Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Techware Inh. Sascha Klausing
1. Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und sonstige damit im Zusammenhang stehende Leistungen zwischen Techware Inh. Sascha Klausing, Leimsbergstraße 2, 34320 Söhrewald, - nachfolgend "Techware Inh. Sascha Klausing" genannt - und Ihnen als Kunde. Kunden sind Verbraucher gemäß § 13 BGB sowie Unternehmer gemäß § 14 BGB.
(2) Abweichenden Bedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich, es sei denn, wir hätten ausdrücklich diesen Bedingungen zugestimmt.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch Techware Inh. Sascha Klausing maßgebend.
(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber Techware Inh. Sascha Klausing abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur rein klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. Preise, Zahlung und Lieferung
(1) Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten. Der Kaufpreis zzgl. Versandkosten ist nach Vertragsabschluss im Voraus zur Zahlung fällig. Lieferungen per "Nachnahme" sowie "Kauf auf Rechnung" sind von der Vorauszahlungspflicht ausgenommen.
Bei Lieferung per "Nachnahme" ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten bei Anlieferung der Ware, im Falle "Kauf auf Rechnung" der in Rechnung gestellte Betrag 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen fallen ggf. weitere Kosten (wie z.B. Steuern/Abgaben, Zölle) an, die durch den Kunden direkt an die entsprechenden Zoll- und/oder Steuerbehörden zu zahlen sind.
(2) Folgende Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden zur Verfügung:
-Vorauskasse:
Bei Zahlung per "Vorauskasse" werden dem Kunden alle erforderlichen Kontodaten von Techware Inh. Sascha Klausing mit der Auftragsbestätigung übersandt. Die Überweisung des Kunden hat innerhalb von sieben Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung zu erfolgen.
-Nachnahme:
Im Falle der Bezahlart "Nachnahme" ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten bei Anlieferung der Ware zu zahlen.
-Kauf auf Rechnung:
Techware Inh. Sascha Klausing behält sich das Recht vor, vereinzelt Kunden mit Sitz in Deutschland, wie z.B. Unternehmen, Behörden oder öffentlichen Einrichtungen die Bezahlart "Kauf auf Rechnung", also Zahlung erst nach Rechnungserhalt anzubieten. Bei Zahlung "Kauf auf Rechnung" erhält der Kunde mit der Lieferung der Ware eine Rechnung. Der sich aus der Rechnung ergebende Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
(3) Die Versandkosten werden im Rahmen des Bestellablaufs separat ausgewiesen. Sofern keine versandkostenfreie Lieferung von Techware Inh. Sascha Klausing zugesagt wurde, sind Versandkosten zusätzlich vom Kunden zu tragen.
(4) Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(5) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt eine Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
4. Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend zu Absatz (1) Folgendes:
(a) Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(b) Bei berechtigten Mängelrügen ist Techware Inh. Sascha Klausing unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass Techware Inh. Sascha Klausing aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat Techware Inh. Sascha Klausing eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl von Techware Inh. Sascha Klausing durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen.
(c) Techware Inh. Sascha Klausing ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(d) Techware Inh. Sascha Klausing trägt im Fall der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil sich der Vertragsgegenstand an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.
(e) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind.
(f) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weiter gehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
(g) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden, es sei denn, Techware Inh. Sascha Klausing hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Regelungen gemäß Ziffer 7 Absatz (4) und Absatz (5) bleiben hiervon unberührt.
5. Eigentumsvorbehalt
(1) Techware Inh. Sascha Klausing behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
(2) Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware (Vorbehaltsware) bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum von Techware Inh. Sascha Klausing.
6. Haftung
(1) Sofern Schadensersatzansprüche gegenüber Techware Inh. Sascha Klausing geltend gemacht werden, haftet Techware Inh. Sascha Klausing für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In den übrigen Fällen ist die Haftung, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auf die bei Vertragsabschluss typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Techware Inh. Sascha Klausing nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist ("Kardinalpflicht"). Bei Verletzung einer solchen Pflicht ist die Haftung gemäß Absatz (1) beschränkt.
(3) Gegenüber Unternehmern ist, soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, die Haftung -ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung auf Ersatz von Schäden gemäß § 823 BGB. Diese Begrenzung gilt auch, sofern der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§§ 1, 14 Produkthaftungsgesetz).
(5) Alle vorgenannten Haftungsausschlüsse und/oder Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit von Menschen.
7. Anwendbares Recht
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 - Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG) wird ausgeschlossen. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Techware Inh. Sascha Klausing. Techware Inh. Sascha Klausing ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen. Für Klagen gegen Techware Inh. Sascha Klausing ist in diesen Fällen jedoch der Geschäftssitz von Techware Inh. Sascha Klausing ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden oder sollten sich Regelungslücken ergeben, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
