Geltungsbereich, Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Bauzaunwelt(nachfolgend „ Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, bei welchem der Zweck nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Der Verkäufer erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen.
Vertragsabschluss
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen lediglich ein unverbindliches Angebote seitens des Verkäufers dar und dienen zur Abgabe eines entsprechenden Kaufangebots durch den Kunden. Der Kunde kann das Kaufangebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben.
Auf Angebote hin kommen Verträge mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind die Auftragsbestätigung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen stets der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstände sind die in der Bestellung des Kunden spezifizierten und darauf in der Auftragsbestätigung genannten Produkte zu den im Onlineshop genannten Preisen, zuzüglich evtl. Mehrkosten für Versand. Fehler und Irrtümer sind vorbehalten.
Die Angaben zu den Waren stellen lediglich Produktbeschreibungen dar und sind keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien. Fehler und Irrtümer sind vorbehalten.
Falls Produkte vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar sind, teilt der Verkäufer dies dem Kunden mit.
Preise
Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer bei Selbstabholung im Lager 07318 Saalfeld/Saale. Lieferkosten fallen zusätzlich an, sie werden bei der jeweiligen Auftragsbestätigung gesondert angegeben.
Für die Zahlung innerhalb und außerhalb von Deutschland bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
Vorauskasse per Überweisung: dem Kunden wird eine Zahlungsaufforderung zugestellt, nach Zahlungseingang wird die Ware versandt.
Barzahlung bei Selbstabholung am Lager, ohne Berechnung von Lieferkosten.
Zahlung per Paypal- nach Mitteilung des Zahlungseinganges bei Paypal wird die Ware versandt.
Lieferungbedingungen
Die Lieferung erfolgt wie in den jeweiligen Kaufverträgen beschrieben durch eine von der Fa. Bauzaunwelt beauftragte Spedition, maßgeblich für die Lieferung ist die angegebene Lieferadresse.
Die Versandkosten werden vor dem Abschluss einer Bestellung, im Warenkorb ausgewiesen, sollten dort keine Versandkosten ausgewiesen sein, werden diese per separater Auftragsbestätigung mitgeteilt.
Sind Sie nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse auffindbar, so geraten Sie in Verzug mit der Annahme der Leistung.
Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzen Sie schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt den hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. vergebliche Anfahrt) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten sind. Bei Annahmeverweigerung mit Folgen einer Retoure trägt der Kunde die Kosten.
Dies gilt nicht wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass an der Lieferadresse eine Entladung sichergestellt ist. Zum Abladen sollten ein Stapler und / oder ausreichend Personen vorhanden sein. Der Transport zur Verwendungsstelle hat bauseits durch Sie zu erfolgen.
Die Regellaufzeit beträgt für die Speditionssendungen 7 Arbeitstage, für die Paketdienste 2 bis 3 Arbeitstage und ist im Bestellverlauf (Warenkorb, Auswahl Lieferarten) ausgewiesen.
Die Standardlaufzeit für alle Bestellungen kann jedoch Saisonbedingt zu Stoßzeiten, je nach Auslastung der Fahrzeuge auf 2 bis maximal 6 Wochen ausgedehnt werden.
Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt
Wird der Liefergegenstand vom Kunden übernommen, so geht die Gefahr des Untergangs, der Beschädigung und Verschlechterung des Kaufgegenstandes mit der Übernahme auf den Kunden über. Im Falle der Versendung geht die Gefahr des Untergangs, der Beschädigung und Verschlechterung des Kaufgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem die Ware an einen Spediteur oder Frachtführer übergeben wird, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks oder des Lagers, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen oder Teilzahlungen erfolgen.
Ist der Liefergegenstand versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, der Verkäufer wir nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, etwaige Beschädigungen, Diebstahl oder die Vernichtung von Ware unverzüglich anzuzeigen.
Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung der Pflichten nach den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Gewährleistung und Mängel
Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
Die Lieferung ist vom Kunden unverzüglich beim Empfang auf Vollständigkeit oder Beschädigung sowie Mängel zu überprüfen. Bei Schäden an der bestellten Ware, Falschlieferungen oder unvollständigem Lieferumfang hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen und dies muss auf dem Lieferschein quittiert werden.
Der Kunde muss, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller (Spedition oder Firma Bauzaunwelt) reklamieren und schriftlich vom Zusteller bestätigen lassen; sowie hiervon den Verkäufer in Kenntnis setzen.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Wird der Kunde durch ein Unternehmen /eine juristische Person dargestellt, begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche; hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen und beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Wird der Kunde durch einen Endverbraucher dargestellt gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Mängel- und Verjährungsfristbeschränkungen in Punkt 7.4.1 und Punkt 7.4.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der nachfolgenden Haftung machen kann.
Weiterhin gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen mit dem Verkäufer bei Nacherfüllung auszutauschen. Sollte dies nicht möglich sein, hat die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
Haftung
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Haftung nur auf Schäden begrenzt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vom Verkäufer bei Vertragsschluss vorhersehbar sind. Im Übrigen haftet der Verkäufer nicht bei einfachen fahrlässigen Verletzungen vertragswesentlicher Nebenpflichten. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Des Weiteren nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Nutzers.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Vertragsverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Verkäufer (Bauzaunwelt; Vor der Heide 64; 07333 Unterwellenborn) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Unsere bedruckten Werbebanner werden individuell für Sie gefertigt. Das Widerrufsrecht erlischt bei Produktionsstart. (Der Produktionsstart beginnt mit der Übertragung der Druckdaten vom Besteller an den Lieferanten).
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden den Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten habt oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung und Einlagerung der Waren. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zum Verkäufer zurückgesandt werden können (Speditionsware) geschätzt, für jede derartige Waren sind die Kosten identisch der Lieferkosten in der Auftragsbestätigung, mit Ausnahme von Sammeltransporten.Für die Kunden, welche keine Lieferung durch den Verkäufer in Anspruch genommen haben, übersteigt der Betrag nicht 900,00 €.
Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ein Widerruf besteht nicht bei Produkten, welche nach Kundenspedifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Des Weiteren besteht kein Widerrufsrecht wenn die Produkte nicht mehr originalverpackt, unvollständig oder in einem nicht wiederverkaufsfähigen Zustand sind.
Allgemeine Hinweise
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück.
Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Schlussbestimmung
Für Druckfehler und Beschreibungsfehler übernehmen wir keine Haftung und Gewähr.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jeglichen Verträgen ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen unwirksam sein oder werden oder Lücken aufweisen, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
