§ 1 Vertragsschluss
b'bc - luxeryicons alexander brauchle stellt Angebote im Angebotsformat "Sofort-Kaufen" oder "Auktion" entsprechend der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay.de, verbindlich ein. Dem Kaufvertrag zwischen b'bc - luxeryicons alexander brauchle und dem Käufer auf ebay.de liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
Wird ein Artikel von b'bc - luxeryicons alexander brauchle bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6 dieser.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
„a) Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
b) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
c) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
d) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
e) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
f) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
g) In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
h) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Käufer erhält vielmehr danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Käufer eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
Kauf über die Funktion "Preisvorschlag"
Bei der Funktion "Preisvorschlag" hat der Käufer die Möglichkeit, b'bc - luxeryicons alexander brauchle ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem er auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite sein Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag ist der Käufer 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn b'bc - luxeryicons alexander brauchle diesen Preisvorschlag annimmt.
Ist bei dem "Sofort-Kaufen" Angebot hinterlegt, dass eine sofortige Bezahlung erforderlich ist, so entsteht der Leistungsanspruch des Käufers erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses per Überweisung der Kaufsumme und der Versandkosten oder nach erfolgter Bezahlung der Kaufsumme und der Versandkosten per PayPal oder Kreditkarte.
Mit der Bestellaufgabe erhält der Käufer Informationen zur Zahlung des Rechnungsbetrages. Der Zugang des Rechnungsbetrages wird dem Käufer unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt. Der Versand erfolgt spätestens am folgenden Arbeitstag nach Zahlungseingang.
Kommt der Käufer der Zahlungsaufforderung innerhalb von 5 Arbeitstagen nach dem Eingang der Bestellung nicht nach, so behält sich b'bc - luxeryicons alexander brauchle vor, die bestellten Artikel nicht weiter zu reservieren. Der Käufer akzeptiert, dass die bestellten Waren bei späterem Zahlungseingang unter Umständen nicht mehr verfügbar sind und die Bestellung ohne Anspruch auf Ersatz, in jedweder Form, storniert wird. Das Guthaben wird umgehend an den Käufer erstattet.
§ 3 WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSBELEHRUNG
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher gilt:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
b'bc - luxeryicons alexander brauchle
Robert-Bosch-Strasse 18
D - 78467 Konstanz
oder via E-Mail an: alexander.brauchle@t-online.de
oder per Fax an: 07531 282710
oder per Telefon: XXXXXXXXXXX
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
b'bc - luxeryicons alexander brauchle
Robert-Bosch-Strasse 18
D - 78467 Konstanz
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Versand, Lieferzeit, Eigentumsvorbehalt
Der Versand von Artikeln erfolgt spätestens am folgenden Arbeitstag nach Zahlungseingang. Die Lieferzeit ist abhängig von der Lieferadresse und den Laufzeiten der Deutschen Post oder FEDEX.
Bei Versand in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt die Lieferung ohne Berechnung der deutschen Mehrwertsteuer. Der Käufer trägt zusätzlich die anfallenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuern.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von b'bc alexander brauchle (Eigentumsvorbehalt). Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von b'bc alexander brauchle hinweisen und b'bc alexander brauchle unverzüglich benachrichtigen, damit b'bc - luxeryicons alexander brauchle seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
§ 5 Zahlung, Verzug und Preise
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar, sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind jeweils im ebay-Angebot ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt.
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist b'bc - luxeryicons alexander brauchle berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls b'bc alexander brauchle ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist b'bc - luxeryicons alexander brauchle berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, für Schadensersatzsprüche gelten jedoch die untenstehenden besonderen Bedingungen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Besondere Bedingungen für Schadensersatzansprüche: Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er b'bc - luxeryicons alexander brauchle den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Ware anzeigt. Die Haftung von b'bc alexander brauchle auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung von b'bc - luxeryicons alexander brauchle wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Datenschutz und Speicherung von Vertragstexten
b'bc alexander brauchle verwendet die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen, sowie Informations-Schreiben zu den Aufträgen, zur Kundenpflege und, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter. Die Speicherung, Verarbeitung und Auswertung aller Kundendaten erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Bei der Übermittlung personenbezogener Informationen und Daten verwendet b'bc alexander brauchle die Verschlüsselungstechnologie SSL (128-Bit).
b'bc - luxeryicons alexander brauchle gibt personenbezogene Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Wenn und soweit b'bc - luxeryicons alexander brauchle die Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzt, hat der Käufer das Recht, einer derartigen Nutzung jederzeit zu widersprechen.
Der Käufer hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung der gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an brauchle@007photos.com oder senden Sie b'bc - luxeryicons alexander brauchle Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Der Verkäufer weist darauf hin, dass er bei Verkäufen über die Handelsplattform „eBay“ den Vertragstext nicht speichert und „eBay“ diesen automatisch von ihren Servern löscht. Es ist daher Sache des Käufers, für eine Speicherung in wiedergabefähiger Form, zu sorgen.
Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
§ 7 Vertragssprache, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Vertragssprache ist deutsch.
Alle Rechtsgeschäfte und Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und b'bc luxeryicons alexander brauchle werden auf Basis des Rechts der Bundesrepublik Deutschland getätigt, unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Konstanz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
b'bc - luxeryicons alexander brauchle
Robert-Bosch-Strasse 18
D - 78467 Konstanz
oder via E-Mail an: alexander.brauchle@t-online.de
oder per Fax an: 07531 282710
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
