AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gastro-Cool GmbH & Co. KG
Stand 30.11.2021
Die Angebote unseres Online-Shops „Gastro-Cool“ unter www.gastro-cool.de, www.gastrocool.de oder www.gastro-cool.nl (nachfolgend „Online-Shop Gastro-Cool“ genannt) gelten ausschließlich für gewerbliche und selbständige Kunden.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Unser Onlineshop richtet sich AUSSCHLIESSLICH an gewerbliche, unternehmerische oder freiberufliche Kunden sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Wenn sie bei uns einkaufen, muss dies zu Zwecken erfolgen, die überwiegend Ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten demnach, wenn Sie ein gewerblicher, unternehmerischer oder freiberuflicher Kunde, eine juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB sind und Ihre Bestellung zu Zwecken tätigen, die überwiegend ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In diesem Fall gelten die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (B2B) der Gastro-Cool GmbH & Co. KG (HRA 6402, Handelsregister Amtsgericht Krefeld), Hans-Böckler-Str. 8, 47877 Willich, (Komplementärin: Gastro-Cool Verwaltungs GmbH, HRB 14974, Handelsregister Amtsgericht Krefeld, Hans-Böckler-Str. 8, 47877 Willich, Geschäftsführer: Herr Christian Machers,) USt.-IdNr.: DE251845044, nachfolgend wir oder auch „Verkäufer“ genannt), E-Mail: Info@Gastro-Cool.de, Telefon: +49 (0) 2154 484 60-0, Telefax: +49 (0) 2154 484 60-20, ausschließlich soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Wir sind Ihr Vertragspartner.
(3)Beim Einkauf über unsere Webseiten www.gastro-cool.de erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung als allein maßgeblich an durch das Anklicken des Buttons mit dem Text „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen, stimme diesen zu.
(4) Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn Gastro-Cool GmbH & Co. KG hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. Falls die Regelungen dieses Vertrages trotzdem mit Regelungen anderer Geschäftsbedingungen in Konflikt stehen sollten, gelten im Zweifel die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gastro-Cool GmbH & Co. KG.
§ 2 Vertragsschluss/Produktmerkmale
(1)Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots. Angaben auf unserer Webseite zum Gegenstand der Lieferung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) können unwesentlich variieren, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt bitten wir Sie um nochmalige Nachfrage. Bei den Abbildungen unserer Ware handelt es sich um Symbolfotos. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck und die wesentlichen Merkmale des Produktes nicht beeinträchtigen.
(2) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot. Der Eingang Ihres Angebotes wird von uns unverzüglich nach Eingang per E-Mail bestätigt. Eine Annahme Ihres Angebotes durch uns erfolgt je nach vereinbarter Zahlungsart:
grundsätzlich anschließend innerhalb von 2 Werktagen durch versenden einer entsprechenden E-Mail, eines Faxes oder der bestellten Ware an Sie, bzw. bei Lagerabholung durch Ausgabe der Ware an Sie. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
(von der vorangehenden grundsätzlichen Regelung abweichend) bei vereinbarter Zahlung durch Vorabüberweisung: werden Sie nach dem Absenden der Bestellung vorab von uns aufgefordert, den dort ausgewiesenen Betrag an uns zu überweisen. Hier kommt der Vertrag mit unserer Zahlungsaufforderung zu Stande.
(3)Wegen der ständigen Bemühungen der Verbesserung unserer Produkte behalten uns bezüglich der bestellten Ware vor, hinsichtlich des bestellten Gerätetyps ein baugleiches Modell zu liefern, welches ebenfalls die wesentlichen Merkmale des bestellten Gerätes aufweist.
(4)Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung in unserem Online-Shop Gastro-Cool können Sie bei der abschließenden "ÜBERSICHT" vor der Absendung der Bestellung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
(5)Wir behalten uns das Recht vor, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche Ihre Kreditwürdigkeit wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung Ihrer offenen Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1)Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl mittels Vorkasse per Banküberweisung, Sofortüberweisung, PAYPAL, Nachnahme oder bei Lagerabholung per Barzahlung, EC-Karten Zahlung. Die Festlegung erfolgt über die Auswahl im Bestellvorgang. Abweichungen davon müssen schriftlich vereinbart werden.
