Nachfolgend finden Sie unsere Allgemeinen Geschรคftsbedingungen und unsere Datenschutzerklรคrung
Allgemeine Geschรคftsbedingungen
ยง 1 Geltungsbereich, AGB des Kunden
1. Diese Allgemeinen Geschรคftsbedingungen gelten fรผr Kaufvertrรคge zwischen jumbo-shop24, David Kunda (nachfolgend โVerkรคuferโ) und dem Kunden. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten sie auch fรผr alle zukรผnftigen Bestellungen des Kunden, ohne dass es eines besonderen Hinweises bedarf.
2. Geschรคftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
3. Der Kunde ist gemรคร ยง 13 BGB Verbraucher, wenn er den Kaufvertrag zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kรถnnen. Anderenfalls ist der Kunde Unternehmer. Die Regelungen fรผr Unternehmer gelten auch fรผr juristische Personen des รถffentlichen Rechts und รถffentlich-rechtliche Sondervermรถgen.
ยง 2 Vertragsschluss, Korrektur von Eingabefehlern
Zwischen dem Kunden (Kรคufer) und dem Verkรคufer kommt ein Vertrag nach Maรgabe von ยง 6 der AGB von eBay zustande. Die AGB von eBay kรถnnen รผber einen Link am unteren Ende jeder Auktionsseite aufgerufen werden. Danach kommt ein Vertrag folgendermaรen zu Stande:
1. Stellt der Verkรคufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkรคufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Verkรคufer kann Angebote im Auktionsformat zusรคtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Kรคufer ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2. Bei Festpreisartikeln nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschlieรend bestรคtigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkรคufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewรคhlt hat, nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Der Kรคufer kann Angebote fรผr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfรผgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt.
Der Kรคufer wird vor der Bestรคtigung bzw. dem Abschluss des Zahlungsvorgangs jeweils zur รberprรผfung seiner Angaben aufgefordert und hat damit die Mรถglichkeit, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
3. Bei Auktionen nimmt der Kรคufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kรคufer nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kรคufer wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt.
Der Kรคufer wird vor der Abgabe seines Angebots jeweils zur รberprรผfung seiner Angaben aufgefordert und hat damit die Mรถglichkeit, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
4. In bestimmten Kategorien kann der Verkรคufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermรถglicht es Kรคufern und Verkรคufern, den Preis fรผr einen Artikel auszuhandeln. Der Verkรคufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschlรคge von Interessenten und Gegenvorschlรคge des Verkรคufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gรผltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkรคufer und Kรคufer รผber den Preis einigen, sei es รผber die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprรผnglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sรคmtlich Preisvorschlรคge und Gegenvorschlรคge ihre Gรผltigkeit.
Der Kรคufer wird vor der Unterbreitung eines Preisvorschlags jeweils zur รberprรผfung seiner Angaben aufgefordert und hat damit die Mรถglichkeit, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
5. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkรคufer kommt zwischen diesem und dem Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkรคufer war dazu berechtigt, das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
6. Kรคufer kรถnnen Gebote nur zurรผcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrรผcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrรผcknahme wieder Hรถchstbietender ist und dem Verkรคufer kein Vertrag zustande.
7. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelรถscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Kรคufer und Verkรคufer zustande.
ยง 3 Vertragssprache, Ausdruck und Speicherung des Vertragstextes
1. Der Text dieser Allgemeinen Geschรคftsbedingungen und der weiteren Vertragsdokumente einschlieรlich der Widerrufsbelehrung steht ausschlieรlich in deutscher Sprache zur Verfรผgung.
2. Kunden haben die Mรถglichkeit, mittels der Druckfunktion ihres Browsers die jeweilige Angebotsseite mit allen dort enthaltenen Informationen einschlieรlich dieser Allgemeinen Geschรคftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung und den rechtlichen Informationen des Anbieters, selbst auszudrucken und zu speichern.
