Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) von A.A.W (Automobile & Autoteile
Wissam) für den Fernabsatz über eBay
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für alle Kaufverträge,
die zwischen dem gewerblichen Verkäufer A.A.W, Inhaber Wissam Ali (nachfolgend Verkäufer ),
und seinen Kunden über die Handelsplattform eBay geschlossen werden.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung
ausdrücklich in Textform zu.
1.4 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss auf der eBay-Plattform
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von eBay, insbesondere nach § 6 der eBay-AGB.
2.2 Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktions- oder Sofort-Kauf-Format ein, gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Der Vertrag kommt
zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt (beim Sofort-Kauf durch Anklicken der
entsprechenden Schaltfläche und Bestätigung; bei einer Auktion durch Abgabe des
Höchstgebots bei Ablauf der Auktionszeit).
2.3 Bei Angeboten, die mit der Option Preis vorschlagen versehen sind, kommt der Vertrag
zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag des Kunden annimmt oder umgekehrt der
Kunde einen Gegenpreisvorschlag des Verkäufers akzeptiert.
§ 3 Beschaffenheit der Ware (Gebrauchtteile)
3.1 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den angebotenen Artikeln
um gebrauchte Autoteile handelt. Gebrauchte Teile weisen nutzungs- und altersbedingte
Verschleiß- und Gebrauchsspuren auf. Diese Spuren sind produktimmanent, stellen keinen
Sachmangel dar und werden bei der Preisgestaltung berücksichtigt.
3.2 Angaben über Laufleistungen geben ausschließlich den Stand des Kilometerzählers des
Spenderfahrzeugs oder die Angaben des Vorlieferanten wieder. Sie stellen keine eigenständige
Garantie oder verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung durch den Verkäufer dar.
3.3 Karosserieteile und mechanische Baugruppen (z. B. Motoren, Getriebe) sind vom Kunden vor
einer etwaigen Weiterverarbeitung (z. B. Lackierung) oder dem endgültigen Einbau zwingend auf
Passform und Eignung zu prüfen.
§ 4 Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
4.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten
alle Preisbestandteile. Da der Verkäufer gebrauchte Waren anbietet, erfolgt die Besteuerung im
Regelfall als Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung
daher nicht gesondert ausgewiesen.
4.2 Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden im jeweiligen
Angebot gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, sofern keine
versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist.
4.3 Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden im jeweiligen Angebot auf
eBay angezeigt (im Rahmen der eBay-Zahlungsabwicklung). Sofern nicht anders angegeben,
sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrenübergang
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden bei eBay hinterlegte
Lieferanschrift.
5.2 Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Verkäufer das Versandrisiko. Die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht erst mit der
Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.
5.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur,
dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt ausgeliefert hat.
5.4 Bei Speditionsware (z. B. Motoren und Getriebe) erfolgt die Lieferung standardmäßig „frei
Bordsteinkante“, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
5.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des HGB, trifft ihn die gesetzliche Untersuchungs-
und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten,
gilt die Ware als genehmigt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im
Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu, soweit nachfolgend nichts
anderes vereinbart ist.
7.2 Für Verbraucher gilt: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren
beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Diese Verkürzung der
Gewährleistungsfrist gilt nur dann, wenn der Verbraucher vor der Abgabe seiner
Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist spezifisch in Kenntnis gesetzt wurde
und die Verkürzung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (z. B. durch
Auswahl der Zustandskategorie Gebraucht und den entsprechenden Hinweis im eBay
Kaufprozess).
7.3 Die in Ziffer 7.2 geregelte Verkürzung der Verjährungsfrist gilt ausdrücklich nicht für: - Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des
Verkäufers beruhen, - andere Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, - den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, - Ansprüche aus einer vom Verkäufer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der
Sache.
7.4 Für Unternehmer gilt: Die Gewährleistung für gebrauchte Waren ist vollständig
ausgeschlossen. Bei neuen Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab
Gefahrenübergang. Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Die Haftungsausschlüsse und Fristverkürzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
8.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des
Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige
Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) haftet der Verkäufer auch bei leichter
Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt.
8.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher
Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
9.3 Hat der Verbraucher keinen Wohnsitz in Deutschland oder der Europäischen Union oder ist
sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, gilt der
Geschäftssitz des Verkäufers als Gerichtsstand, sofern kein ausschließlicher gesetzlicher
Gerichtsstand gegeben ist. Bei allen anderen Verbrauchern richtet sich der Gerichtsstand nach
den gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Kundeninformationen und Vertragstextspeicherung
10.1 Die wesentlichen Merkmale der vom Verkäufer angebotenen Waren sowie die
Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen
Produktbeschreibungen im Rahmen des jeweiligen eBay-Angebots.
10.2 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von eBay gespeichert und ist für den
Kunden als eBay-Mitglied über sein persönliches eBay-Konto ( Mein eBay ) innerhalb der
gesetzlichen Fristen einsehbar. Der Verkäufer speichert den Vertragstext auf seinen internen
Systemen ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
10.3 Der Kunde kann Eingabefehler vor der endgültigen Abgabe seiner Vertragserklärung mit den
von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln (z. B. der Tastatur- und Mausfunktion oder
den Korrektur-Schaltflächen von eBay) überprüfen und korrigieren. --------------------------------------------------------------------------------
Information zur Verbraucherstreitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie
unter folgendem Link finden: https: europa.eu
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
