Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Auto- und Ersatzteilehandel Zitzer
§1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf von Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, Zubehör sowie sonstigen Waren und Dienstleistungen zwischen
Auto Zitzer
Güterstraße 6-8
78166 Donaueschingen
– nachfolgend „Verkäufer“ –
und dem Kunden.
2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§13 BGB) als auch Unternehmer (§14 BGB).
3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Vertragsschluss
1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
2. Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch:
schriftliche Auftragsbestätigung oder
Übergabe der Ware bzw. des Fahrzeugs oder
Rechnungsstellung.
3. Änderungen oder Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
2. Versand-, Liefer- oder Überführungskosten werden gesondert berechnet.
3. Folgende Zahlungsmethoden können angeboten werden:
Barzahlung
Banküberweisung
EC- / Kreditkartenzahlung
Finanzierung über Partnerbanken
4. Der Kaufpreis ist sofort fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen gemäß gesetzlicher Regelung zu verlangen.
§4 Lieferung und Lieferzeit
1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.
2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Lieferengpässen oder unvorhersehbaren Ereignissen verlängern die Lieferzeit entsprechend.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
§5 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
2. Bei Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt auch für alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
3. Der Kunde darf die Ware bis zum Eigentumsübergang weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.
§6 Besonderheiten beim Fahrzeugverkauf
1. Bei gebrauchten Fahrzeugen erfolgt der Verkauf unter Berücksichtigung des Fahrzeugalters, der Laufleistung und des allgemeinen Zustands.
2. Angaben zum Fahrzeug stellen keine Garantie dar, sondern Beschreibungen des Zustands zum Zeitpunkt des Verkaufs.
3. Der Käufer verpflichtet sich, das Fahrzeug unverzüglich nach Übergabe anzumelden oder zu überführen.
§7 Gewährleistung / Mängelhaftung
1. Gesetzliche Gewährleistung
Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
2. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten folgende Regelungen:
1. Bei neuen Fahrzeugen und neuen Ersatzteilen beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Übergabe der Ware.
2. Bei gebrauchten Fahrzeugen und gebrauchten Ersatzteilen wird die Gewährleistungsfrist – soweit gesetzlich zulässig – auf 12 Monate ab Übergabe verkürzt.
3. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus:
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers.
3. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten folgende Regelungen:
1. Beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge und gebrauchter Ersatzteile wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Beim Verkauf neuer Ersatzteile beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Ware.
3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Die Untersuchungs- und Rügepflicht richtet sich nach § 377 HGB.
4. Ausschluss der Gewährleistung
Ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Gewährleistung gilt nicht, soweit:
ein Mangel arglistig verschwiegen wurde
eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen wurde
Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen
der Schaden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers beruht.
Dies ergibt sich aus § 444 BGB.
§8 Rückgabe und Umtausch von Ersatzteilen
1. Rückgaben sind nur nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers möglich.
2. Ersatzteile müssen unbenutzt, unbeschädigt und in Originalverpackung zurückgegeben werden.
3. Sonderbestellungen, Elektronikteile, Steuergeräte sowie individuell bestellte Teile sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen, sofern kein Mangel vorliegt.
§9 Haftung
1. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei:
Vorsatz
grober Fahrlässigkeit
Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
3. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§10 Widerrufsrecht (Fernabsatz / Onlinehandel)
1. Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen.
2. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Ware.
3. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind:
individuell bestellte Ersatzteile
speziell konfigurierte Fahrzeuge
versiegelte elektronische Teile nach Öffnung der Verpackung.
§11 Export von Fahrzeugen
1. Beim Export von Fahrzeugen trägt der Käufer sämtliche Kosten für:
Zoll
Steuern
Transport
Exportdokumente.
2. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Zulassungsvorschriften im jeweiligen Importland.
§12 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzerklärung des Unternehmens.
§13 Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
§14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweise zur Verpackungsverordnung
Rücknahme von Verpackungen
* Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung via Telefon 017639036821 oder per E-Mail modemode11@web.de .Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung kostenlos an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Hinweis nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden.
Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, Elektro-Altgeräte am Ende ihrer Lebensdauer an einer geeigneten Sammelstelle abzugeben. Die Entsorgung über den Hausmüll ist gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verboten.
Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf einem Elektrogerät weist darauf hin, dass das Gerät getrennt vom Hausmüll zu entsorgen ist.
Altgeräte können bei den kommunalen Sammelstellen der Städte und Gemeinden kostenlos abgegeben werden.
Besitzer von Altgeräten haben Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe zu trennen und separat zu entsorgen.
Durch die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten sollen wertvolle Rohstoffe wiederverwertet und mögliche negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit vermieden werden.