Die Angebotsseite wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Kunden als Kรคufer in diesem Zeitraum bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen und mittels der Druckfunktion ihres Browsers ausgedruckt und gespeichert werden. Eine Speicherung des Vertragstextes durch den Verkรคufer erfolgt nicht.
ยง 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferzeiten
1. Die im Shop ausgewiesenen Preise enthalten die Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Hรถhe als vereinbart.
2. Zusรคtzlich zum Kaufpreis hat der Kunde Versandkosten zu zahlen. Die Hรถhe der Versandkosten ergibt sich aus den Angaben bei der jeweiligen Artikelbeschreibung unter "Versand und Zahlungsmethoden".
3. Der Kunde ist zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Verkรคufer und Kunde nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fรคllig und vom Kunden รผber die vom Verkรคufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
4. Die dem Kunden zur Verfรผgung stehenden Zahlungsmethoden und Angaben zu den Lieferzeiten finden Sie Sie bei der jeweiligen Artikelbeschreibung unter "Versand und Zahlungsmethoden".
ยง 5 Aufrechnung, Zurรผckbehaltung, Abtretungsverbot
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen des Verkรคufers aufzurechnen, es sei denn es handelt sich um unbestrittene oder rechtskrรคftig festgestellte Forderungen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt der Aufrechnungsausschluss aus Satz 1 nicht fรผr eigene Forderungen des Kunden gegen den Verkรคufer auf:
a) vollstรคndige oder teilweise Erstattung des Kaufpreises wegen Mรคngeln der Kaufsache,
b) Schadenersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen und/oder Ersatz der zum Zwecke der Nacherfรผllung erforderlichen Aufwendungen wegen Mรคngeln der Kaufsache.
2. Die Abtretung von Forderungen und Rechten des Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausgeschlossen, sofern der Kunde Unternehmer ist.
ยง 6 Rรผcksendekosten bei Ausรผbung des Widerrufsrechts
Ist der Kunde Verbraucher und รผbt er das ihm zustehende Widerrufsrecht aus, hat er die unmittelbaren Kosten der Rรผcksendung der Waren zu tragen.
ยง 7 Information zu gesetzlichen Mรคngelhaftungsrechten
Fรผr die bei uns gekauften Waren bestehen gesetzliche Mรคngelhaftungsrechte des Kunden.
ยง 8 Erfรผllungsort, Anwendbares Recht
1. Erfรผllungsort fรผr die jeweiligen Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Unternehmer ist. Die Erfรผllungsortvereinbarung in Satz 1 begrรผndet keine รถrtliche Zustรคndigkeit eines Gerichts.
2. Auf alle Ansprรผche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des รbereinkommens der Vereinten Nationen รผber Vertrรคge รผber den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung. Die Geltung der zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Kunde, sofern dieser Verbraucher ist, seinen gewรถhnlichen Aufenthalt hat, bleibt durch die Vereinbarung deutschen Rechts in Satz 1 unberรผhrt.
Datenschutzerklรคrung
Wir freuen uns รผber Ihren Besuch auf unseren Internetseiten und Ihr Interesse an unseren Produkten. Der Schutz Ihrer Privatsphรคre ist fรผr uns ein wichtiges Anliegen. Wir mรถchten, dass Sie sich beim Besuch unserer Internetseiten sicher fรผhlen. Im Folgenden informieren wir Sie, welche Informationen wir wรคhrend Ihres Besuches erfassen und wie diese genutzt werden sowie รผber die Ihnen zustehenden Rechte nach der Europรคischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Jumbo-Shop c/o REGUS
David Kunda
Hahnstraรe 68-70
60528 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0)6196 / 97 276 10
Telefax: +49 03212 / 8076702
E-Mail: ebay@jumbo-shop.de
II. E-Mail-Kontakt und Kontaktformular
1. Umfang der Datenverarbeitung
Der Nutzer kann รผber die bereitgestellte E-Mail-Adresse und รผber das von ebay bereit gestellte Kontaktformular ("Verkรคufer kontaktieren") mit uns Kontakt aufnehmen. In diesem Fall werden die mit der E-Mail รผbermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschlieรlich fรผr die Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage fรผr die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage fรผr die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen Ihrer Einwilligung Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO. Der Nutzer hat jederzeit die Mรถglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Die Rechtmรครigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berรผhrt.
