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Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: AT U65123555
Zusätzliche Angaben:
Kammerzugehörigkeit: Wirtschaftskammer Niederösterreich (Handelsgremium Sparte 2) Behörde gem. ECG: Bezirkshauptmannschaft Amstetten Gewerberechtliche Vorschriften: Gewerbeordnung (www.ris.bka.gv.at). Umsatzsteuerbefreit - Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994. LUCID Registrierungsnummer: DE4678171819769
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 23.5.2018
I. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
II. Vertragsabschluss
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluß. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.
Wenn zutreffend (bei Kauf über die Plattformen der Ebay Inc.: Der Vertragsschluss erfolgt nach den Regeln, die eBay für den Vertragsschluss vorsieht, vgl. § 6 der AGB für die Webseite ebay.de. Auszug aus den eBay-AGB: § 6: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate
III. Preis & Versandkosten
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer (differenzbesteuert) zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Verbrauchergeschäften gilt Pkt. III. nicht.
Das Porto beträgt 1,95 Euro als Pauschale für den Normalbrief und 3,10 Euro für den Eingeschriebenen Brief innerhalb Österreichs. Die Portokosten in das europäische Ausland betragen 1,95 Euro für den Normalbrief und 4,40 Euro für den Brief als Einschreiben.
Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts gelten folgende Versandkostenregelungen für die Rücksendung der Ware: Sie tragen die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren
IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Vorkasse (Banküberweisung,Paypal) oder bei Abholung bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Bestellung der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen und den Rechtsweg zur Begleichung der Schuld zu beschreiten (Inkasso Büro, Rechtsanwalt , Gericht )! Die Kosten für die Beschreitung des Rechtsweges sind zur Gänze vom Schuldner zu tragen. Genauere Angaben hierzu lesen Sie in nachstehenden Punkt Nr. VI
Fälligkeitsdatum der Rechnung per E-Mail oder in gedruckter Form : zahlbar umgehend nach Rechnungserhalt
V. Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in
VI. Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 5 zu bezahlen.
Sollte diese Mahnung, die per Einschreiben versendet wird, nicht beachtet werden und keine Zahlung an Tag der Letzten Frist eingegangen sein, wird der Fall an unser Inkassobüro weitergegeben. Die Mahnkosten der ersten Mahnung bleiben unberührt und werden ebenfalls vom Inkassobüro eingefordert.
VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
Gefahrenübergang bei Übersendung der Ware
Wenn der Unternehmer die Ware übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Mangels anderer Vereinbarung erwirbt der Verbraucher zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware.“
VIII. Lieferfrist
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.
Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
Der Versand der Ware erfolgt in der Regel 7 - 14 Tage nach Eingang der Zahlung.
IX. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens in 3313 Wallsee Narzissengasse 2
Zuständiges Gericht für alle Geschäftsbeteiligten Bezirksgericht Amstetten / Niederösterreich
Klagbar am Bezirksgericht Amstetten
X. Geringfügige Leistungsänderungen
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.).
XI. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verlorengegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat.
XII. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Alle angebotenen Artikel der Firma Lehenbauer Harald e.U. sind, auch wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, einwandfreie zeitgenössische Originale. Die Artikelbeschreibungen werden nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen.
Solange sich die Käufer nicht gegenteilig äußern, versichern sie, dass sie die von der Firma Lehenbauer Harald e.U. angebotenen zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Artikel aus der Zeit 1933 - 1945 nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, wissenschaftlicher und kunsthistorischer Forschung, oder Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch benutzen.
Kann ein Artikel ausnahmsweise nicht oder nicht sofort geliefert werden, erhalten Sie Nachricht per E-Mail. Selbstverständlich können Sie dann Ihre Bestellung ändern oder widerrufen.
XIII. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
XIV. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten.
XV. Zurückbehaltung
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt. Die Ware wird nur bei vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages versendet.
