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SIEMENS SIMATIC DP, Elektronikmodu
Cetra IT Europe GmbH
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eBay-Artikelnr.:187783604999
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- Modell
- 6ES71317RF000AB0
- EAN
- 4019169131568
- Herstellernummer
- 6ES7131-7RF00-0AB0
- Marke
- Siemens
- Produktart
- Elektronikmodul
Kategorie
Über dieses Produkt
Produktkennzeichnungen
Marke
Siemens
Herstellernummer
6ES7131-7RF00-0AB0
EAN
4019169131568
Upc
4019169131568
eBay Product ID (ePID)
1413282990
Produkt Hauptmerkmale
Produktart
Elektronikmodul
Zusätzliche Produkteigenschaften
Herstellungsland und -region
Deutschland
Artikelbeschreibung des Verkäufers
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 342781183
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
BRN: HRB16117
EPR-Nummern (Extended Producer Responsibility):
Ein Verkäufer hat eine EPR-Nummer, wenn er sich bei der zuständigen Behörde als Hersteller einer bestimmten Art von Produkt angemeldet hat und die Verantwortung für die Entsorgung des durch dieses Produkt entstehenden Abfalls übernommen hat.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Terms and Conditions
Legal Information & Notes
Allgemeine Geschäftsbedingungen CETRA IT
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln den Verkauf und gegebenenfalls
die Lizenzierung („Vertrag“) von Leistungen, die von cetra IT GmbH („CETRA IT“) erbracht werden
(„CETRA IT Leistungen“), sowie von Hardware, Software und Leistungen von Drittanbietern, die
kein CETRA IT-Unternehmen sind (jeweils ein „Lieferant“) (zusammen „Lieferantenprodukte“) an
einen Kunden („Käufer“) (CETRA IT-Leistungen und Lieferantenprodukte, zusammen
„Produkte“).
„CETRA IT-Unternehmen“ bezeichnet jedes Unternehmen der CETRA IT-Unternehmensgruppe
(CETRA IT und ihre verbundenen Unternehmen und Tochter-gesellschaften).
1.2 Der Vertrag umfasst alle Vereinbarungen zwischen den Parteien sowie diese AGB und alle
Dokumente, auf die hierin Bezug genommen wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Käufers werden ausdrücklich zurückgewiesen und finden selbst dann keine Anwendung, wenn
der Käufer im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist und CETRA IT nicht
widerspricht. Änderungen zu diesen AGB müssen in schriftlicher Form oder elektronisch durch
elektronische Unterschriften, per E-Mail oder in den CETRA IT-Portalen („elektronisch“) erfolgen.
1.3 Im Falle von Widersprüchen zwischen individuellen Vereinbarungen zwischen CETRA IT und
dem Käufer und diesen AGB oder anderen hierin genannten Bedingungen haben die
individuellen Vereinbarungen Vorrang.
2 Länderspezifische Bedingungen
2.1 In einigen Ländern gibt es spezielle Bedingungen, die von diesen AGB abweichen. Solche
länderspezifischen Bedingungen (die „länderspezifischen Bedingungen“) haben im Falle von
Widersprüchen mit diesen AGB Vorrang für das jeweilige Land.
3 Pass-Through-Bedingungen
3.1 Bestimmte Lieferanten verlangen von CETRA IT, dass Bedingungen für Lieferantenprodukte
(„Pass-Through-Lieferantenbedingungen“) an die Käufer und deren Kunden weitergegeben
werden. Mit dem Kauf bzw. der Lizenzierung von Lieferantenprodukten von CETRA IT erklärt sich
der Käufer mit den Pass-Through-Lieferantenbedingungen einverstanden, welche einen Teil der
Vereinbarung zwischen CETRA IT und dem Käufer bilden.
Der Käufer ist verpflichtet, diese Bedingungen im erforderlichen Umfang mit seinem Kunden zu
vereinbaren.
3.2 Der Lieferant kann seine Pass-Through-Bedingungen von Zeit zu Zeit ändern. In diesem Fall
wird CETRA IT die aktualisierten Bedingungen auf seiner Website unter dem im vorstehenden
Absatz genannten Link veröƯentlichen. Der Käufer erklärt sich mit der Bindung an diese
aktualisierten Pass-Through-Bedingungen einverstanden. Es liegt in seiner Verantwortung,
diesen Link von Zeit zu Zeit zu überprüfen.
3.3 Im Falle von Widersprüchen zwischen den anwendbaren Pass-Through-
Lieferantenbedingungen und diesen AGB oder den länderspezifischen Bedingungen haben die
Pass-Through-Lieferantenbedingungen Vorrang.
4 Vertragsabschluss, Verlängerungen
4.1 Alle Angebote von CETRA IT – sei es auf der Website, in sonstigen Dokumenten oder
anderweitig – sind unverbindlich und stellen lediglich eine unverbindliche AuƯorderung zur
Angebotsabgabe dar.
4.2 Alle Bestellungen des Käufers sind Vertragsangebote und können ab Zugang bei CETRA IT
nicht mehr ohne die ausdrückliche Zustimmung von CETRA IT in schriftlicher oder
elektronischer Form storniert werden.
4.3 Der Vertrag kommt erst mit Annahme der Bestellung durch CETRA IT zustande. Die
Bestellung des Käufers gilt spätestens mit der Ausführung der Bestellung durch CETRA IT als
angenommen.
4.4 Ein Vertrag über eine bestimmte Laufzeit verlängert sich automatisch um eine weitere, wenn
dieser Vertrag nicht rechtzeitig mit der erforderlichen Kündigungsfrist vor dem
Verlängerungsdatum gekündigt wird.
5 Lieferung, Gefahrenübergang, Liefer- und Leistungstermine
5.1 Lieferungen erfolgen CPT (Carriage Paid To – Incoterms 2020) an den zwischen den Parteien
vereinbarten Bestimmungsort, sofern in diesen AGB nichts anderes geregelt ist. Im Falle einer
vereinbarten Abholung der Produkte durch den Käufer erfolgen die Lieferungen EXW (EX Works-
Incoterms 2020) am vereinbarten Abholort.
