Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung für eBay-Verkäufe
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Vertragsschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Fälligkeit und Zahlung
6. Lieferung und Transport
7. Eigentumsvorbehalt
8. Widerrufsrecht
- Widerrufsbelehrung
- Muster-Widerrufsformular
8.1 Wertersatz bei Nutzung oder Aktivierung von Smartphones
9. Kein Verkauf an gewerbliche Abnehmer
10. Gewährleistung, Haftung, Garantie
11. Informationen zur Registrierung, Aktivierung und Garantie von Smartphones verschiedener Hersteller
12. Datenschutz
13. Informationen zur Batterie- und Altgeräteentsorgung
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
15. Impressum / Anbieterkennzeichnung
16. Informations- und Hinweispflicht gemäß §§ 36, 37 VSBG
17. Salvatorische Klausel
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§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die Verkaufsplattform eBay zwischen **Handy Deutschland GmbH** und den Kunden zustande kommen.
§ 2 Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist:
**Handy Deutschland GmbH**
Fränkische Str. 41, 30455 Hannover
Telefon: 0511 1234 1233 (Mo. - Fr.: 10 - 18 Uhr)
Fax: 0511 89 74 88 199
E-Mail: [ebay@handy-deutschland.de](mailto:ebay@handy-deutschland.de)
§ 3 Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt mit der Handy Deutschland GmbH zustande. Die einzelnen Schritte des Vertragsschlusses über eBay richten sich nach den aktuellen Richtlinien von eBay.
§ 4 Preise und Versandkosten
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung
1. Der Kaufpreis ist **sofort mit Vertragsschluss fällig**.
2. Zahlung erfolgt per PayPal, Kreditkarte oder anderen von eBay angebotenen Zahlungsmethoden.
3. Beim Kauf auf Rechnung über PayPal wird die Forderung an **PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.** abgetreten. Es gelten die Zahlungsbedingungen von PayPal.
4. **Keine Speicherung von Zahlungsdaten**: Wir speichern keine Zahlungsinformationen, jedoch können eBay oder die gewählten Zahlungsdienstleister dies tun.
§ 6 Lieferung und Transport
1. Lieferung erfolgt ausschließlich nach Deutschland, sofern nicht anders vereinbart.
2. Das Transportrisiko geht mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.
3. Unternehmer sind verpflichtet, die Ware sofort auf Transportschäden zu prüfen und diese schriftlich zu melden.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
§ 8 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Handy Deutschland GmbH, Fränkische Str. 41, 30455 Hannover, E-Mail: ebay@handy-deutschland.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
**Folgen des Widerrufs**
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten für eine andere Lieferart als die günstigste Standardlieferung), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ihnen werden keine zusätzlichen Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Handy Deutschland GmbH
Fränkische Str. 41, 30455 Hannover
E-Mail: [ebay@handy-deutschland.de](mailto:ebay@handy-deutschland.de)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
- Bestellt am (*) / erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
- Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8.1 Wertersatz bei Nutzung oder Aktivierung von Smartphones
Bitte beachten Sie, dass eine Wertminderung entstehen kann, falls das Produkt über eine übliche Prüfung hinaus genutzt wurde.
1. Prüfung des Geräts:
Sie dürfen das Smartphone wie in einem Ladengeschäft testen, d. h. das Gerät äußerlich begutachten und einschalten.
Falls das Gerät entsiegelt, aktiviert oder personalisiert wurde, kann eine Wertminderung anfallen.
2. Wertersatz für geöffnete oder aktivierte Smartphones:
Falls das Smartphone über das normale Testen hinaus genutzt wurde, können wir gemäß § 357 Abs. 7 BGB einen angemessenen Wertersatz verlangen. Dies betrifft insbesondere folgende Fälle:
✅ Kein Wertersatz → Verpackung geöffnet, Gerät äußerlich begutachtet, jedoch nicht eingeschaltet oder aktiviert.
