ihm übermittelt, nur so lange, wie sie benötigt werden, um die Zwecke zu erfüllen, zu denen diese Daten übermittelt wurden, oder solange dies von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist.
4. Newsletter-Option
Der Kunde kann über die Plattform eBay einen Newsletter des Verkäufers bestellen. Mit der Einwilligung des Kunden in den Newsletterversand über eBay ist der Verkäufer berechtigt, über das Newslettertool von eBay Newsletter an den Kunden zu verschicken, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Der Verkäufer sendet maximal einmal die Woche einen Newsletter. Dieser kann von dem Kunden auch jederzeit abbestellt werden.
Mit dem Abonnieren des Newsletters stimmt der Kunde weiterhin zu, dass eBay sein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer zur Verfügung stellt.
Wenn der Kunde den Newsletter nicht mehr erhalten möchte, kann er seine Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Hierzu kann er den Verkäufer aus der Liste seiner gespeicherten Verkäufer löschen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
5. Weitergabe der Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Der Verkäufer gibt die persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
a) der Kunde nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO seine ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt hat,
b) die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass der Kunde ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe seiner Daten hat,
c) für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
d) dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit dem Kunden erforderlich ist.
6. Rechte des Betroffenen / Kunden
Dem Kunden stehen folgende Rechte zu:
a) Auskunft
Der Kunde hat gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über seine von dem Verkäufer verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Auskunftsrecht beinhaltet die Informationen über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen seine Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer oder zumindest die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft seiner personenbezogenen Daten, sofern diese nicht bei dem Verkäufer erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
b) Berichtigung
Dem Kunden steht nach Art. 16 DSGVO ein Recht auf unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger gespeicherter Daten bei dem Verkäufer zu.
c) Löschung
Der Kunde hat das Recht, die unverzügliche Löschung seiner personenbezogenen Daten bei dem Verkäufer zu verlangen, soweit die weitere Verarbeitung nicht aus einen der nachfolgenden Gründe erforderlich ist:
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
d) Einschränkung der Verarbeitung
Der Kunde kann gem. Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten aus einen der nachfolgenden Gründe verlangen:
Er bestreitet die Richtigkeit seiner personenbezogenen Daten
Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und er lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab
Der Verkäufer benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, der Kunde benötigt diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
Der Kunde hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt.
e) Unterrichtung
Wenn der Kunde die Berichtigung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 verlangt hat, teilt der Verkäufer dies allen Empfängern, denen seine personenbezogenen Daten offengelegt wurden, mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Kunde kann verlangen, dass der Verkäufer ihm diese Empfänger mitteilt.
f) Übermittlung
Der Kunde hat das Recht, seine personenbezogenen Daten, die er dem Verkäufer bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Er hat ebenfalls das Recht, die Übermittlung dieser Daten an einen Dritten zu verlangen, sofern die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte und auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht.
g) Widerruf
Der Kunde hat gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, seine erteilte Einwilligung jederzeit dem Verkäufer gegenüber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Zukünftig darf der Verkäufer die Datenverarbeitung, die auf seiner widerrufenen Einwilligung beruhte nicht mehr fortführen.
h) Beschwerde
Der Kunde hat gem. Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen DSGVO verstößt.
i) Widerspruch
Sofern die personenbezogenen Daten des Kunden auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat er das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall hat der Kunde ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von dem Verkäufer umgesetzt wird. Möchte der Kunde von seinem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.
j) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Der Kunde hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihm gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
i. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen ihm und dem Verkäufer erforderlich ist,
ii. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verkäufer unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung seiner Rechte und Freiheiten sowie seiner berechtigten Interessen enthalten oder
iii. mit seiner ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen des Kunden getroffen wurden.
Hinsichtlich der in i) und ii) genannten Fälle trifft der Verkäufer angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen des Kunden zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person von Seite des Verkäufers, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
§12 Werbung an Bestandskunden §7 Abs.3 UWG
Wir möchten Sie über passende Produkte, besondere Angebote und Aktionen unseres Shops per E-Mail informieren. Sie können dem jederzeit kostenfrei widersprechen. Nehmen Sie hierfür einfach per E-Mail oder telefonisch zu Standardtarifen Kontakt zu uns auf.
§13 Unwirksame Klauseln
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Stand 30.04.2018