5.2 CETRA IT veranlasst den Transport zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Zielort. Die
Gefahr einer Verzögerung, Beschädigung oder eines Verlusts der Produkte geht mit Übergabe
der Produkte an das Transportunternehmen am vereinbarten Ursprungsort auf den Käufer über.
Im Falle einer vereinbarten Abholung der Produkte durch den Käufer geht die Gefahr der
Beschädigung oder des Verlusts über, wenn die Produkte zur Abholung bereitgestellt werden
und 2 Version: December 2022 der Käufer darüber informiert wurde, spätestens jedoch bei
Abholung der Produkte durch den Käufer.
5.3 Produkte, die von einem CETRA IT-Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union verkauft
und innerhalb der Europäischen Union geliefert werden, werden zollabgefertigt geliefert. Bei
Lieferungen an vereinbarte benannte Bestimmungsorte außerhalb der Europäischen Union
werden die Produkte nur dann zollabgefertigt geliefert, wenn sie von einem CETRA IT-
Unternehmen verkauft werden, das in dem jeweiligen Land mehrwertsteuerlich registriert und
ein-fuhrfähig ist. Andernfalls ist der Käufer für die Zollabfertigung der Produkte verantwortlich,
die an Orte außerhalb der Europäischen Union geliefert werden.
5.4 Liefer- und Leistungstermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist.
CETRA IT wird sich in wirtschaftlich vertretbarem Umfang bemühen, ist jedoch nicht verpflichtet,
die Leistungen zu diesen voraussichtlichen Terminen zu liefern oder zu erbringen.
5.5 Sofern nicht anders vereinbart, ist CETRA IT berechtigt, Teillieferungen an den Käufer
vorzunehmen und diese separat in Rechnung zu stellen.
6 Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Preise gelten ausschließlich für die Produkte (einschließlich Leistungen) und beinhalten,
sofern nicht anders vereinbart, keine Verpackung, Fracht, Versicherung und andere
transportbezogene Kosten, Mehrwertsteuer, Export- / Import- und andere Zölle, Abgaben,
Gebühren und Steuern, die alle vom Käufer zu tragen sind.
6.2 Der in der Auftragsbestätigung von CETRA IT genannte Preis ist verbindlich und gilt als durch
den Käufer akzeptiert, sofern der Käufer dem Preis nicht unverzüglich nach Erhalt der
Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht.
6.3 CETRA IT stellt dem Käufer alle auf den Verkauf der Produkte gesetzlich anfallenden Steuern
in Rechnung, aufgeschlüsselt nach Art und Gerichtsbarkeit. Wenn der Käufer gesetzlich
verpflichtet ist, einen Betrag für Quellensteuern oder andere Steuern oder Abgaben jeglicher Art
von den aufgrund dieses Vertrages zahlbaren Beträgen abzuziehen, hat der Käufer alle diese
zusätzlich zu zahlen, sodass die von CETRA IT erhaltenen Nettobeträge den in der Rechnung
angegebenen Beträgen entsprechen. Soweit eine Quellensteuer zu zahlen ist, arbeiten CETRA IT
und der Käufer zusammen, um die Vorteile eines anwendbaren Steuerabkommens zwischen
dem Land, in dem das CETRA IT-Unternehmen, das die Bestellung angenommen hat, ansässig
ist, und dem Land, in dem die Quellensteuer Anwendung findet, zu erhalten.
6.4 Sofern nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen sofort fällig und unverzüglich nach
Erhalt zu bezahlen.
6.5 Alle Zahlungen sind in der vereinbarten Währung in voller Höhe und auf das in der Rechnung
angegebene Bankkonto zu leisten. Alle Bank- und sonstigen Gebühren, die bei einer Zahlung auf
das Bankkonto von CETRA IT anfallen, gehen zulasten des Käufers.
Die Zahlung des Käufers an CETRA IT ist nicht vom Zahlungseingang seines Kunden abhängig,
dies gilt insbesondere im Falle einer Insolvenz oder eines ähnlichen Verfahrens seines Kunden,
im Falle eines HackerangriƯs oder einer illegalen Nutzung der CETRA IT Dienstleistungen oder
eines Portals, über das die CETRA IT Dienstleistungen bezogen werden.
6.6 Jede Beanstandung einer Rechnung muss CETRA IT elektronisch, vorzugsweise über das
Online-RMA-Tool , innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungserhalt des Käufers mitgeteilt werden.
6.7 Der Käufer ist nicht berechtigt, Zurückbehaltungsrechte in Bezug auf Zahlungsansprüche
von CETRA IT auszuüben oder diese mit eigenen Ansprüchen aufzurechnen, es sei denn, die
Aufrechnung erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorschriften automatisch.
6.8 Im Falle eines Zahlungsverzugs kann CETRA IT Verzugszinsen nach geltendem Recht
berechnen.
Darüber hinaus hat CETRA IT das Recht, dem Käufer alle anderen oƯenen Zahlbeträge in
Rechnung zu stellen; in diesem Fall werden alle in Rechnung gestellten Forderungen sofort nach
Erhalt der Rechnung durch den Käufer fällig. Das Recht von CETRA IT, einen weitergehenden
Schadenersatz wegen Zahlungsverzugs nach Maßgabe des anwendbaren Rechts geltend zu
machen, bleibt unberührt.
6.9 CETRA IT ist berechtigt, Vorkassezahlungen zu verlangen. CETRA IT kann auf der Grundlage
ihrer Bewertung der Kreditwürdigkeit des Käufers andere Zahlungsbedingungen einräumen.
Sofern von CETRA IT nicht ausdrücklich anders angegeben, gelten die gewährten
Zahlungsbedingungen nur für den jeweiligen Einzelauftrag. CETRA IT kann jederzeit nach billigem
Ermessen Kreditlimits einräumen, anpassen oder aufheben und eine Vorkassezahlung oder eine
andere Sicherheit für ausstehende Lieferungen sowie für neue Aufträge verlangen.
