Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB
(1) Anbieter und Vertragspartner für die hier dargestellten Waren ist PDM UG (haftungsbeschränkt), Fischerglasstraße 11, 95686 Fichtelberg, Telefon 0151 54648907, E-Mail pdm_ug@outlook.de (im folgenden kurz „Anbieter“).
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Käufer. Entgegenstehenden AGB des Käufers wird widersprochen.
§ 2 – Warenangebot und Vertragsschluss
(1) Der Anbieter bietet die dargestellten Artikel zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Käufers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar.
(2) Warenauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.
(3) Der Anbieter liefert innerhalb Deutschlands sowie in alle übrigen Länder der Europäischen Union, nach Liechtenstein, Norwegen und in die Schweiz.
(4) Für die dargestellten Artikel gibt der Anbieter ein verbindliches Verkaufsangebot ab, das der Käufer wie folgt annehmen kann.
(5) Wird ein Artikel im Rahmen einer eBay-Auktion angeboten, erklärt der Käufer mit Abgabe seines Gebotes die Annahme des Angebots; der Vertragsschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass bis zum Ende der eBay-Auktion kein anderer ein höheres Gebot abgibt und kein anderer den Artikel über „Sofort kaufen“ erwirbt. Bei der eBay-Auktion handelt es sich nicht um eine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB, sondern um einen Fernabsatzvertrag.
(6) Wird der Artikel als „Sofort-kaufen“-Produkt angeboten, kommt der Kaufvertrag durch die Annahme des Käufers über den Button „Sofort kaufen“ zum genannten Festpreis sofort zustande, ohne dass eine etwaige restliche Auktionslaufzeit abgewartet werden muss. Abweichend hiervon lautet die Bezeichnung des Buttons, der zum Vertragsschluss führt, „Kaufen und zahlen“, wenn der Käufer „als Gast“ ohne eBay-Konto kauft oder der Käufer den Artikel zunächst in den „Warenkorb“ gelegt hat.
(7) Ist ein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ gekennzeichnet, kann ein Käufer dem Anbieter einen Preis vorschlagen. Der Käufer ist an sein Angebot 48 Stunden gebunden. Der Anbieter kann in dieser Zeit den vorgeschlagenen Preis annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag machen, der wiederum 48 Stunden bindend ist. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Anbieter oder der Käufer den Preisvorschlag des anderen annimmt.
(8) Sobald der Kaufvertrag zustande gekommen ist, erhält der Käufer per E-Mail eine Bestätigung über das Zustandekommen und die Konditionen des Kaufvertrags (Vertragsbestätigung).
(9) Ist der Käufer beim Kauf in seinem eBay-Mitgliedskonto eingeloggt, wird der Inhalt des abgeschlossenen Vertrags in seinem eBay-Mitgliedskonto gespeichert und ist für den Käufer auf der eBay-Webseite (www.ebay.de) jederzeit einsehbar über das Menü „Mein eBay“ unter dem Punkt „Übersicht Ihrer Käufe“. Hat der Käufer „als Gast“ gekauft, erhält er den vollständigen Inhalt des Kaufvertrags ausschließlich mit der Vertragsbestätigung per E-Mail; eine andere Einsichtsmöglichkeit in den Vertragstext besteht für den Käufer in diesem Falle nicht, so dass er diese E-Mail aufbewahren sollte. In allen Fällen wird der Vertragstext auch im eBay-Mitgliedskonto des Anbieters gespeichert, zu dem der Käufer jedoch keinen Zugang hat.
(10) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Käufer per E-Mail.
§ 3 – Preise und Bezahlung
(1) Alle Artikelpreise, einschließlich der Gebote oder Preisvorschläge, verstehen sich als Endpreise zzgl. Versandkosten. Die Entgelte enthalten, je nach Produkt, 7% oder 19% Umsatzsteuer; bitte prüfen Sie die jeweilige Produktbeschreibung.
