Das Kunsthaus Sattler, Industriestrasse 1, 63517 Rodenbach, bietet ihren Nutzern einen elektronischen Handelsplatz an. Dort können Kunsthändler, Galerien Auktionshäuser, und Museen Dienstleistungen und Angebote (der Verkauf von Waren und die Präsentation von Warenangeboten mit Gebotsmöglichkeit) über die Internet-Seite von Kunsthaus Sattler präsentieren (Plattform).
Jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat oder juristische Person kann diese Angebote und Dienstleistungen der Plattform nutzen.
§ 2 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1)
Kunsthaus Sattler stellt seine Online-Aktivitäten auf die Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz AGB genannt).
(2)
Die vorliegenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Kunsthaus Sattler und dem Nutzer als Verkäufer und Aussteller auf der einen Seite und zwischen Kunsthaus Sattler und dem Nutzer als Käufer auf der anderen Seite. Nicht geregelt wird hier das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern unter sich als Verkäufer und Käufer.
(3)
Verträge, die auf der Plattform zwischen den Nutzern als Verkäufer und Käufer geschlossen werden, richten sich ausschließlich nach den AGB der Nutzer. Kunsthaus Sattler ist nicht Partei des Kaufvertrags. Dieser Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer als Verkäufer auf der einen Seite und dem Nutzer als Käufer auf der anderen Seite zu Stande. Geregelt wird hier zudem nicht die Gewährleistung und Haftung zwischen Nutzer als Verkäufer und Nutzer als Käufer.
(4)
Kunsthaus Sattler behält sich das Recht vor, seine AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird allen Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Die geänderten AGB gelten als vom Nutzer angenommen, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach möglichem Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen hat. Kunsthaus Sattler wird alle Nutzer bei ihren Aktivitäten auf der Internet-Seite von Kunsthaus Sattler auf die geänderten AGB ausdrücklich hinweisen. Die zum Zeitpunkt der Änderung abgegebenen Angebote richten sich nach den AGB in ihrer ursprünglichen Form.
(5)
Die aktuelle Fassung der AGB können Sie jederzeit unter http://www.artexpress24.com/agb.htm einsehen.
§ 3 Nutzer
(1)
Der elektronische Handelsplatz als Dienstleistungsangebot (§1 Abs. (1)) von Kunsthaus Sattler, welcher den Nutzern die Möglichkeit gibt, ihre Angebote und Dienstleistungen zu präsentieren, erfordert den Abschluss eines Vertrages zwischen Kunsthaus Sattler und dem Nutzer.
Ebenso ist vor dem Kauf von Ware der Abschluss eines Vertrags zwischen Kunsthaus Sattler und dem Nutzer als potenziellem Käufer erforderlich.
Voraussetzung für das Handeln von Waren über die Internet-Seite von Kunsthaus Sattler ist die Zulassung der Nutzer durch Kunsthaus Sattler.
(2)
Die Zulassung setzt wiederum eine Registrierung durch den Nutzer voraus. Zur Registrierung muss das Registrierungsformular vollständig ausgefüllt und an Kunsthaus Sattler abgesandt werden. Der Interessent sichert dabei zu, dass er die ihm von Kunsthaus Sattler abgefragten Daten und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben hat. Kunsthaus Sattler ist berechtigt, den Interessenten aufzufordern, seine ordnungsgemäße Vertretungsmacht für das jeweilige Unternehmen darzulegen.
(3)
Bei der Registrierung kann sich der Nutzer einen Benutzernamen/Passwort zulegen. Der Nutzer verpflichtet sich zu einem ordnungsgemäßen Gebrauch und hat dafür Sorge zu tragen, dass Benutzername/Passwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden.
(4)
Falls dem Nutzer Anhaltspunkte für einen unbefugten Gebrauch des Passwortes vorliegen, hat er Kunsthaus Sattler unverzüglich zu benachrichtigen.
(5)
Kunsthaus Sattler wird das Recht eingeräumt, potenziellen Nutzern die Zulassung zu verweigern. Insbesondere kann dies geschehen, wenn Kunsthaus Sattler Kenntnis von rechtsmissbräuchlichem Verhalten des potenziellen Nutzers erlangt.