CETRA IT behält sich das Recht vor, einzelne Aufträge abzulehnen, auch wenn sie dem Käufer
ein Kreditlimit eingeräumt hat. Übersteigt der Auftrag das verfügbare Kreditlimit, behält sich
CETRA IT vor, den restlichen Auftragswert als Vorkassezahlung oder eine andere Sicherheit zu
verlangen.
Der Käufer ist verpflichtet, CETRA IT unverzüglich über jede wesentliche Änderung seiner
finanziellen Situation, seiner Struktur, seines Aktienbesitzes oder des Wertes seiner
Vermögenswerte zu informieren, die sich auf den Kreditstatus des Käufers auswirken könnte.
6.10 CETRA IT behält sich das Recht vor, Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss
des Vertrags Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen der
Lieferanten oder anderen Anbietern oder Wechselkursschwankungen. Auf Anfrage des Käufers
wird CETRA IT die Gründe für die Preisanpassung darlegen.
7 Spezielle Projektgeschäfte
CETRA IT kann spezielle Preise oder Sonderkonditionen anbieten, die in bestimmten
Lieferantenprogrammen vorgesehen sind. Der Käufer ist verpflichtet, die jeweiligen
Lieferantenprogramme einzuhalten. Im Falle eines Verstoßes des Käufers gegen diese
Lieferantenprogramme hat CETRA IT das Recht, dem Käufer die DiƯerenz zwischen der
speziellen Preiszusage und dem regulären Kaufpreis für das Lieferantenprodukt in Rechnung zu
stellen. Weitere Ansprüche von CETRA IT gegenüber dem Käufer bleiben unberührt.
8 Multi-Term Service Verträge
8.1 Bei Verträgen über Dienstleistungen des Lieferanten mit einer Laufzeit von mehreren
Monaten oder Jahren können die Parteien vereinbaren, dass Rechnungen entweder für die
gesamte Laufzeit des Dienstleistungsvertrags oder periodisch (z. B. monatlich oder jährlich)
ausgestellt werden. Soweit zwischen den Parteien vereinbart, wendet CETRA IT auf den Käufer
und der Käufer auf seine Kunden genau das gleiche Abrechnungsschema an, das der Lieferant
für die jeweilige Dienstleistung festgelegt hat.
8.2 Der Käufer ist zwar berechtigt, im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs Zahlungen
von seinen Kunden einzuziehen, er erklärt sich jedoch damit einverstanden, alle seine künftigen
Forderungen aus jedem Vertrag über Dienstleistungen des Lieferanten an CETRA IT zur
Sicherheit abzutreten.
CETRA IT behält sich das Recht vor, diese Abtretung gegenüber dem Kunden des Käufers
oƯenzulegen und die Forderungen direkt beim Kunden des Käufers einzuziehen.
8.3 Soweit nach lokalem Recht zulässig, muss der Käufer alle von ihm von seinem Kunden
erhaltene Zahlungen, die aber im Rahmen des Abrechnungssystems des Lieferanten noch nicht
fällig sind, insolvenzfest absichern, damit sie CETRA IT im Falle einer Insolvenz zur Verfügung
stehen.
8.4 Ist der Käufer mit einer oder mehreren regelmäßigen Zahlungen länger als 7 Tage ganz oder
teilweise in Verzug und erfolgt die Zahlung trotz einer Nachfrist von weiteren 5 Tagen nicht, ist
CETRA IT berechtigt, den Vertrag über die Dienstleistungen des Lieferanten mit sofortiger
Wirkung zu kündigen (wobei die sonstigen gesetzlichen Rechte von CETRA IT unberührt bleiben),
ohne dass dem Käufer gegenüber einer weiteren Haftung besteht. Sollte CETRA IT vom Vertrag
über die Dienstleistungen des Lieferanten zurücktreten, steht es CETRA IT frei, die
Dienstleistungen direkt mit dem Kunden des Käufers oder über einen anderen Wiederverkäufer
abzuwickeln.
9 Eigentumsvorbehalt
9.1 CETRA IT behält sich alle Rechte und das Eigentum an allen Produkten vor, bis alle
Zahlungsverpflichtungen des Käufers gegenüber CETRA IT aus oder im Zusammenhang mit
diesem Vertrag oder anderen Vereinbarungen zwischen den Parteien vollständig beglichen sind
(bis zum Eigentumsübergang: „Vorbehaltsware“). Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware
sicher, getrennt von anderen Produkten und angemessen versichert zu lagern und darüber nicht
anders als im Rahmen dieses Vertrags vorgesehen zu verfügen.
9.2 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr berechtigt, solange er nicht mit seinen Zahlungs-verpflichtungen gegenüber
CETRA IT aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder anderen Vereinbarungen
zwischen den Parteien in Verzug ist. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen
gegen seine Abnehmer tritt der Käufer hiermit mit Wirkung vom Zeitpunkt der Entstehung der
Forderung an CETRA IT ab (die diese Abtretung hiermit annimmt). Der Käufer ist zur Einziehung
dieser Forderungen berechtigt, solange er sich nicht mit seinen Zahlungs-verpflichtungen
gegenüber CETRA IT aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder anderen
Vereinbarungen zwischen den Parteien in Verzug befindet. Sobald die Vorbehaltsware
verarbeitet oder mit anderen Gegenständen verbunden ist (das „verarbeitete Produkt“), geht das
Vorbehaltseigentum, soweit gesetzlich zulässig, in einen Eigentumsanteil an dem verarbeiteten
Produkt an CETRA IT über, der dem Wert der Vorbehaltsware im Verhältnis zum Wert des
verarbeiteten Produkts entspricht.
10 Abnahme von Dienstleistungen, Inspektion von Produkten, Mängelanzeige
10.1 Der Käufer wird jedes von CETRA IT erstellte und gelieferte Arbeitsergebnis, das der
Vereinbarung zwischen den Parteien entspricht, unverzüglich schriftlich oder elektronisch
abnehmen. Der Käufer kann die Abnahme des gelieferten Arbeitsergebnisses im Falle von
unwesentlichen Mängeln nicht verweigern. Das Arbeitsergebnis gilt als vom Käufer
abgenommen, wenn es nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Benachrichtigung über die
Fertigstellung und Lieferung des Arbeitsergebnisses durch CETRA IT schriftlich oder elektronisch
beanstandet wird, wobei mindestens ein wesentlicher Mangel genannt werden muss. CETRA IT
entscheidet allein, ob der Mangel als „Sachmangel“ einzustufen ist.