(2) Die Versandkosten sind bei der Artikelbeschreibung unter „Versand und Zahlungsmethoden“ aufgeführt.
(3) Bei Lieferungen nach Liechtenstein, Norwegen oder in die Schweiz können Zoll und Einfuhrumsatzsteuer anfallen, die vom Käufer beim Empfang der Sendung an die Zollbehörde zu entrichten sind. Diese Abgaben fallen zusätzlich zum Kaufpreis und den Versandkosten an und sind vom Anbieter nicht zu beeinflussen.
(4) Der Anbieter liefert nach Wahl des Käufers gegen Vorkasse über PayPal, gegen Vorkasse per Banküberweisung oder gegen Barzahlung bei Abholung. Es können weitere Zahlungsmethoden zur Verfügung stehen; diese ergeben sich aus dem Bereich „Versand und Zahlungsmethoden” in der Artikelbeschreibung. Mit der per E-Mail übersandten Vertragsbestätigung werden dem Käufer nähere Informationen zur Abwicklung der Zahlung und des Versands mitgeteilt.
(5) Für die Bezahlung über PayPal erhält der Käufer einen Link zum Onlinedienst von PayPal und kann darüber die Bezahlung veranlassen. Für Banküberweisungen wird dem Käufer die Bankverbindung in der Vertragsbestätigung mitgeteilt. Die Kaufpreisforderung kann gemäß den eBay-Nutzungsbedingungen an eBay abgetreten sein. Liegt eine solche Abtretung vor, müssen PayPal-Zahlungen und Überweisungen an eBay erfolgen. Der Kunde wird hierüber in der Vertragsbestätigung informiert.
(6) Bei der Zahlungsmethode „Zahlung bei Abholung“ bezahlt der Käufer die Ware direkt am Geschäftssitz des Anbieters und erhält sie dort ausgehändigt.
(7) Für Vorkasse-Bestellungen gilt eine Zahlungsfrist von einer Woche ab Zugang der Vertragsbestätigung. Der Anbieter legt die gewünschte Ware während der Dauer der Zahlungsfrist für den Käufer zurück. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen, wenn der Käufer in Zahlungsverzug kommt. Eine nach Rücktritt eingehende Zahlung des Käufers wird dem Käufer erstattet.
(8) Der Anbieter kann ergänzend die Lieferung auf Rechnung anbieten. Wählt der Käufer diese Option - sofern sie zur Verfügung steht -, tritt der Anbieter seine Kaufpreisforderung mit Vertragsschluss ab an die PayPal (Europe) S. à r. l. et Cie, S.C.A., die sodann die Rechnung stellt und an die der Käufer den Kaufpreis binnen zwei Wochen ab Rechnungszugang zahlt.
§ 4 – Versand, Lieferfristen
(1) Der Anbieter gibt Ware, die gegen Vorkasse zu liefern ist, erst nach Zahlung des Käufers in den Versand.
(2) Die Lieferdauer ist abhängig von der gewählten Versandart und der Entfernung zum Käufer. Die voraussichtliche Lieferzeit kann dem Abschnitt „Versand und Zahlungsmethoden“ der jeweiligen Artikelbeschreibung entnommen werden.
(3) Wenn die Lieferung fehlschlägt, weil der Käufer die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Käufer die Kosten für den erneuten Versand übernimmt. Die erneuten Versandkosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten.
(4) Hat der Käufer als Zahlungsmethode Barzahlung gewählt, wird die Ware nicht versandt, sondern vom Anbieter an seinem Geschäftssitz zur Abholung bereitgestellt.
§ 5 – Verbraucher-Widerrufsrecht
(1) Einem Käufer, der als Verbraucher kauft, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter eine 14-tägige Widerrufsfrist auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers hierfür eine kürzere Frist vorsieht; für Verbraucher mit ständigem Aufenthalt in Slowenien gilt abweichend eine Widerrufsfrist von 15 Kalendertagen.