Rechtsgrundlage fรผr die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer รbersendung einer E-Mail bzw. รผber das Kontaktformular รผbermittelt werden, ist auรerdem Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO. Das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten liegt in der Bearbeitung der Kontaktaufnahme.
Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusรคtzliche Rechtsgrundlage fรผr die Verarbeitung Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO.
3. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelรถscht, sobald sie fรผr die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Fรผr die personenbezogenen Daten, die per E-Mail oder das Kontaktformular รผbersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umstรคnden entnehmen lรคsst, dass der betroffene Sachverhalt abschlieรend geklรคrt ist.
Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgefรผhrt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelรถscht.
III. Verarbeitung von Bestandsdaten / Kundendaten
1. Umfang der Datenverarbeitung
Wir erheben, verarbeiten und nutzen folgende personenbezogene Daten: Ihr vollstรคndiger Name, Ihre Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindung (IBAN und BIC) oder Daten Ihres sonstigen Zahlungsmittels (z. B. Kreditkartendaten, Paypal), der Zeitpunkt Ihrer Bestellung und Daten รผber die von Ihnen bestellten Produkte. Wir erheben diese Daten wรคhrend des Bestellvorganges รผber das fรผr die Bestellung vorgesehene Formular.
Die Daten werden mit Absendung der Bestellung auf einem unserer Server gespeichert. Diese Daten sind fรผr die Begrรผndung, inhaltliche Ausgestaltung und die Abwicklung des Kaufvertrages zwischen Ihnen und uns erforderlich.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, dass eine Weitergabe fรผr die Vertragsabwicklung erforderlich ist oder Sie in die Weitergabe eingewilligt haben. Eine รbermittlung Ihrer Daten ist zum Zwecke des Warenversands an das Transportunternehmen und zu Zwecke der Zahlungsabwicklung an das Kreditinstitut (bzw. nach Zahlungsart Ihr Kreditkarten-unternehmen oder Paypal) erforderlich.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal werden Ihre Daten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.ร r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, รผbermittelt.
Weiter dรผrfen wir nach Maรgabe der hierfรผr geltenden gesetzlichen Bestimmungen Auskunft an Strafverfolgungsbehรถrden und Gerichte fรผr Zwecke der Strafverfolgung erteilen.
2. Rechtsgrundlage fรผr die Datenverarbeitung
Soweit wir fรผr Verarbeitungsvorgรคnge personenbezogener Daten Ihre Einwilligung einholen, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage fรผr die Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Nutzer hat jederzeit die Mรถglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Die Rechtmรครigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berรผhrt.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfรผllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich ist, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch fรผr Verarbeitungsvorgรคnge, die zur Durchfรผhrung vorvertraglicher Maรnahmen erforderlich sind.
3. Datenlรถschung und Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelรถscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfรคllt. Die Daten werden von uns in der Regel bis zur vollstรคndigen Erfรผllung der beiderseitigen Pflichten aus dem jeweiligen Vertragsverhรคltnis gespeichert. Bei der Lieferung von Waren werden die Daten in der Regel bis zum Ablauf der jeweiligen Gewรคhrleistungsfrist gespeichert, um eine reibungslose Abwicklung von Gewรคhrleistungsfรคllen zu ermรถglichen,
Eine Speicherung kann darรผber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europรคischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde, z. B. aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten. Eine Sperrung oder Lรถschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist ablรคuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten fรผr einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfรผllung besteht.
