Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der kfzteile24 GmbH für Onlinegeschäfte und telefonische Bestellungen (B2B und B2C)
1. Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Bestellungen von Kund*innen der kfzteile24 GmbH, Am Treptower Park 28-30, 12435 Berlin (nachfolgend k24) über den eBay Online-Marktplatz. Sie regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen k24 und Kund*innen, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.
1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen k24 und Kund*innen gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen von Kund*innen erkennt k24 nicht an, es sei denn, k24 hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
1.3. k24 behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an den AGB und den von k24 angebotenen Diensten vorzunehmen.
2. Anbieter und Vertragspartner
2.1. Anbieter und Vertragspartner der Kund*innen, die über den eBay Online-Marktplatz bei k24 bestellen, wird:
kfzteile24 GmbH, Am Treptower Park 28-30, 12435 Berlin
Telefon: 030/40 50 40-0
Fax: 030/40 50 40-0089
E-Mail: info@kfzteile24.de
Registergericht: Amtsgericht Berlin- Charlottenburg, HRB 100363
Geschäftsführer: Markus Winter (CEO), Matthias Gossenz (COO), Just Beyer (CCO)
Umsatzsteuer-ID: DE 814625732
2.2. Kund*in kann jede natürliche und juristische Person sein, die sowohl als Verbraucher*in im Sinne des § 13 BGB als auch als Unternehmer*in im Sinne des § 14 BGB handelt.
3. Vertragsschluss, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
3.1. Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss gelten die jeweils zum Vertragsschluss gültigen Regelungen von eBay in den eBay-AGB hierzu. Diese können jederzeit unter den eBay-AGB abgerufen werden. Insbesondere wird für weitere Besonderheiten beim Kauf über eBay auf die Regelungen hierzu in den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen eBay-AGB verwiesen.
3.1.1. Die Präsentation der Waren durch k24 auf dem eBay Online-Marktplatz stellt - gemäß des Abschnittes zu den Angebotsformaten und Vertragsschlüssen der eBay-AGB - ein verbindliches Angebot an Kund*innen zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Artikel-, Teile-, Original- und Bestell-Nr. dienen nur zu Vergleichszwecken und sind keine Herkunftsbezeichnungen. Die Nennung von Namen, Warenzeichen oder Markennamen erfolgt nur zu Zwecken der Zuordnung unserer Artikel. Die Angaben von diesen in Rechnungen an Fahrzeugbesitzer sind nicht statthaft.
3.1.2. Kund*innen nehmen das Angebot von k24 - gemäß des Abschnittes zu den Angebotsformaten und Vertragsschlüssen der eBay-AGB - an, indem der Button „Sofort-Kaufen” angeklickt und anschließend bestätigt wird. Bei Festpreisangeboten, bei denen k24 die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nehmen Kund*innen das Angebot an, indem der Button „Sofort-Kaufen” angeklickt und der unmittelbar nachfolgende Zahlungsvorgang abgeschlossen wird. Kund*innen können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass die Artikel in den Warenkorb gelegt werden und der unmittelbar nachfolgende Zahlungsvorgang abgeschlossen wird.
3.1.3. Nach Eingang der Bestellung erhalten Kund*innen eine Bestellbestätigung per E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei k24 bestätigt und deren Einzelheiten aufführt.
3.2. Vertragssprache und Vertragstext
3.2.1. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
3.2.2. Die jeweilige Bestellung wird entsprechend der Datenschutzbestimmungen von k24 gespeichert. Kund*innen können nach Erhalt der Bestellbestätigung per E-Mail den jeweiligen Vertragstext individuell archivieren.
3.2.3. Kund*innen können die AGB auf dem eBay Online-Marktplatz auf der Informationsseite eines Artikels von k24 jederzeit in der jeweils gültigen Fassung abrufen; veraltete Fassungen werden dort nicht vorgehalten. Kund*innen können dieses Dokument ausdrucken und/oder speichern.
4. Kommentarlose Warenrücksendung
Senden Kund*innen (die Verbraucher*innen sind) gelieferte Ware(n) innerhalb der ihnen zustehenden Widerrufsfrist (siehe https://www.kfzteile24.de/widerrufsrecht) ohne weitere Angaben an k24 zurück, wird diese Rücksendung als Widerruf gewertet. Wollen Kund*innen hingegen Gewährleistungsansprüche oder Ansprüche aus dem Rückgaberecht nach Ziffer 5 dieser AGB geltend machen, muss dies bei der Rücksendung ausdrücklich mitgeteilt werden.
5. „100 Tage Rückgaberecht“
Zusätzlich zu einem möglicherweise bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht, welches hiervon unberührt bleibt, räumt k24 Kund*innen aus Kulanz ein 100 tägiges Rückgaberecht (Warenrücksendung und Gelderstattung) zu den nachfolgenden Bedingungen ein:
5.1. Das Rückgaberecht besteht grundsätzlich für alle Waren, die bei k24 nach den Regelungen dieser AGB gekauft wurden, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist.