(3) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter ein, die Widerrufserklärung auch dann formlos zu übermitteln, wenn das nationale Recht des Verbrauchers eine strengere Form vorsieht.
(4) Für Verbraucher mit ständigem Aufenthalt in der Schweiz gelten die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des deutschen Verbraucher-Widerrufsrechts auch dann, wenn nach schweizerischem Recht ein Widerruf nicht vorgesehen ist.
§ 6 – Gewährleistung
(1) Für die angebotenen Gebrauchtwaren vereinbaren die Parteien eine auf ein Jahr verkürzte Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt jedoch nicht für Ansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch nicht für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Im übrigen richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 7 – Datenschutzhinweise
(1) Nach Vertragsschluss übermittelt eBay dem Anbieter den Namen, den eBay-Nutzernamen (sofern vorhanden) und die Rechnungsanschrift des Käufers, wie der Käufer sie beim Kauf angegeben hat. Soweit der Käufer im Rahmen des Kaufvorgangs weitere Daten angegeben hat (z.B. eine abweichende Lieferadresse oder eine Telefonnummer), werden auch diese übermittelt.
(2) Der Anbieter verarbeitet die in Absatz 1 genannten Daten elektronisch zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, insbesondere für den Versand, die Rechnungsstellung und die Verbuchung von Zahlungen. Zum Zwecke des Versands kann der Anbieter Namen und Anschrift des Käufers auch an das beauftragte Versandunternehmen übermitteln. Beim Kauf auf Rechnung übermittelt der Anbieter alle für die Rechnungsstellung erforderlichen Kaufvertragsdaten an PayPal (Europe) S. à r. l. et Cie, S.C.A.
(3) Der Anbieter hält die Daten gespeichert, bis alle gegenseitigen Ansprüche aus der Bestellung vollständig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten für den Anbieter abgelaufen sind.
(4) Der Käufer kann vom Anbieter jederzeit Auskunft verlangen über die Daten, die er über den Käufer gespeichert hat. Ferner kann der Käufer jederzeit die Berichtigung fehlerhafter Daten verlangen.
(5) Verantwortliche Stelle für den Datenschutz ist der in § 1 Absatz 1 genannte Anbieter.
(6) Soweit der Käufer für die Zahlung den Dienst von PayPal nutzt, gelten für den Zahlungsvorgang die PayPal-Datenschutzbestimmungen. PayPal wird dabei als Erfüllungsgehilfe des Käufers tätig, nicht des Anbieters.
§ 8 – Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand den Sitz des Anbieters.
(3) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
General Terms and Conditions
Section 1 – Vendor, inclusion by reference of the General Terms and Conditions
(1) The vendor and contracting party for the merchandise presented is PDM UG (haftungsbeschränkt), Fischerglasstraße 11, 95686 Fichtelberg, phone 0151 54648907, e-mail pdm_ug@outlook.de (referred to hereinbelow as the “vendor” for short).
(2) The present General Terms and Conditions are a component part of any contractual agreement made between the vendor and the respective customer. The vendor hereby objects to any terms and conditions that the customer may have established and that contradict the present General Terms and Conditions.
Section 2 – Merchandise offered and conclusion of contract
(1) The vendor is offering the articles presented for sale. The colors of the articles shown on the website may vary slightly depending on the internet browser and monitor settings used by customers; these variations are technically unavoidable.
(2) The selection of merchandise, conclusion of contract and implementation of the agreement shall all take place in German.
(3) The vendor shall deliver the merchandise to destinations in Germany as well as to all other countries of the European Union, Liechtenstein, Norway and Switzerland.
(4) The vendor is making a binding sales offer for the merchandise presented. The customer can accept the offer in the ways described below.
(5) Where the merchandise is offered within an eBay auction, the customer accepts the offer by placing a bid (button “bieten”); the contract is concluded under the condition precedent that there is no higher bid by another person until the end of the auction and no other person purchases the article using the “Sofort kaufen” option (Buy it now). The eBay auction is not an auction according to Section 156 of the German Civil Code but rather a distance contract.
