Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
1. Allgemeines, Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der Tengo Sporting Goods GmbH, Industiestr.11, 47920 Grefrath (im Folgenden: Verkäufer) und deren Kunden auf der Handelsplattform eBay zwischen diesem und dem Kunden abgeschlossen
werden. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in
Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung
an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
2. Vertragsschluss
2.1 . Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Warenangebote sind keine Angebote im Rechtssinne.
Sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein auf den Abschluss eines Vertrages
gerichtetes Angebot abzugeben.
2.2. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem
Verkäufer ab. An dieses Angebot ist der Kunde eine Woche gebunden.
2.3. Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail unverzüglich eine Bestätigung, dass seine
Bestellung dem Verkäufer zugegangen ist; diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes
des Kunden dar.
2.4. Ein Vertrag kommt durch eine Erklärung des Verkäufers zustande, mit der er das Angebot des Kunden
annimmt.
3. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB – also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können -, ist er berechtigt, seine auf den Abschluss des Vertrages
gerichteten Willenserklärungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen.
Die diesbezügliche Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular sind gesondert auf den
Webseiten des Online-Shop wiedergegeben.
4. Preise, Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs, Zahlung
4.1 . Die in den Warenangeboten des Verkäufers angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer in
gesetzlicher Höhe. Vom Preis nicht umfasst sind die Liefer- und Versandkosten einschließlich der
Kosten für Verpackung; diese werden gesondert berechnet.
4.2. Die Kosten für Lieferung und Versand sind im Online-Shop des Verkäufers in den dortigen Angaben
zu den einzelnen Artikeln wiedergegeben.
4.3. Zahlungen können per Überweisung vorgenommen werden. Sie haben auf folgende Kontoverbindung
des Verkäufers zu erfolgen:
Bei In- und Auslandsüberweisungen
Tengo Sporting Goods GmbH
Konto Nummer: 115000012
bei der Volksbank Krefeld (BLZ: 32060362)
SWIFT-BIC: GENODED1HTK
IBAN: DE59320603620115000012
4.4. Im Falle eines Widerrufs wird der Verkäufer etwaige Zahlungen des Kunden durch Überweisung auf
die vom Kunden angegebene Kontoverbindung zurückzahlen.
5. Lieferung
5.1. Der Verkäufer gibt die Ware unverzüglich – spätestens aber innerhalb von zwei Wochen – nach Vertragsschluss zum Versand.
5.2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Anschrift.
5.3. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein
Fixgeschäft handelt oder der Kunde in Folge eines vom Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt
ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
5.4. Der Verkäufer haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer
von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden
seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist dem Verkäufer zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug
nicht auf einer vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist
seine Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.5. Der Verkäufer haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihm zu vertretende
Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer Vertragspflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.6. Im Übrigen haftet der Verkäufer im Falle des Lieferverzugs nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schadens.
5.7. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der
verkauften Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der
Annahme ist.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Bis zum Eingang aller Zahlungen, die dem Verkäufer aus dem jeweiligen Vertrag gegen den Kunden
zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen des Kun-
den nach seiner Wahl freigeben wird, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10 % übersteigt:
7.2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Der Kunde verwahrt das Eigentum unentgeltlich. Er hat die
unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Der Kunde darf über Vorbehaltsware
nicht verfügen. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem
Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, ggf. unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
7.3. Ist der Verkäufer im Falle einer nicht erfolgten oder nicht vertragsgemäßen Leistung des Kunden vom
Vertrag zurückgetreten, kann er die Vorbehaltsware vom Kunden herausverlangen. Schadensersatzansprüche
des Verkäufers sind dadurch nicht ausgeschlossen.
8. Rücktrittsrecht des Verkäufers
8.1. Der Verkäufer ist von der Lieferpflicht frei, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware
endgültig eingestellt hat, wenn die endgültige Nichtbelieferung des Verkäufers auf höherer Gewalt beruht
und der Verkäufer in den vorgenannten beiden Fällen die bestellten Waren nicht zu für ihn zumutbaren
Bedingungen beschaffen kann, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten
sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände
hat der Verkäufer den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen und Gegenleistungen des Kunden
unverzüglich zu erstatten.