10.2 Der Käufer hat die Produkte unverzüglich nach der Lieferung auf Mengenabweichungen,
beschädigte Verpackungen, Kennzeichnungsfehler, sichtbare Qualitätsmängel und sonstige
sichtbare Schäden zu untersuchen. Wenn die gelieferten Produkte oder Pakete sichtbare
Mängel aufweisen, muss der Käufer dies auf dem Liefernachweis (“Abliefernachweis)
vermerken.
Darüber hinaus muss der Käufer CETRA IT diese sichtbaren Mängel unverzüglich elektronisch,
spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach dem Lieferdatum, mitteilen. Diese Mitteilung
muss eine hinreichend deutliche Beschreibung der Mängel enthalten (einschließlich Bilder). Der
Käufer muss den Abliefernachweis sofort nach Prüfung der Produkte unterschreiben.
10.3 Jegliche Rechte des Käufers in Bezug auf Mängel, die CETRA IT nicht gemäß Klausel 10.2
angezeigt wurden, sind endgültig ausgeschlossen. Der vor-stehende Satz gilt nicht, soweit ein
Mangel bei der Untersuchung nach Klausel 10.2 bei ordnungsgemäßer Durchführung nicht
erkennbar gewesen wäre (verdeckte Mängel oder Schäden).
10.4 Versteckte Mängel oder Schäden, die bei der ordnungsgemäßen Untersuchung gemäß
Klausel 10.2 nicht entdeckt wurden, muss der Käufer CETRA IT unverzüglich elektronisch,
spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erkenntnis, mitteilen.
Diese Mitteilung muss eine hinreichend deutliche Beschreibung der Mängel oder Schäden
enthalten (einschließlich Bilder). Jegliche Rechte des Käufers in Bezug auf Mängel, die CETRA IT
nicht gemäß dem vorstehenden Satz mitgeteilt wurden, sind endgültig ausgeschlossen.
11 Garantie, Rückgaben
11.1 CETRA IT ist nicht der Hersteller der Produkte, insofern muss CETRA IT bei der Erfüllung von
Rückgabe oder Gewährleistungsverpflichtungen auf den Hersteller verweisen. Soweit gesetzlich
zulässig, gewährt CETRA IT dem Käufer die gleichen Gewährleistungsrechte und Garantien, die
CETRA IT vom Lieferanten für diese Produkte erhalten hat.
11.2 Vorbehaltlich Klausel 11.1 (i) gewährleistet CETRA IT, dass die Produkte zum Zeitpunkt der
Lieferung den vereinbarten Spezifikationen entsprechen; und (ii) soweit nach geltendem Recht
zulässig, (a) übernimmt CETRA IT keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden
Garantien, wie z.B. die Garantie der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck,
der fachmännischen Qualität, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder die Garantie, die
sich aus einem früheren Geschäftsverlauf ergibt; und (b) wird die Software, sofern dies nicht
ausdrücklich in der geltenden Lizenzvereinbarung für die Software festgelegt ist, „wie besehen“
und ohne zusätzliche Garantie bereitgestellt. Soweit CETRA IT eine stillschweigende oder
gesetzliche Gewährleistung nicht rechtmäßig ausschließen kann, bleiben die gesetzlichen
Rechte des Käufers in Kraft.
11.3 Für nicht Originalverpackte (nicht neue) Produkte, einschließlich „Bulk-Ware“ oder
generalüberholter sowie gebrauchter Produkte, gilt eine Gewährleistung von 30 Tagen ab
Rechnungsdatum, sofern nicht anders schriftlich oder elektronisch vereinbart.
11.4 Vorbehaltlich Klausel 11.1 und soweit nach geltendem Recht zulässig, sind die einzigen
Rechtsbehelfe des Käufers bei einer Verletzung der Gewährleistung durch CETRA IT gemäß
Klausel 11.2 nach Wahl von CETRA IT: (i) Reparatur der Produkte; (ii) Ersatz der Produkte; oder
(iii) Rückgabe des Produkts und Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises.
11.5 Sofern nicht anders schriftlich oder elektronisch vereinbart, werden die zurückgesandten
Produkte vom Käufer DDP (Delivered Duty Paid – Incoterms 2020) an das Lieferlager von CETRA
IT geliefert.
Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der zurückgesandten Produkte trägt der Käufer
bis zur Anlieferung der Produkte an das Lieferlager von CETRA IT.
11.6 Sofern nicht anders vereinbart, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers 12
Monate nach der Abnahme oder Lieferung der Produkte.
11.7 Die genaue Vorgehensweise bei Gewährleistungs- und Rückgabefällen unterliegt den
Rücksendebedingungen von CETRA IT. Falls anwendbar, sind diese hier abrufbar:
www.cetraIT.de.
Im Falle von Widersprüchen zwischen den AGB und den Rücksendebedingungen haben die
Rücksendebedingungen Vorrang.
12 Sicherheitsanforderungen
12.1 Der Käufer und seine Kunden sind verpflichtet, alle angemessenen Maßnahmen zu
ergreifen, die erforderlich sind, um den unbefugten Zugang zu oder die unbefugte Nutzung von
Dienstleistungen oder dem CETRA IT Portal zu verhindern. Dies umfasst unter anderem die
Verpflichtung (i) den Zugang und die Nutzung nur durch berechtigte Personen zu gestatten; (ii) in
angemessener Weise sicherzustellen, dass diese berechtigten Personen Zugangsdaten
vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben; (iii) in angemessener Weise
sicherzustellen, dass diese berechtigten Personen eine Dienstleistung oder das CETRA IT-Portal
nur im Rahmen ihrer jeweiligen Berechtigungen nutzen; (iv) in angemessener Weise
sicherzustellen, dass alle berechtigten Personen regelmäßig eine geeignete Schulung zum
Thema Sicherheit erhalten; und (v) sicherzustellen, dass eine optionale Multi-Faktor-
Authentifizierungsfunktion („MFA“) aktiviert ist, und dass sonstige dem Stand der Technik
entsprechende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt und
aufrechterhalten werden.
