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- Links-/Rechtsverkehr
- für Rechtsverkehr
- Fahrzeughersteller
- MERCEDES-BENZ
- paarige Artikelnummer
- 9DE 118 793-001
- Einbauposition
- links
- Hersteller
- Hella
- Herstellernummer
- 9DE 118 792-001
- Fahrzeugausstattung
- für Fahrzeuge mit Leuchtweitenregulierung
- Lampenart
- H4
- Leuchten-Bauart
- Halogen
- Vergleichsnummer
- BOSCH 1 305 320 406, HELLA 9DE 118 792-001
- Referenznummer(n) OE
- A 001 826 06 81, 001 826 06 81
- EAN
- 4082300031454
- Marke
- HELLA
Artikelbeschreibung des Verkäufers
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: CH 282926465, DE 317082811, ES N2767321I, FR 01883378770, GB 488255153, IT 00350719993, NL 826233193B01, PL 5263303321
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
WEEE-Nummer: DE31025721
BRN: HRB764346
Zusätzliche Angaben:
Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche OnlineStreitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
canis lupus GmbH
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
FÜR
DEN B2C-HANDEL
Letztmalig aktualisiert: 24.03.2023
I. Allgemeine Regelungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich hinsichtlich aller Kaufangebote im Rahmen des B2C-Handels und B2B-Handels sowie bezüglich aller dienst- und projektvertraglichen Digitalisierungs- und Consultingdienstleistungen der canis lupus GmbH.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) und für Personen, die als Verbraucher handeln (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB).
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der canis lupus GmbH gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) etwaiger Auftraggeber gelten nicht, auch dann nicht, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Der Widerspruch erfolgt kraft der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit der Abgabe und Erteilung eines Auftrags gegenüber der canis lupus GmbH und in Kenntnis der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erklärt sich der Auftraggeber mit der Geltung und Wirksamkeit dieser Bedingungen als ausnahmslos einverstanden.
(4) Die allgemeinen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten uneingeschränkt, ausnahmslos immer, unabhängig vom Leistungsumfang, von der -häufigkeit beziehungsweise -tiefe.
(5) Die besonderen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in II, III und IV gelten immer und insbesondere dann, wenn die canis lupus GmbH dem Auftraggeber die Beauftragung einer Leistung und/oder Lieferung des jeweiligen Angebots- und Leistungsportfolios bestätigt. Die Anwendung des/der entsprechenden Regelungsteilbereichs/e - besondere/r Teil/e - ergibt sich aus etwaigen Vertragswerken, den Unterlagen der Geschäftsbeziehung, aus den Inhalten der Leistungsbeschreibung, aus der Auftragsbestätigung, anhand der nachstehenden Definitionen und Abgrenzungen oder verstehen sich angesichts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von selbst. Der Auftraggeber ist, sofern der spezifische Anwendungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht einwandfrei geklärt ist, verpflichtet, sich bezüglich der besonderen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei der canis lupus GmbH rückversichernd zu informieren. Die canis lupus GmbH ist daraufhin verpflichtet, darzulegen, welche Regelungsbereiche der entsprechenden Leistung ganz konkret zugrunde liegen. Erfolgt diese Klarstellung nicht, gelten diejenigen Anwendungsbereiche, die dem Sinn und Zweck des Vertragsverhältnisses in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
II. B2C-Handel beschreibt das Anbieten und Verkaufen von Artikeln auf öffentlichen digitalen Plattformen Dritter, wie z.B. Amazon, eBay, Rakuten und Alibaba. Hierbei verpflichtet sich die canis lupus GmbH notwendigerweise den jeweiligen und dort gültigen Bestimmungen, weshalb hierunter faktisch auch der plattformgestützte Verkauf an Kapitalgesellschaften und/oder gewerblich tätige Einzelunternehmer fällt. Somit gilt in erster Linie der Abverkaufskanal als definitorisches und rechtliches Unterscheidungsmerkmal zwischen dem B2C- und B2B-Handel. Des Weiteren wird unter B2C-Handel gemäß dem Fernabsatzgesetz nach § 312g BGB auch derjenige Abverkauf an Verbraucher nach § 13 BGB verstanden, der telefonisch, per Mail oder vor Ort vom Kundenservice der canis lupus GmbH durchgeführt und betrieben wird.
