Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche vom Kunden über den auf der Webseite www.ebay.de angelegten eBay-Shop „autoteile_albrecht“ (im Folgenden „eBay-Shop“) von Konstantin Albrecht (im Folgenden „Verkäufer“) getätigten Bestellungen und werden Inhalt der hierüber abgeschlossenen Kaufverträge.
1.2 Die Bestellung des Kunden wird nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB ausgeführt. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen dem Kunden unter dem Menüpunkt „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ unter „Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot“ auf der Seite des jeweiligen Angebots zur Verfügung.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat ihnen im Einzelfall vor Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt.
2. Kontaktdaten
Die Kontaktdaten des Verkäufers lauten:
Konstantin Albrecht
Hermann-Wehrle-Str. 10
67433 Neustadt/W.
Tel: 0176-24454042
E-Mail: kostaalbrecht@hotmail.com
3. Begriffe
3.1 „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er über den eBay-Shop des Verkäufers mit dem Verkäufer zu einem Zweck schließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
3.2 „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er über den eBay-Shop des Verkäufers mit dem Verkäufer zu einem Zweck schließt, der einer gewerblichen und / oder einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
3.3 „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
4. Vertragsschluss und Verbraucherinformationen
4.1 Die Webseite www.ebay.de steht in deutscher Sprache zur Verfügung. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
4.2 Der Vertragsschluss richtet sich nach den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die von allen eBay-Mitgliedern im Rahmen des Registrierungsvorgangs anerkannt wurden.
4.3 Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren sowie die etwaige Gültigkeitsdauer befristeter Angebote sind den einzelnen Angebotsseiten zu entnehmen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung können ebenfalls dem jeweiligen Angebot im eBay-Shop des Verkäufers entnommen werden.
4.4 Eingabefehler bei eBay können vom Kunden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung durch Überprüfung der Vertragserklärung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkannt und ggf. nach Betätigen des Buttons "Zurück" des Browsers auf der vorherigen Seite korrigiert werden.
4.5 Der Kunde erhält unverzüglich nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Mit dieser E-Mail erhält der Kunde auch noch einmal diese AGB.
4.6 Der Vertragstext bei einem Kauf bei eBay wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Der Kunde kann den Vertragstext auch abspeichern, in dem er durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf seinem Computer abspeichert. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert.
4.7 Speziellen und an dieser Stelle nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Maßgeblich sind die im eBay-Shop des Verkäufers am Tag der Bestellung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. der Liefer- und Versandkosten.
5.2 Soweit nicht gesondert vereinbart, haben alle Zahlungen per Lastschrift, PayPal, Nachname, Überweisung oder Barzahlung bei Abholung zu erfolgen.
5.3 Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf etwa bestehende ältere Restschulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist der Verkäufer berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
5.4 Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag bedingungslos verfügen kann.
6. Altteile
6.1 Der Kunde hat im Rahmen des Kaufs eines gebrauchten und generalüberholten KFZ-Teils die Möglichkeit, ein baugleiches und wieder reparierbares Altteil an den Verkäufer abzugeben.
6.2 Eine Abgabe ist nur möglich, wenn das Altteil keine äußeren Beschädigungen aufweist und reparierbar ist. Der Verkäufer kann die Annahme des Altteils verweigern, wenn das Altteil äußere Beschädigungen aufweist oder nicht reparierbar ist. Nicht reparierbar ist ein Altteil, wenn es vom Verkäufer nicht in zumutbarer Weise für den Weiterverkauf aufbereitet werden kann.
6.3 Nimmt der Verkäufer das Altteil an, so reduziert sich der Kaufpreis des KFZ-Teils um den Wert des Altteils. Dieses beträgt 30% des Wertes des verkauften und generalüberholten Kfz-Teils.
6.4 Die Einsendung des Altteils erfolgt auf Kosten des Kunden. Dies gilt auch für die Rücksendung des Altteils an der Kunden bei Verweigerung der Annahme durch den Verkäufer. Der Kunde hat dem Verkäufer das Altteil innerhalb von zwei (2) Wochen nach Vertragsschluss zuzusenden. Entscheidend ist der Eingang beim Verkäufer. Der Verkäufer kann nach Ablauf von zwei (2) Wochen die Annahme des Altteils verweigern.
7. Lieferung
7.1 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
7.2 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung des Verkäufers bleibt vorbehalten.
7.3 Die Wahl der Versandart bleibt mangels anders lautender Vereinbarung dem Verkäufer überlassen. Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
7.4 Ist der Kunde Unternehmer (vgl. 3.2), geht die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Kunden mit deren Bereitstellung auf diesen über.
8. Gewährleistung
8.1 Unternehmer sind verpflichtet, die Ware bei Erhalt unverzüglich auf etwaige Mängel zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich – spätestens innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Empfang der Ware – schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt im Übrigen die Rügeobligenheit aus §377 HGB.
8.2 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein (1) Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Erbringung der sonstigen Leistung. Dies gilt nicht, falls der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
8.3 Ist der Kunde Verbraucher (vgl. 3.1), leistet der Verkäufer Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9. Widerrufsrecht für Verträge über Lieferungen von Waren
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie AL-Autoteile Albrecht Konstantin, Hermann-Wehrle-Str. 10, 67433 Neustadt/W., Tel: 0176-24454042, E-Mail: kostaalbrecht@hotmail.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung –
10. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Konstantin Albrecht
Hermann-Wehrle-Str. 10
67433 Neustadt/W.
E-Mail: kostaalbrecht@hotmail.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
11. Haftung
11.1 Die Haftung des Verkäufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
11.2 Dies gilt nicht,
a) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
b) für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit,
c) für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Verkäufers, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen,
d) für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und
e) für Ansprüche aus Garantien.
12. Eigentumsvorbehalt
12.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
12.2 Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Kunden erfolgen stets für den Verkäufer, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen den Verkäufer zu erwerben. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.
13. Datenschutz
13.1 Die Bestandsdaten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht.
13.2 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.
14. Hinweis auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung
Aufgrund der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten weist der Verkäufer den Kunden auf die Möglichkeit der sogenannten Online-Streitbeilegung hin. Hierfür hat die Kommission der Europäischen Union eine Plattform eingerichtet, die der Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung nutzen kann. Einen Link zu dieser Plattform hält der Verkäufer in seinem Impressum bereit.
15. Hinweis auf das Verbraucherschlichtungsverfahren
Aufgrund des am 01.02.2017 in Kraft tretenden § 36 Abs. 1 VSBG weisen wir Sie darauf hin, dass wir nicht am Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherschlichtungsgesetz teilnehmen.
16. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
16.2 Vertragssprache ist deutsch.
16.3 Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