12.2 Erhält CETRA IT Kenntnis davon, dass der Käufer oder sein Kunde gegen die Verpflichtungen
nach ZiƯer 12.1 verstößt oder dass ein dem Käufer oder seinem Kunden zur Verfügung gestellte
Dienstleistung oder ein CETRA IT-Portal von einer unbefugten Person aufgerufen oder genutzt
wird und zwar in dem Maße, in dem eine solche Verletzung oder ein unbefugter ZugriƯ oder eine
unbefugte Nutzung Schäden bei CETRA IT verursachen kann, hat CETRA IT das Recht, den
Zugang des Käufers oder seines Kunden zu sperren.
CETRA IT wird alle zumutbaren Maßnahmen unternehmen, um den Käufer oder seinen Kunden
über eine solche mögliche Verletzung oder einen unbefugten ZugriƯ oder eine solche Nutzung
zu informieren, um dem Käufer oder seinem Kunden Gelegenheit zu geben, eine solche
Verletzung oder einen solchen unbefugten ZugriƯ oder eine solche unbefugte Nutzung vor einer
Aussetzung zu widerlegen oder zu beheben, es sei denn, eine sofortige Aussetzung ist
vernünftigerweise erforderlich, um Schaden für CETRA IT, den Käufer oder seinen Kunden zu
vermeiden. Andere Rechte von CETRA IT in Bezug auf die Ver-letzung oder den unbefugten
ZugriƯ, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht, den ZugriƯ auf die Dienstleistung
oder das CETRA IT-Portal aus wichtigem Grund zu beenden oder Schadensersatz zu verlangen,
bleiben unberührt.
12.3 CETRA IT hat das Recht, die Einhaltung der Verpflichtungen nach ZiƯer 12.1 durch den
Käufer und seiner Kunden zu überprüfen, sobald Tatsachen vor-liegen, die darauf hindeuten,
dass der Käufer gegendiese Verpflichtungen verstößt, oder auch einmal innerhalb von 12
Monaten ohne solche Anhaltspunkte.
Dies umfasst unter anderem die Erlaubnis, die IT- Umgebung des Käufers oder seines Kunden
per FernzugriƯ auf die MFA-Aktivierung hin zu überprüfen.
13 Recht am geistigen Eigentum
13.1 Alle Schutzrechte an den Produkten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf
Urheberrechte, Patentrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse und andere Rechte an geistigem
Eigentum, gehen zu jeder Zeit und für alle Zwecke auf CETRA IT oder den jeweiligen
Drittlizenzgeber über.
13.2 Es liegt in der Verantwortung des Käufers, die mit der gelieferten Software verbundenen
Lizenzbedingungen einzuhalten und seine Kunden entsprechend anzuweisen und dafür zu
sorgen, dass sie diese einhalten. Sofern die geltenden Gesetze nichts anderes bestimmen, ist es
dem Käufer untersagt, direkt oder indirekt ein Reverse Engineering durchzuführen,
insbesondere, aber nicht beschränkt auf das Kopieren, Dekompilieren, Disassemblieren der
Produkte in ihrer Gesamtheit oder in Teilen, das Extrahieren ihres Quellcodes, das Modifizieren,
Anpassen oder Reproduzieren ihrer Bestandteile sowie alle anderen Handlungen, die nicht
durch die Lizenz gestattet sind. Im Falle eines Verstoßes des Käufers oder seines Kunden gegen
diese Klausel 13.2 hat der Käufer CETRA IT von allen Ansprüchen und daraus resultierenden
Schäden und Verlusten (einschließlich etwaiger Anwaltskosten), die CETRA IT infolge eines
solchen Verstoßes entstehen, freizustellen und schadlos zu halten.
14 Haftungsbeschränkung, Entschädigung des Käufers
14.1 Die Gesamthaftung von CETRA IT aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag übersteigt
vorbehaltlich der Klauseln 14.2 und 14.3 in keinem Fall den niedrigeren Betrag von: (a) der
Gesamtsumme der Beträge, die der Käufer für die von CETRA IT im Rahmen des Vertrags
gekauften oder lizenzierten Produkte in den letzten 12 Monaten vor dem Ereignis, das zu dem
Anspruch geführt hat, gezahlt hat, ODER (b) einer Million Euro, unabhängig davon, ob sie sich
aus einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig
ergibt.
14.2 Vorbehaltlich Klausel 14.3 haftet CETRA IT nicht für: (a) indirekte, spezielle, zufällige,
Schäden- und Folgeschäden oder Strafschadensersatz (b) entgangene Gewinne; (c) Umsatz-
oder Geschäftsverlust oder Verlust von Geschäftsmöglichkeiten; (d) Verlust von Vereinbarungen
oder Verträgen; (e) Verlust von erwarteten Einsparungen; (f) Nutzungsausfall oder Beschädigung
von Software, Daten oder Informationen; (g) Verlust oder Beschädigung des Firmenwerts; (h)
Verluste, zusätzliche Zahlungen, Schäden oder Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit
Nacharbeiten, Reparaturen, Herstellungskosten oder Kosten eines Produktrückrufs; UND (i)
Verluste, zusätzliche Zahlungen, Schäden oder Unannehmlichkeiten, die dem Käufer oder
einem Kunden durch die Aussetzung oder Beendigung einer Herstellergenehmigung oder eines
Programms entstehen, die dem Käufer im Rahmen oder in Verbindung mit dem Vertrag beantragt
wurden.
