I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Autoreifen Weiss, Karl-Ferdinand-Braun Str. 21, 50170 Kerpen über die Internetplattform eBay. Die Geltung entgegenstehender Allgemeiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden oder eines Dritten wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Zustandekommen des Vertrages/Eingabekorrektur
(1) Ein Kaufvertrag kommt zustande mit Autoreifen Weiss, vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Weiss, Karl-Ferdinand-Braun Str. 21, 50170 Kerpen.
(2) Der Kaufvertrag kommt je nach gewähltem Angebotsformat wie folgt zustande:
(a) Indem wir als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel auf die eBay-Webseite einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei wird eine Frist bestimmt, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
Mit dem Ende der von uns bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch uns kommt zwischen uns und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb des von uns in die eBay-Webseite eingestellten Artikels zustande.
(b) Angebote auf der eBay-Webseite können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
Sofort-Kaufen-Option können zudem mit der Option „sofortige Bezahlung“ versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zum dem in der Option bestimmten Festpreis erst zustande, wenn der Käufer den unmittelbar nach der Annahme des Festpreises folgenden Zahlungsvorgang abgeschlossen hat.
Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Auch in diesem Fall kommt der jeweilige Kaufvertrag erst dann zustande, wenn der Zahlungsvorgang für den jeweiligen Artikel abgeschlossen ist.
(c) Angebote auf der eBay-Webseite können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen werden. In diesem Fall können Interessenten uns das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir behalten uns vor, den Preisvorschlag anzunehmen, abzulehnen oder einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und unsere Gegenvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns mit einem Interessenten über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
(3) Bei allen vorgenannten Angebotsformaten muss der Käufer die von ihm abgegebene Vertragserklärung vor dem Absenden nochmals bestätigen, wodurch Eingabefehler korrigiert werden können. Durch Klicken auf den Zurück-Button des Browsers können die Vertragserklärungen geändert und Eingabefehler korrigiert werden. Nach dem Absenden der Bestätigung ist eine Korrektur nicht mehr möglich.
3. Preise, Verpackung und Versand
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch zuzüglich Versandkosten. Es werden jedoch auch waren angeboten, die nach §25 Differenzbesteuerung angeboten werden. Die maßgeblichen Preise sind grundsätzlich die im Angebot der eBay-Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung und Versand. Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Angebot verbindlich angegeben und sind vom Kunden gesondert zu tragen.
(2) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb der angegebenen Länder und nur zum Zeitpunkt der Bestellung.
4. Gewährleistung
(1) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei gebrauchten Sachen ein Jahr, bei neuen Sachen zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer.
Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seitens des Verkäufers, dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung für alle von uns angebotenen Waren.
5. Zahlungsarten
Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die im jeweiligen Angebot zur Auswahl stehen.
2)
a) Ist als Zahlungsart Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist nur nach gesonderter Vereinbarung möglich.
b) Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
c) Nimmt der Kunde die Zahlungsart „Rechnung“ in Anspruch, gilt folgendes: PayPal führt einen Risk-Check durch und entscheidet, ob eine Zahlung mittels der vom Käufer ausgewählten Zahlungsquelle Rechnung möglich ist. Die Forderung gegen den Kunden auf Kaufpreiszahlung wird von uns in diesem Fall an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (PayPal) zum Zweck des Einzugs abgetreten. Nach der Abtretung der Forderungen erfolgen die Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an PayPal. Mit der Wahl der Zahlungsart „Rechnung“ erklärt der Kunde daher, dass er mit einer Abtretung der Forderung an PayPal einverstanden ist und uns gestattet, die hierbei vom Kunden angegebenen Daten wie Name, Anschrift und E-Mail Adresse an Paypal zu übertragen. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
Zahlungen können ausschließlich auf das Konto von PayPal erfolgen. Die Kaufpreisforderung ist innerhalb von 14 Tage nach Erhalt der Ware fällig. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware zu laufen und endet am 14. darauf folgenden Tag.
6. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der Vertragstext wird für 60 Tage bei eBay gespeichert und kann während dieser Dauer über die Eingabe der jeweiligen Artikelnummer bei eBay oder in Ihrem eBay-Account unter "Mein eBay" eingesehen werden. Durch Aufrufen der Druckansicht kann der Vertragstext abgerufen und anschließend ausgedruckt werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung des Vertragstextes wird von uns nicht angeboten und muss vom Käufer selbst durchgeführt werden.
8. Schlussbestimmungen
(1) Bei Verträgen mit Kaufleuten, also Kunden, die ein Handelsgewerbe betreiben, oder aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet werden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Kerpen ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts, soweit nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
(3) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr finden.
II. Datenschutzerklärung
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die Autoreifen Weiss, Karl-Ferdinand-Braun Str. 21, 50170 Kerpen (nachfolgend „Verantwortlicher“ bzw. „wir“ oder „uns“).
1. Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Kunden grundsätzlich nur, soweit dies zur Abwicklung der Bestellung erforderlich ist. Von eBay werden uns im Falle eines abgeschlossenen Kaufvertrages ausschließlich der Name, der Vorname, die Anschrift und die E-Mail Adresse des jeweiligen Käufers übermittelt. Diese Daten verwenden und speichern wir gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung allein zur Auslieferung der Ware und zur Abwicklung der Zahlung.
2. Rechtsgrundlage
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten unserer Kunden werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Dies ist in dem vorliegenden Fall dann erfüllt, wenn der Kaufvertrag vollständig abgewickelt ist, die Gewährleistungs- und sonstigen mit dem Kauf in Verbindung stehenden Rechte beider Seiten erloschen sind und die steuer- oder handelsrechtlichen Vorschriften über die Speicherdauer von Vertragsdokumenten abgelaufen ist. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt nur dann, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, ausdrücklich vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
4. Weitergabe der Daten an Dritte
(1) Im Rahmen der Ausführung der getätigten Bestellung ist es notwendig, dass wir Ihren Namen und Ihre Anschrift bestehend aus Straße und Wohnort an den von uns beauftragten Paketdienstleister übermitteln. Die Übermittlung ist notwendig, um Ihre Bestellung ausliefern zu können. Die Übermittlung der Daten beschränkt sich hierbei auf das erforderliche Minimum. Es werden nur die Daten übermittelt, die zur Zustellung Ihrer Sendung notwendig sind. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Der jeweilige Paketdienstleister wird von uns in den Versandbedingungen benannt.
Hinsichtlich Ihrer Rechte gelten die in diesem und den nachfolgenden Abschnitten aufgeführten Bestimmungen entsprechend.
(2) Bei Inanspruchnahme der Zahlungsart „paypal“, Kreditkarte via paypal, Rechnung via paypal oder Lastschrift via paypal geben wir Ihren Namen, Ihre E-Mail Adresse, Ihre Anschrift und die Zahlungsinformationen ihres Einkaufs an die Paypal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal") weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Bei Zahlung per paypal-Rechnung oder Ratenzahlung führt PayPal führt einen Risk-Check durch und entscheidet, ob eine Zahlung mittels der von Ihnen ausgewählten Zahlungsquelle möglich ist. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
5. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns („dem Verantwortlichen“) zu:
(1) Auskunftsrecht
Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:
a. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
b. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
c. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offen gelegt wurden oder noch offen gelegt werden;
d. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
e. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
(2) Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
(3) Recht auf Löschung
3.1) Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erforderlich.
f. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
(4) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
a. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
c. wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
d. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
(5) Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offen gelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht zudem das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
(6) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
(7) Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Nach einem Widerspruch verarbeiten wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
(8) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.
