§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Identität des Verkäufers
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen uns, nämlich
Shen Zhen Shi Wu Peng Yi Dian zi Shang Wu You Xian Gong Si
518000 Longhuajiedao Longhuaqu，SHENZHEN, CHINA
Telefon:+86 13699623592
E-Mail:favortter1453@163.com
als Verkäufer, und Ihnen als Käufer über den Verkauf und die Lieferung der von uns über die Internetplattform eBay angebotenen Artikel.
§ 2 Verbraucher und Unternehmer
(1) Unsere Angebote richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.
(2) Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die den Vertrag mit uns zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 3 Vereinbarungen und Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
(1) Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, der Vertragsschluss selbst und die Berichtigungsmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB. Ein Link zu den eBay-AGB findet sich auf jeder eBay-Seite unten.
In den eBay-AGB ist der Vertragsschluss abhängig vom jeweiligen Format des Angebots wie folgt geregelt:
"§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
(4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Durch das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" wird von Ihnen noch keine verbindliche Vertragserklärung abgegeben. Auch danach haben Sie die Möglichkeit, die von Ihnen gemachten Angaben zu überprüfen und über die "Zurück"-Funktion Ihres Internetbrowsers zu berichtigen oder den Kauf abzubrechen. Diese Möglichkeit besteht erst dann nicht mehr, wenn Sie eine verbindliche Vertragserklärung abgegeben haben. Durch welche Handlung Sie bei Durchführung eines Kaufes eine verbindliche Vertragserklärung abgeben und der Vertrag zustande kommt, ergibt sich aus der Menüführung von eBay.
(5) Kauf über den Warenkorb
Soweit ein Kauf über den Warenkorb angeboten wird, legen Sie die zum Kauf beabsichtigte Ware im "Warenkorb" ab, indem Sie die auf der Artikelseite enthaltene Schaltfläche "In den Warenkorb" anklicken. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nachdem Sie die Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" aufgerufen und Lieferadresse eingegeben sowie Zahlungsart ausgewählt haben, werden Ihnen abschließend sämtliche Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite nochmals angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nachdem Sie sich bei PayPal erfolgreich angemeldet haben, werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Bevor Sie die Bestellung absenden, haben Sie hier die Möglichkeit, alle Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern – dies auch über die "Zurück"-Funktion Ihres Internetbrowsers – oder den Kauf abzubrechen.
Wenn Sie die Schaltfläche "Kaufen und zahlen" anklicken, erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes. Hierdurch kommt der Kaufvertrag zustande.
(6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag"
Soweit die Funktion "Preisvorschlag" angeboten wird, haben Sie hierbei die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten. Dies geschieht, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen. Dies stellt ein verbindliches Angebot dar. An den uns übermittelten Preisvorschlag sind Sie zwei Tage gebunden. Wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen, kommt der Kaufvertrag zustande.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Sie sind daher verpflichtet sicherzustellen, dass die von Ihnen uns gegenüber angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist, also insbesondere nicht z.B. durch SPAM-Filter blockiert wird.
§ 4 Speicherung des Vertragstextes und Sprache des Vertrages
(1) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Bevor Sie die Bestellung absenden, können Sie die Vertragsdaten über die Druckfunktion Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder elektronisch speichern. Nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, werden die Bestelldaten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der bei Fernabsatzverträgen gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nochmals per E-Mail an Sie übermittelt.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 5 Wesentliche Merkmale der Waren
Die wesentlichen Merkmale der Waren finden Sie in der Artikelbeschreibung der jeweiligen Angebote.
§ 6 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten im Falle des Widerrufs sowie Zahlungsbedingungen
(1) Die auf den jeweiligen Artikelseiten genannten von Ihnen zu zahlenden Kaufpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Bei jeder Bestellung fallen zusätzlich Versandkosten an. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die kostenlose Lieferung zugesagt ist.
(3) Im Falle des Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(4) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführt.
(5) Soweit dies bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben ist, ist der von Ihnen zu zahlende Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig.
(6) Soweit ein Kauf auf Rechnung über PayPal erfolgt, treten wir unsere gegen Sie gerichtete Forderung in vollem Umfang sowie unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. unter Verwendung der übermittelten Daten vor Annahme der Abtretung eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern. In der eBay-Kaufabwicklung werden Sie hierüber informiert. Bei Zulassung des Kaufs auf Rechnung über PayPal nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.
§ 7 Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie ggf. bestehende Lieferbeschränkungen finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von drei bis fünf Tagen nach Vertragsschluss, bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung.
§ 8 Gewährleistung
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte für die Waren.
§ 9 Garantien
Auf den jeweiligen Artikelseiten und auf besonderen Informationsseiten im eBay-Shop finden Sie Informationen zu gegebenenfalls zusätzlich bestehenden Garantien und deren genaue Bedingungen.
§ 10 Streitbeilegung / OS-Plattform
(1) Die Europäische Kommission bietet für Verbraucher eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ an, an die sich der Verbraucher bei Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem über elektronischen Geschäftsverkehr online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag wenden kann.
