Allgemeine Geschäftsbedingungen
Barfuss Marko Schaub
Talblick 11, 77960 Seelbach,
E-Mail: barfuss2018@online.de, Telefon: +49 (0)78235586
1. Anwendungsbereich, Ausschluss von Kunden-AGB
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) regeln die Geschäftsbeziehungen und sind Bestandteil aller Verträge des Einzelunternehmens Barfuss Marko Schaub mit seinen Kunden.
(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Es gelten auch dann ausschließlich unsere AGB, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen unseres Kunden den Vertrag durchführen
2. Zustandekommen des Kaufvertrags mit uns auf Ebay
(1) Bei Geschäften auf der Internethandelsplattform www.ebay.de kommt der Kaufvertrag nach Maßgabe der Ebay-AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung zustande.
(2) Danach kommt bei Festpreis-Artikeln ein Kaufvertrag zustande, indem Sie die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ betätigen und anschließend bestätigen.
(3) Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ betätigen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang durch Betätigung der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ abschließen.
(4) Sie können einen oder mehrere Artikel auch dadurch kaufen, dass Sie den oder die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legen, den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang durchlaufen und durch Betätigung der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ verbindlich abschließen.
(5) Bei Ebay-Auktionen kommt der Kaufvertrag durch Abgabe Ihres Preisgebots unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass Sie nach Ablauf der Ebay-Auktion Höchstbietender sind; Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt.
(6) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt mit dem bis dahin Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(7) Gebote können nur zurückgenommen werden, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Ebay-Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist, und uns kein Vertrag zustande.
(8) Legen wir bei einer eBay-Auktion einen Mindestpreis fest, so steht das Verkaufsangebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(9) Versehen wir ein eBay-Angebot mit der Preisvorschlag-Funktion, kommt mit dem Bieter ein Kaufvertrag zustande, wenn wir seinen Preisvorschlag akzeptieren; unterbreiten wir ihm einen Gegenvorschlag, kommt ein Kaufvertrag zustande, wenn er diesen akzeptiert; ein Preis- oder Gegenvorschlag läuft in 48 Stunden oder mit dem Angebotsende ab, je nachdem, was zuerst eintritt, wenn er bis dahin nicht akzeptiert wird.
(10) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag mit uns zustande.
(11) Grundsätzlich können Sie auf der Internethandelsplattform www.ebay.de nur als registrierter und angemeldeter Ebay-Nutzer einkaufen. Festpreis-Angebote können Sie aber auch als unregistrierter Gast kaufen; der Artikelpreis darf dabei nicht über 500 Euro liegen, und die Bezahlung kann dabei nur per Kreditkarte, Lastschrift oder über PayPal erfolgen. Der Kauf als unregistrierter Gast wird nach Durchlaufen der Bestellabwicklung durch Betätigung der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ verbindlich abgeschlossen.
(12) Für nähere Einzelheiten des Vertragsabschlusses auf der Internethandelsplattform www.ebay.de verweisen wir auf die dort abrufbaren Ebay-AGB.
(13) Gibt ein bei Ebay registrierter Kunde bei einer Ebay-Auktion ein Gebot ab oder gibt er für ein Ebay-Angebot, bei der die Preisvorschlag-Funktion aktiviert ist, einen Preisvorschlag ab, erhält er von Ebay unverzüglich eine Bestätigungs-E-Mail mit den Daten seines Gebots bzw. seines Preisvorschlags. Desgleichen erhält er von Ebay unverzüglich eine Kaufbestätigungs-E-Mail mit den Vertragsdaten, wenn er aus einer Ebay-Auktion als Käufer hervorgeht oder sein Preisvorschlag angenommen wird oder er einen Gegenvorschlag von uns annimmt oder er ein Festpreis-Angebot oder mehrere in den Warenkorb gelegte Festpreisangebote durch Betätigung der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ abschließt.
(14) Registrierte Kunden, die sich auf der Internethandelsplattform www.ebay.de mit ihrem Benutzernamen und ihrem Passwort angemeldet haben, können die Vertragsdaten unter „Mein Ebay“ und dort unter „Kaufen-Übersicht“ einsehen.
3. Preise und Zahlung
(1) Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 %.
