§ 1 Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Für Geschäftsbeziehungen zwischen Dida Shop (zukünftig Verkäufer) und Verbrauchern und
Unternehmern (zukünftig Käufer) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (zukünftig AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13
BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Ist der Käufer Verbraucher im oben angegebenen Sinne, so
erfolgt der Verkauf der angebotenen Artikel ausschließlich an volljährige und vollgeschäftsfähige
Verbraucher; der Verbraucher bestätigt daher, volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig zu
sein. Für den Verkauf an eine juristische Person und Personenvereinigung ist die Angabe einer
vertretungsberechtigten Person notwendig.
§ 2 Vertragsschluss
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 6 ff.; ein
entsprechender elektronischer Verweis (Link) befindet sich unten auf jeder eBay-Seite. Sobald
ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt und dieser dann freigeschaltet wird, liegt darin das
verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen
Bedingungen. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start- bzw. Festpreis und eventuell eine Frist,
binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim
Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden
Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Bei Festpreisartikeln ist auf der Angebotsseite
die Schaltfläche „Sofortkauf“ zu finden. Mit Anklicken dieser Schaltfläche gibt der Käufer noch
keine rechtsverbindliche Vertragserklärung ab. Der Käufer kann auf der nächsten sich öffnenden
Seite die Angaben des Angebots nochmals prüfen. Sollten Eingabefehler vorhanden sein, kann
der Käufer mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zurück“ des Browsers oder durch Schließen der
Seite den Sofortkauf abbrechen. Erst mit dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Käufer
seine verbindliche Vertragserklärung ab. Beim Auktionsformat findet der Käufer auf der
Angebotsseite ein Eingabefeld, in welches er einen Betrag eingeben kann. Durch Anklicken der
Schaltfläche „Bieten“ gibt der Käufer noch keine rechtsverbindliche Vertragserklärung ab. Der
Käufer kann auf der nächsten sich öffnenden Seite die Angaben des Gebots (Preis,
Versandkosten bzw. -bedingungen) nochmals prüfen. Sollten Eingabefehler vorhanden sein, kann
der Käufer mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zurück“ des Browsers oder durch Schließen der
Seite das Gebot abbrechen. Erst mit Anklicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ gibt der
Käufer seine rechtsverbindliche Vertragserklärung ab. Sofern der Käufer am Ende der Auktion
Höchstbietender, erhält er den Zuschlag. Hat der Verkäufer auf der Angebotsseite die Möglichkeit
eröffnet, dass der Käufer einen „Preisvorschlag senden“ kann, hat der Käufer die Möglichkeit,
dem Verkäufer einen Preisvorschlag zu unterbreiten. Durch Anklicken der Schaltfläche
„Preisvorschlag senden“ gibt der Käufer noch keine rechtsverbindliche Vertragserklärung ab. Der
Käufer kann auf der nächsten sich öffnenden Seite die Höhe seines Preisvorschlages eingeben.
Sollten Eingabefehler vorhanden sein, kann der Käufer mit dem Anklicken der Schaltfläche
„Zurück“ des Browsers oder durch Schließen des Fensters den Vorgang abbrechen. Mit dem
Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“ wird ein rechtsverbindliches Angebot
abgegeben. Ist der angebotene Preis zu niedrig, wird der Preisvorschlag sofort abgelehnt und der
Käufer kann einen neuen Preisvorschlag senden. Hat der Käufer keine Nachricht vom Verkäufer
erhalten, ist der Kunde in jedem Fall 48 Stunden an seinen Preisvorschlag gebunden. Sofern der
Verkäufer den Preisvorschlag annimmt, erhält der Käufer den Zuschlag. Bietet der Verkäufer die
Möglichkeit an, mehrere Artikel in einen Warenkorb abzulegen (soweit vorhanden) und klickt der
Käufer diese Schaltfläche „In den Warenkorb“ an, werden die Artikel, die der Käufer erwerben
möchte, in den sog. „Warenkorb“ gelegt. Welche Artikel sich im sog. Warenkorb befinden, wird
dem Käufer nach dem Einlegen der Artikel angezeigt. Sofern der Käufer die in den sog.