§ 4 Umfang des Nutzungsrechts
(1)
Jeder Nutzer ist berechtigt, die in § 1 geregelten Dienstleistungen, soweit technisch möglich, in Anspruch zu nehmen. Diese Rechte werden dem Nutzer aber nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs gewährt.
(2)
Kunsthaus Sattler gewährt dem Nutzer keine Urheber- oder sonstigen Schutzrechte an der Gestaltung der gesamten Dienstleistungen von Kunsthaus Sattler, insbesondere an den gegenwärtigen und zukünftigen Internet-Seiten von Kunsthaus Sattler, einer möglichen Kunsthaus Sattler-Software, den Dokumentationen und allen dazu gehörenden Schriftwerken.
(3)
Alle Urheber-, Schutz- und weiteren Rechte an den Produkten und Werken der Nutzer, die auf der Plattform eingestellt werden, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechtsinhaber.
(4)
Kunsthaus Sattler behält sich das Recht vor, sein Dienstleistungsangebot jederzeit zu ändern. Ferner darf Kunsthaus Sattler jederzeit die zu seiner Plattform gehörenden Benutzeroberflächen ändern.
(5)
Für den Fall, dass Kunsthaus Sattler dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht an dieser Software, welches auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen beschränkt ist. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Software und Begleitmaterial an Dritte zu übertragen. Weitere detaillierte Ausführungen hierzu sind in den gesonderten AGB der Software geregelt.
§ 5 Käufer bzw. Bieter als Nutzer
(1)
Als Käufer bzw. Bieter können nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das Achtzehnte Lebensjahr vollendet haben oder juristische Personen teilnehmen
(2)
Voraussetzung für eine Teilnahme an einer von Kunsthaus Sattler zur Verfügung gestellten Plattform ist die Zulassung des potenziellen Käufers bzw. Bieters durch Kunsthaus Sattler. Allgemeine Regelungen dafür befinden sich in § 3 dieser AGB.
(3)
Die Zulassung ist kostenlos. Der potenzielle Käufer hat keinen Anspruch auf Zulassung. Kunsthaus Sattler behält sich ferner vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falschen Angaben bei der Anmeldung, der Abgabe unzulässiger Geboten oder dem Missbrauch der Internet-Auktions-Plattform von Kunsthaus Sattler jederzeit fristlos zurückzunehmen. Dieses Recht der Zurückweisung steht auch den Nutzern als Verkäufer und Versteigerer zu.
(4)
Jeder potenzielle Käufer ist berechtigt, jederzeit schriftlich seine Anmeldung zurückzunehmen. In diesem Fall werden alle über diesen bei Kunsthaus Sattler gespeicherten Daten binnen eines Monats nach Eingang der Rücknahme bei Kunsthaus Sattler beziehungsweise nach Erfüllung und Abwicklung von noch bestehenden Rechtsverhältnissen gelöscht.
(5)
Für die sichere Verwahrung des persönlichen Passworts ist der potenzielle Käufer verantwortlich. Er ist verpflichtet, beim Abhandenkommen des Passworts Kunsthaus Sattler unmittelbar zu unterrichten, damit eine Sperrung des Passworts erfolgen kann. Kunsthaus Sattler haftet nicht für einen eventuellen Fehlgebrauch des Passworts, bzw. in den Fällen, in denen der potenzielle Käufer der Unterrichtungspflicht nicht nachgekommen ist.
(6)
Um die Zusendung gekaufter oder ersteigerter Ware zu gewährleisten, können bei der Registrierung abgegebene Daten der potenziellen Käufer oder Bieter durch Kunsthaus Sattler an die Nutzer als Verkäufer übermittelt werden.
§ 6 Datenschutz
(1)
Die persönlichen Identifizierungsdaten des Nutzers werden von Kunsthaus Sattler gespeichert, aber nicht offen gelegt. Sie werden nur für den Betrieb der Plattform von Kunsthaus Sattler verwendet und können insofern im konkreten Fall an die Nutzer als Versteigerer oder Verkäufer weitergegeben werden.
(2)
Von Kunsthaus Sattler wird offen gelegt: a) gegenüber dem Käufer die Kontaktdaten des von ihm ausgewählten Verkäufers. b) gegenüber dem Verkäufer die Kontaktdaten des Käufers.