(2) Soweit im Angebot nicht anders angegeben, erfolgt die Zahlung wahlweise per Paypal, Barzahlung bei Abholung oder Banküberweisung. Die zur Zahlung erforderlichen Daten werden Ihnen nach dem Kauf mitgeteilt.
4. Versandkosten und Versandgebiet
(1) Es fallen für den Käufer die im jeweiligen Angebot angegebenen Versandkosten an.
(2) Die angegebenen Versandkosten gelten nur für das jeweilige Angebot und die dort angegebene Versandart.
(3) Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass wir eine im Angebot nicht angegebene Versandart vornehmen.
(4) Das konkrete Versandgebiet ist im jeweiligen Angebot ausgewiesen und gilt nur für das jeweilige Angebot.
(5) Wenn ein Auslandsversand angeboten wird, gilt folgendes: Für den Versand in das angebotene Ausland fallen spezifische Versandkosten an. Diese entnehmen Sie bitte der im jeweiligen Angebot angegebenen Ebay-Versandkostentabelle. Dafür wählen Sie bitte unter "Versand und Zahlungsmethoden" das Zielland, und betätigen Sie dann bitte die Schaltfläche "Kosten anzeigen". Die Kosten für den Versand in das ausgewählte Land werden Ihnen dann angezeigt.
(6) Der Versand erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf unser Risiko. Ist der Käufer Unternehmer, geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
5. Lieferzeit
(1) Die Lieferzeit beträgt für das deutsche Festland 3 - 4 Werktage ab Zahlungseingang, für deutsche Inseln und den Versand ins Ausland (soweit angeboten) 5 bis 7 Werktage ab Zahlungseingang. Weichen die Lieferzeiten im Einzelfall ab, ist dies im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
(2) Schlägt aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund ein Lieferungsversuch fehl, gehen Rücktransport, Lagerung und Neuauslieferung der Ware auf seine Kosten.
(3) Von uns nicht zu vertretende Lieferverzögerungen durch Ereignisse höherer Gewalt, Krieg, Terroranschläge, Epidemien, Streiks sowie Behinderungen der Verkehrswege verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit, längstens aber um vier Wochen. Wir können uns darauf nur berufen, wenn wir dem Kunden den Grund, den Beginn und das Ende der Verzögerung unverzüglich mitteilen; die gesetzlichen Regelungen zu Fixgeschäften bleiben unberührt.
6. Prüf- und Rügepflicht des Unternehmers, Mängelhaftungsrechte des Kunden
(1) Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er die Ware unverzüglich nach deren Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt (auch Falschlieferungen), diesen unverzüglich in Textform uns gegenüber zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Rüge gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn wir den betreffenden Mangel arglistig verschwiegen haben.
(2) Bei mangelhafter Ware hat der Kunde uns gegenüber die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte; zur Verjährung ist Nr. 8 dieser AGB zu beachten. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird die Art der Nacherfüllung durch uns bestimmt; das gilt nicht für die in Ziff. 9 Abs. 2 dieser AGB genannten Ansprüche, Ansprüche aus einer Beschaffenheitsvereinbarung, einer Garantie oder dem arglistigen Verschweigen eines Mangels.
(3) Soweit im Angebot nicht anders angegeben, gewähren wir für die von uns gehandelten Waren keine Garantie. Etwaige von uns gewährte Garantien für bestimmte Waren oder von den Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Garantien treten neben die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte des Kunden. Umfang und Bedingungen solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebestimmungen, auf die in der Beschreibung der betreffenden Ware hingewiesen wird und die in Textform der betreffenden Warenlieferung beigefügt werden.
(4) Der Kunde hat auch mangelhafte Ware sachgemäß zu behandeln, insbesondere sachgemäß zu lagern. Eine Nachlieferung mangelfreier Ware erfolgt Zug um Zug gegen Rückgewähr der mangelhaften Ware. Die Art und Weise der auf unsere Kosten erfolgenden Rückgewähr hat in Abstimmung mit uns zu erfolgen.
7. Beschränkung unserer Schadensersatzhaftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden, soweit eine der in Satz 1 genannten Personen Leben, Körper oder Gesundheit eines anderen Menschen oder wesentliche Vertragspflichten im Sinne von Ziff. 7 Abs. 2 schuldhaft verletzt, sowie für Schadensersatzansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer von uns gewährten Garantie.