(6) Where the merhandise is offered with a “Sofort kaufen” (Buy it now) option the customer accepts the offer at the fixed price by clicking on the button “Sofort kaufen”; in this case the contract is concluded before the regular end of the auction. In deviation herefrom, the button leading to the conclusion of the contract is labeled “Kaufen und zahlen” (Buy and pay) where the customer uses the “als Gast kaufen” option (buy as guest without an ebay account) or where the customer has placed the merchandise into the “Warenkorb” (Shopping cart).
(7) Where the sales offer displays the option “Preis vorschlagen” (Make offer) the customer can make a price proposal to the vendor. For the customer the price proposal shall be binding for 48 hours. During this period of time the vendor can accept the offer or make a counter-proposal which again shall be binding for 48 hours. The contract is concluded once the vendor or the customer accepts the other party’s price proposal.
(8) Once the contract is concluded the customer will receive an e-mail confirming the conclusion of the contract and the details of the purchase (contract confirmation).
(9) Where the customer is logged into his eBay account when purchasing, the content of the contract concluded is stored within the customer’s eBay user account and is examinable for the customer via the eBay website (www.ebay.de) within the “Mein eBay” (My eBay) menue and the item “Übersicht Ihrer Käufe” (Purchase History) at any time. In case the customer concludes the contract “als Gast” (as a guest), the customer shall receive the content of the contract by email with the contract confirmation; there will be no other means for the customer to check the content of the contract, so the customer is advised to keep the e-mail for future reference. In any case, the content of the contract will be saved in the vendor’s eBay account, which is not accessible to the customer.
(10) The vendor shall inform the customer by e-mail of any impediments preventing the delivery from being made, or of any other circumstances that might prevent contractual performance.
Section 3 – Prices and payment
(1) All product prices – including bids and price proposals – are end prices plus shipping costs. Depending on the type of product bought, the prices include turnover tax in the amount of 7% or 19%; please check the respective product description.
(2) The shipping costs are listed in the respective product description in the section “Versand und Zahlungsmethoden” (Postage and payments).
(3) Where deliveries are made to Liechtenstein, Norway and Switzerland, customs or acquisition tax for imported goods may have to be paid by the customer to the customs authorities upon receipt of the shipment. These duties will accrue in addition to the purchase price and the shipping costs; the vendor has no means of influencing them.
(4) The vendor shall deliver the merchandise – at the selection of the customer – against pre-payment by bank transfer, against pre-payment using PayPal, or against cash payment at pick-up. Further means of payment may be available; please check the “Versand und Zahlungsmethoden” section (Postage and payments) in the respective product description. The customer will be provided with detailed information on payment and shipping in the contract confirmation e-mail.
(5) For payments using PayPal, the customer receives a link to the PayPal online service, from where payment can be made. For bank transfers, bank account details will be provided. According to the eBay Terms and Conditions, the vendor’s payment claim may be assigned to eBay. In such a case, PayPal payments and bank transfers must be made to eBay. The customer will be informed accordingly in the contract confirmation.
(6) Where the customer has selected Cash Payment (Barzahlung) as the form of payment, the merchandise can be picked up at the vendor’s registered seat against cash payment.
(7) For orders subject to pre-payment, a payment period of one week from the contract confirmation shall apply. For the term of the payment period, the vendor shall reserve the merchandise so ordered for the customer. The vendor reserves the right to rescind the sale contract and to sell the merchandise to others if the customer gets into default. Any payment received from the customer following the rescission of the contract shall be reimbursed to the customer.
(8) The vendor may offer purchase on invoice as additional payment method. In case the customer choses this option - as far as available - the vendor assigns his purchase price claim to PayPal (Europe) S. à r. l. et Cie, S.C.A., who will invoice the customer for his purchase and to whom payment has to be made within in two weeks after reception of the invoice.
Section 4 – Shipment, delivery periods
(1) The vendor shall ship merchandise subject to pre-payment only after the customer’s payment is made.