(3)
Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung oder nach Rücknahme der Zulassung hat der Nutzer einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten persönlichen Identifizierungsdaten.
§ 7 Haftung und Gewährleistung
(1)
Kunsthaus Sattler kann keine Garantie dafür übernehmen, dass die Person, die in den von Kunsthaus Sattler überbrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen als Anbieter, Käufer oder Verkäufer bezeichnet ist, tatsächlich existiert. Der Nutzer, der ein Angebot abgibt oder annimmt, handelt hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr. Auch trägt der Nutzer die Gefahr, dass ein Passwort von Personen angewandt wird, welche von dem Nutzer dazu nicht bevollmächtigt wurden. Eine Haftung von Kunsthaus Sattler nach den Regeln der Haftung des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen.
(2)
Kunsthaus Sattler kann keine Garantie dafür übernehmen, dass der Nutzer als Verkäufer oder Versteigerer sein Angebot richtig und vollständig, insbesondere bezüglich der wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware nicht nur unerheblich mindern, beschrieben hat.
(3)
Kunsthaus Sattler übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit, Qualität und Nutzbarkeit der Internet-Seiten von Kunsthaus Sattler.
(4)
Kunsthaus Sattler übernimmt keine Haftung für: a) Schäden, die Nutzern oder Dritten durch die Auktionen der Partner erleiden, b) Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen. c) Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten betriebsfremder Personen entstehen (so genannte Hacker).
(5)
Soweit Kunsthaus Sattler dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, richtet sich die Haftung nach den AGB für den Software-Vertrag.
(6)
Die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit wird auf die Höhe der nach den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Kunsthaus Sattler haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.
(7)
Kunsthaus Sattler haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertretung und der leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet Kunsthaus Sattler nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen nach § 7 Abs. 6.
(8)
Bei der Verletzung von Vertragspflichten, die für die Einhaltung der Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung sind, haftet Kunsthaus Sattler auch bei leichter Fahrlässigkeit. Auch hier gilt die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen gemäß § 7 Abs. 7 entsprechend.
(9)
Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
§ 8 Kündigung
(1)
Sowohl Kunsthaus Sattler als auch der Nutzer als Verkäufer können vorbehaltlich der Regelung des Abs. (2) den durch die Registrierung zu Stande gekommenen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.
(2)
Eine Kündigung ist durch denjenigen und gegenüber demjenigen Nutzer ausgeschlossen, der an eine notwendige Willenserklärung für einen Vertrag gebunden ist.
2. Teil: Die möglichen Angebote und Dienstleistungen der Nutzer im Einzelnen
Kunsthaus Sattler und die Partner als Nutzer (siehe § 1 (1) - nachfolgend als Partner von Kunsthaus Sattler bezeichnet) können über die Plattform von Kunsthaus Sattler Online-Angebote durchführen, für welche die nachfolgenden Regeln gelten, solange die AGB der Partner nicht entgegenstehen.
Online-Angebote können auch von Kunsthaus Sattler selbst durchgeführt werden, wobei Kunsthaus Sattler wie ein Partner anzusehen ist.
§ 9 Organisation von Online-Angeboten
Internet-Verkäufe werden vorbereitet, organisiert und abgewickelt von den Partnern.
§ 10 Vertragsdurchführung
Käufer und der Partner von Kunsthaus Sattler sind sich darüber einig, dass Vorbereitung, Organisation und Abwicklung der Internet-Angebote (wie z. B. Präsentation der Gegenstände im Internet, Bereitstellung der Internet-Plattform und der Geldverkehr) allein durch die Partner vorgenommen werden. Entsprechend richten sich alle etwaigen Ansprüche des Käufers nur gegen den Partner, es sei denn, der Vertrag oder zwingende gesetzliche Vorschriften bestimmen anderes. Der Partner kann vertragliche Rechte und Pflichten jederzeit auf Dritte übertragen.