8.2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit
bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, es sei denn, der Kunde leistet unverzüglich
Vorauskasse. Ein Rücktrittsrecht steht dem Verkäufer ferner dann zu, wenn nach Abschluss des Vertrages
erkennbar ist, dass sein Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des
Kunden gefährdet wird und er den Kunden erfolglos aufgefordert hat, innerhalb angemessener Frist
Zug um Zug gegen die von ihm zu erbringenden Leistungen den Kaufpreis zu zahlen oder Sicherheit
zu leisten.
9. Mängelansprüche
9.1 . Der Verkäufer leistet grundsätzlich Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
9.2. Abweichend und ergänzend wird folgendes vereinbart:
a) Für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gilt nachstehend Ziffer 10.
b) Die Verjährungsfrist für Rechte des Käufers bei Mängeln an gebrauchten Sachen beträgt
lediglich 1 Jahr ab Ablieferung bzw. Übergabe der Sache. Diese Erleichterung der Verjährung
gilt nicht für die Haftung des Verkäufers gemäß nachstehend Ziffern 10.1. und 10.4.
10. Haftung
10.1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen schuldhafter Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; aufgrund der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
für alle Ansprüche wegen Mängeln, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat,
sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
1 0.2. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden,
soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Pflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungs-
gemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf; in diesen Fällen ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.3. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die
Haftung des Verkäufers auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens
begrenzt.
10.4. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder
Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden,
die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar
an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines
solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
10.5. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehend Ziffern 10.1 bis 10.4 vorgesehen
ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss,
wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.
10.6. Die Begrenzung nach vorstehend Ziffer 10.5 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs
auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
10.7. Soweit die Schadensersatzhaftung dem Verkäufer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt
ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11 . Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
12. Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.
Datenschutzerklärung
I. Gegenstand der Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung gilt für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die die Tengo Sport GmbH beim Besuch und bei Nutzung des eBay-Shops von Ihnen erhebt.
II. Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Regelungen
1. Verantwortliche im Sinne der Verordnung (EU) 2016/697 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bzw. Sport GmbH, Industriestr. 11, 47929 Grefrath Telefon: +49 (0) 2158-91860, Telefax: +49 (0) 800 3004000, E-Mail: amazon@tengo.de.
2.
3. Fragen oder Anmerkungen zu dieser Datenschutzerklärung oder allgemein zum Datenschutz sowie Erklärungen zur Geltendmachung von Rechten als betroffene Person richten Sie bitte an uns als Verantwortliche unter Verwendung der oben angegebenen Kontaktdaten.
III. Die Verarbeitung Ihrer Daten, Zwecke der Verwendung
1. Beim Besuch unseres eBay-Shops oder Aufruf eines eingestellten Artikels
Sobald Sie unseren eBay-Shop http://stores.ebay.de/tengosport oder einen von uns auf eBay eingestellten Artikel aufrufen, werden durch den von Ihnen auf Ihrem Endgerät verwendeten Browser automatisch Informationen an den Server der Handelsplattform gesendet. Welche Daten und zu welchen Zwecken diese von Ihnen auf den Webseiten von eBay erhoben werden, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay. Diese sind abrufbar unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
2. Bei Nutzung unseres eBay-Shops
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Ausführung unserer Dienste-, Service- und Nutzerleistungen in unserem eBay-Shop, insbesondere zur Erfüllung von mit Ihnen geschlossenen Kaufverträgen. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. Dazu erfassen wir Ihren Vornamen, den Nachnamen, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer, Ihre E-Mail-Adresse und ggf. Ihre Bankverbindung. Ihren Namen und Ihre Anschrift benötigen wir zur Kontaktaufnahme, Auslieferung der von Ihnen bestellten Ware und Rechnungstellung.
