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DIE ANGST DER RICHTER VOR DER MACHT - Hans Herbert von Arnim BUCH - NEU

MariosBuchShop-Zittau2024
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Zuletzt aktualisiert am 12. Dez. 2024 22:01:38 MEZAlle Änderungen ansehenAlle Änderungen ansehen

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Modifizierter Artikel
Ja
Thematik
Politik
Altersempfehlung
Erwachsene
Fachbereich
Zeitgeschichte
Besonderheiten
Erstausgabe
Buchtitel
Die Angst der Richter vor der Macht
ISBN
9783864457692
Produktart
Lehrbuch
Format
Gebundene Ausgabe
Erscheinungsjahr
2020
Anzahl der Seiten
157 Seiten
Autor
Hans Herbert von Arnim
Verlag
Kopp Verlag
Publikationsname
Die Angst der Richter vor der Macht
Sprache
Deutsch

Über dieses Produkt

Produktinformation

Die verdeckte Finanzierung der Parteien durch den Staat Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Auch in seinem Beschluss vom 19. September 2017 ist es auf die Sache kaum eingegangen. In beiden Beschlüssen ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt. Denn es geht um das »finanzielle Eingemachte« der Berliner politischen Klasse. Um ohne öffentliche Verhandlung kurzen Prozess zu machen, hat das Gericht das Vorbringen der Kläger unterdrückt und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs massiv verletzt. Das ist auch dem Verfassungsgericht nicht erlaubt und kann nicht das letzte Wort sein. Das Versagen der Karlsruher Richter und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, müssen publik gemacht und eine Diskussion in der allgemeinen und der Fachöffentlichkeit angestoßen werden. Wenn die Politik in eigener Sache entscheidet und das Gericht sich wegduckt, wird öffentliche Kontrolle umso wichtiger. In den 1960er-Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht der offenen Staatsfinanzierung der Parteien Grenzen gesetzt. Daraufhin ergriffen die Parteien die Flucht in die verdeckte Staatsfinanzierung. Unbehelligt von Kontrollen und Grenzen, ließen sie die Subventionen ihrer Fraktionen im Bundestag und die sogenannten Globalzuschüsse ihrer Stiftungen in die Höhe schießen, und die Abgeordneten bewilligten sich persönliche Mitarbeiter, deren Zahl ebenfalls rasch anstieg - auch um sie für Parteizwecke verwenden zu können. In der Zwischenzeit ist die verdeckte Staatsfinanzierung der Parteien mehr als viermal so hoch wie die offene staatliche Parteienfinanzierung. Die Parteien haben sich ihren eigenen Staat geschaffen. Hans Herbert von Arnim deckt auf, welcher Mittel und Methoden sich die politische Klasse bedient, um die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil umzugestalten und sich immer neue Geldquellen zu erschließen. Parteienherrschaft und Willkür wirksam zu begrenzen ist deshalb dringend geboten! Die Folgen übermäßiger staatlicher Finanzierung sind zunehmend bürgerferne Staatsparteien und wachsende Parteienverdrossenheit der Bürger. Darin liegt ein fundamentales Demokratieproblem. Es ist höchste Zeit, eine öffentliche Debatte darüber in Gang zu bringen! »Niemand außer dem Bundesverfassungsgericht hat schon so viele Gesetze aus den Angeln gehoben wie diese Einmann-Instanz namens Hans Herbert von Arnim.« Die Zeit

Produktkennzeichnungen

ISBN-10
3864457696
ISBN-13
9783864457692
eBay Product ID (ePID)
2315699462

Produkt Hauptmerkmale

Verlag
Kopp Verlag
Erscheinungsjahr
2020
Anzahl der Seiten
157 Seiten
Publikationsname
Die Angst der Richter vor der Macht
Sprache
Deutsch
Produktart
Lehrbuch
Autor
Hans Herbert von Arnim
Format
Gebundene Ausgabe

Zusätzliche Produkteigenschaften

Hörbuch
No
Item Height
1cm
Item Length
19cm
Item Weight
212g
Item Width
13cm

Artikelbeschreibung des Verkäufers

Rechtliche Informationen des Verkäufers

Ich versichere, dass alle meine Verkaufsaktivitäten in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften der EU erfolgen.
USt-IdNr.: DE 274904214
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Impressum: BuchShop-Zittau2024 / Distro274 Inhaber: Mario Pöhland , Markt 18, 02763 Zittau in Sachsen Steuernummer: 208/297/64904 USt-IdNr. : DE274904214

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