⚠️ Geringer Wertersatz (bis zu 10 %) → Gerät wurde eingeschaltet, aber nicht mit einer Apple-ID / Google-Konto verknüpft.
⚠️ Mittlerer Wertersatz (bis zu 20 %) → Gerät wurde aktiviert, aber vollständig zurückgesetzt, sodass keine Daten mehr vorhanden sind.
🚨 Höherer Wertersatz (bis zu 25 % oder mehr) → Gerät wurde personalisierte genutzt (z. B. mit Apple-ID oder Google-Konto verknüpft, Apps installiert, Schutzfolien entfernt) oder weist sichtbare Gebrauchsspuren auf.
Falls das Smartphone nach der Nutzung nicht mehr als Neugerät verkauft werden kann, kann die Wertminderung je nach Zustand des Geräts individuell ermittelt werden.
3. Rückgabe in Originalzustand empfohlen:
Um eine volle Rückerstattung zu erhalten, empfehlen wir, das Gerät ungenutzt, in der ungeöffneten Originalverpackung und mit vollständigem Zubehör zurückzugeben.
💡 Hinweis:
Das bloße Öffnen der Verpackung führt nicht automatisch zu einer Wertminderung.
Falls jedoch das Gerät über eine übliche Prüfung hinaus genutzt wurde, kann eine angepasste Erstattungssumme erfolgen.
§ 9 Kein Verkauf an gewerbliche Abnehmer
Unsere Produkte werden ausschließlich an Verbraucher und Unternehmer als Endkunden verkauft. Ein Weiterverkauf ist untersagt.
§ 10 Gewährleistung, Haftung, Garantie
Gewährleistung:
1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere den §§ 433 ff. BGB.
2. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt **zwei Jahre** und beginnt mit der Übergabe der Ware an den Käufer.
3. Verbraucher haben im Gewährleistungsfall das Recht auf **Nacherfüllung** (Reparatur oder Ersatzlieferung). Ist die Nacherfüllung nicht möglich oder unzumutbar, kann der Kunde eine **Minderung des Kaufpreises** oder den **Rücktritt vom Vertrag** verlangen.
4. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei:
- Schäden, die durch unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung verursacht wurden,
- normalen Abnutzungserscheinungen,
- äußeren Einwirkungen (z. B. Sturz, Wasser, Feuer).
5. Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Erfolgt keine rechtzeitige Meldung, sind Gewährleistungsansprüche für diese Mängel ausgeschlossen.
Herstellergarantie:
1. Unabhängig von der gesetzlichen Gewährleistung gewähren einige Hersteller eine **freiwillige Garantie** auf ihre Produkte. Die Dauer und Bedingungen der Herstellergarantie sind jeweils den Unterlagen des Herstellers zu entnehmen.
2. Garantieansprüche können direkt gegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden.
3. Eine Garantieverlängerung oder Erweiterung durch den Verkäufer besteht nur, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben ist.
4. Im Garantiefall gelten ausschließlich die vom Hersteller festgelegten Garantiebedingungen, auf die der Käufer direkt Zugriff hat.
§ 11 Informationen zur Registrierung, Aktivierung und Garantie von Smartphones verschiedener Hersteller**
Registrierung und Aktivierung von Smartphones verschiedener Hersteller
1. Registrierung:
- Viele Hersteller ermöglichen eine **optionale Registrierung** des Geräts über ein Kundenkonto (z. B. Samsung-Konto, Apple-ID, Google-Konto, Xiaomi-Konto).
- Die Registrierung erleichtert den Zugriff auf Garantie- und Serviceleistungen sowie Zusatzdienste wie Cloud-Speicher oder Support-Hotlines.
- Manche Hersteller bieten Sonderaktionen oder verlängerte Garantien bei registrierten Geräten an.
2. Aktivierung:
- Ein Smartphone gilt als **aktiviert**, sobald es das erste Mal eingeschaltet und mit dem Internet verbunden wird.