(2) Zu der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Datenschutzerklärung
Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in unserem Ebay-Shop aufklären.
Name und Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
Shen Zhen Shi Wu Peng Yi Dian zi Shang Wu You Xian Gong Si
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Begriffe und Definitionen
In der Datenschutzerklärung werden folgende Begriffe verwendet:
• Personenbezogene Daten
• Betroffene Person
• Verarbeitung
• Einschränkung der Verarbeitung
• Verantwortlicher
• Empfänger
• Dritter
• Einwilligung
Diese Begriffe sind sämtlich in Art. 4 der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DSGVO) definiert.
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Sie sind Rahmen Ihrer Registrierung auf Ebay bereits über den Umfang und Zweck der Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch Ebay aufgeklärt worden. Ebay hält hierzu eine eigne Datenschutzerklärung vor, die Sie unter folgendem Link finden: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html. Im Rahmen Ihrer Registrierung bei Ebay haben Sie eingewilligt, dass Ebay Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung an uns übersendet. Im Einzelnen sind dies die Daten, die wir zur Erfüllung des zwischen uns geschlossen Vertrages benötigen. Hierzu gehören insbesondere Ihr Name sowie Ihre Adressdaten sowie die in Anspruch genommenen Leistungen. Diese Daten werden von uns gespeichert. Darüber hinaus erheben oder speichern wir keine Sie betreffenden personenbezogenen Daten.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung selbst erfolgt aufgrund Ihrer Bestellung und dient dazu, Ihre Bestellung bearbeiten zu können und den zwischen uns geschlossenen Vertrag zu erfüllen. Im Einzelnen verwenden wir die von Ebay an uns übermittelten Daten insbesondere um
• Sie als unseren Kunden zu identifizieren,
• Ihre Bestellung zu bearbeiten, zu erfüllen und abzuwickeln,
• mit Ihnen in Kontakt zu treten,
• Ihnen Rechnungen zu stellen,
• etwaige Haftungsansprüche abwickeln zu können,
• vertragliche Ansprüche gegen Sie geltend machen zu können.
Weitergabe von Daten an Dritte
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO hierin ausdrücklich eingewilligt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• hierzu nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht,
• dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages erforderlich ist (bspw. Weitergabe der Daten an das mit das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen).
Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, beschränken wir den Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (im Folgenden nur Verarbeitung) stützen wir auf folgende Rechtsgrundlage:
• Soweit wir für die Verarbeitung Ihre Einwilligung einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
• Bei der Verarbeitung, die der Erfüllung eines mit Ihnen geschlossenen Vertrages dient, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für die Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
• Soweit eine Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
• Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen Sie oder eine andere natürliche Person betreffend eine Verarbeitung erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
• Ist die Verarbeitung zur Wahrung einer unserer berechtigten Interesses oder eines Dritten erforderlich und überwiegen Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Speicherdauer und Datenlöschung
Aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben sind wir verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von 10 Jahren zu speichern. Nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsrechte (2 Jahre) nehmen wir jedoch eine Einschränkung der Verarbeitung dahingehend vor, dass Ihre Daten nur noch zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt werden.
Betroffenenrechte
Nach der DSGVO stehen Ihnen die nachfolgend aufgeführten Rechte zu, die Sie jederzeit bei dem in Ziffer 1. dieser Datenschutzerklärung genannten Verantwortlichen geltend machen können:
• Recht auf Auskunft: Sie können nach Art. 15 DSGVO eine Bestätigung darüber verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Darüber hinaus können Sie von uns unentgeltlich Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts sowie die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, verlangen. Ferner steht Ihnen ein Auskunftsrecht darüber zu, ob Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, steht Ihnen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
• Recht auf Berichtigung: Gemäß Art. 16 DSGVO können Sie die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger der bei uns gespeicherten und Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen.
• Recht auf Löschung: Gemäß Art. 17 DSGVO steht Ihnen das Recht zu, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit wir deren Verarbeitung nicht
o zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung,
o zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen,
o zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information oder
o aus Gründen der in Art. 17 Abs. 3 lit c und d DSGVO genannten Fälle des öffentlichen Interesses
benötigen.
• Recht auf Einschränkung: Gemäß Art. 18 DSGVO haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn
o die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
o die Verarbeitung Ihrer Daten unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der Daten verlangen,
o wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen
o Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben, es aber noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe, die uns trotz Ihres Widerspruches zu einer weiteren Verarbeitung berechtigten, Ihre Rechte überwiegen.
• Recht auf Unterrichtung: Sofern Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht haben, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen gegenüber die Sie betreffenden personenbezogene Daten offengelegt wurden, die von Ihnen verlangte Berichtigung oder Löschung der Daten oder deren Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, von uns über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
• Recht auf Datenübertragbarkeit: Gemäß Art. 20 DSGVO können Sie verlangen, dass wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
• Beschwerderecht: Nach Art. 77 DSGVO haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Hierfür können Sie sich an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
• Widerrufsrecht: Gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO steht Ihnen das Recht zu, Ihre erteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Der von Ihnen erklärte Widerruf ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Sit
