Allgemeine Geschäftsbedingungen des eBay-Shops „tnt-neue-energien“
§ 1 Allgemeines
(1) Wir, die TnT Neue Energien GmbH (im Folgenden „wir“ oder „Shop-Betreiber“), bietet unter dem eBay-Mitgliedsnamen „tnt-neue-energien“ Waren zum Kauf an.
(2) Es gelten für Käufe über unseren eBay-Shop ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Sie gelten im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für den Fall, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay nicht gelten lassen wollen, haben Sie uns dies vorher anzuzeigen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wie bspw. Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
§ 2 Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB)
Soweit Sie den Kauf in unserem Shop als Verbraucher (§ 13 BGB) abschließen, gilt zu Ihren Gunsten das Folgende:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt
1. im Falle eines Kaufvertrags über einen einzigen Artikel oder mehrere Artikel, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die in nur einer Lieferung geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat,
2. im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat,
3. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat und
4. im Falle eines Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TnT Neue Energien GmbH, Dammweg 6, 01097 Dresden, Telefon: +49(0)351-2067665 Telefax: 0351-8951270, E-Mail:
widerruf@tnt-neue-energien.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 3 Ausschlüsse des Widerrufsrechts, Erlöschen des Widerrufsrecht
(1) Das Widerrufsrecht gemäß § 2 besteht nicht bei folgenden Verträgen:
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
sowie
2. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 4 Widerrufsformular
Sie können sich zur Erklärung des Widerrufs des nachfolgenden Formulars bedienen, dessen Nutzung jedoch nicht verpflichtend ist:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An, TnT Neue Energien GmbH, Dammweg 6, 01097 Dresden, Telefax: 0351-8951270 E-Mail: widerruf
@tnt-neue-energien.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
§ 5 Preise
Für die angebotenen Waren sowie deren Versand gelten die in unserem eBay-Shop dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise (bzw. Gesamtpreise) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfällt.
§ 6 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragsinhalts
(1) Das Zustandekommen des Vertrages sowie der Preis der Ware richten sich danach, ob eine Ware im Rahmen einer Online-Auktion versteigert oder als Sofort-Kaufen-Artikel angeboten wird. Der Vertrag wird geschlossen, indem Sie bei Zeitablauf einer Auktion Meistbietender sind oder im Falle des Sofortkaufs den Button „Sofort kaufen“ anklicken und den Vorgang nochmals bestätigen. Bei dem Format „Preisvorschlag“ benennen Sie uns gegenüber zunächst einen Preis, zu dem Sie den Artikel verbindlich erwerben möchten; an dieses Angebot sind Sie 48 Stunden oder aber bis zum Angebotsende (je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird) gebunden (Angebotsfrist); der Kaufvertrag kommt im Format „Preisvorschlag“ dann zustande, wenn wir den von Ihnen vorgeschlagenen Preis innerhalb der Angebotsfrist bestätigen. Falls Sie den Warenkorb von eBay nutzen, so gelten die Regelungen wie bei „Sofort kaufen“ mit dem Unterschied, dass Sie zunächst mehrere Artikel in den virtuellen Warenkorb legen und erst dann den Kauf bestätigen. Bei dem Format „Preis vorschlagen“ benennen Sie uns gegenüber zunächst einen Preis, zu dem Sie den Artikel verbindlich erwerben möchten; an dieses Angebot sind Sie 48 Stunden gebunden (Angebotsfrist); der Kaufvertrag kommt im Format „Preis vorschlagen“ dann zustande, wenn wir den von Ihnen vorgeschlagenen Preis innerhalb der Angebotsfrist bestätigen. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay: https://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html.
(2) Sie können Ihre Eingaben bis zum Abschluss des Gebots jederzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es Ihnen, Ihre Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von uns sowie von eBay 90 Tage gespeichert, Ihnen zudem mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann von Ihnen im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung in Abschrift übersendet werden.
(3) Die Bestellung und Übermittlung der im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen wird per E-Mail zum Teil automatisiert abgewickelt. Es obliegt Ihnen deshalb, sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch gewährleistet und insbesondere nicht durch den Einsatz eines SPAM-Filters verhindert wird.
(4) Der Vertragsinhalt wird durch uns gespeichert für
- die Dauer der Vertragserfüllung (Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs. 1 lit b) DS-GVO),
- nachrangig zur Erfüllung unserer (insbesondere steuer-)gesetzlichen Pflichten (Rechtgrundlage Artikel 6 Abs. 1 lit c) DS-GVO) sowie
- im Falle der Anlage eines Profils Ihrerseits für die Dauer Ihrer dafür bestehenden Einwilligung (Rechtsgrundlage ist dann Artikel 6 Abs. 1 lit a) DS-GVO).
Der Vertragsinhalt wird Ihnen zudem mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann Ihnen im Falle des Verlusts Ihrer Unterlagen auf Anforderung ihrerseits in Textform in Abschrift übersendet werden.