- Bei vielen Herstellern wird die Aktivierung auf deren Servern gespeichert und kann zur Bestimmung des Garantiebeginns herangezogen werden.
- Bei bestimmten Herstellern beginnt die Garantie automatisch mit der ersten Aktivierung, nicht erst mit dem Kaufdatum.
3. Garantiebedingungen je nach Hersteller:
- **Samsung:** Die Garantie beginnt mit der ersten Aktivierung und kann durch eine Registrierung über ein Samsung-Konto verwaltet werden.
- **Apple:** Die Garantie beginnt mit der Aktivierung des Geräts. Zusatzservices wie AppleCare+ sind innerhalb einer bestimmten Frist nach Aktivierung buchbar.
- **Google (Pixel):** Die Garantie beginnt mit dem Kaufdatum oder der Aktivierung des Geräts.
- **Xiaomi, OnePlus, Huawei:** Die Garantie kann durch Online-Registrierung und Verknüpfung mit dem Herstellerkonto verwaltet werden. Bei manchen Modellen kann eine verlängerte Garantie durch Registrierung angeboten werden.
4. Wertminderung und Rückgabe aktivierter Geräte:
- Falls ein Smartphone **nach der Aktivierung** zurückgesendet wird, kann es nicht mehr als **Neuware** verkauft werden.
- In diesem Fall kann eine **Wertminderung** geltend gemacht werden, da das Gerät als **gebraucht** gilt.
- Die Höhe der Wertminderung richtet sich nach dem **Neuwert des Geräts und dem Wiederverkaufswert als Gebrauchtgerät**.
- Kunden sollten sich vor der Aktivierung bewusst sein, dass dies Auswirkungen auf eine mögliche Rückgabe hat.
5. Allgemeine Hinweise:
- Diese Informationen dienen der **Kundenorientierung** und ersetzen nicht die **offiziellen Garantiebedingungen** der jeweiligen Hersteller.
- Kunden sollten sich direkt an den Hersteller wenden, um spezifische Garantiefragen zu klären.
- Die Garantiebedingungen können je nach **Hersteller, Land und Händler** variieren. Falls Sie weitere Fragen zur **Garantie oder Aktivierung von Smartphones verschiedener Hersteller** haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
§ 12 Datenschutz
Datenschutzbestimmungen
1. Verantwortliche Stelle:
- Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser AGB ist die **Handy Deutschland GmbH**, Fränkische Str. 41, 30455 Hannover, E-Mail: ebay@handy-deutschland.de.
2. Art der verarbeiteten Daten:
- Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die Sie uns im Rahmen der Vertragsabwicklung zur Verfügung stellen, darunter:
- Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse
- Zahlungsinformationen (keine Speicherung von Kreditkartendaten, da die Abwicklung über Zahlungsdienstleister erfolgt)
- Bestell- und Rechnungsdaten
3. Zwecke der Datenverarbeitung:
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur:
- Abwicklung von Bestellungen und Zahlungen
- Lieferung und Kundenservice
- Erfüllung gesetzlicher Vorgaben (z. B. steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten)
- Betrugsprävention und Missbrauchsverhinderung
4. Weitergabe an Dritte:
- Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich:
- An Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal) zur Zahlungsabwicklung
- An Versandunternehmen zur Lieferung der Waren
- An Behörden, sofern wir gesetzlich dazu verpflichtet sind
- Es erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten zu Werbezwecken an Dritte.
5. Speicherung und Löschung von Daten:
- Wir speichern Ihre Daten nur so lange, wie es für die Vertragserfüllung oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.
- Steuer- und handelsrechtliche Vorschriften erfordern die Aufbewahrung von Rechnungsdaten für mindestens **10 Jahre**.