Warenkorb gelegten Artikel ansehen oder ändern möchte, kann der Käufer hierfür die
entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste aufrufen und entsprechende Änderungen
vornehmen. Klickt der Käufer anschließend die Schaltfläche „weiter zur Kaufabwicklung“ an, kann
der Käufer seine entsprechenden Bestelldaten (Lieferadresse, Zahlungsart) auswählen und dann
bestätigen. Die Artikel im sog. Warenkorb werden nochmals vollständig dem Käufer angezeigt.
Wählt der Käufer als Bezahlungsart „PayPal“, muss er sich entsprechend bei PayPal anmelden.
Ist dies erfolgt, wird der Käufer wieder auf die Warenkorbseite von ebay zurückgeleitet. Hier hat
der Käufer nochmals die Möglichkeit, seine sämtlichen Angaben, den Preis, Versandkosten bzw.
-bedingungen vor dem Absenden seiner Bestellung zu kontrollieren und gegebenenfalls
Änderungen vorzunehmen oder den Kauf abzubrechen. Dies kann ebenfalls über den
Internetbrowser mit der Schaltfläche „zurück“ oder durch Schließen des Fensters erfolgen. Klickt
der Kunde die Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ an, gibt der Käufer seine verbindliche
Vertragserklärung ab. Nach dem jeweiligen Vertragsschluss erhält der Käufer automatisch eine
E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Der Käufer hat hierbei darauf zu
achten, dass die von ihm hinterlegte oder angegebene E-Mailadresse korrekt ist. Im weiteren
Verlauf hat der Käufer darauf zu achten, dass eventuell von ihm verwendete Programme (Firewall
und/oder Spamfilter) den Zugang der E-Mail nicht verhindern und also die E-Mail den Käufer
tatsächlich erreichen kann. Notfalls hat der Käufer auch den Spamordner seiner E-Mailadresse
oder seines E-Mailprogrammes durchzusehen.
§ 3 Preise, Liefer- und Versandbedingungen
Bei den in den Angeboten angeführten Preisen handelt es sich um Endpreise, d.h. sie beinhalten
also sämtliche Preisbestandteile inkl. anfallender Steuern. Diese werden in der Rechnung
gesondert ausgewiesen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten sämtliche Preise ohne Porto,
Verpackung, Fracht und Versicherung. Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Der
Versand erfolgt innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung, es sei denn, es
wurde ausdrücklich eine andere Absprache getroffen. Der Käufer versichert, dass die hinterlegte
Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Darüber hinaus hat der Käufer sicherzustellen, dass die
Lieferung an ihn persönlich erfolgen kann. Alternativ kann der Käufer bereits mit Bestellung eine
natürliche Person namentlich benennen, an welche der Artikel ersatzweise ausgeliefert werden
kann. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung eines verkauften
Artikels geht bei der Lieferung an einen Unternehmer mit der Übergabe an den Käufer selbst
oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung des Artikels
an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an einen Verbraucher geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des verkauften Artikels stets erst
mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Der Verkäufer ist gemäß der Regelung der
Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen seiner Artikel, die nicht das Zeichen
eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. „Grüner Punkt“ der „Duales System
Deutschland AG“ oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren
Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe kontaktieren
Sie den Verkäufer bei solchen Produkten unter Tel: +49 (0) 1794246847 oder Email-Kontakt
Didashop270@gmail.com. Der Verkäufer nennt dem Käufer dann eine kommunale Sammelstelle
oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, dass die Verpackungen kostenfrei
entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Käufer die Möglichkeit, die Verpackung an
den Verkäufer zu schicken. Dies Adresse lautet Dida Shop Eslam Saleh, Havelländer Ring 34A
12629 Berlin. Die Verpackungen werden vom Verkäufer wieder verwendet oder gemäß der
Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Als Zahlungsbedingungen werden die folgende Zahlarten akzeptiert: PayPal, Überweisung. Der
Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Abschluss des Kaufes zu zahlen. Der
Käufer stimmt mit dem Kauf ausdrücklich zu, dass seine Daten zum Zwecke der Kaufabwicklung
übermittelt und gespeichert werden, § 33 BDSG. Die Daten werden ausschließlich zur
Abwicklung des Kaufes verwendet. Eine Weitergabe an Dritte durch die Dida Shop findet nicht
statt. Im Übrigen gilt das deutsche Datenschutzrecht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
An den verkauften Artikeln behält sich Dida Shop, das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises vor. Kommt der Käufer seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist der Verkäufer
berechtigt, die Ware zurückzuverlangen.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher. Verbraucher ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, vgl. oben § 1
dieser AGB und § 13 BGB. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tagen ab dem Tag an
dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den oder die Artikel in
Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Dida Shop