§ 11 Durchführung der Online-Verkäufe
(1) Kauf zum Festpreis
Der Festpreis (Kaufpreis) wird von den jeweiligen Partnern festgelegt. Alle Objekte werden in dem Zustand angeboten, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Einstellens auf die Kunsthaus Sattler-Plattform befinden. Kaufaufträge der Nutzer als Kunden sind verbindlich und unwiderruflich. Das Zustandekommen des Kaufvertrages steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Nutzer als Verkäufer und der Verfügbarkeit des Objektes. Will ein Nutzer als Kunde Kaufaufträge im Namen eines anderen abgeben, so hat er dies vorab Kunsthaus Sattler per E-Mail oder in einer anderen Form der Datenübertragung (Fax, Brief) unter Nennung von Namen und Anschrift des Vertretenen mitzuteilen. Die Abgabe des Auftrages kann erst nach Eintreffen der erforderlichen Daten bei Kunsthaus Sattler erfolgen. Andernfalls kommt der Kaufvertrag mit dem Auftraggebenden zu Stande.
(2) Gebote im Biet-Shop
Alternativ zum Kauf zum Festpreis hat der Nutzer als Kunde die Möglichkeit ein eigenes Gebot auf die angebotenen Objekte abzugeben. Diese Gebote werden an den Nutzer als Verkäufer zur Bearbeitung weitergeleitet. Der Nutzer als Verkäufer hat die Möglichkeit diese Angebote anzunehmen oder abzulehnen. Ferner hat er die Möglichkeit dem Nutzer als Käufer einen Preisgegenvorschlag zwecks Annahme oder Ablehnung zu unterbreiten. Das Zustandekommen des Kaufvertrages steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Nutzer als Verkäufer und der Verfügbarkeit des Objektes.
Gebote sind verbindlich und unwiderruflich.
Der potenzielle Käufer ist bis zur Annahme/Ablehnung seines Gebotes durch den Nutzer als Verkäufer an sein Gebot gebunden. Die Rücknahme eines Gebots sowie eine Reduzierung des Gebots ist nicht möglich.
Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Internet-Verkäufe sicherzustellen, sind Kunsthaus Sattler und die Partner berechtigt, Gebote und Bieter ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
Ein Anspruch auf Annahme eines Gebots besteht nicht.
Will ein Bieter Gebote im Namen eines anderen abgeben, so hat er dies vorab Kunsthaus Sattler per E-Mail oder in einer anderen Form der Datenübertragung (Fax, Brief) unter Nennung von Namen und Anschrift des Vertretenen mitzuteilen. Die Abgabe des Gebots kann erst nach Eintreffen der erforderlichen Daten bei Kunsthaus Sattler erfolgen. Andernfalls kommt der Kaufvertrag bei Zuschlag mit dem Bieter zu Stande.
§ 12 Verzug, Rücktritt und Aufbewahrung
(1) Mahnung
Der Käufer kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Absenden der Mahnung durch Kunsthaus Sattler oder den Partner den fälligen Betrag bezahlt.
(2) Verzugszinsen
Befindet sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug, können unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 1% je angefangenem Monat verlangt werden. Mit dem Eintritt des Verzugs sind sämtliche Forderungen sofort fällig.
(3) Schadenersatz
Im Übrigen kann Kunsthaus Sattler oder der Partner bei Zahlungsverzug wahlweise Erfüllung des Kaufvertrags oder nach angemessener Fristsetzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
(4) Versenden der Online-Käufe
Kunsthaus Sattler für den Partner oder der Partners selbst setzt sich mit dem Erwerber nach Abschluß des Online-Kaufvertrages wegen der gewünschten Versandart seiner Erwerbung in Verbindung. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes der Ware während der Versendung trägt der Käufer.
Es steht dem Erwerber frei, eine besondere Versandart zu erbitten. Die Versandkosten trägt der Käufer. Kunsthaus Sattler oder der Partner kann gewünschte Versandarten des Kaufobjekts bei wichtigen Gründen verweigern und dem Käufer eine Frist zur Annahme eines Versandvorschlags machen.
Stimmt der Käufer trotz einer von Kunsthaus Sattler oder dem Partner gesetzten Nachfrist nicht dem Versandvorschlag für seine Erwerbung zu, so ist Kunsthaus Sattler oder der Partner berechtigt, das Internet-Auktionsgut auf Gefahr und Kosten des Käufers, einschließlich der Kosten für die Versicherung, bei einer Spedition einzulagern.