6. Rechte der betroffenen Personen:
- Sie haben folgende Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten:
- **Auskunft**: Erhalt einer Kopie der gespeicherten Daten
- **Berichtigung**: Korrektur falscher oder unvollständiger Daten
- **Löschung**: Recht auf Vergessenwerden, sofern keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen
- **Einschränkung der Verarbeitung**: Falls die Richtigkeit der Daten bestritten wird
- **Widerspruch gegen die Verarbeitung**: insbesondere gegen Direktwerbung
- **Datenübertragbarkeit**: Bereitstellung der Daten in maschinenlesbarer Form
- Zur Ausübung dieser Rechte können Sie sich per E-Mail an ebay@handy-deutschland.de wenden.
7. Sicherheit Ihrer Daten:
- Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten gegen Verlust, Manipulation und unberechtigten Zugriff zu schützen.
8. Änderungen der Datenschutzerklärung:
- Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung bei Änderungen der Rechtslage oder unserer Dienstleistungen anzupassen. Änderungen werden auf unserer eBay-Seite veröffentlicht.
9. Beschwerderecht:
- Falls Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, können Sie sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren.
§ 13 Informationen zur Batterie- und Altgeräteentsorgung
Informationen zur Batterie- und Altgeräteentsorgung gemäß ElektroG und BattG
1. Entsorgung von Altgeräten (ElektroG)
- Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden.
- Verbraucher sind verpflichtet, Altgeräte einer umweltgerechten Entsorgung zuzuführen. Hierfür stehen kommunale Sammelstellen oder Recyclinghöfe zur Verfügung.
- Batterien und Akkus müssen vor der Entsorgung eines Geräts, sofern möglich, entfernt und gesondert entsorgt werden.
- Altgeräte enthalten wertvolle Rohstoffe, die durch ein fachgerechtes Recycling wiederverwertet werden können.
2. Batteriegesetz (BattG) – Entsorgung von Batterien und Akkus
- Batterien und Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden.
- Verbraucher sind verpflichtet, Altbatterien an dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z. B. im Handel oder bei kommunalen Sammelstellen) abzugeben.
- Batterien sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet. Zusätzlich enthalten sie chemische Symbole für Schadstoffe:
- Pb (Blei)
- Cd (Cadmium)
- Hg (Quecksilber)
- Die Abgabe von Batterien und Akkus ist für Verbraucher kostenlos.
3. Hinweis zur WEEE-Registrierung (ElektroG)
- Wir sind gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) unter der WEEE-Nummer **(bitte hier WEEE-Nummer eintragen)** registriert.
- Diese Registrierung dient der gesetzlichen Nachverfolgbarkeit und ordnungsgemäßen Entsorgung von Elektroaltgeräten.
4. Rücknahmepflichten und Kontakt
- Kunden können Altgeräte und Batterien unentgeltlich an den entsprechenden Sammelstellen zurückgeben.
- Weitere Informationen zur Rückgabe und Entsorgung erhalten Sie auf den Webseiten der jeweiligen kommunalen Entsorgungsträger oder durch direkte Anfrage an uns unter **ebay@handy-deutschland.de**.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
1. Erfüllungsort
- Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz der Handy Deutschland GmbH in Hannover, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
2. Gerichtsstand
- Sofern der Kunde ein **Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen** ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hannover.
- Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt.
3. Rechtswahl
- Es gilt das **Recht der Bundesrepublik Deutschland** unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Bei Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU bleibt die zwingende Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Wohnsitzstaates unberührt.
§ 15 Impressum / Anbieterkennzeichnung
Handy Deutschland GmbH
Fränkische Str. 41
30455 Hannover
Telefon: 0511 1234 1233 (Mo. - Fr.: 10 - 18 Uhr)
Fax: 0511 89 74 88 199
E-Mail: ebay@handy-deutschland.de
Geschäftsführer: Lorenz Dengel
Amtsgericht Hannover, HRB 205850
USt-IdNr.: DE271863790
§ 16 Informations- und Hinweispflicht gemäß §§ 36, 37 VSBG
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 17 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