(6) Soweit gesonderte vertragliche Vereinbarungen, wie z.B. Dienstverträge, Bestimmungen enthalten, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zweifelsfrei abweichen, diesen widersprechen oder gar unvereinbar sind, so gehen die individuell vereinbarten Vertragsinhalte den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor.
(7) Die jeweils aktuellste und somit gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist auf der Website www.canis-lupus.digital/legal oder auf direkte Anfrage unter service@canis-lupus.digital zugänglich beziehungsweise unter der Rufnummer 0711-99585300 bestellbar.
(8) Die Einkaufsbedingungen, die im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen der canis lupus GmbH und diversen Lieferanten, Dienstleistern, Subunternehmen und Erfüllungsgehilfen Anwendung finden, sind gesondert und außerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt. In dieser Hinsicht sei betont, dass die canis lupus GmbH zwar im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Handel betreibt, jedoch niemals die Rechtsstellung eines Herstellers einnimmt und somit immer und gänzlich von der Produkthaftung ausgeschlossen ist. Die Produkthaftung ist geregelt in § 1 - § 19 ProdHaftG. Hierunter fallen auch etwaige Folgekosten, für welche die canis lupus GmbH ebenfalls nicht haftet.
§ 2 Angebote
Zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben beziehungsweise Darstellungen in Leistungsbeschreibungen, Produktkatalogen, Angebotstemplates und schriftlichen Unterlagen sowie erforderliche Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben ausdrücklich vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte respektive Ansprüche gegen die canis lupus GmbH hergeleitet werden könnten.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die canis lupus GmbH gibt auf Plattformen Dritter - insbesondere gegenüber Verbrauchern nach § 13 BGB - verbindliche Kaufangebote ab. Diese sind weder mit einem Rücktrittsvorbehalt nach § 308 BGB versehen noch betreibt die canis lupus GmbH eine Geschäftspolitik, die Leerverkäufe zuließe. Insofern kommen Kaufverträge nach § 433 BGB bei Annahme des Kaufangebots durch den Auftraggeber wirksam zustande. Aufgrund der im Fernabsatz nach § 312g BGB vermuteten Anwesenheit der canis lupus GmbH gilt die vom Auftraggeber abgegebene Willenserklärung nach § 130 BGB als unmittelbar zugegangen. Die darüberhinausgehende, rein freiwillige, Übermittlung der schriftlichen Auftragsbestätigung der canis lupus GmbH via gängiger Telekommunikationsmedien ist prinzipiell zulässig.
(2) Abweichungen, Änderungen und Ergänzungen bezüglich des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Einigung. Auch hier ist der Einsatz von gängigen Telekommunikationsmedien erlaubt.
(3) Nach erfolgtem Vertragsschluss ist es der canis lupus GmbH grundsätzlich gestattet, den Auftraggeber, sofern es sich nicht um einen Verbraucher nach § 13 BGB handelt, unter Verwendung des offiziellen Firmenlogos als Referenzkunden zu führen. Der Veröffentlichung der Referenz kann der Auftraggeber aktiv widersprechen. Einer etwaigen öffentlichkeitswirksamen Berichterstattung der canis lupus GmbH muss der Auftraggeber gesondert zustimmen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern nichts Anderslautendes vereinbart ist, erfolgt die Vergütung zu den jeweils gültigen Preisen und Stundensätzen der canis lupus GmbH.
B2C-Handel
Die angegebenen Preise sind zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen und haben zum Zeitpunkt der Einsichtnahme in das Angebot Gültigkeit.
B2B-Handel
Die angegebenen Preise sind zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen und haben innerhalb der vereinbarten Laufzeit, zumindest aber bis zur ausdrücklichen Änderung der Preisliste durch die canis lupus GmbH, Gültigkeit.
Digitalisierungs- und Consultingdienstleistungen
Die angegebenen Preise sind zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen und haben Gültigkeit für die vereinbarte Vertragslaufzeit.
(2) Die canis lupus GmbH ist berechtigt, die Lieferung und/oder Leistungserbringung von einer Voraus- oder Anzahlung abhängig zu machen sowie im Rahmen der Durchführung des Auftrags Abschlagsrechnungen zu fakturieren. Zudem ist die canis lupus GmbH berechtigt, im Falle von Außenständen Aufträge abzulehnen. Aufrechnungen der - beziehungsweise Saldenverrechnungen durch die - canis lupus GmbH sind nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(3) Soweit der Auftraggeber und/oder Dritte die Bestätigung oder gar die Erfüllung etwaiger Abnahmekriterien verweigern beziehungsweise die Bestell- oder Kaufabwicklung durch unzureichende Mitwirkung verhindern, ist die canis lupus GmbH unter Einhaltung einer zweiwöchigen und schriftlich zu kommunizierenden Frist berechtigt, Teilabrechnungen anzustellen und Abschlagsrechnungen zu fakturieren.