Diese Daten geben wir auch an Dritte weiter, die wir zur Erfüllung unserer Pflichten aus den mit Ihnen geschlossenen Verträgen beauftragen müssen. In der Regel sind dies Transportunternehmen und Dienstleister im Zahlungsverkehr.
Ihre Bankverbindung benötigen wir ggf. zur Rückerstattung von gezahlten Beträgen. Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse ermöglichen es uns, im Rahmen der Durchführung der mit Ihnen geschlossenen Verträge schnell mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. Ihre E-Mail-Adresse verwenden wir auch dazu, Ihnen den Abschluss eines Vertrages zu bestätigen und Informationen zur Verfügung zu stellen, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind.
Die zur Erfüllung eines mit Ihnen geschlossen Vertrages von uns erhobenen personenbezogenen Daten verarbeiten wir grundsätzlich nur solange, wie dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Dies umfasst auch die die Bearbeitung etwaiger Mängelansprüche. Unabhängig vom Ende des Vertragsverhältnisses sind wir verpflichtet, bestimmte Daten bis zum Ablauf gesetzlich vorgegebener Fristen, etwa aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu speichern, z. B. nach § 147 Abs. 3 AO zehn Jahre beginnend mit dem Schluss des Jahres der letzten Aktivität in der Angelegenheit. Wir müssen Ihre Daten also regelmäßig für einen Zeitraum von drei bis zehn Jahren speichern. Im einzelnen Fällen, etwa im Zusammenhang mit rechtlichen Auseinandersetzungen, kann eine Speicherung auch für einen längeren Zeitraum bis zu 30 Jahren notwendig sein.
Ferner speichern wir Ihre Daten auch nach dem Ende des Vertragsverhältnisses, sofern Sie in eine darüber hinausgehende Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO eingewilligt haben.
Sobald Ihre Daten nach dem Vorstehenden nicht mehr benötigt werden, werden wir diese löschen.
3. Bei Nutzung des Kontaktformulars von eBay
Sie haben die Möglichkeit, mit uns über ein Formular Kontakt aufzunehmen, dass Ihnen von eBay zur Verfügung gestellt wird. Es steht Ihnen frei, im Rahmen dieser Kontaktaufnahme personenbezogene Daten mitzuteilen. Wenn wir diese Daten verarbeiten, beruht dies auf Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit a) DS-GVO. Sobald Ihre Anfrage erledigt ist, werden wir Ihre im Rahmen der Kontaktaufnahme erhobenen personenbezogenen Daten löschen.
IV. Weitergabe von Daten
1. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn
Sie ausdrücklich nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO darin eingewilligt haben,
dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO für die Erfüllung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist,
wir zur Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gehalten sind, sowie wenn
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. f) DS-GVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.
2. Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den zuvor aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
V. Cookies
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VI. Ihre Rechte als betroffene Person
1. Widerruf einer Einwilligung
Eine uns einmal erteilte Einwilligung können Sie nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO jederzeit bei uns widerrufen. Die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruht, darf dann für die Zukunft nicht mehr fortgesetzt werden.
2. Auskunftsrecht
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3. Recht auf Berichtigung
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4. Recht auf Löschung
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5. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
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6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Nach Art. 20 DS-GVO sind Sie berechtigt, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen, und maschinenlesbaren Format zu erhalten und/oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
7. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO verarbeitet werden, sind Sie nach Art. 21 DS-GVO berechtigt, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
8. Beschwerderecht
Sie sind darüber hinaus berechtigt, sich gemäß Art. 77 DS-GVO unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.
VII. Datensicherheit
Wir nutzen geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden wir entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessern.
VIII. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand 24. Mai 2018.
Die Weiterentwicklung dieser Webseiten oder der Angebote darüber sowie geänderte gesetzliche bzw. behördliche Vorgaben können es notwendig machen, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann bei jedem Angebot unter „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ unter dem Punkt „Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot“ eingesehen und ausgedruckt werden.
