Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – eBay-Shop der Firma AR Motorenshop UG (haftungsbeschränkt)
I. Geltungsbereich, Informationen:
A. Diese AGB enthalten für Geschäftsbeziehungen zum Kunden die Geschäftsbedingungen für Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für den Vertragsschluss auf der Plattform eBay gelten die §§ 10, 11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auch zwischen uns und dem Kunden. Einen entsprechenden Link zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay finden Sie am Ende jeder eBay-Internetseite.
B. Über unseren eBay-Shop erfolgt ein Verkauf von Waren an Unternehmer sowie an Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Aktiengesellschaft, GmbH), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Unternehmer, als auch Verbraucher.
II. Vertragsschluss:
A. Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion:
1. Stellen wir auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, wir waren gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Höchstbietendem und uns kein Vertrag zustande. Es ist jedoch möglich, dass zwischen dem Höchstbietenden und uns im Rahmen einer Einigung dennoch ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird
das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, so dass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
3. Wir können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht.
In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht hat.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
5. Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind.
6. Wir haben die Möglichkeit, mehrfach vorhandene Artikel als Multiauktion zu einzustellen. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sind.
B. Festpreisartikel, Preis vorschlagen:
1. Bei Festpreisartikeln (Sofort-Kaufen) nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln (Sofort-Kaufen), bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Ein Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.In bestimmten Kategorien können wir unser Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können uns ein Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge von uns sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn der Interessent und wir uns über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
III. Widerrufsbelehrung:
Verbraucher haben das folgende
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AR-Motorenshop UG, Reinhold Ferger Straße 13-15, 56457 Westerburg, Telefax 02663-9897094, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an:
AR Motorenshop UG
Reinhold-Ferger-Str. 13-15
56457 Westerburg
Telefax: 02663 – 9 89 70 94
email ar_motorenshop@yahoo.de
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
IV. Preise, Versandkosten, Gefahrübergang, Lieferung:
A. Eine Lieferung erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Die angegebene Lieferdauer ist für uns bindend.
B. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich bei Lieferung (innerhalb Deutschlands) inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 19 %, ab Lager in Euro.
C. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Die Versandkosten werden ebenfalls inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 19 %, ausgewiesen.
D. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (s. auch I. B. dieser AGB) ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Sache über.
E. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (s. auch I. B. dieser AGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware im Falle eines Versendungskaufs mit der Übergabe der Sache an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über.
V. entfallen.
VI. Eigentumsvorbehalt:
A. Bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (s. auch I.B. dieser AGB) wird die Ware unter Eigentumsvorbehalt übersandt. Dies bedeutet, dass das Eigentum erst mit der vollständigen Bezahlung der Kaufsache übergeht.
B. Alle unsere Lieferungen erfolgen bei Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (s. auch I. B. dieser AGB) bis zum Erhalt des vollständigen Rechnungsbetrags unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner auf diesen über.
VII. Gewährleistung:
A. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (s. auch I. B. dieser AGB) gilt eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
B. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (s. auch I.B. dieser AGB) gilt:
Wir haften für Sachmängelansprüche grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorgaben. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Übergabe. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines uns vertretenden gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrundeliegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt. Im Falle eines offensichtlichen Mangels hat der Käufer diesen innerhalb von 2 Wochen anzuzeigen. Unterlässt er dies, sind hinsichtlich dieses Mangels seine Sachmangelansprüche ausgeschlossen. Es gelten überdies die §§ 377, 378 HGB.
VIII. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr:
Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion des Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Der Vertragstext kann auch abgespeichert werden, indem durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Option „alles auswählen“ geklickt wird und über einen neuen Klick auch die rechte Maustaste die Option „kopieren“ gewählt wird. Anschließend kann der kopierte Text etwa in eine „Word“-Datei eingefügt werden, über einen neuen Rechtsklick und die Option „einfügen“. Der Vertragstext wird ferner von uns (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) gespeichert und Ihnen per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt) gespeichert. Auf Wunsch übersenden wir Ihnen diese Daten gerne erneut.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email zur Vertragsabwicklung mit allen relevanten Informationen.
Fragen, Gewährleistungsansprüche und etwaige Beschwerden und können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse und Telefonnummer und E-Mailadresse vorbringen.
Informationen zur Zahlung, Lieferung und Vertragsabwicklung entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot.
Korrektur von Eingabefehlern: Sie können zunächst Ihr Gebot (im Format „Bieten“) und/oder die gewünschte Stückzahl (im Format „sofort Kauf“) zunächst in die vorgesehenen Kästchen
eingeben, indem Sie die ganz normale Mausfunktion verwenden und in das Kästchen klicken um dann mittels der Tastaturfunktion die Eingaben tätigen. Sodann klicken Sie auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen"). Sie werden dann auf eine Übersichtsseite weitergeleitet, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Eventuelle Eingabefehler (z.B. bzgl. der gewünschten Stückzahl oder der Höhe des Gebots) können Sie korrigieren, indem Sie den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers betätigen um wieder auf die Artikelseite zu gelangen. Dort können Sie in den Kästchen, mittels der Maus- und Tastaturfunktion, Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen") Ihre Erklärung verbindlich.
IX. Datenschutzhinweise:
A. Wir verwenden die Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet.
B. Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns übermittelt. Dementsprechend werden ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten beim uns erhoben. Es werden ausschließlich die zur Erfüllung des geschlossenen Vertrags notwendigen Daten erhoben.
C. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. an den mit der Lieferung beauftragte Logistik-Partner und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut.
D. Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
E. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an die oben genannte Adresse und Person.
Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen
Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen.
F. Informationspflichten gegenüber Verbrauchern (EU Nr. 524/2013)
Gem. Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 müssem in der Union niedergelassene Unternehmen auf ihren Internetseiten einen Link einstellen, der zur sog. OS–Plattform führt. Dieser Verpflichtung kommen wir nach:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Bei der OS–Plattform soll es sich um eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung handeln. Sie soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten bieten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben.
Zur Verordnung >>
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:165:0001:0012:DE:PDF
Bitte den jeweiligen Link kopieren und in Ihrem Browser einfügen. Die jeweilige Verordnung fügen wir der jeweiligen Anlage an.
An der Teilnahme an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