(4) Die canis lupus GmbH fakturiert, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf Vorkasse (z.B. Echtzeitüberweisung oder PayPal). Hierbei versendet sie elektronische Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die den Vorschriften des § 14 UStG entsprechen, an eine explizit angegebene E-Mailadresse des Auftraggebers für den Rechnungseingang oder stellt diese an einem zuvor festgelegten Ort zur Verfügung. Die Rechnung gilt dann, im Gegensatz zum Postweg, als unmittelbar zugegangen. Grundsätzlich erfolgt die Rechnungsstellung täglich, auf Auftragsebene und kumuliert nach Warenempfänger beziehungsweise Lieferadresse.
(5) Sollte zwischen der canis lupus GmbH und dem Auftraggeber im Laufe der Geschäftsbeziehung Rechnungskauf vereinbart werden, so ist die canis lupus GmbH bei Zahlungsverzug nach § 288 BGB berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 9,00% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Zusätzlich fällt gemäß § 288 Abs. 5 BGB eine Pauschale der Rechtsverfolgung in Höhe von 40,00 EUR an. Der canis lupus GmbH ist es bei Zahlungsverzug letztlich auch vorbehalten, die weitere Ausführung laufender Aufträge bis zum rechtskräftig festgestellten Zahlungseingang zurückzustellen und für zukünftige Leistungen wieder Vorkasse zu verlangen. Aufrechnungen des Auftraggebers sind nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 5 Änderungen und Salvatorische Klausel
(1) Der § I. 5 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gilt ausschließlich für Unternehmer nach § 14 BGB. Verbraucher nach § 13 BGB sind von den gesamten Regelungsinhalten des § I. 5 nicht betroffen. Eine salvatorische Klausel kommt gegenüber Verbrauchern nach § 13 BGB - in Einklang mit § 307 BGB - nicht zur Anwendung.
(2) Die canis lupus GmbH behält sich vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit und ohne die Nennung von Gründen abzuändern beziehungsweise um wesentliche Bestandteile zu ergänzen oder Inhalte zu entfernen.
(3) Im Kontext wesentlicher Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die canis lupus GmbH nicht verpflichtet, Auftraggeber und/oder anderweitige Geschäftspartner explizit auf die abgeänderten, ergänzten oder entfernten Inhalte hinzuweisen.
(4) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
§ 6 Gerichtstand und geltendes Recht
(1) Sämtliche Rechtsstreitigkeiten sind von den für den Sitz der canis lupus GmbH zuständigen Gerichten zu entscheiden. Die canis lupus GmbH ist zudem berechtigt, vor den für den Sitz des Auftraggebers zuständigen Gerichten zu klagen.
(2) Für alle Verträge der canis lupus GmbH gelten materielles und formelles deutsches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 7 Datenschutz
(1) Die Datenschutzbestimmungen und Informationen zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind unter https: ecanis.shop/datenschutz zugänglich. Soweit es in den besonderen Regelungen ergänzenden Hinweisen oder Ausführungen bedarf, sind diese explizit genannt und erläutert.
(2) Soweit die canis lupus GmbH mit personenbezogenen Daten arbeitet, tut sie dies ausschließlich zur Vertragsdurchführung und somit auf explizite Anweisung des Auftraggebers. Sie ist ausdrücklich kein Auftragsdatenverarbeiter.
(3) Die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz gelten uneingeschränkt.
II. B2C-Handel
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist seitens der canis lupus GmbH der Verkauf von Waren auf öffentlichen digitalen Plattformen Dritter, wie z.B. Amazon, eBay, Rakuten und Alibaba. Hierbei verpflichtet sich die canis lupus GmbH den dort gültigen Bestimmungen, weshalb hierunter faktisch auch der plattformgestützte Verkauf an Kapitalgesellschaften und/oder gewerblich tätige Einzelunternehmer fällt. Des Weiteren wird unter B2C-Handel gemäß dem Fernabsatzgesetz nach § 312g BGB auch derjenige Abverkauf an Verbraucher nach § 13 BGB verstanden, der telefonisch, per Mail oder vor Ort vom Kundenservice der canis lupus GmbH durchgeführt wird. Die canis lupus GmbH verkauft im eigenen Namen auf eigene Rechnung, trotz dessen, dass sie nicht Hersteller der Ware ist und teilweise - zum Beispiel im Rahmen des Dropshipping-Versands - auch niemals physischer Besitzer der Ware wird. Auf den öffentlichen digitalen Plattformen Dritter führt die canis lupus GmbH Namenszusätze, wie zum Beispiel „autorisierter Händler“ des jeweiligen Herstellers. Daraus leitet sich jedoch ebenfalls keine herstellerähnliche Stellung ab.
(2) Wird ein Artikel auf den Plattformen Dritter durch die canis lupus GmbH eingestellt, stellt die Angebotsseite das verbindliche Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags - zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen - dar.
(3) Für die Annahme des verbindlichen Angebots respektive das Zustandekommen des Kaufvertrags nach § 433 BGB gelten in erster Linie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und rechtlichen Gepflogenheiten der jeweiligen Plattform. Auf diese verweist und zu diesen verpflichtet sich die canis lupus GmbH uneingeschränkt. Darüber hinaus und für alle nicht geregelten Sachverhalte gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der canis lupus GmbH.
(4) Die Vertragssprache ist in der Regel Deutsch beziehungsweise den Bestimmungen der öffentlichen digitalen Plattform folgend. Die canis lupus GmbH speichert den vollständigen Vertragstext nicht, sondern lediglich diejenigen Vertragsdaten, die gesetzlich geboten beziehungsweise zur Wirksamkeit erforderlich sind. Vor dem Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt und/oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei der canis lupus GmbH werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Fernabsatzverträge und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nochmals per E-Mail an den Auftraggeber übersandt.
§ 2 Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB kann der Auftraggeber, sofern er Verbraucher nach § 13 BGB ist, nur dann ausüben, wenn es sich beim Zurückbehaltungsgrund um unbestrittene und zweifelsfrei nicht erbrachte Leistungspflichten der canis lupus GmbH aus demselben Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der canis lupus GmbH handelt.
(2) Die canis lupus GmbH behält sich das rechtliche Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Auftraggeber vor. Der Eigentumsvorbehalt der canis lupus GmbH nach § 449 BGB ist als „verlängert“ zu verstehen und berechtigt diese - unter Ausschluss eines gutgläubigen Erwerbs - zum Rücktritt vom Vertrag.
§ 3 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die canis lupus GmbH gewährleistet, dass die Ware von handelsüblicher Qualität ist und die gelieferten Produkte den vom jeweiligen Hersteller vorgeschriebenen Richtlinien entsprechen. Hierbei verweist die canis lupus GmbH auf die gesetzlichen Bestimmungen nach § 365 BGB in Verbindung mit § 437 BGB. Als Beschaffenheit der Sache gelten nur die Angaben der canis lupus GmbH sowie die Produktbeschreibungen des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(2) Die Gewährleistungsfrist beginnt gemäß § 439 BGB und § 476 BGB mit der Annahme der Ware durch den Auftraggeber und endet nach Ablauf von zwei Jahren. Zwölf Monate nach Kaufabschluss geht die Beweislast an den Auftraggeber über.
(3) Bei Sachmängeln leistet die canis lupus GmbH nach ihrer entsprechenden Wahl Gewähr beziehungsweise Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung gemäß § 439 Abs. 1 BGB. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Die canis lupus GmbH leistet, aufgrund der Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung, vorwiegend Nacherfüllung durch Nachlieferung. Diese erfolgt in Einklang mit den Plattformbedingungen in der Regel nach Erhalt der zurückgesendeten Ware. Hierbei trägt die canis lupus GmbH, sofern nicht anders geregelt, die Transportkosten.
(4) Die Produkthaftung ist geregelt in § 1 - § 19 ProdHaftG. Diese liegt ausnahmslos beim Hersteller und betrifft die canis lupus GmbH ausdrücklich nicht. Die canis lupus GmbH übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Ein- und Ausbaukosten oder Folgeschäden, die durch einen echten Sachmangel der gelieferten Ware verursacht werden, auch dann nicht, wenn die canis lupus GmbH fehlerhafte Produktbeschreibungen und Stammdaten des Herstellers im Angebotstext aufführt. Dies ist rechtlich dadurch geheilt, dass der fachmännische Einbau bei Ersatzteilen vorausgesetzt ist und ein eigenständiger nicht-fachmännischer Einbau des Auftraggebers ausschließlich auf dessen Gefahr erfolgt.