§ 4 Eigentumsvorbehalt/Rücktrittsrecht wegen Zahlungsverzuges
(1)Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum. Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen Ihres Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.
(2)Wir behalten uns des Weiteren das Eigentum beziehungsweise das Urheberrecht und das urheberrechtliche Nutzungsrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Ihnen zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Sie dürfen diese Gegenstände und Werke ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen lassen. Auf unser Verlangen haben Sie diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von Ihnen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
(3)Geraten Sie mit der Zahlung länger als einem Monat nach Übersendung der Ware in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Die Wertminderung der Vorbehaltsware durch Beschädigung oder Benutzung wird von Ihnen in diesem Fall erstattet.
§ 5 Lieferbedingungen/Höhere Gewalt
(1)Lieferungen erfolgen ab unserem Firmensitz in der Hans-Böckler-Str. 8, 47877 Willich, wenn mit Ihnen keine anderweitige Lieferungsabrede getroffen wird.
(2)Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns als verbindlich schriftlich bestätigt wurden. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
Wir können –unbeschadet unserer Rechte aus einem Verzug Ihrerseits– von Ihnen eine Verlängerung von Lieferfristen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem Sie Ihren vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommen. Wenn der die Lieferung ausführende Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragte Dritte Ihnen die gelieferte Ware aus einem Grund nicht übergeben kann, den Sie zu vertreten haben, sind wir berechtigt Ihnen neben dem Transport auch den Rücktransport in Rechnung zu stellen (beispielsweise, wenn sie bei vereinbarte Barnachnahme kein Geld zur Verfügung haben oder beim vereinbarten Liefertermin nicht anwesend sind).
(3)Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer (das heißt eine Lieferung von mehr als 4 Wochen) ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit Ihnen infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, können Sie durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.
(4)Wir sind nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn:
die Teillieferung für Sie im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist
die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
Ihnen hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir
erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(5)Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 10 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
§ 6 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang,
Abnahme, Entsorgung
(1)Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hans-Böckler-Str. 8, 47877 Willich soweit nichts anderes bestimmt ist. Wenn Sie eine Lieferung an einen anderen Ort als den oben genannten Erfüllungsort wünschen, erfolgt grundsätzlich Lieferung FREI BORDSTEINKANTE, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2)Die Verpackung untersteht unserem pflichtgemäßen Ermessen soweit nichts anderes vereinbart wird. Bezüglich eines Versandes machen wir Ihnen Vorschläge.
(3)Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf Sie über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen haben. Anders lautende Regelungen hierzu müssen ausdrücklich vereinbart werden.
(4)Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache bei Ihnen liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf Sie über, an dem der wir versandbereit sind und Ihnen dies angezeigt haben.
(5)Lagerkosten nach Gefahrübergang tragen Sie. Bei Lagerung durch uns betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(6)Die Sendung wird von uns nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch und auf Ihre Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
(7)Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn
die Lieferung erfolgt ist
und wir Ihnen dies unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 7 (7) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilt und Sie zur Abnahme aufgefordert haben
und seit der Lieferung sieben Werktage vergangen sind
oder Sie mit der Nutzung der Kaufsache begonnen haben (z.B. die gelieferten Geräte in Betrieb genommen haben) und in diesen Fällen seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind
oder Sie die Geräte bereits weiterverkauft haben
oder Sie die Abnahme aus einem anderen Grund als wegen eines uns angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt unterlassen haben.
§ 7 Gewährleistung
(1)Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
(2)Die gelieferten Gegenstände sind bei Abholung - oder wenn vereinbarungsgemäß eine Lieferung an Sie oder einen Dritten erfolgt – sind die gelieferten Gegenstände unverzüglich nach Ablieferung an Sie oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Mängel gelten als genehmigt, wenn uns nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für Sie bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Schriftform (Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend) zugegangen ist. Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei und mit dem von uns gewählten Transportunternehmen an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir selbstverständlich die Kosten des günstigsten Versandweges oder des Versandweges, der von hierfür angegeben wurde; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet oder eine (zur Ablieferung) abweichende Lieferart für den Rücktransport gewählt wurde.
