Mit der Abgabe Ihres Gebotes, der Bestätigung Ihrer Sofort-Kaufen-Erklärung oder der Unterbreitung eines Preisvorschlages bestätigen Sie, dass Sie nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MMOCASH GmbH zur Kenntnis genommen haben und damit einverstanden sind, dass diese mit deren Geltung für Ihren Kaufvertrag mit der MMOCASH GmbH einverstanden sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 28.10.2011
MMOCASH GmbH
Goldene Meile 4
53498 Bad Breisig
Germany
E-Mail: shop@mmocash.com
Telefon: 02642/9987086
Fax : 02642/9987088
E-Mail: shop@mmocash.com
Vertreten durch:
Avci Durmus (Geschäftsführer)
Sitz der Gesellschaft: Remagen
Handelsregister beim Amtsgericht: Koblenz
Handelsregister-Nummer: HRB 22592
Steuernummer: 01/665/22080
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE276479497
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Ansprüche aus Verträgen, die zwischen der MMOCASH GmbH (nachfolgend "der Verkäufer") und der/dem Kunden/in (nachfolgend "der Kunde") über eBay zustande kommen.
2. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
2.1 Bei einem zwischen dem Verkäufer und dem Kunden über eBay abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Absatz 1 BGB. Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Selbstbelieferungsvorbehalt, Aufrechnung
3.1 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn und soweit er bei Vertragsschluss mit dem Kunden seinerseits bereits einen Einkaufsvertrag über die Ware abgeschlossen hatte und mit der Ware dennoch unvorhersehbar und ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde.
3.3 Der Verkäufer wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Verkäufer wird dem Kunden im Falle eines solchen Rücktritts eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
3.4 Der Kunde kann die Aufrechnung nur mit Forderungen erklären, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Gewährleistung
4.1 Die Gewährleistung richtet sich, soweit nicht in Ziffer 4.2 für die Verjährung der Ansprüche des Kunden beim Verkauf von gebrauchten Sachen etwas anderes geregelt ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.2 Verjährungsfristen für Ansprüche wegen eines Sachmangels betragen beim Verkauf gebrauchter beweglicher Sachen ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB sind Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Sache ausgeschlossen. Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Die vorstehenden Einschränkungen der Ansprüche und Rechtes des Kunden wegen Mängeln gelten nicht
A) Wenn es sich um Ansprüche wegen eines Mangels bei einem Bauwerk oder bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB);
B) Wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat;
C) Für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
D) Für sonstige Schadensersatzansprüche, die auf einem vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder einen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erfordert und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
E) Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
In den in Ziffer A) - E) genannten Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung.
4.3 Die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen bleiben von der Regelung Ziffer 4.2 unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der Regelung Ziffer 4.2 nicht verbunden.
5. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MMOCASH GmbH, Goldene Meile 4, 53498 Bad Breisig, Telefonnummer: 026429987086, Telefaxnummer: 026429987088, E-Mail-Adresse: shop@mmocash.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
MMOCASH GmbH
Goldene Meile 4
D - 53498 Bad Breisig
Handelsregister beim Amtsgericht: Koblenz HRB 22592
UStID: DE276479497
Telefon: 026429987086
Email: shop@mmocash.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung
der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) /erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
______________ (*) Unzutreffendes streichen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für:
1. Dienstleistungen und Aufträgen nach Kundenwunsch, da diese eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und nicht, oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass abgesetzt werden können. Verweis auf §312 d (4) Nr. 1 BGB(Darunter fallen z.B. Bestellungen von derartigem Gold oder Powerleveling)(Online-Spielbedarf)
Besondere Hinweise:
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von nach Kundenwünschen angefertigten Waren oder bei Waren die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind. Ferner nicht bei Software, soweit die gelieferten Datenträger entsiegelt oder benutzt wurden. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neuwertig verkauft werden kann, trägt der private Endverbraucher.
Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1,2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Hinweise:
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
- MMOCASH ist als Vermittler verschiedener ausgesuchter Verkäufer tätig
- Und präsentiert die besten Kaufgelegenheiten auf eBay (Kriterien: Preis & Lieferzeit)
- Der Käufer teilt MMOCASH seinen Kaufwunsch durch Abgabe einer Bestellung mit
- Und bezahlt an MMOCASH
- MMOCASH überprüft Geldeingang
- MMOCASH leitet die Bestellung an den/die Verkäufer weiter
- Der/die Verkäufer liefert/liefern die Ware an den Käufer aus. Bis dahin steht MMOCASH für Anfragen zur Abwicklung zur Verfügung
- MMOCASH zahlt das empfangene Geld abzüglich der Verkaufsprovision an den/die Verkäufer aus
6. Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG.)
Gesetz über das in Verkehr bringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten.
Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen.
Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Gemäss dem Gesetz "ElektroG" vom 23.März 2005 verkaufen wir nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können. Geräte, bei welchen wir im Sinne des ElektroG "Hersteller" sind, weisen den Schriftzug "MMOCASH GmbH" sowie das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf.
Unsere Registrierungsnummer EAR: WEEE-Reg.-Nr. DE 30740743
7. Batterieverordnung (BattV.)
Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß §12 BatterieVO: Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, sie gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien und Akkus sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne sowie dem chemischen Symbol des Schadstoffes bezeichnet, nämlich "Cd" für Cadmium, "Hg" für Quecksilber und "Pb" für Blei.
MMOCASH GmbH
Goldene Meile 4
53498 Bad Breisig
Germany
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.
8. Verpackungsverordnung (VerpackV.)
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet,
Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden
Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung.
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53498 Bad Breisig
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Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
9. Datenschutz:
9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
9.2 Die E-Mailadresse des Kunden wird ausschließlich für eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenüber dem Verkäufer jederzeit widerrufen.
9.3 Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "Afterbuy" (VIA-Online GmbH, Kimplerstraße 296, 47807 Krefeld). Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden an Afterbuy weitergegeben. Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die Datenschutzerklärung der VIA-Online GmbH sind auf der Internetseite von Afterbuy unter "afterbuy.de" einsehbar.
9.4 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
9.5 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
9.6 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechtes. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
10.2 Wenn und soweit ein Kunde, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland hat, den Vertrag für einen Zweck abgeschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und der Kunde die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat, bleiben die zwingenden Regelungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von Ziffer 5.1 dieser AGB unberührt.
10.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Schönberg vereinbart.
11. Beschwerdeverfahren
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform gibt den Verbrauchern die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären.
Ende der AGB