Eslam Saleh, Havelländer Ring 34A, 12629 Berlin Tel.:+49 (0) 1794246847 E-Mail:
Didashop270@gmail.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter
Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*) / erhalten am
(*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der
Verbraucher(s) (nur bei schriftlicher Mitteilung auf Papier) Datum ____________________ (*)
Unzutreffendes streichen. verwenden; dessen Verwendung ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Machen Sie vom Widerruf Gebrauch, so wird Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine
Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Dida Shop hat Ihnen dann alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von
uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns
über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Artikel vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust
der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312g
Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für
deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind, - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum schnell überschritten würde, - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen
des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der
Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, - zur
Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,
wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde - Verträge zur Lieferung von Zeitungen,
Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen, Ende der
Widerrufsbelehrung
§ 7 Gewährleistungsbedingungen
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Eventuelle Anfragen und/oder
Beanstandungen jeglicher Art sind über die oben angeführten Kontaktdaten an die Dida Shop zu
richten; eine eventuelle Rücksendung ist an folgende Anschrift zu senden: (für eine schnelle
Abwicklung nutzen Sie idealerweise unsere Versandhandelsadresse; bitte frankieren Sie die
Sendung ausreichend, die Portokosten werden Ihnen erstattet) Dida Shop, Eslam Saleh
Havelländer Ring 34 A, 12629 Berlin Tel.: +49 (0) 179 4246847 E-Mail:
Didashop270@gemail.com. Werden Artikel mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, soll
der Käufer diese sofort bei dem Zusteller reklamieren. Der Käufer wird zudem gebeten,
unverzüglich mit dem Verkäufer unter der eben genannten Adresse Kontakt aufzunehmen. Sollte
der Käufer diese Reklamation bzw. Kontaktaufnahme versäumen, wirkt sich dies nicht auf
eventuell bestehenden die Gewährleistungsrechte aus. Die Reklamation bzw. Kontaktaufnahme
kann dem Verkäufer jedoch helfen, eigene Ansprüche gegen den Frachtführer und/oder dessen
Transportversicherer geltend zu machen.
§ 8 Haftung
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Dida Shop uneingeschränkt für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Dida Shop haftet für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie auf Arglist beruhen. Darüber hinaus
haftet der Dida Shop uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden
gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der
Übernahme von Garantien. Für solche Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit
verursacht werden, haftet die Dida Shop, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von
Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog.
Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von dem Dida Shop auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Im Falle leicht
fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht vom eben genannten Absatz erfasst
werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Dida Shop gegenüber Verbrauchern;
dies begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs - ausgeschlossen.
§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Bei
Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen
des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird. Hat ein Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind sein Wohnsitz
oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von
Dida Shop. Unberührt bleibt hiervon die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Der
Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen. Ebay speichert den Vertragstext nach
Vertragsschluss nur befristet (zz. 60 Tage). Der Vertragstext kann vom Käufer bis zum Ablauf
dieser Frist unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer in das Suchfeld von ebay eingesehen
werden. Will der Käufer den Vertragstext über diesen Zeitraum hinaus bei ebay einsehen, muss
er dies selbst veranlassen (vgl. § 3 Nr. 12 der eBay-AGB). Der Käufer kann den Vertragstext
auch selbst abspeichern, in dem er durch die Funktion des Browsers „Speichern unter“ die
betreffende Internetseite auf dem Computer oder einem Speichermedium abspeichern. Daneben
kann der Vertragstext auch über das Anklicken der Schaltfläche „Drucken“ des Browsers
ausgedruckt werden. Unabhängig davon wird der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB)
beim Verkäufer gespeichert. Die erforderlichen Bestelldaten werden zusammen mit den AGB per
E-Mail dem Käufer zugesandt.
§ 10 Anbieterkennzeichnung
Dida Shop Eslam Saleh, Havelländer Ring 34A 12629 Berlin, Tel.: +49 (0) 179 4246847 E-Mail:
Didashop270@gmail.com