14.3 Ungeachtet anderer in diesem Vertrag enthaltener Bestimmungen schließt keine Partei ihre
Haftung gegenüber der anderen Partei aus oder beschränkt diese im Hinblick auf: (i) Tod oder
Körperverletzung, verursacht durch Fahrlässigkeit; (ii) vorsätzliches Verschulden und grobe
Fahrlässigkeit; (iii) Betrug, arglistige Täuschung oder arglistiges Verschweigen von Mängeln; (iv)
das geltende zwingende Produkthaftungsrecht; und (vi) alle anderen Haftungsgründe, die
gesetzlich nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden können.
14.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in dieser Klausel 14 gelten entsprechend
für alle gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Subunternehmer,
/Bevollmächtigter/ Vermittler oder Erfüllungsgehilfen von CETRA IT, wenn diese dem Käufer
gegenüber direkt für Schäden im Zusammenhang mit dem Vertrag haften.
14.5 Der Käufer ist verpflichtet, CETRA IT auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter
freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer fahrlässigen oder vorsätzlichen
Verletzung des Vertrags durch den Käufer ergeben, sowie CETRA IT für alle Kosten, Schäden oder
Ausgaben zu entschädigen, die aufgrund oder im Zusammenhang mit einem solchen Anspruch
entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Kosten der Rechtsverteidigung gegen
die Behauptung eines solchen Anspruchs.
15 Höhere Gewalt
15.1 Mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen haftet keine Partei für Verzögerungen oder
Ausfälle bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag, die auf Ursachen außerhalb
ihrer Kontrolle zurückzuführen sind (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturereignisse,
Kriegshandlungen, Terrorismus, Aufruhr oder zivile Unruhen, Betriebsstörungen, von Menschen
verursachte oder natürliche Katastrophen, Handlungen oder Unterlassungen von Regierungen,
Ausfälle von Strom, Versorgungseinrichtungen oder kritischer Infrastruktur,
Epidemien/Pandemien, Lieferverzögerungen oder Lieferausfälle von Herstellern oder anderen
Lieferanten der CETRA IT, allgemeine RohstoƯ- oder Lieferantenproduktengpässe, Streiks oder
Aussperrungen, kriminelle Handlungen, Liefer- oder Transportverzögerungen oder die
Unfähigkeit, Arbeitskräfte, Materialien oder Produkte auf üblichem Wege zu beschaƯen)
(„Ereignisse höherer Gewalt“), vorausgesetzt, die betroƯene Partei unternimmt wirtschaftlich
vertretbare Anstrengungen, um die Auswirkungen dieser Verzögerung oder dieses Ausfalls auf
die andere Partei zu begrenzen und das sie betreƯende Ereignis höherer Gewalt zu beheben.
15.2 Jede Partei informiert die andere Partei unverzüglich schriftlich oder elektronisch über das
Ereignis höherer Gewalt und dessen voraussichtliche Dauer.
Mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen wird die Erfüllungsfrist um einen Zeitraum
verlängert, der einem solchen entspricht, in dem die Ver-pflichtungserfüllung verzögert wurde
oder nicht erfolgt ist. Dauert eine solche Verzögerung oder ein solches Versäumnis länger als 60
Tage ab dem Datum der ersten Benachrichtigung über das Eintreten des Ereignisses höherer
Gewalt an, ist jede Partei berechtigt, die den Vertrag oder den davon betroƯenen Teil des
Vertrags durch schriftliche oder elektronische Mitteilung an die andere Partei unverzüglich zu
kündigen. Erfolgt keine Kündigung, so treƯen sich die Parteien und erörtern nach Treu und
Glauben eine Lösung der Situation.
16 Abtretung
CETRA IT ist berechtigt, den Vertrag oder seine Rechte und Pflichten daraus ohne Zustimmung
des Käufers an ein CETRA IT-Unternehmen oder einen anderen Dritten abzutreten oder zu
übertragen oder anderweitig darüber zu verfügen. Dem Käufer ist es nicht gestattet, den Vertrag
oder seine Rechte und Pflichten aus diesem ohne vorherige Zustimmung von CETRA IT in
schriftlicher oder elektronischer Form, die nicht unbillig verweigert werden darf, an Dritte
abzutreten oder zu übertragen oder anderweitig darüber zu verfügen.
17 Datenschutz
17.1 Jede Partei hält die für sie geltenden Datenschutzgesetze ein. Es liegt in der Verantwortung
des Käufers, die Eignung der Produkte und die Einhaltung solcher Gesetze im Hinblick auf die
beabsichtigte Verwendung zu prüfen und zu bestimmen, insbesondere im Hinblick auf die
technischen und organisatorischen Maßnahmen, die Einschaltung von Subunternehmern, die
Standorte der Rechenzentren und die Weitergabe von Daten, soweit dies relevant ist.
17.2 CETRA IT verarbeitet bestimmte personenbezogene Daten des Käufers und des Kunden
oder ihrer jeweiligen Mitarbeiter, die im Zusammenhang mit der Vereinbarung erhoben werden,
in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher.
17.3 Wenn CETRA IT Lieferantenprodukte anbietet, verarbeitet CETRA IT weder
personenbezogene Daten im Auftrag des Käufers oder des Endkunden noch hat CETRA IT
Zugang zu solchen personenbezogenen Daten im Rahmen des Lieferantenproduktangebots.
17.4 Wenn CETRA IT bzw. der Käufer als Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten im Auftrag
und weisungsgebunden für die jeweils andere Partei, die als Verantwortlicher im eigenen Namen
oder im Namen eines Dritten handelt, verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der
unter www.cetraIT.de verfügbar ist. Der Auftragsverarbeitungsvertrag legt das nach geltendem
Recht erforderliche Mindestmaß für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine
Partei als Auftragsverarbeiter im Auftrag und weisungsgebunden für die andere Partei als
Verantwortlicher fest. In Bezug auf die in Klausel 17.4 ange-sprochenen Angelegenheiten hat der
Auftragsverarbeitungsvertrag Vorrang vor allen anderen Vereinbarungen zwischen den Parteien,
falls Widersprüche auftreten sollten.