5.2. Folgende Waren sind vom Rückgaberecht nach Ziffer 5.1. ausgenommen: Felgen, Reifen und Kompletträder.
5.3. Das Rückgaberecht umfasst nur solche Waren, die nach Rückgabe wieder als Neuware verkauft werden können, d.h. die Ware muss sich in einem ungebrauchten und unbeschädigten Zustand befinden. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Ware vollständig ist, also etwaige Originalverpackung, Gebrauchsanweisung, mitgeliefertes Montagezubehör, etc. unbeschädigt und vollständig mit zurückgegeben werden.
5.4. Die Rücksendung der Ware aus Deutschland ist kostenlos und erfolgt auf Gefahr von k24, wenn hierfür der angebotene Rückholservice unter der Telefonnummer 030 40 50 0 bzw. info@kfzteile24.de oder das auf der Homepage von k24 zur Verfügung gestellte Retourenlabel genutzt wird. In allen anderen Fällen der Rücksendung tragen Kund*innen die Kosten und die Transportgefahr bis zum vollständigen und unbeschädigten Eingang der Ware bei k24. Eine Rücksendung aus dem Ausland erfolgt stets auf Kosten und Gefahr der Kund*innen.
5.5. Das Rückgaberecht besteht für die Dauer von 100 Tagen („Rückgabefrist“), beginnend mit dem Tag an dem Kund*innen die jeweilige Ware in Besitz genommen haben. Die Rückgabefrist ist gewahrt, wenn innerhalb dieser Frist die Rückholung über den Rückholservice vereinbart oder die Ware innerhalb der Frist - wobei die rechtzeitige Absendung genügt - unter Angabe des Grundes „100 Tage Rückgaberecht“ an k24 zurückgesendet wird.
5.6. Erfüllt die innerhalb der Frist rechtzeitig zurückgesendete Ware die Vorgaben aus Ziffer 5.1. und 5.3., wird der für die zurückgesendete Ware gezahlte Kaufpreis Kund*innen unverzüglich nach Eingang der Ware bei k24 zurückerstattet; soweit möglich wird hierfür dasselbe Zahlungsmittel verwendet wie für die Zahlung des Kaufpreises. Sofern für die Bezahlung (auch) ein Gutschein eingesetzt wurde, erhalten Kund*innen ausschließlich einen neuen Gutschein mit den Konditionen des eingesetzten Gutscheins, sofern dieser im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Rückgaberechts noch nicht abgelaufen wäre.
5.7. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher*innen bleibt durch das vorstehende Rückgaberecht unberührt.
6. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
6.1. Alle von k24 auf dem eBay Online-Marktplatz angegebenen Preise enthalten die gesetzlich festgesetzte Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung und zuzüglich sämtlicher entstehender Versandkosten und ggf. Sperrgutzuschläge.
6.2. Eine Aufstellung der im Einzelnen anfallenden Versandkosten ist hier zu finden.
6.3. Bei einer Bestellung aus der Schweiz oder anderen Ländern, die Einfuhrzoll erheben, hat k24 keinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder die zu entrichtenden Steuern des jeweiligen Landes. Mögliche Zölle, Steuern o.ä. werden erst bei der Einfuhr der Ware in das jeweilige Land erhoben. Diese werden nicht von k24 erhoben und sind auch nicht bereits in den Versandgebühren enthalten.
6.4. Als Zahlarten werden Kund*innen, abhängig vom jeweiligen Produkt sowie einer möglichen vorgeschalteten Bonitätsprüfung, folgende Zahlarten angeboten: Sofort Überweisung, PayPal, Google Pay oder Kreditkarte. Es gelten die jeweiligen Zahlungsbedingungen der Drittanbieter bei Zahlung.
6.5. Die Aufrechnung sowie die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber Forderungen gegen k24 sind Kund*innen nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um von k24 ausdrücklich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Kund*innen sind insbesondere nicht berechtigt, die Zahlung mit der Begründung zu verweigern, dass ihnen noch andere tatsächliche oder nur von ihnen behauptete Ansprüche gegen k24 aus anderen geschlossenen (Kauf-)Verträgen zustehen bzw. zustünden.
7. Lieferung
7.1.1. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch von k24 beauftragte Transportunternehmer. Der Transport erfolgt auf Kosten und auf Risiko der Kund*innen, sofern diese Unternehmer*innen sind (§ 447 BGB). Sind sie Verbraucher*innen so erfolgt der Versand auf Risiko von k24, d.h. die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware trifft k24, es sei denn Kund*innen befinden sich im Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB).
7.1.2. Die Auslieferung der Ware erfolgt unverzüglich nach Zustandekommen des Kaufvertrags, vgl. Ziffer 3 dieser AGB.
7.2. Erfüllt der von k24 beauftragte Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht und kann k24 aus diesem Grund nicht an Kund*innen liefern, so ist k24 berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern es sich bei dem Geschäft mit dem Lieferanten um ein kongruentes Deckungsgeschäft handelt (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) und k24 die Nichtlieferung nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. Die Rücktrittserklärung unter Angabe des Rücktrittsgrundes erfolgt unverzüglich per E-Mail an Kund*innen. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
7.3. Wird k24 an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die k24 oder Lieferanten betreffen, gehindert und konnte k24 diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden, z.B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, Feuerschäden, Epidemien, Pandemien oder behördliche Anordnungen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. k24 wird Kund*innen unverzüglich vom Eintritt solcher Ereignisse in Kenntnis setzen. Die gesetzlichen Ansprüche der Kund*innen bleiben hiervon unberührt.