(5) Die canis lupus GmbH übernimmt grundsätzlich keine Garantie. Die Haftung und das Eintreten der canis lupus GmbH für etwaige Garantieerklärungen des Herstellers sind gänzlich ausgeschlossen, auch dann, wenn Garantieerklärungen des Herstellers im Rahmen fehlerhafter Produktbeschreibungen und Stammdaten über die canis lupus GmbH fälschlicherweise an den Auftraggeber übersandt oder im Angebotstext aufgeführt werden.
(6) Gegenüber Dritten, z.B. Verbraucherschutzorganisationen, haftet die canis lupus GmbH ebenfalls nicht für beispielsweise irreführende Garantieerklärungen des Herstellers. Die Produktbeschreibungen und Stammdaten sind in der Regel, und sofern nichts anderes vereinbart ist, rechtliches Eigentum des Herstellers.
(7) Ist der Auftraggeber Verbraucher nach § 13 BGB, wird er gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und der canis lupus GmbH sowie gegebenenfalls dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Auftraggeber dem nicht nach, hat dies keine unmittelbaren Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(8) Gewährleistungsfälle und Reklamationen sind aus praktischen Gründen idealerweise - jedoch ausdrücklich nicht zwingenderweise - mithilfe des Reklamationsformulars der canis lupus GmbH unter warranty@canis-lupus.digital oder auf der jeweiligen Plattform anzumelden beziehungsweise zu dokumentieren. Die canis lupus GmbH behandelt Reklamationen, denen kein Reklamationsformular zugrunde liegt, selbstverständlich nicht benachteiligt.
(9) Über Gewährleistungsfälle und Reklamationen entscheidet die canis lupus GmbH innerhalb von 14 Tagen. Die Gutschrift seitens der canis lupus GmbH an den Auftraggeber, sofern es sich um einen Verbraucher nach § 13 BGB handelt und soweit dieser sowohl die Nachbesserung als auch Nachlieferung ablehnt, erfolgt spätestens 14 Tage, nachdem die canis lupus GmbH die Reklamation aufgrund eines tatsächlich vorliegenden Sachmangels für rechtens erklärt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattformen, die in der Regel weder Nachbesserung noch Nachlieferung - sondern die Rückerstattung durch die canis lupus GmbH nach Erhalt der zurückgesendeten Ware - vorsehen, bleiben hiervon unberührt. In dieser Hinsicht ist es der canis lupus GmbH auch gestattet, im Einvernehmen mit dem Auftraggeber Umtauschaufträge anzulegen.
§ 4 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der canis lupus GmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz der canis lupus GmbH, soweit der Auftraggeber nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https: ec.europa.eu/odr.
§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Hierbei ist die canis lupus GmbH gemäß Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet, sowohl die Preiswahrheit als auch die Preisklarheit zu wahren. Soweit erforderlich, weist die canis lupus GmbH auch die entsprechenden und vergleichbaren Grundpreise aus.
(2) Sofern Versandkosten anfallen, werden diese im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen beziehungsweise zum Gesamtpreis addiert und sind vom Auftraggeber zusätzlich zu tragen, soweit nicht von Vornherein die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Auftraggeber in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
(4) Die dem Auftraggeber zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
(5) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
§ 6 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt der Zahlungsanweisung durch den Auftraggeber).
(2) Soweit der Auftraggeber Verbraucher nach § 13 BGB ist, ist nach § 475 BGB gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an ihn übergeht. Dementsprechend findet der Incoterm DAP (Incoterms 2020) Anwendung. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber eigenständig ein nicht von der canis lupus GmbH benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Originalverpackung der gelieferten Ware bis zur endgültigen Prüfung der Funktionsfähigkeit und Mangelfreiheit beziehungsweise bis zum Ablauf der Widerrufsfrist angemessen aufzubewahren. Die canis lupus GmbH weist auf die geschuldete Aufbewahrung der Originalverpackung in der nach § 14 UStG ausgestellten Rechnung explizit hin. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten somit als vom Auftraggeber zur Kenntnis genommen.
(4) Bei Retouren kraft Widerrufsrecht und Reklamationen aufgrund eines echten Sachmangels ist der Auftraggeber, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, die Ware in der Originalverpackung sowie in einer angemessenen und etwaigen Transportschäden vorbeugenden Weise für den Rückversand zu verpacken.
