Handel & Dienstleistugen
Benno Determeyer Adresse Lager
Dorenkampstraße 19 ==================
48431 Rheine Kapellenweg 108
e-mail: bd@determeyer.info 48432 Rheine
Tel.: 0175 4110056
Fax: +49 32221535730
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 814417809
Link zur Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Komission:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
AGB
1. Vertragsgrundlagen
Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit dem Verkäufer abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seinem Sofort-Kauf ausdrücklich an.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter "eBay" gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von "eBay".
2.2 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
2.3 Teillieferungen sind zulässig.
3. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung für Verbraucher Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Benno Determeyer
Dorenkampstr. 19
48431 Rheine
Tel.: 0175 4110056
Fax: 032221535730
e-mail: bd@determeyer.info
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung
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4. Erstattung des Kaufpreises bei Rückgabe
4.1 Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Rückerhalt der Ware wird der Verkäufer die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der ggf. angefallenen Kosten für die Rücksendung vornehmen. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben.
4.2 Eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware an ihn gezahlten Versandkosten erfolgt nicht, es sei denn, es handelt sich um einen Gewährleistungsfall.
4.3 Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird der Verkäufer einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass der Verkäufer ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.
5. Preise und Versandbedingungen
5.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
5.2 Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese ist auf Wunsch des Kunden getrennt ausweisbar, soweit die Ware nicht als "Gelegenheit" der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei Kommissionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist.
5.3 Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen hinzugerechnet.
5.4 Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, nach Wahl des Kunden gegen Nachnahme, PayPal oder Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto des Verkäufers.
5.5 Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von einem Werktage ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde vom Verkäufer unterrichtet.
5.6 Mit Eingang der Bestellung wird die Ware vom Verkäufer für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluß, so behält sich der Verkäufer eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.
6. Eigentumsvorbehalt
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunden zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange der Verkäufer noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
7. Gewährleistung
7.1 Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Ware ein Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag.
7.2 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
7.3 Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt der Verkäufer nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.
8. Transportschäden
8.1 Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie der Verkäufer vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.
8.2 Es sind von außen sichtbare, wie auch erst bei Paketöffnung feststellbare Transportschäden sofort nach Erhalt der Sendung in Form einer Niederschrift bekannt zu geben. Dies obliegt dem Kunden ebenso wie die unverzügliche Mitteilung des Transportschadens an den Verkäufer. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten hat den Ausschluss eines Ersatzanspruchs zur Folge.
Packen Sie die Ware möglichst im Beisein des Fahrers aus und vermerken Sie dann eventuelle Schäden auf dem Lieferschein und lassen diesen vom Fahrer unterschreiben. Wird es abgelehnt, so vermerken Sie: „Annahme der Wareenlieferung unter Vorbehalt, Fahrer lehnt Kontrolle der Sendung ab“. Kleinere Schäden wie Risse oder ähnliches gelten nicht als Mängel, da sie jederzeit beim Einbau mit unserem Kleber und durch spätere Farbbeschichtung retuschiert und ausbessert werden können.
8.3 Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 8.1 mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verlorengegangen ist, so wird der Verkäufer unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
9. Haftung
Eine über die Regelungen in Ziffer 7 hinausgehende Haftung des Verkäufer für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit.
10. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist der Verkäufer für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist der Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
11. Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche des Käufers können nur insoweit gegen uns geltend gemacht werden, als sie auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung oder auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen vor Vertragsabschluß durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungshilfen beruhen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur im Fall der Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht. Die aufgeführte Haftungsbeschränkung gilt auch, soweit Ansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß §§ 823 ff. BGB sowie Produkthaftungsansprüche geltend gemacht werden. Da Anwendung und Verarbeitung außerhalb unseres Einflusses liegen, kann aus dem Inhalt technischer Merkblätter keine Haftung des Verkäufers abgeleitet werden. Es gelten in jedem Falle unsere allge¬meinen Geschäftsbedingungen. Im Falle einer. Neuauflage verliert diese Druckschrift ihre Gültigkeit.
12. Sonstiges
12.1 Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
12.2 Verkäufer wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstesdatenschutzgesetzes, beachten.
12.3 Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
12.4 Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.
14.5 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Firmensitz des Verkäufers. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Standort des Verkäufers, sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
