Allgemeine Geschäftsbedingungen, Käuferinformationen und Datenschutzbestimmungen
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Käuferinformationen
I. Vertragspartner
Betreiber des eBay-Shops „systerm_eu“ und Ihr Vertragspartner in Bezug auf die von „systerm_eu“ angebotenen Artikel ist Systerm Mroczek, Trzaskoma - Sp. j., ul. Młodzieńcza 12A, 03-655 Warszawa (nachfolgend „wir“ oder „Verkäufer“), Niederlassung in Deutschland: Systerm Mroczek, Trzaskoma - Sp. j., c/o Eurohermes Systerm Jarosław Hucał, Rauschwalder Str. 41, 02826 Görlitz, Telefon: +48796208845, E-Mail: office@systerm.pl.
II. Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die Sie (nachfolgend „Käufer“ oder „Sie“) mit uns hinsichtlich der von uns auf der Online-Handelsplattform eBay dargestellten Waren abschließen.
2. Der Käufer erkennt diese AGB als für ihn verbindlich an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Diese AGB gelten gleichermaßen für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern und Unternehmern sofern im Einzelfall nicht anders geregelt.
III. Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste abrufbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate. Dementsprechend kommt der Vertrag je nach dem Angebotsformat wie folgt zustande:
1. „Sofort-Kaufen“ (Festpreisformat)
Das Einstellen eines Artikels durch uns mittels der eBay-Dienste in Festpreisformat stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar. Dabei bestimmen wir den Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Um den Bestellvorgang einzuleiten, muss der Käufer zunächst auf den Button "Sofort-Kaufen" oder auf den Button "In den Warenkorb" klicken.
Bei Betätigung des Buttons „Sofort-Kaufen“ durchläuft der Käufer die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Käufer wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ein neues eBay-Konto anlegt oder die Bestellung als "Gast" ausführt. Der Kaufvertrag kommt durch das Betätigen des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Kaufen“ zustande.
Bei Betätigung des Buttons „In den Warenkorb“ können die im virtuellen Warenkorb hinterlegten Artikel verwaltet werden. Um mit dem Bestellvorgang über den Inhalt des Warenkorbs fortzufahren, muss der Käufer den Button „Zur Kasse“ betätigen. Der Käufer kann wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ein neues eBay-Konto anlegt oder die Bestellung als "Gast" ausführt. Der Kaufvertrag kommt durch das Betätigen des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Kaufen“ zustande
Bei Festpreisangeboten, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, kommt der Kaufvertrag dadurch zustande, dass der Käufer den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt, den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt und die Zahlung erfolgt ist. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt, den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt und die Zahlung erfolgt.
2. „Auktion“
Das Einstellen eines Artikels durch uns mittels der eBay-Dienste im Auktionsformat, stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar. Dabei bestimmen wir einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legen wir einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Wir können Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot dadurch an, dass er den Betrag seines Maximalgebotes in das dafür vorgesehene Eingabefeld eingibt, den Button „Bieten“ anklickt und die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte durchläuft. Abschließend klickt der Käufer auf den Button "Gebot bestätigen". Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Käufer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande.
Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
3. „Preisvorschlag“
In bestimmten Kategorien können wir unsere Artikel mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Um einen Preisvorschlag an uns zu unterbreiten, klicken Sie auf den Button „Preisvorschlag senden“. Dazu müssen Sie sich möglicherweise einloggen. Geben Sie Ihren Preisvorschlag in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein. Wenn Sie uns zusammen mit Ihrem Preisvorschlag eine Nachricht senden möchten, klicken Sie auf den Link Nachricht hinzufügen. Nach der Betätigung des Buttons „Preisvorschlag überprüfen“ können Sie Ihre Angaben abschließend überprüfen und Ihren verbindlichen Vorschlag durch das Klicken auf den Button „Preisvorschlag senden“ an uns übermitteln. Preisvorschläge sind entweder 48 Stunden lang, bis zum Angebotsende, bzw. bei Auktionen, bis zur Abgabe eines Gebots rechtsverbindlich - je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Wir können Ihren Preisvorschlag, solange dieser rechtsverbindlich ist, annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnen wir den Preisvorschlag ab, können Sie einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem Sie auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klicken. Lehnen wir den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, können Sie den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem Sie auf "Gegenvorschlag senden" klicken. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
4. Berichtigung von Eingabefehlern
Vor der Abgabe von rechtsverbindlichen Erklärungen können Sie etwaige Eingabefehler anhand der Bestätigungsseiten von eBay erkennen.
Um etwaige Eingabefehler zu korrigieren, können Sie entweder durch das Anklicken des "Zurück"-Buttons Ihres Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückkehren oder den Vorgang durch Schließen des Bestätigungsfensters abbrechen und erneut beginnen. Die gewünschten Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern vorgenommen werden.
IV. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
1. Vertragssprachen ist Deutsch.
2. In Ihrem eBay-Account, können Sie den Vertragstext auch nach Vertragsschluss abrufen. Der Vertrag wird von uns nicht gesondert gespeichert.
V. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu.
VI. Preise und Versandkosten
Die von uns angegebenen Preise sind Gesamtpreise; sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. In jedem Falle trägt der Käufer die Versandkosten, wenn er eine besondere Art des Versands, die von der Standardlieferung abweicht, auswählt.
