Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers hotline2004
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen hotline2004, dem Anbieter des eBay-Shops http://stores.ebay.de/Dr-Feelgood-Shop, der axion GmbH; Mollenbachstraße 13; 71229 Leonberg; im Folgenden „Anbieter“ und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Der Kunde ist Verbraucher, soweit es sich um eine natürliche Person handelt, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Durch das Einstellen von Artikel bei eBay mittels Auktions- oder Festpreis, gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot durch den Kunden angenommen werden kann (Angebotsdauer). Wird vom Anbieter ein Mindestpreis festgelegt, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Zusätzlich kann das Angebot mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen sein. Solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde, kann der Kunde die Option Sofort-Kaufen auswählen.
2. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ betätigt und anschließend über Klicken des Buttons „Kaufen“ auf der Seite „Überprüfen und Kaufen“ bestätigt.
3. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
4. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel zunächst unverbindlich im Warenkorbsystem (sofern verfügbar) sammelt und den anschließenden Zahlungsvorgang vornimmt. Der Warenkorb kann über das Warenkorb-Symbol aufgerufen werden. Die in den Warenkorb eingelegten Artikel können über Aufrufen des Warenkorbs eingesehen, in ihrer Anzahl geändert oder gänzlich aus dem Warenkorb entfernt werden. Über den Button „Weiter zur Kaufabwicklung“ kann der Käufer die Zahlungsmethode auswählen. Nach Auswahl der Zahlungsmethode nimmt der Käufer das Kaufangebot des Anbieters durch Betätigung des Buttons „Kaufen und Bezahlen“ an. Hat der Käufer neben dem Angebot des Anbieters auch Angebote von Dritten in seinem Warenkorb, kann er die Kaufabwicklung für alle gemeinsam vornehmen, soweit die Dritten und der Anbieter die gleiche Zahlungsart anbieten. Er kann den Zahlungsvorgang aber auch auf einzelne Angebote beschränken. Auch bei der gleichzeitigen Kaufabwicklung der Angebote des Anbieters und der Angebote Dritter kommt ein Kaufvertrag mit dem Anbieter ausschließlich über die von ihm angebotenen und vom Kunden ausgewählten Waren zustande.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Wenn der Anbieter sein Angebot mit einer Preisvorschlags-Funktion ausgestattet hat, können Anbieter und Kunde den Preis aushandeln. Die Abgabe eines Preisvorschlages durch den Käufer stellt ein verbindliches Angebot zum Kauf des Artikels dar. Der Kauf kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt. Wenn er es ablehnt, kann der Käufer ein neues Angebot unterbreiten, welches wieder ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages darstellt. Der Anbieter kann dem Kunden auch einen Gegenvorschlag unterbreiten. Hierin ist sodann ein bindendes Angebot des Anbieters zu sehen. Der Kaufvertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.
§ 3 Vertragstextspeicherung, Vertragssprache
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Anbieter sendet dem Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung und die Bestelldaten per E-Mail. Vertragssprache ist Deutsch. Die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB werden dem Kunden nach der Bestellung nicht zugänglich gemacht.
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Gefahrübergang
1. Informationen über Lieferzeiten und etwaige Lieferbeschränkungen finden Sie unter dem Reiter „Versand und Zahlungsmethoden“ in der Angebotsübersicht.
2. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, da der Anbieter von seinem Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wurde, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In dem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert und etwaig schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstattet.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht per Gesetz erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, soweit dieser Verbraucher ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Kunde in nicht vom Anbieter benanntes Transportunternehmen oder eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person benannt hat. Abweichend hiervon erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden, wenn dieser Unternehmer ist.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
2. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Anbieter bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der Ware vor. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist vor Eigentumsübergang unzulässig.
3. Der Kunde, der Unternehmer ist, kann die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen, allerdings werden in diesem Falle bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter abgetreten. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Die Berechtigung zur Forderungseinziehung bleibt beim Kunden. Nur im Falle der nicht ordnungsgemäßen Zahlung behält sich der Anbieter vor diese selbst einzuziehen. Der Anbieter ist dabei gegenüber dem Kunden verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheit die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt.
§ 6 Preise und Versandkosten
1. Die vom Anbieters angegeben Preise, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und aller sonstigen Preisbestandteile und in EURO.
2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese werden gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen soweit dieser nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
3. Bei der Lieferung in nicht EU-Länder fallen weitere Steuern und Zölle an, die an die zuständigen Steuer- und Zollbehörden zu entrichten sind. Weitere Informationen hierüber erhalten Sie unter folgendem Link:
https://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de
§ 7 Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung oder per PayPal vornehmen. Bei der Auswahl der Zahlungsart Überweisung nennen nennt der Anbieter seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang. Der Dienstleister Paypal bietet u.U. weitere Möglichkeiten zur Zahlungsabwicklung an (Kauf auf Rechnung, Kreditkarte, Lastschrift). Es gelten diesbezüglich die Bedingungen des Dienstleisters Paypal.