17.5 Der Käufer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass (i) CETRA IT im Rahmen
bestimmter Verarbeitungstätigkeiten personenbezogene Daten in den USA oder in anderen
Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet und speichert, (ii) CETRA IT
im Rahmen der Beziehung zwischen Händler und Käufer die Kreditwürdigkeit des Käufers und,
falls für die Transaktion relevant, des Endkunden vor Abschluss und während der Laufzeit des
Vertrags bewertet. Zu diesem Zweck werden personenbezogene Daten wie Name, Adresse,
Geburtsdatum und -ort, geschäftliche E-Mail und Telefon an Auskunfteien oder
Kreditversicherer weitergegeben; (iii) CETRA IT Daten einschließlich der personenbezogenen
Daten von Käufer und Endkunde (und deren Mitarbeiter) oƯenlegen kann, wenn dies im Rahmen
von Lieferantenprüfungen erforderlich ist; sofern für den Vertrag notwendig (z. B. für
Direktlieferungen der Lieferanten oder Dienstleistungen Dritter), oder wenn dies für das
berechtigte Interesse des Lieferanten oder von CETRA IT oder für eine gesetzliche Verpflichtung
(z.B Bestechungsbekämpfung, Betrugsbekämpfung, Bekämpfung des Graumarktes,
Überprüfung von Marketing-Finanzierungen) erforderlich ist; und (iv)
CETRA IT kann personenbezogene Daten anonymisieren und diese anonymisierten
personenbezogenen Daten sowie alle anderen nicht personenbezogenen Daten über den Käufer,
den Endkunden oder deren jeweilige Mitarbeiter nach eigenem Ermessen verwenden.
17.6 Detaillierte Informationen darüber, wie CETRA IT personenbezogene Daten verarbeitet,
finden Sie in der Datenschutzerklärung, die hier verfügbar ist:
www.cetraIT.de
17.7 Der Käufer (i) sichert zu, dass er über alle erforderlichen Einwilligungen, Erlaubnisse,
Verträge, Zustimmungen und Mitteilungen verfügt oder sich verpflichtet, diese einzuholen, um
die rechtmäßige Nutzung, Verarbeitung und Weitergabe der personenbezogenen Daten durch
CETRA IT, ihre Vertreter und Lieferanten, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben, zu
ermöglichen, und (ii) wird alle erforderlichen Mitteilungen, Informationen und Kommunikationen
(einschließlich der Datenschutzerklärung von CETRA IT) darüber, wie CETRA IT die vom Käufer
erhobenen oder zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nutzt und verarbeitet
(einschließlich der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte), ohne unangemessene
Verzögerung an die betroƯene Person weitergeben.
18 Compliance und Gesetze
18.1 Die Parteien werden alle anwendbaren Gesetze einhalten, einschließlich, aber nicht
beschränkt auf die Gesetze und Vorschriften zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption
und zur Erleichterung der Steuerhinterziehung.
18.2 Die Parteien dürfen der anderen Partei oder einem leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder
Vertreter dieser Partei (ein „Delegierter“) keine finanziellen oder sonstigen Vorteile anbieten,
versprechen oder gewähren, die die andere Partei oder diesen Delegierten dazu veranlassen
könnten oder sollen, eine Vertrauensstellung zu missbrauchen, die diese Partei oder dieser
Delegierte innehat, oder unter Umständen, unter denen dies erwartet wird, nicht in gutem
Glauben oder unparteiisch zu handeln.
18.3 Der Käufer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass alle Lieferungen von
Waren, Software und Technologie zwischen CETRA IT und dem Käufer den
Exportkontrollgesetzen und -vorschriften der nationalen Gesetzgebung, der Europäischen
Union, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten unterliegen. Dazu gehören u. a. die Export
Administration Regulations („EAR“) und Sanktionsregelungen des US-Finanzministeriums,
OƯice of Foreign Asset Controls (Exportkontrollbehörde).
Der Käufer wird alle für ihn geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Der Käufer darf diese
Waren, Software und Technologie weder direkt noch indirekt an (i) ein Land oder eine Region,
gegen das/die ein Embargo oder Sanktionen verhängt wurden, oder an (ii) eine Person oder
Einrichtung, deren Ausfuhren gemäß einer geltenden staatlichen Liste verbotener und
eingeschränkter Parteien beschränkt sind, oder an (iii) eine Person, die sich direkt oder indirekt
im Besitz der vorgenannten Personen befindet oder von diesen kontrolliert wird, liefern, es sei
denn, dass dies im Rahmen dieser Gesetze und Vorschriften zulässig ist.
18.4 Der Käufer darf die von CETRA IT gelieferten Waren, Software oder Technologien weder
direkt noch indirekt an eine andere Person oder Einrichtung weitergeben oder anderweitig zur
Verfügung stellen, um sie für Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Entwurf, der Entwicklung,
der Produktion oder dem Einsatz von nuklearen, chemischen oder biologischen WaƯen oder
Raketen, Raketensystemen oder unbemannten Luftfahrzeugen zu verwenden. Der Käufer muss
CETRA IT verteidigen, entschädigen und schadlos halten von allen Ansprüchen gegen CETRA IT
oder Strafen, die CETRA IT aufgrund der Nichteinhaltung dieser Gesetze und Vorschriften durch
den Käufer entstehen.
18.5 Die Produkte entsprechen allen in dem Land geltenden Gesetzen, in das die Produkte
geliefert werden. Die Parteien kommen ihren jeweiligen Verpflichtungen und
Verantwortlichkeiten im Rahmen aller gesetzlichen Regelungen nach, die für den Import oder
den Verkauf der Produkte gelten können, wie z. B. Lizenz-, Melde-, Registrierungs- oder
Zahlungsverpflichtungen. Bei grenzüberschreitenden Transaktionen ist der Käufer verpflichtet,
die entsprechenden Anforderungen selbst zu erfüllen. Insbesondere hat der Käufer alle
Anforderungen zu übernehmen und einzuhalten, die für einen Importeur der Produkte gelten.
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass er im Verhältnis zwischen ihm und CETRA IT
die alleinige finanzielle Verantwortung für die Zahlung aller Gebühren, Abgaben, Steuern und
Kosten im Zusammenhang mit der Einhaltung dieser Klausel 18.5 trägt. Der Käufer wird CETRA IT
auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um festzustellen, dass
der Käufer alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einhält.