(2) Bei Verletzung solcher vertraglichen Pflichten, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (kurz: "wesentliche Vertragspflichten"), ist die gesetzliche Haftung der in Ziff. 7 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen für Vermögensschäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt; für reine Verzugsschäden ist diese Haftung zudem auf maximal 5 % des Kaufpreises begrenzt.
(3) Im Rahmen des Aufwendungsersatzes nach § 284 BGB haften wir nicht für Luxusaufwendungen.
(4) Soweit ein Schaden des Kunden durch eine Versicherung abgedeckt wird, haften wir dem Kunden nur für die mit der Inanspruchnahme der Versicherung verbundenen Nachteile. Soweit die Versicherung keine Deckung gewährt, sind wir verpflichtet, selbst einzutreten. Eine Verpflichtung des Kunden zur vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme des Versicherers besteht nicht.
(5) Vorstehendes gilt entsprechend für die Haftung aus unerlaubter Handlung.
(6) Eine Änderung der Beweislast zu Lasten des Kunden ist damit nicht verbunden.
8. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten unser Eigentum (Vorbehaltsware).
(2) Der Kunde hat die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln.
(3) Vor Erwerb des Volleigentums ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
(4) Verbindet der Kunde die Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Verarbeitung, so überträgt uns der Kunde bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfange des Wertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für uns unentgeltlich. Die hiernach entstehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser AGB.
9. Verjährung
(1) Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, verjähren etwaige Ansprüche des Kunden gegen uns aus vertraglichen Leistungsstörungen, die aus einer Mangelhaftigkeit unserer Waren hergeleitet werden, in einem Jahr. Gehört der Kunde zu keinem der genannten Personenkreise, gilt dies nur für Schadensersatzansprüche.
(2) Ungeachtet von Absatz 1 gelten die gesetzlichen Regelungen
a) für die in den §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, 479 und 634a Nr. 2 BGB genannten Fälle;
b) für die Verjährung von Ansprüchen des Kunden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne der Ziff. 7 Abs. 2 oder dem arglistigen Verschweigen eines Mangels;
c) wenn und soweit sich Ansprüche auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln von uns gründen;
d) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und
e) für Ansprüche aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen.
(3) Ansprüche aus einer von uns erteilten Garantie verjähren nicht vor Ablauf des Zeitraums, für den die Garantie gewährt wird.
10. Datenschutz
(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten unseres Kunden ausschließlich nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und c DSGVO für die Abwicklung der mit ihm bestehenden Vertragsverhältnisse und zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies gesetzlich vorgeschrieben wurde, das heißt für mindestens 6 Jahre.
(2) Verantwortlich für die Datenverarbeitung:
Marko Schaub, Talblick 11, 77960 Seelbach, E-Mail: barfuss2018@online.de, Telefon: +49 (0)78235586
(3) Hinsichtlich der von Ebay und Paypal verarbeiteten personenbezogenen Daten verweisen wir auf die Datenschutzerklärungen von Ebay und Paypal.
(4) Der Kunde kann sich bei uns jederzeit darüber informieren, welche personenbezogenen Daten von ihm bei uns gespeichert wurden, z.B. per E-Mail an barfuss2018@online.de . In gleicher Weise kann der Kunde etwaige gesetzliche Löschungsansprüche geltend machen.
11. Erfüllungsort, Schlichtung, Rechtswahl, Vertragssprache, salvatorische Klausel, Änderungen
(1) Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist, soweit vorstehend nicht anders angegeben, Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Verpflichtungen beider Parteien unser Sitz in 77960 Seelbach.
(2) Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt, die Sie unter dem folgenden Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind zu dieser Angabe rechtlich verpflichtet. Wir beteiligen uns jedoch nicht an dieser Art der Streitbeilegung. Wir sind auch weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
(3) Verträge mit uns unterliegen dem deutschen Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Vorschriften des internationalen Privatrechts, insbesondere der Rom I-Verordnung Nr. 593/2008 bzw. der an ihre Stelle tretenden Kollisionsnormen, bleiben unberührt.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(5) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich in den Bestimmungen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(6) Diese vollständige Neufassung (Stand: 21.09.2018) tritt an die Stelle unserer bisherigen AGB. Künftige Änderungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang und Hinweis auf die Einbeziehungswirkung seines Schweigens schriftlich in Textform widerspricht.