XVI. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Zuständiges Gericht für alle Geschäftsbeteiligten :
Bezirksgericht Amstetten
Preinsbacher Straße 13
3300 Amstetten
XVII. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Die Firma Ansichtskartenhandel wird die von Ihnen bekannt gegebenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) ausschließlich im Rahmen der erfolgten Bestellungen verwenden. Eine Übermittlung der verwendeten Daten an Dritte erfolgt nicht.
Persönliche Daten die beim Ausfüllen von Formularen freiwillig bekannt gegeben werden unterliegen dem Datenschutzgesetz. Ein Widerruf der Zustimmung der Datenverwendung kann jederzeit formfrei schriftlich, per Telefon unter der Nr. +43 6763476826 oder per E-Mail unter office@ansichtskartenhandel.at erfolgen.
Die Daten werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit gespeichert. Wenn der/die Betroffene es ausdrücklich wünscht, werden sie jedoch mit sofortiger Wirkung gelöscht bzw. können die Daten jederzeit richtig gestellt werden.
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Preise:
- Beginn der Widerrufsbelehrung -
Widerrufsbelehrung:
Der Käufer, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, hat das Recht, seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Für Verbraucherkunden die nicht aus Österreich sind gewähren wir ein Rückgaberecht von 1 Monat (Kunden die auf der Plattform Ebay kaufen erhalten ebenfalls ein Rückgaberecht für 1 Monat) ab Erhalt der Lieferung. Innerhalb dieser Frist muss der Rücktritt mir gegenüber erklärt worden sein. Die Ware muss in unbenutztem, originalverpacktem Urzustand vollständig und als ausreichend versichertes Paket retourniert werden. Der Besteller trägt die Rücksendekosten . Die Widerrufsfrist beginnt am Tag an dem die Ware beim Kunden eingegangen ist. Falls die Firma Lehenbauer Harald e.U. ihren gesetzlichen Informationspflichten nicht nachgekommen ist (laut § 5d Abs.1 und 2 des Kundenschutzgesetzes), beträgt die Widerrufsfrist 12 Monate und 14 Tage ab dem Eingang der Ware beim Kunden. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie am Ende der Widerrufsbelehrung,welches jedoch nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Konvolute/ Posten sind grundsätzlich von Umtausch oder Rücknahme ausgeschlossen.
Der Widerruf ist zu richten an
Harald Lehenbauer
Narzissengasse 2
3313 Wallsee
oder per Mail an office@ansichtskartenhandel.at
Widerrufsfolgen : Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an
Harald Lehenbauer
Narzissengasse 2
3313 Wallsee
officeatansichtskartenhandel.at
+43-676-3476826
zurückzusenden oder zu übergeben.
Unfrei an uns gesendete Pakete werden nicht angenommen. Kosten, die dem Kunden hierfür entstehen werden von uns nicht übernommen. Sollte der Käufer beschädigte oder benutzte Ware zurücksenden, so berechtigt uns dies zu Ersatzansprüchen. Auf Wunsch des Käufers veränderte oder extra angefertigte Waren, Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Software (sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind) sind von einer Rückgabe ausgeschlossen. Widerrufsrecht gilt nur dann für Sie, wenn Sie ein Verbraucher sind, also eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts gelten folgende Versandkostenregelungen für die Rücksendung der Ware: Sie tragen die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück.)
- An Harald Lehenbauer e.U. Narzissengasse 2 - 3313 Wallsee -Österreich - officeatansichtskartenhandel.at :
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Datenschutz:
Die Firma Ansichtskartenhandel wird die von Ihnen bekannt gegebenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) ausschließlich im Rahmen der erfolgten Bestellungen verwenden. Eine Übermittlung der verwendeten Daten an Dritte erfolgt nicht.
Persönliche Daten die beim Ausfüllen von Formularen freiwillig bekannt gegeben werden unterliegen dem Datenschutzgesetz. Ein Widerruf der Zustimmung der Datenverwendung kann jederzeit formfrei schriftlich, per Telefon unter der Nr. +43 6763476826 oder per E-Mail unter office@ansichtskartenhandel.at erfolgen.