Bei der Auswahl des Zahlungsmittels „Kauf auf Rechnung über Paypal“ tritt der Anbieter seine Forderung gegen den Kunden an Paypal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg (Paypal) ab. Der Käufer stimmt bei Auswahl dieses Zahlungsmittels zu, dass Paypal eine Bonitätsprüfung vor Annahme der Abtretung vornimmt. Hierfür verwendet Paypal, die von eBay übermittelten Kundendaten. Der Anbieter hat das Recht gegenüber dem Kunden die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über Paypal“ zu verweigern, wenn Paypal aufgrund der Bonitätsprüfung die Abtretung nicht annimmt. In diesem Fall wird der Kunde im Rahmen der eBay Kaufabwicklung hierüber informiert. Wenn Paypal die Abtretung nach der Bonitätsprüfung annimmt, kann der Kunde die Zahlung schuldbefreiend nur noch gegenüber Paypal vornehmen.
§ 8 Widerrufsrecht
1. Kunden, die Verbraucher sind, haben ein dreißigtägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
axion GmbH
Mollenbachstr. 13
71229 Leonberg
Fax: +49 7152 353 911 1
E-Mail-Adresse: service@axion-net.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Für eBay Plus-Mitglieder ist der Rückversand kostenlos. Weitere Informationen finden Sie hier:
http://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 9 Sachmängelgewährleistung
1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
2. Kunden, die Unternehmer sind, haben die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind dabei binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen, verdeckte Mängel binnen 7 Tagen ab Kenntniserlangung. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wird bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflichten ausgeschlossen.
3. Im Falle von Mängeln kann der Anbieter gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, nach seiner Wahl die Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Schlägt dies fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder aber vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach zwei erfolglosen Versuchen als fehlgeschlagen.
§ 10 Garantie
Gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, übernimmt der Anbieter neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen eine 3-jährige Garantie nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
1. Der Anbieter übernimmt für alle während eines Zeitraums von drei Jahren ab Gefahrübergang auftretenden Mängel, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind, eine Garantie. Der Anspruch auf Garantieleistung kann nicht abgetreten werden.
2. Ausgenommen von der Garantie sind:
- Schäden, die aufgrund unsachgemäßem Gebrauch (Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch, anormale Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege) oder gewerblicher Nutzung entstanden sind,
- Schäden an Produkten, die als „Gebrauchtware“ verkauft wurden,
- Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden,
- Verbrauchsmaterialien, insbesondere Elektroden, Elektrodengels und Ähnliches.
3. Ein Anspruch nach diesen Garantiebedingungen muss innerhalb der oben genannten Garantiezeit geltend gemacht werden. Hierfür ist das betroffene Produkt mit einer Rechnungskopie an den Anbieter zurückzusenden. Auf Anfrage übersendet der Anbieter dem Kunden ein Rücksende-Etikett und übernimmt damit die Kosten der Rücksendung.
4. Andere Ansprüche, insbesondere solche aus Gewährleistung, werden durch die in diesem Abschnitt genannten Garantiebedingungen nicht berührt. Weitergehende Ansprüche, als dass in dieser Garantieerklärung niedergelegte Recht auf Behebung der Mängel am Produkt, werden durch die Garantie nicht begründet.
5. Die Erbringung von Garantieleistungen setzt keine neue Garantie für das Produkt in Gang oder verlängert eine solche.
§ 11 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 12 Anwendungsfehler/Risiken
Die Anwendung von Reizstromgeräten darf nur entsprechend den Betriebsanleitungen und Sicherheitsanweisungen erfolgen. Konsultieren Sie einen Therapeuten oder Arzt vor der Anwendung, um eventuelle Risiken bei sich zu klären und die Verträglichkeit zu prüfen.
Bitte beachten Sie unbedingt:
- Bei Herzschrittmacherträgern ist eine Reizstrom-Behandlung (insbesondere am Brustkorb) ausschließlich unter ärztlicher Aufsicht vorzunehmen.
- Keine Reizstrom-Anwendungen über der Kopfschlagader (Sinus caroticus) oder an der Halsschlagader (Arteria carotis externa).
- Keine Elektrostimulation über dem Kehlkopf.
- Keine Reizstrom-Behandlung über Metall-Implantaten.
- Keine elektrische Stimulation (TENS oder EMS) bei Epileptikern.
- Elektrostimulation während der Schwangerschaft nur unter ärztlicher Aufsicht.
- Die Elektroden dürfen nicht über dem Herzen platziert werden.
- Die Elektroden nicht über offenen Wunden anbringen.
- Bei psychosomatischen Schmerz-Syndromen ist die TENS-Therapie nach den heutigen Erkenntnissen unwirksam.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit hierdurch nicht, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
geändert am 30.01.2017
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