(2) The delivery period depends on the selected method of delivery and the distance to the customer. The estimated delivery period is stated in the respective product description under “Versand und Zahlungsmethoden” (Postage and payments).
(3) Where a delivery cannot be made because the customer has provided a wrong or incomplete delivery address, an attempt to once again deliver the merchandise shall be made only if the customer accepts to bear the costs of re-shipping the merchandise. The re-shipping costs correspond to the shipping costs agreed at conclusion of contract.
(4) Where the customer has selected “Cash Payment” (Barzahlung) as the form of payment, the merchandise will not be shipped. Instead, the customer may pick up the merchandise from the vendor’s business premises.
Section 5 – Right of withdrawal for consumers
(1) A customer purchasing as consumer is entitled to a right of withdrawal in accordance with the statutory pre-requisites. A consumer means every natural person who enters into a legal transaction for a purpose that is mainly outside his commercial or self-employed professional activity.
(2) The vendor shall grant a 14-day revocation period to consumers having their permanent residence outside of Germany also in those cases in which the national laws applicable to the consumer provide for a shorter period; in derogation herefrom, the withdrawal period for consumers who have their permanent residence in Slovenia is 15 calendar days.
(3) The vendor shall allow any consumer having his permanent residence outside of Germany to transmit an informal declaration of withdrawal even in those cases in which the national laws applicable to the consumer provide for stricter requirements as to form.
(4) The pre-requisites and legal consequences of the German stipulations as to consumers’ rights of withdrawal shall apply to consumers having their permanent residence in Switzerland also in those cases in which Swiss law does not provide for a right of withdrawal.
Section 6 – Warranty
(1) For the used goods offered, the parties agree that the period of limitation regarding warranty claims shall be shortened to one year. However, the shortened period shall neither apply to claims based on injury to life, body or health nor to claims for other damages arising from a grossly negligent or intentional breach of duty by the vendor, by a legal representative of the vendor or by a person used to perform an obligation of the vendor.
(2) In all other regards, the warranty claims shall be governed by the statutory regulations.
Section 7 – Data Protection Policy
(1) After the conclusion of the contract eBay transfers to the vendor the customer’s full name, his eBay user name (if applicable) and billing address according to the data input by the customer during checkout. If the customer has specified additional information with the order (eg a different delivery address or a phone number), it is also transfered to the vendor.
(2) The vendor shall process the data referred to in paragraph 1 for the performance of the contract, shipping of the merchandise, invoicing and recording payments. For shipping purposes, the vendor may transfer the customer’s name and address to the contracted shipping company. If the customer purchases on invoice, the vendor will forward all contractual information necessary for invoicing to PayPal (Europe) S. à r. l. et Cie, S.C.A.
(3) The data remains stored by the vendor until all claims arising from the order are fully fulfilled and until the applicable commercial and tax law retention periods have expired.
(4) The customer may at any time request information from the vendor about the stored data concerning him. Furthermore, the customer may at any time request the correction of erroneous data.
(5) The controller of data protection is the vendor referred to in section 1 paragraph 1.
(6) To the extent a customer uses the services of PayPal for payment, the data protection provisions established by PayPal shall apply to the payment process. In this context, PayPal shall be taking action as the person employed by the customer in the performance of their obligations (Erfüllungsgehilfe), not as a person so employed by the vendor.
Section 8 – Final provisions
(1) The laws of the Federal Republic of Germany shall apply, to the exclusion of the United Nations Convention on the International Sale of Goods (UNCISG). However, German law shall not apply to transactions with consumers having their permanent residence abroad to the extent the national laws applicable to those consumers set out provisions that cannot be contracted out to the detriment of the consumers.
(2) Where the customer is a merchant, an entity under public law or special assets (Sondervermögen) under public law, the parties agree that the vendor’s registered seat shall be the place of jurisdiction.
(3) Should individual provisions of the present General Terms and Conditions prove to be invalid or impossible to implement, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
