Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden unter Berücksichtigung von §13 BGB.
§2 Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter Vorbehalt der Belieferung durch unsere Lieferanten. Die Bestellung der Kunden erfolgt durch Übermittlung der vollständigen Bestelldaten per Post, Telefon oder Telefax oder online. Der Kunde ist an sein durch die Übermittlung abgegebenes Angebot gebunden.
§3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum, gem. §449 BGB.
§4 Aufrechnung
Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
§5 Preise
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Wir behalten uns vor, die im Katalog oder Onlineshop angegebenen Preise zu ändern. Alle Preise enthalten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung in der Bundesrepublik Deutschland gültige Umsatzsteuer.
§6 Zahlung
Wir behalten uns vor, bei neuen Kunden oder in besonderen Fällen nur die Zahlung per Nachnahme, PayPal, Vorauskasse oder in bar zu akzeptieren.
Für Kunden im Ausland akzeptieren wir ausschließlich die Zahlungsarten Vorauskasse oder PayPal.
Der Kunde erhält mit gleicher Post die Rechnung für die gelieferte Ware. Die Zahlung wird spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Sobald sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug befindet, sind wir berechtigt, gemäß §§288, 286 BGB Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. Sie können den Rechnungsbetrag auch im Voraus bezahlen und erhalten die Warenlieferung nach Zahlungseingang.
§7 Versand
Die Lieferungen an die Kunden im Inland erfolgen regelmäßig durch den Paketdienst der Firma DHL Paket oder ein anderes Paketdienst-Unternehmen.
Die Lieferungen per Spedition bei sperrigen Gütern oder großen Mengen erfolgen bis zum Erdgeschoss/Hauseingang (hinter die erste ebenerdige verschließbare Tür). Die Anlieferung wird auf Wunsch gegen Aufpreis durch die ausführende Spedition telefonisch angekündigt.
Wir berechnen Versandkosten zuzüglich MwSt., außer wenn Versandkostenfreiheit ausgewiesen ist.
Bei Lieferungen in andere Länder werden wir uns über die Versandart und die anfallenden Versandkosten gesondert mit dem Kunden in Verbindung setzen.
§8 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen unter Berücksichtigung von §13 BGB ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag:
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (im Falle eines Kaufvertrags).
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden).
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Riemann oHG, Taube Bünte 9, 29308 Winsen (Aller), Tel. +49 (0)5143-7359580, Email: info@riemann-winsen.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgend aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist (erleichtert und beschleunigt aber die Rückabwicklung).
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:)
Riemann oHG
Taube Bünte 9
29308 Winsen (Aller)
E-Mail-Adresse: info@riemann-winsen.de
Telefon: +49 (0)5143-7359580
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Paketrücksendungen
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns – Riemann oHG, Taube Bünte 9, 29308 Winsen (Aller) - zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten aus dem Ausland. Die Kosten werden individuell berechnet.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Frachtrücksendungen
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns – Riemann oHG, Taube Bünte 9, 29308 Winsen (Aller) - zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Auf Wunsch lassen die Waren bei Ihnen abholen.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100,00 EUR geschätzt (innerdeutsche Rücksendung).
Sie tragen die unmittelbaren Kosten aus dem Ausland. Die Kosten werden individuell berechnet.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde, zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung
§9 Abwicklung der Rücksendungen
Wir bitten Sie, die Ware für den Rücktransport ausreichend zu verpacken. Legen Sie bitte der Rücksendung das unter §8 angegebene Widerrufsformular vollständig ausgefüllt bei oder alternativ das von Ihnen erstelle eigene Dokument zum Widerruf. Für Paketrücksendungen aufgrund von Widerruf trägt der Kunde die Kosten. Bei unfrei ankommenden Paketen wird die Annahme verweigert. Im Falle von Paketrücksendungen aufgrund von Produktfehlern organisieren wir den Rückversand.
Frachtsendungen lassen wir bei Ihnen abholen, wenn Sie keine Möglichkeit haben den Frachtversand selbst zu veranlassen. Für Frachtrücksendungen aufgrund von Widerruf trägt der Kunde die Kosten. Im Falle von Frachtrücksendungen aufgrund von Produktfehlern erhalten Sie eine Info, wann die Ware bei Ihnen abgeholt wird.
§10 Falschlieferung
Handelt es sich um eine falsch zusammengestellte Lieferung oder um eine fehlerhafte Ware, werden die Kosten der Rücksendung durch uns getragen.
§11 Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in §12 dieser AGB.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern 24 Monate. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate.
Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt, es gelten Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers.
§12 Haftung
Der Hersteller und/oder Inverkehrbringer übernimmt keine Haftung für Personen oder Sachschäden, die infolge von Mängeln oder Fehlern an gelieferten Maschinen und Werkzeugen oder durch fehlerhafte Bedienung entstanden sind. Der Hersteller übernimmt ebenfalls keine Haftung für Ausfallzeiten und Verluste die dem Käufer entstanden sind. Drittschäden aller Art sind vom Ersatz ausgeschlossen.
Unsere Haftung aus dem Verletzen von Nebenpflichten, insbesondere Schutzpflichten, ist ausgeschlossen. Von diesem Ausschluss ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unserer Organe, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist von dem Ausschluss darüber hinaus ausgenommen die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Dasselbe gilt für die unmittelbare Haftung der Organe, der gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen.
§13 Datenschutz
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Auftragsabwicklung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
§14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten an erster Stelle Regelungen, welche die Vertragsparteien unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise gewählt haben würden und an zweiter Stelle die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit unsere AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen sollten.
§ 15 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
