Allgemeine Geschäftsbedingungen KS Büromöbel
Stand: September 2023
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
1) Der Vertrag kommt mit der KS Büromöbel GmbH, Wiesenstr. 2, 64347 Griesheim (Darmstadt), diese vertreten durch die Geschäftsführer Michael Erbes, Oliver Gerheim, Herbert Pest (nachfolgend „KS“ oder „wir“ oder „uns“ genannt) zustande. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen KS und dem jeweiligen Kunden, wenn sie mit der Bestellung der von KS angebotenen Waren oder Dienstleistungen ausdrücklich anerkannt wurden.
2) Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausgeschlossen.
3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4) Unternehmer im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, sowie eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1) Warenangebot, Kaufvertrag
a) Die Angebote von KS stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sind eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Angebot des Kunden). Bei den veräußerten Sachen handelt es sich um neue oder gebrauchte Möbel und ähnliche Einrichtungsgegenstände (Vertragsgegenstand). Sie können Ihr Kaufangebot persönlich, telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das im KS Online-Shop integrierte Bestellsystem abgeben. Beachten Sie beim Kauf über das Online-Shopsystem: Die zum Kauf beabsichtigen Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Versand, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ Ihres Internetbrowsers) bzw. den Kaufabzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Kaufangebot an KS ab.
b) Die verbindliche Annahme erfolgt durch individuelle Auftragsbestätigung oder Zusendung bzw. Bereitstellung der Ware. Automatisch versandte Bestätigungen über den Erhalt einer Bestellung dienen lediglich der Information des Kunden und stellen keine Vertragsannahme dar. Sollten Sie binnen 2 Werktagen keine individuelle Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Bereitstellung, Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
c) KS behält sich vor, die Abgabe von Waren auf handelsübliche Mengen zu beschränken. Macht KS von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird er den Kunden über die Beschränkung informieren und sein Einverständnis mit der Bestellungsänderung einholen.
2) Mietmöbel, Mietvertrag
Über Mietmöbel erstellt KS für Sie auf Anfrage ein individuelles Angebot. Sie können ihre Anfrage persönlich, telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail an KS richten. Das von KS für Sie erstellte Angebot stellt noch kein Angebot zum Abschuss eines Mietvertrages dar. Der Mietvertrag kommt erst mit der Bestätigung des Auftrages durch KS zustande. Alle in der Auftragsbestätigung aufgeführten Möbel, Geräte und sonstige Zubehörteile sind Mietgegenstand. KS stellt ihnen den Mietgegenstand nur zur gewöhnlichen Verwendung, dem vereinbarten Zweck und Zeitraum (Mietdauer) zur Verfügung.
3) Dienstleistungen
KS bietet Kunden im Zusammenhang mit dem Angebot an neuen oder gebrauchten Büromöbeln zusätzliche Dienstleistungen an. Über diese Dienstleistungen erstellt KS für den Kunden auf Anfrage ein individuelles Angebot. Sie können ihre Anfrage persönlich, telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail an KS richten. Das von KS für Sie erstellte Angebot stellt noch kein Angebot zum Abschuss eines Vertrages dar. Dieser kommt erst mit Bestätigung des Auftrages durch KS zustande. KS behält sich vor Dienstleistungen je nach individueller Vereinbarung und Verfügbarkeit zu erbringen.
4) Vertragssprache, Vertragstext
Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird bei KS gespeichert. Sollten Sie einen Ausdruck ihrer Bestellung wünschen, haben Sie die Möglichkeit, die Bestellbestätigung auszudrucken. Sie erhalten die Bestellbestätigung außerdem mit allen eingegebenen Daten per E-Mail. Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt oder eine Dienstleistung wider Erwarten nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
§ 3 Preise und Zahlung
1) Die in den jeweiligen Angeboten im Online-Shop angeführten Preise stellen, Gesamtpreise in Euro dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern, insbesondere der gesetzlichen MwSt. Ebenso verhält es sich bei individuellen Angeboten, die KS für Verbraucher erstellt.
2) Sind Sie Unternehmer und sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung und der Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt.
3) Die Zahlung des vereinbarten Preises per Banküberweisung hat ausschließlich auf eines der umseitig genannten Konten zu erfolgen, sofern nicht Zahlung in bar, per Paypal oder mit Giro- oder Kreditkarte erfolgt. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
§ 4 Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Entsprechendes gilt für die Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen.
§ 5 Lieferzeit
1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern
vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
3) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 6 Gefahrübergang bei Versendung
1) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen KS und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
3) Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie auf Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
4) Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von KS.
2) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend zu Ziff. 1 folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
b) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Solange das Eigentum noch
nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
c) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf eine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder sonstige Zahlungseinstellung vorliegt.
d) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an dem an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass sie Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
1) Bei allen Waren aus unserem Shop besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Ziff. 1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben von KS und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware KS schriftlich in Textform anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet der KS nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss KS nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
3) Der Verkauf von gebrauchten Waren erfolgt wie besichtigt bzw. fotografisch übermittelt und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Gebrauchsspuren, die dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht entgegenstehen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
1) Wir haften für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir haften ferner für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solchen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haften wir jedoch nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (§ 10 Abs. 1) gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Arglist, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder einer Garantieübernahme. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
§ 10 Sonstiges
1) Dieser Vertrag und die gesamte Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt und soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