IV. Ihre Rechte als betroffene Person
Sofern Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, stehen Ihnen folgende Rechte gegenรผber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie kรถnnen von dem Verantwortlichen eine Bestรคtigung darรผber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kรถnnen Sie von dem Verantwortlichen รผber folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfรคnger bzw. die Kategorien von Empfรคngern, gegenรผber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht mรถglich sind, Kriterien fรผr die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Lรถschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschrรคnkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehรถrde;
(7) alle verfรผgbaren Informationen รผber die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlieรlich Profiling gemรคร Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und โ zumindest in diesen Fรคllen โ aussagekrรคftige Informationen รผber die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung fรผr die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darรผber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation รผbermittelt werden. In diesem Zusammenhang kรถnnen Sie verlangen, รผber die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der รbermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollstรคndigung gegenรผber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollstรคndig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzรผglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschrรคnkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen kรถnnen Sie die Einschrรคnkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen fรผr eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermรถglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu รผberprรผfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmรครig ist und Sie die Lรถschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschrรคnkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten fรผr die Zwecke der Verarbeitung nicht lรคnger benรถtigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausรผbung oder Verteidigung von Rechtsansprรผchen benรถtigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemรคร Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Grรผnde des Verantwortlichen gegenรผber Ihren Grรผnden รผberwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschrรคnkt, dรผrfen diese Daten โ von ihrer Speicherung abgesehen โ nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausรผbung oder Verteidigung von Rechtsansprรผchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natรผrlichen oder juristischen Person oder aus Grรผnden eines wichtigen รถffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschrรคnkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschrรคnkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschrรคnkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Lรถschung
a) Sie kรถnnen von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzรผglich gelรถscht werden. Der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzรผglich zu lรถschen, sofern einer der folgenden Grรผnde zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind fรผr die Zwecke, fรผr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stรผtzte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage fรผr die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Grรผnde fรผr die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmรครig verarbeitet.
(5) Die Lรถschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfรผllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemรคร Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten รถffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Lรถschung verpflichtet, so trifft er unter Berรผcksichtigung der verfรผgbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maรnahmen, auch technischer Art, um fรผr die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darรผber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Lรถschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Das Recht auf Lรถschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausรผbung des Rechts auf freie Meinungsรคuรerung und Information;
(2) zur Erfรผllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im รถffentlichen Interesse liegt oder in Ausรผbung รถffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen รผbertragen wurde;
(3) aus Grรผnden des รถffentlichen Interesses im Bereich der รถffentlichen Gesundheit gemรคร Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) fรผr im รถffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder fรผr statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmรถglich macht oder ernsthaft beeintrรคchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausรผbung oder Verteidigung von Rechtsansprรผchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Lรถschung oder Einschrรคnkung der Verarbeitung gegenรผber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfรคngern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Lรถschung der Daten oder Einschrรคnkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmรถglich oder ist mit einem unverhรคltnismรครigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenรผber dem Verantwortlichen das Recht zu, รผber diese Empfรคnger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenรผbertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gรคngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Auรerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu รผbermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausรผbung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen รผbermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dรผrfen hierdurch nicht beeintrรคchtigt werden.
Das Recht auf Datenรผbertragbarkeit gilt nicht fรผr eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die fรผr die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im รถffentlichen Interesse liegt oder in Ausรผbung รถffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen รผbertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Grรผnden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch fรผr ein auf diese Bestimmungen gestรผtztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwรผrdige Grรผnde fรผr die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten รผberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausรผbung oder Verteidigung von Rechtsansprรผchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch fรผr das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung fรผr Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr fรผr diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Mรถglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft โ ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG โ Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuรผben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklรคrung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklรคrung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmรครigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berรผhrt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschlieรlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschlieรlich auf einer automatisierten Verarbeitung โ einschlieรlich Profiling โ beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenรผber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in รคhnlicher Weise erheblich beeintrรคchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) fรผr den Abschluss oder die Erfรผllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulรคssig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maรnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrรผcklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dรผrfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maรnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fรคlle trifft der Verantwortliche angemessene Maรnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehรถrt.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehรถrde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehรถrde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaรlichen Verstoรes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstรถรt.
Die Aufsichtsbehรถrde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdefรผhrer รผber den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschlieรlich der Mรถglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