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Vereinbarung
über eine
Auftragsverarbeitung nach Art 28 DSGVO
Der Verantwortliche:
Der Auftragsverarbeiter:
Sie als Kunde
Harald Lehenbauer
Narzissengasse 2
3313 Wallsee-Sindelburg
Österreich
(im Folgenden Auftraggeber)
(im Folgenden Auftragnehmer)
1. Gegenstand der Vereinbarung
(1) Gegenstand dieses Auftrages ist die Durchführung folgender Aufgaben: Auftragsabwicklung der von Ihnen erworbenen Artikel im Rahmen des geschlossenen Kaufvertrags.
(2) Folgende Datenkategorien werden verarbeitet: Name, Anschrift, E-Mail Adresse (und wenn zur Verfügung gestellt die Telefon Nr.)
(3) Folgende Kategorien betroffener Personen unterliegen der Verarbeitung: Kunden
2. Dauer der Vereinbarung
Die Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien umgehend gekündigt werden. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Pflichten des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen der schriftlichen Aufträge des Auftraggebers zu verarbeiten. Erhält der Auftragnehmer einen behördlichen Auftrag, Daten des Auftraggebers herauszugeben, so hat er - sofern gesetzlich zulässig - den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren und die Behörde an diesen zu verweisen. Desgleichen bedarf eine Verarbeitung der Daten für eigene Zwecke des Auftragnehmers eines schriftlichen Auftrages.
(2) Der Auftragnehmer erklärt rechtsverbindlich, dass er alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit verpflichtet hat oder diese einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden beim Auftragnehmer aufrecht.
(3) Der Auftragnehmer erklärt rechtsverbindlich, dass er alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung nach Art 32 DSGVO ergriffen hat.
(4) Der Auftragnehmer ergreift die technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit der Auftraggeber die Rechte der betroffenen Person nach Kapitel III der DSGVO (Information, Auskunft, Berichtigung und Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, sowie automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall) innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllen kann und überlässt dem Auftraggeber alle dafür notwendigen Informationen. Wird ein entsprechender Antrag an den Auftragnehmer gerichtet und lässt dieser erkennen, dass der Antragsteller ihn irrtümlich für den Auftraggeber der von ihm betriebenen Datenverarbeitung hält, hat der Auftragnehmer den Antrag unverzüglich an den Auftraggeber weiterzuleiten und dies dem Antragsteller mitzuteilen.
(5) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Art 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten (Datensicherheitsmaßnahmen, Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person, Datenschutz-Folgeabschätzung, vorherige Konsultation).
(6) Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass er für die vorliegende Auftragsverarbeitung ein Verarbeitungsverzeichnis nach Art 30 DSGVO zu errichten hat.
(7) Dem Auftraggeber wird hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm überlassenen Daten das Recht jederzeitiger Einsichtnahme und Kontrolle, sei es auch durch von ihm beauftragte Dritte, der Datenverarbeitungseinrichtungen eingeräumt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen notwendig sind.
(8) Der Auftragnehmer ist nach Beendigung dieser Vereinbarung verpflichtet, alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die Daten enthalten, dem Auftraggeber zu übergeben. Wenn der Auftragnehmer die Daten in einem speziellen technischen Format verarbeitet, ist er verpflichtet, die Daten nach Beendigung dieser Vereinbarung entweder in diesem Format oder nach Wunsch des Auftraggebers in dem Format, in dem er die Daten vom Auftraggeber erhalten hat oder in einem anderen, gängigen Format herauszugeben.
(9) Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, falls er der Ansicht ist, eine Weisung des Auftraggebers verstößt gegen Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten.
4. Ort der Durchführung der Datenverarbeitung
Alle Datenverarbeitungstätigkeiten werden ausschließlich innerhalb der EU bzw des EWR durchgeführt.