(5) Haftung des Käufers bei Rückabwicklung
Hat der Käufer die Ware erhalten und macht der Käufer im Anschluss daran berechtigte Ansprüche auf Rückabwicklung des Vertrags geltend, so haftet der Käufer für den zufälligen Untergang, sowie die Verschlechterung des Zustands der Ware bis zur Aushändigung an Kunsthaus Sattler oder den Partner.
§ 13 Haftung
(1) Angaben auf Internet-Seiten
Bezüglich der Angaben auf Internet-Seiten gilt das Folgende:
a) Angaben auf Internet-Seiten über Urheberschaft und Signatur beruhen auf den veröffentlichten oder sonst allgemein zugänglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen, welche der Partner nach bestem Wissen und Gewissen und mit der erforderlichen Sorgfalt ermittelt hat. Erweist sich eine dieser Angaben vor Ablauf der Verjährung gemäß nachstehendem § 6 Abs. (4) als unrichtig, so verpflichtet sich der Partner zur Rücknahme der Ware. Der Partner zahlt auf Verlangen des Käufers gegen Rückgabe der Ware in unverändertem Zustand den Kauf zurück. Eine weitergehende Haftung der Partner besteht nicht. Die Angaben auf Internet-Seiten sind keine zugesicherten Eigenschaften im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB.
b) Für alle weiteren Angaben auf den Internet-Seiten, die sämtlich nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden sind, wird keine Haftung übernommen. Das Gleiche gilt für Abbildungen, die sich auf den Internet-Seiten befinden. Diese Abbildungen verfolgen den Zweck, den Interessenten bei der Vorbesichtigung zu führen. Sie sind weder für den Zustand noch für die Eigenschaften des Versteigerungsgegenstandes maßgebend.
c) Kunsthaus Sattler und der Partner behalten sich vor, Angaben auf Internet-Seiten über das Internet-Angebot zu berichtigen. Diese Berichtigung erfolgt durch Berichtigung der Daten auf den Internet-Seiten. Für diese Berichtigungen haftet der Partner in demselben Umfange wie für die ursprüngliche Angabe.
(2) Technik
a) Es ist allgemein anerkannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Kunsthaus Sattler. und der Partner übernehmen daher keine Haftung für Schäden, die potenziellen Käufern oder Dritten aus der Teilnahme als solcher an von den Partnern durchgeführten Internet-Angeboten entstehen. Insbesondere haftet der Partner nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass in Folge technischer Mängel von potenziellen Käufern abgegebene Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei Kunsthaus Sattler und/oder dem Partner eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden, sowie für einen fehlerfreien Betrieb des Servers.
b) Kunsthaus Sattler haftet auch nicht für Schäden der in § 6 Abs. (2) a) bezeichneten Art, sofern hierfür ein nur fahrlässiges Verschulden der Kunsthaus Sattler und ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ursächlich oder mitursächlich war. c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kunsthaus Sattler.
(3) Rechts- und Sachmängel
Sämtliche zum Internet-Angebot gelangenden Gegenstände sind gebraucht. Erhaltungsmängel werden in den Angaben auf den Internet-Seiten nur erwähnt, wenn sie den Gesamteindruck des Kunstwerks beeinträchtigen. Der Partner haftet für Rechtsmängel an dem Internet-Angebot entsprechend § 15 Abs. (1) a). Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Für alle weiteren Sachmängel des Internet-Angebotes übernimmt der Partner und auch Kunsthaus Sattler keine Gewähr. Die Haftung der Partner gemäß § 15 Abs. (1) a) bleibt hiervon unberührt.
(4) Verjährung
Sämtliche hier eingeräumten Rechte verjähren ein Jahr nach dem Abschluß des Internet-Kaufvertrages.
§ 14 Rechtswahl
(1)
Die Inanspruchnahme der Dienste von Kunsthaus Sattler sowie diese AGB unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
(2)
Die Bestimmungen des § 16 (1) lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer im Rahmen von Online-Angeboten einen Vertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann und wenn der Nutzer die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
§ 15 Gerichtsstand, Hanau Klausel
(1)
Gegenüber Kaufleuten gilt 63450 Hanau als ausschließlicher Gerichtsstand.
(2)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorgesehene Lücke aufweisen.
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