(5) Der canis lupus GmbH ist es ganz allgemein vorbehalten, bei Überlängen, Sperrgut und/oder Inselzustellungen Transportzuschläge zu erheben.
(6) Die canis lupus GmbH schuldet keine schriftliche Veröffentlichung von generellen Versandbedingungen. Den Auftraggeber hat die canis lupus GmbH jedoch spätestens vor Beauftragung beziehungsweise Vertragsschluss über die für den Versand geltenden Bedingungen zu informieren.
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Der Auftraggeber hat, sofern er Verbraucher nach § 13 BGB ist, gemäß § 312g BGB das Recht, innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen über den Fernabsatz geschlossene Verträge zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat ab dem Tag, an dem der Auftraggeber oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, beziehungsweise auch dann, wenn der Auftraggeber eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese einheitlich geliefert werden.
Die Widerrufsfrist beträgt ebenfalls ein Monat ab dem Tag, an dem der Auftraggeber oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, sofern er mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese getrennt geliefert werden.
(2) Das Widerrufsrecht des Auftraggebers ist gegenüber der canis lupus GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, auszuüben. Der Auftraggeber kann hierfür die auf den Plattformen hinterlegten Widerrufsformulare nutzen oder seinen Widerruf formlos erklären.
(3) Die Widerrufsfristen auf den öffentlichen digitalen Plattformen können, in Abweichung zu § 312g BGB und auf Grundlage der Plattformbestimmungen, seitens der canis lupus GmbH auch für Unternehmer nach § 14 BGB angewandt werden.
(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts nachweislich vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet und diese innerhalb eines angemessenen Zeitraums, z.B. 5 Arbeitstage, bei der canis lupus GmbH ankommt.
(5) Die Kosten des Rückversands, die infolge der Ausübung des Widerrufrechts anfallen, trägt - vorbehaltlich einer freiwilligen Kulanzentscheidung der canis lupus GmbH - ausschließlich der Auftraggeber.
§ 8 Folgen des Widerrufs
(1) Wenn der Auftraggeber den zugrunde liegenden Vertrag widerruft, hat ihm die canis lupus GmbH alle Zahlungen einschließlich der Anlieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Auftraggeber eine andere Art der Lieferung als die von der canis lupus GmbH angebotene, günstigste, Standardlieferung gewählt hat), nicht aber die Kosten des Rückversands, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags durch den Auftraggeber bei der canis lupus GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die canis lupus bei Möglichkeit dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Auftraggeber wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Auftraggeber wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hiervon ausgenommen sind lediglich Fremdwährungstransaktionen. Die canis lupus GmbH legt den vereinnahmten Eurobetrag zugrunde und multipliziert diesen mit dem Fremdwährungskurs des Ursprungstransaktionsdatums.
(2) Die canis lupus kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat beziehungsweise den Nachweis erhält, dass die Waren, an die von der canis lupus GmbH angegebene Adresse, zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Auftraggeber hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er die canis lupus GmbH über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an die angegebene Adresse zurückzusenden.
(3) Der Auftraggeber muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren gemäß § 357 Abs. 7 BGB immer dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. In diesen Fällen ist die canis lupus GmbH berechtigt, den Wertverlust vom Kaufpreis abzuziehen und bei der Rückerstattung einzubehalten.
§ 9 Pflichten der canis lupus GmbH
(1) Die canis lupus GmbH verpflichtet sich zur Erstellung einer Auftragsbestätigung und einer Rechnung, die den Vorschriften des § 14 UStG entspricht.
(2) Ganz allgemein schuldet die canis lupus GmbH gemäß § 433 Abs. 1 BGB die Lieferung der durch den Auftraggeber georderten Ware in einem sach- und rechtsmangelfreien Zustand.
§ 10 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber schuldet gemäß § 433 Abs. 2 BGB die fristgerechte Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der georderten Ware.
Informationen zur Produktsicherheit und BarrierefreiheitInformationen zur Produktsicherheit und Barrierefreiheit
Hersteller/EU Verantwortliche Person
Hersteller
Unternehmensname
HELLA GmbH & Co. KGaA
Adresse
Rixbecker Str. 75, Lippstadt, Nordrhein-Westfalen, 59552, DE
E-Mail
info@hella.com
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