19 Kein Verzicht
Das Versäumnis oder die Verzögerung einer Partei, eines ihrer Rechte aus dem Vertrag
auszuüben, gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht und schränkt diese Partei nicht ein, dieses
Recht oder ein anderes Recht aus dem Vertrag in Zukunft auszuüben.
20 Keine Rechte Dritter
Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, hat keine Person, die
nicht Partei des Vertrags ist, Rechte welcher Art auch immer aus oder im Zusammenhang mit
dieser Vereinbarung.
21 Unabhängige Auftragnehmer, keine Vertretung
Die Beziehung zwischen den Parteien im Rahmen des Vertrags ist die von unabhängigen
Auftragnehmern, und keine Partei hat die Befugnis, im Namen der anderen Partei zu handeln
oder diese zu vertreten.
Der Vertrag darf nicht so ausgelegt werden, dass er eine Partnerschaft, eine Vertretung oder ein
Gemeinschaftsunternehmen zwischen den Parteien begründet oder impliziert.
22 Gesamter Vertrag
22.1 Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen
zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand; Nebenabreden werden nicht
getroƯen.
22.2 Jede der Parteien erkennt an, dass:
22.2.1 sie diesen Vertrag nicht auf der Grundlage von Erklärungen, Zusicherungen (ob fahrlässig
oder unschuldig),Garantien oder anderen Bestimmungen (in jedem Fall, ob mündlich oder
schriftlich, ausdrücklich oder stillschweigend), abschließt, die von einer
8Version:
Person (ob Vertragspartei oder nicht) abgegeben oder vereinbart wurden, ausgenommen
derjenigen, die in diesem Vertrag ausdrücklich erwähnt werden und sich nicht auf solche
verlässt; ebenfalls erkennt jede Partei an, dass die einzigen Rechtsmittel, die in Bezug auf
falsche Angaben oder unwahre Erklärungen zur Verfügung stehen, die sind, die im Rahmen
dieses Vertrags zur Verfügung stehen; und
22.2.2 diese Klausel 22.2 nicht für Erklärungen, Zusicherungen oder Garantien gilt, die in
betrügerischer Absicht abgegeben wurden, oder für Bestimmungen dieses Vertrags, die in
betrügerischer Absicht zustande gekommen sind; in diesem Fall stehen alle Rechtsmittel zur
Verfügung, die nach dem für diesen Vertrag geltenden Recht möglich sind.
23 Formerfordernis
Jede Änderung, Ergänzung oder Beendigung dieses Vertrags sowie jede Mitteilung oder sonstige
Kommunikation im Rahmen oder in Verbindung mit dem Vertrag bedarf zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Schriftform oder der elektronischen Form und muss von einem
bevollmächtigten Vertreter der jeweiligen Partei unterzeichnet werden. Das Formerfordernis des
vorstehenden Satzes gilt entsprechend für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.
24 Salvatorische Klausel
24.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein
oder von den Gerichten der ihm unterliegenden Rechtsordnung für ungültig erklärt werden, so
kann diese Bestimmung wegfallen. Eine solche Ungültigkeit, Nichtdurchsetzbarkeit oder
Rechtswidrigkeit berührt nicht die Gültigkeit, Durchsetzbarkeit und Rechtmäßigkeit des übrigen
Vertrags, der in vollem Umfang in Kraft und wirksam bleibt. Vorbehaltlich der Klausel 24.2
werden die Parteien eine solche Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck, den die Parteien mit der unwirksamen oder
undurchsetzbaren Bestimmung bei Abschluss des Vertrags verfolgt haben, möglichst
nahekommt. Der vorstehende Satz gilt entsprechend für unbeabsichtigte Lücken des Vertrags.
24.2 Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass im Falle der Ungültigkeit oder des
gerichtlichen Befunds der Ungültigkeit einer in diesem Vertrag enthaltenen Einschränkungen
oder Bestimmungen, diese als weggefallen gilt. Wenn eine Partei dadurch jedoch für einen
Verlust oder Schaden haftbar wird, der andernfalls ausgeschlossen worden wäre, unterliegt
diese Haftung den anderen in diesem Vertrag festgelegten Einschränkungen und
Bestimmungen.
25 Geltende Gesetze
Der Vertrag sowie alle sich daraus ergebenden oder damit zusammenhängenden Streitigkeiten
unterliegen dem materiellen Recht des Landes, in dem die vertragsschließende CETRA IT
Gesellschaft ihren Firmensitz hat, unter Ausschluss kollidierenden Rechts dieses Landes. Das
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
(„UN-Kaufrecht“) ist nicht anwendbar.
26 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Sofern nicht anders vereinbart, ist der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen der Parteien, die auf
dem Vertrag beruhen oder mit ihm in Zusammenhang stehen, Firmensitz der
vertragsschließenden CETRA IT Gesellschaft. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, ist das Gericht am
Firmensitz der vertragsschließenden CETRA IT-Gesellschaft. Der vorstehende Satz gilt nicht,
wenn das anwendbare Recht einen anderen Gerichtsstand vorsieht, von dem die Parteien nicht
durch Vereinbarung abweichen können.
27 Ausfertigungen
Dieser Vertrag kann einmal oder mehrmals ausgefertigt werden. Ein einzelnes Exemplar oder ein
Satz von Exemplaren, die von allen Parteien ausgefertigt wurden, gilt für alle Zwecke als
vollständige Urversion dieses Vertrags. Wenn dieser Vertrag in zwei Exemplaren ausgefertigt und
unterzeichnet wird, ist er nur dann wirksam, wenn jede Partei mindestens eines dieser
ausgefertigt und unterzeichnet hat.
28 Kumulative Rechte
Alle Rechte und Rechtsmittel, die durch diesen Vertrag ausdrücklich gewährt werden, gelten
kumulativ und zusätzlich zu allen anderen Rechten und Rechtsmitteln, über die eine Partei
möglicherweise verfügt.
Obernburg, 13.10.2023
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