VII. Zahlung
Soweit in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, akzeptieren wir Banküberweisung (Vorauskasse) und PayPal als Zahlungsmittel.
VIII. Liefer- und Versandbedingungen
1. Wir liefern nach Deutschland Festland und Polen sofern keine abweichenden Angaben auf der jeweiligen Artikelseite gemacht werden.
2. Die jeweilige Lieferzeit finden Sie in der Artikelbeschreibung. Sofern in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit fünf Arbeitstage ab dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs.
3. Die Lieferung von Waren erfolgt per Kurier an die von Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift.
4. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware werden Sie unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
IX. Gefahrübergang, Beschädigung der Ware während des Versands
Sind Sie ein Verbraucher erfolgt der Versand auf unsere Gefahr. Sind im Zeitpunkt der Warenübergabe an Sie Beschädigungen der Verpackung oder offensichtliche Materialfehler feststellbar, so zeigen Sie bitte diesen Umstand dem Mitarbeiter des Kurierdienstes an – dies wird uns helfen unsere Ansprüche gegenüber dem Kurierdienst sicherzustellen. Die Erstattung der Anzeige ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte durch Sie.
X. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt in jedem Falle bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
XI. Gesetzliches Gewährleistungsrecht
Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Für Unternehmer gilt ergänzend Ziff. XIII.
XII. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
XIII. Besondere Bestimmungen für Unternehmer
1. Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers, wenn dieser ein Unternehmer ist. Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns versichert.
2. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit für Unternehmer
a) Sind Sie Unternehmer, sind Sie verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort unverzüglich:
i. nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein des Transporteurs zu vermerken, und
ii. mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitätskontrolle vorzunehmen, hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung zu öffnen und die Ware selbst, nach äußerer Beschaffenheit zu prüfen.
b) Bei der Rüge etwaiger Mängel haben Sie nachfolgende Formen und Fristen zu beachten:
i. Die Rüge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort folgt. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung gem. vorstehendem Abs. 2.a) zunächst unentdeckt geblieben ist, hat die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages zu erfolgen, längstens aber binnen zwei Wochen nach Anlieferung der Ware.
ii. Die Rüge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich oder per E-Mail detailliert zugehen. Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.
iii. Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.
iv. Sie sind verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unseren Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.
c) Beanstandungen in Bezug auf Stückzahl, Gewichte und Verpackung der Ware sind ausgeschlossen, sofern es an dem nach vorstehenden Absatz 2 a) erforderlichen Vermerk auf dem Lieferschein fehlt.
d) Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.
3. Modifikationen der Gewährleistung
a) Die Art der Nacherfüllung wird durch uns bestimmt.
b) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht sofern ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
XIV. Schlussbestimmungen
1. Anwendbares Recht
Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Gerichtsstand
Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und uns ausschließlich die für unseren Sitz sachlich und örtlich zuständigen Gerichte zuständig.
B. Datenschutzbestimmungen
I. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen, Kontaktstelle für Anfragen zum Datenschutz
Die für die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung verantwortliche Stelle ist: Systerm Mroczek, Trzaskoma - Sp. j., ul. Młodzieńcza 12A, 03-655 Warszawa, POLEN. Ihre Anfragen zum Datenschutz richten Sie bitte an: Systerm Mroczek, Trzaskoma - Sp. j., c/o Eurohermes Systerm Jarosław Hucał, Rauschwalder Str. 41, 02826 Görlitz, Telefon: +48796208845, E-Mail: office@systerm.pl.
II. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist freiwillig jedoch für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 S. 1 lit. b DSGVO.
Die Daten werden von uns bis zur vollständigen Durchführung des Vertragsverhältnisses sowie bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsrechte gespeichert. Nach Ablauf dieser Frist bewahren wir die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Informationen des Vertragsverhältnisses für die gesetzlich bestimmten Zeiträume bis zu 10 Jahre auf. Für diesen Zeitraum werden die Daten allein für den Fall einer Überprüfung durch die Finanzverwaltung erneut verarbeitet.
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten geben wir im Rahmen der Vertragsabwicklung an unsere Dienstleistungspartner weiter, sofern dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist oder diese Dienstleister für uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung tätig sind. Dies sind beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, Zahlungsdienstleister und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO bzw. Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO sofern Sie in die Weitergabe der Daten ausdrücklich einwilligten.
Darüber hinaus kann die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte nur in folgenden Fällen stattfinden:
sofern dies gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
PayPal
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), weiter. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal [externer Link]. Die Bezahlung mittels PayPal ist freiwillig, es stehen Ihnen auch andere Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, Telefon oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben. Wir verwenden personenbezogenen Daten, die Sie uns in diesem Rahmen zur Verfügung stellen allein zu dem Zweck, um mit Ihnen in Kontakt zu treten und Ihre Anfrage bearbeiten zu können. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Das ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSVGO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus dem oben genannten Zweck der Datenverarbeitung. Zielt Ihre Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrags ab, ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Rechte Betroffener
Nach dem geltenden Datenschutzrecht stehen Ihnen bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vielfältige Auskunfts- und Interventionsrechte in Bezug auf die Sie betreffenden Daten zu:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO.
Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an office@systerm.pl.
Datenschutzerklärung von eBay
Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen.
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