8. Transportschäden - Verbrauchsgüterkauf
8.1. Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 Abs. 1 BGB, so trägt k24 die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs der Ware durch den Transport bis zur Auslieferung bei Kund*innen, sofern sich diese nicht in Annahmeverzug befinden.
8.2. Kund*innen sind verpflichtet, äußerlich erkennbare Transportschäden bei Lieferung der Bestellung dem Paketboten anzuzeigen und sich dieses vom Paketboten schriftlich bestätigen zu lassen. Sie sind weiterhin verpflichtet, diesen Umstand k24 unverzüglich telefonisch unter 030 40 50 40 0 oder per E-Mail an transportschaden@kfzteile24.de mitzuteilen. Die Ware ist - soweit möglich - in der Originalverpackung zu belassen. Das weitere individuelle Vorgehen ist mit dem Kundenservice zu besprechen.
8.3. Äußerlich nicht erkennbare Schäden an der Ware sind k24 binnen 4 (Werk)tagen nach Erhalt der Ware telefonisch an 030 40 50 40 0 oder per E-Mail an transportschaden@kfzteile24.de anzuzeigen. Die Ware ist - soweit möglich - in der Originalverpackung zu belassen. Das weitere individuelle Vorgehen ist mit dem Kundenservice zu besprechen. Kommen Kund*innen dieser Verpflichtung nicht nach, so können sie sich nicht (mehr) auf diese Transportschäden berufen.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch die Kund*innen im Eigentum von k24.
9.2. Für Unternehmer*innen gilt ergänzend: k24 behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Die Vorbehaltsware darf durch Kund*innen im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußert werden; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Kund*innen - unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an k24 im Voraus ab. k24 nimmt diese Abtretung an. Kund*innen bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, k24 darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Kund*innen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
10. Gewährleistung
10.1. Kund*innen stehen (vorbehaltlich der Regelung für Unternehmer in Ziffer 10.3.) bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
10.2. Ein Mangel der Kaufsache liegt insbesondere nicht vor bei unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürlicher Abnutzung, nachlässiger oder fehlerhafter Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäßer Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch Kund*innen oder Dritte.
10.3. Bei Unternehmer*innen im Sinne des § 14 BGB gilt für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche Folgendes:
10.3.1. Soweit k24 wegen eines Mangels Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei k24.
10.3.2. Offensichtliche Mängel sind gegenüber k24 unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware in Textform (z.B. E-Mail, Fax) anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden in Textform (z.B. E-Mail, Fax) anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegenüber k24 nicht mehr möglich. Das gilt jedoch nicht, soweit k24 den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.
10.3.3. Die Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang.
10.4. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien des Herstellers und deren genaue Bedingungen finden sich jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten des Webshops.
11.Haftung
11.1. Der Einbau der von k24 vertriebenen Produkte muss fachgerecht durch eine Fachwerkstatt erfolgen. k24 weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der allgemeinen Betriebszulassung (ABE) bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Kund*innen müssen sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.
11.2. k24 haftet für alle schuldhaft verursachten Schäden, auch die seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterliegen, bei Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), bei der Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels haftet k24 auch für leichte Fahrlässigkeit und damit auch für jedes Verschulden, auch seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.
11.3. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes 11.2. gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
11.4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Kund*innen ist mit der vorstehenden Regelung in in den Ziff. 11.2. und 11.3. nicht verbunden.
12. Prüfpflicht von Kund*innen
Kund*innen sind verpflichtet, die erhaltene Ware vor Einbau, Anpassung, Umgestaltung, etc. dahingehend zu prüfen, ob diese für den vorgesehenen Einsatz passt. Dies kann insbesondere durch Sichtprüfung, Vergleich mit dem zu ersetzenden Altteil, Vergleich der Abmessungen, der Form oder der Materialbeschaffenheit erfolgen.
Bei Fragen oder Unklarheiten können Kund*innen den Kundenservice von k24 kontaktieren.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn Kund*innen ihren Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland haben. Gegenüber Verbraucher*innen gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der Verbraucher*innen durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem Verbraucher*innen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährt wird.
13.2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmer*innen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von k24. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn Kund*innen keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsabschluss ihre Niederlassung oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegen oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
13.3. Der Gerichtsstand für Verbraucher*innen ist deren Wohnsitz bzw. bei einem Wohnsitz oder einem gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union das zuständige Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates.
14. Informationen zur Online-Streitbeilegung und Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren bei Verbrauchern
14.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
14.2. k24 ist bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen, wenn sich aus der Vertragsbeziehung mit Verbraucher*innen eine Meinungsverschiedenheit mit einem Wert von über 1.000,00 EUR ergibt. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
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