§ 7 Zahlungsbedingungen, Versand, Lieferbeschränkungen und Liefertermin
(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in der Artikelbeschreibung gelten für Zahlung und Versand die folgenden Bestimmungen:
a) Sie können durch Überweisung im Voraus, Barzahlung bei Abholung, Zahlung per Lastschrift, Rechnung oder PayPal zahlen.
b) Im Falle der Auswahl der Zahlungsbedingung „Vorkasse“ erhalten Sie von uns eine Vorkassenrechnung. Wir bestellen nach Ausführung der Zahlung ihrerseits die Ware. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
c) Ist die Zahlung per Rechnung vereinbart, so fügen wir der Ware eine Rechnung bei.
d) Die Kosten für den Hinversand tragen Sie. Wünschen Sie im Einzelfall den Versand der Ware in ein Land außerhalb der Europäischen Union oder außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so sind Sie für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung verantwortlich und tragen deren Kosten. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 7 Tagen.
e) Die Frist für die Lieferung beginnt – je nach Zahlungsmethode - am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags durch Sie an den die Zahlung ausführenden Zahlungsdiensteanbieter, der Einziehung der Lastschrift durch uns oder – im Falle der Zahlung auf Rechnung – nach Vertragsschluss..
(2) Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, die Ware bei uns unter der Adresse TnT Neue Energien GmbH, Dammweg 6, 01097 Dresden zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten abzuholen:
Montag-Freitag von 15:00-16:00 Uhr
(3) Die Bedingungen für Zahlung; Lieferzeit, und Versand können in der Artikelbeschreibung abweichend von den vorstehenden Absätzen geregelt werden. In diesem Fall gilt die Regelung in der Artikelbeschreibung. Die Höhe der Versandkosten ergibt sich aus der Artikelbeschreibung.
§ 8 Zahlungsverzug des Kunden
Handeln Sie als Verbraucher (§ 13 BGB) und geraten in Zahlungsverzug sind Sie verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an uns zu bezahlen, es sei denn, dass wir einen höheren Schaden nachweisen können. Handeln Sie als Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
(1) Sie sind zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Sie sind jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1
a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn Sie mit einem Anspruch gegen eine unserer Forderungen aufrechnen wollen, welche zu Ihrem Anspruch in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),
b) zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.
(2) Außer im Bereich des § 354a HGB können Sie Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Shop-Betreibers an Dritte abtreten.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Geschäfte mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, gilt zudem Folgendes:
1. im Verkehr mit Kaufleuten geht das Eigentum erst auf diese über, wenn sie ihre gesamten Verbindlichkeiten gegenüber uns erfüllt haben. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung unserer Saldoforderung;
2. Sie sind verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung (insbesondere durch Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden) ausreichend zu versichern;
3. Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, müssen Sie uns unverzüglich - unter Übergabe der ggf für eine Intervention unsererseits notwendigen Unterlagen - anzeigen; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon haben Sie bereits im Vorhinein den Dritten auf unsere an der Vorbehaltsware bestehenden Rechte hinzuweisen und
4. für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie uns schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsenen Forderungen gegen Ihre Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar (Mit)Eigentum an der hergestellten Sache. Übersteigt der Wert der Sicherung unserer Ansprüche die zu sichernde Forderung um mehr als 20%, so haben wir auf Ihr Verlangen und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
§ 11 Transportschäden, Mängelhaftungsrechte
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so melden Sie solche Mängel bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Meldung i.S.d. Satzes 1 hat – worauf klarstellend hingewiesen wird – für Verbraucher (§ 13 BGB) und bloße Unternehmer (welche jedoch nicht Kaufleute i.S.d. HGB sind, vgl. § 14 BGB) keinen Einfluss auf das Bestehen von deren gesetzlichen Mängelhaftungsrechten. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Rechte und Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. einer etwaig bestehenden Transportversicherung geltend machen zu können. Eine Transportversicherung schließen wir im Hinblick auf Kunden, welche nicht Verbraucher (§ 13 BGB) sind, jedoch nur auf deren ausdrücklichen Wunsch ab.
(2) Treten an der Ware binnen der gesetzlichen Frist Mängel auf, obliegt es Ihnen, uns diese mitzuteilen und die Ware auf unsere Kosten an uns zurück zu senden. Da unfreie Sendungen mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, sind Sie nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen; wir werden Ihnen daher die Kosten des Versands unverzüglich erstatten oder auf besondere Anforderung Ihrerseits auch vorverauslagen.
(3) Die Erfüllung etwaiger Mängelrechte richtet sich nach den §§ 433 ff. BGB. Kaufen Sie nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, ist die Frist zur Geltendmachung von Mängelrechten auf ein Jahr begrenzt und wir sind berechtigt, die Ware nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern. Im Übrigen bleibt es bei Verträgen mit Unternehmern, juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, bei den gesetzlichen Regelungen.
§ 12 Haftungsklausel
(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
b) Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir
aa) gegenüber Unternehmern, juristischen Personen oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um eine so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), jedoch
bb) gegenüber Verbrauchern haften wir für grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
c) Verletzen wir im Übrigen einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, so haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
d) Befinden wir uns mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
e) Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache oder geringere Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Sie haben die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Die vorstehenden Absätze des § 12 (Haftungsklausel) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
§ 13 Datenschutz
Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen.
§ 14 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Hinweis auf Europäische Plattform zur Online-
Streitbeilegung („OS“)
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), welche aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bestellen, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (sog. „Günstigkeitsprinzip“).
(2) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist ab dem 9. Januar 2016 für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform ist von der EU-Kommission unterhalten und über den folgenden Link zugänglich gemacht: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(3) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. § 36 VSBG).
(4) Der Erfüllungsort für Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden.
(5) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden.
Stand: Juni 2018