5. Sub-Auftragsverarbeiter1
Der Auftragnehmer ist befugt folgendes Unternehmen als Sub-Auftragsverarbeiter hinzuziehen: Firma Plentymarkets GmbH, Bürgermeister-Brunner-Straße 15, 34117 Kassel, Deutschland (Datenverarbeiter als Softwarehoster des Verkaufssystems); Firma Timme Hosting GmbH & Co. KG , Ovelgönner Weg 43, 21335 Lüneburg, Deutschland als Hostingprovider des Servers).
Beabsichtigte Änderungen des Sub-Auftragsverarbeiters sind dem Auftraggeber so rechtzeitig schriftlich bekannt zu geben, dass er dies allenfalls untersagen kann. Der Auftragnehmer schließt die erforderlichen Vereinbarungen im Sinne des Art 28 Abs 4 DSGVO mit dem Sub-Auftragsverarbeiter ab. Dabei ist sicherzustellen, dass der Sub-Auftragsverarbeiter dieselben Verpflichtungen eingeht, die dem Auftragnehmer auf Grund dieser Vereinbarung obliegen. Kommt der Sub-Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für die Einhaltung der Pflichten des Sub-Auftragsverarbeiters.
{Zulässigkeit der Hinzuziehung von Sub-Auftragsverarbeitern} Der Auftragnehmer kann Sub-Auftragsverarbeiter hinzuziehen.
Er hat den Auftraggeber von der beabsichtigten Heranziehung eines Sub-Auftragsverarbeiters so rechtzeitig zu verständigen, dass er dies allenfalls untersagen kann. Der Auftragnehmer schließt die erforderlichen Vereinbarungen im Sinne des Art 28 Abs 4 DSGVO mit dem Sub-Auftragsverarbeiter ab. Dabei ist sicherzustellen, dass der Sub-Auftragsverarbeiter dieselben Verpflichtungen eingeht, die dem Auftragnehmer auf Grund dieser Vereinbarung obliegen. Kommt der Sub-Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für die Einhaltung der Pflichten des Sub-Auftragsverarbeiters.
Anlage ./1 – Technisch-organisatorische MaSSnahmen
Vertraulichkeit
Zutrittskontrolle: Schutz vor unbefugtem Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, Schlüssel, Alarmanlagen.
Zugangskontrolle: Schutz vor unbefugter Systembenutzung, Kennwörter (einschließlich entsprechender Policy), automatische Sperrmechanismen, Zwei-Faktor-Authentifizierung, .
Zugriffskontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen innerhalb des Systems, z.B.: Standard-Berechtigungsprofile auf „need to know-Basis“, Standardprozess für Berechtigungsvergabe, Protokollierung von Zugriffen, periodische Überprüfung der vergebenen Berechtigungen, insb von administrativen Benutzerkonten;
Pseudonymisierung: Sofern für die jeweilige Datenverarbeitung möglich, werden die primären Identifikationsmerkmale der personenbezogenen Daten in der jeweiligen Datenverarbeitung entfernt, und gesondert aufbewahrt.
Klassifikationsschema für Daten: (vertraulich/intern).
Integrität
Weitergabekontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen bei elektronischer Übertragung oder Transport, z.B.: Verschlüsselung, Virtual Private Networks (VPN), elektronische Signatur;
Eingabekontrolle: Feststellung, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind : Protokollierung, Dokumentenmanagement;
Verfügbarkeit und Belastbarkeit
Verfügbarkeitskontrolle: Schutz gegen zufällige oder mutwillige Zerstörung bzw. Verlust,: Backup-Strategie (online & offline; on-site & off-site), Virenschutz, Firewall,
Rasche Wiederherstellbarkeit;
Löschungsfristen: Sowohl für Daten selbst als auch Metadaten wie Logfiles, udgl.
Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung
Datenschutz-Management, einschließlich regelmäßiger Mitarbeiter-Schulungen;
Incident-Response-Management;
Datenschutzfreundliche Voreinstellungen;
Auftragskontrolle: Keine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von Art 28 DS-GVO ohne entsprechende Weisung des Auftraggebers: eindeutige Vertragsgestaltung.
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