(3)Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, das heißt der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(4)Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, können Sie unten den in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(5)Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Ihre Rechnung geltend machen oder an Sie abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung Ihrer betreffenden Gewährleistungsansprüche gegen uns gehemmt.
(6)Die Gewährleistung entfällt, wenn Sie ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändern oder durch Dritte ändern lassen und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall haben Sie die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(7)Eine im Einzelfall mit Ihnen vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
(8)Wenn vereinbarungsgemäß eine Lieferung an Sie oder einen Dritten erfolgt, sind die gelieferten Gegenstände unverzüglich nach Ablieferung an Sie oder an den von ihm bestimmten Dritten ebenfalls sorgfältig auf eventuelle Transportschäden sorgfältig zu untersuchen. Bei erkennbaren und offensichtlichen Transportschäden sind Sie berechtigt und verpflichtet, die Annahme zu verweigern. Sie haben die Transportschäden unverzüglich uns und dem Spediteur gegenüber anzuzeigen. Bitte beachten Sie, dass Transportschäden innerhalb von drei Tagen nach Lieferung geltend zu machen sind. Nicht erkennbare und offensichtliche Transportschäden sind binnen einer Frist von fünf Werktagen nach Annahme an an uns und an den Spediteur in schriftlicher Form zu melden. Wie sind bemüht, Ihnen bei der Abwicklung von Transportschäden behilflich zu sein. Äußerlich nicht erkennbare Schäden müssen nach Kenntnis telefonisch und schriftlich beim Transporteur angezeigt werden. Für die Einhaltung der Frist und Abwicklung des Transportschadens sind Sie alleinverantwortlich. Sie sind als Empfänger zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Transportunternehmen aus dem Frachtvertrag gemäß § 421 HGB im eigenen Namen berechtigt.
§ 8 Schutzrechte
(1)Wir stehen nach Maßgabe dieses § 9 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder von Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
(2)In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder Ihnen durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, sind Sie berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3)Bei Rechtsverletzungen durch von uns gelieferte Produkte anderer Hersteller werden wir nach unserer Wahl unsere Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Ihre Rechnung geltend machen oder an Sie abtreten. Ansprüche gegen uns bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 9 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
§ 9 Haftung auf Schadensersatz
(1) Wir haften nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden oder für die Verletzung solcher vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Vertrages regelmäßig vertraut (so genannte Kardinalpflichten). Eine Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger vertraglicher Pflichten ist grundsätzlich ausgeschlossen.
(2) Sofern eine Partei für fahrlässig verursachte Schäden haftet, ist die Haftung dieser Partei auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als vertragstypischer vorhersehbaren Schaden ist dem Einzelfall nach zu beurteilen. Hierbei ist aber ein Betrag in Höhe von maximal 100.000 Euro pro Einzelfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme Produkthaftpflichtversicherung)
anzusehen. Eine Haftung für Folgeschäden oder mittelbare Schäden (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden) ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich verursacht wurde.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der Mitarbeiter der Parteien, aller in die Durchführung dieses Vertrags einbezogenen Unternehmen der Parteien sowie deren jeweilige Mitarbeiter.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine Partei nach dem Produkthaftungsgesetz haftet sowie bei Personenschäden.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Bezüglich der Schriftform folgendes: Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform (hierzu zählen auch Fax oder E-Mail). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG). Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Ihr Unternehmenssitz bzw. der Sitz der die Bestellung abgebenden Niederlassung ist.
(3) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten –Soweit Sie Kaufmann sind - ist Willich. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
(5) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Gesetzlich vorgesehener Hinweis auf das Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS):
Lieber Kunde. Laut Gesetz (Streitschlichtungsrichtlinie der EU, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32013R0524) sind wir zu folgender Klarstellung verpflichtet: Wir sind nicht bereit und nicht dazu verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Trotzdem müssen wir Ihnen hiermit mitteilen, dass sonst folgende Schlichtungsstelle zuständig wäre:
Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V.
Kontaktdaten: Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein
www.universalschlichtungsstelle.de
mail@universalschlichtungsstelle.de
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguag
