I. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
§1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von ESTE IT GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer über die Internetplattform eBay (nachfolgend "eBay") abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, soweit nicht anders vereinbart.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der nachstehenden Regelungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Für das Zustandekommen des Vertrages bei eBay gilt § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss auszugsweise wie folgt geregelt:
- "Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird."
- "Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde."
- "Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt."
- "Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt."
- "Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen."
- "Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande."
- "In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln."
"Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
(2) Für die Abgabe seines Angebots bei eBay durchläuft der Kunde folgende technische, je nach Angebotsform unterschiedliche, Schritte:
a) Auktionsverfahren
Der Kunde gibt den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld auf der Artikelseite des Verkäufers ein. Nach dem Durchlaufen der von eBay vorgegebenen Schritte klickt der Kunde auf den Button "Gebot bestätigen".
b) Kauf über den Warenkorb
Durch Betätigung der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ oder der Schaltfläche“ Sofort-Kaufen" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Der „Warenkorb“ kann über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste aufgerufen werden. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen" bzw. - bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button "Kaufen und zahlen".
c) Preisvorschlagen
Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption "Preisvorschlagen" versehen, haben Kunden die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Kunden ein eigenes neues Angebot. Dieses Angebot ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden vom Verkäufer angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Kunden angenommen, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der Preisvorschlag des Kunden abgelehnt und diesem sowie gegebenenfalls auch weiteren Kunden ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den Kunden ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort - d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
(3) Der Kunde kann seine Eingaben auf folgende Art und Weise erkennen, überprüfen und korrigieren:
Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Will er seine Eingaben korrigieren, kann er dies durch das Betätigen der Schaltfläche "Zurück" seines Browsers tun. Der Bestellvorgang kann durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden.
(4) Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet ihn dem Kunden nach Vertragsschluss in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zu. Der Verkäufer macht den Text dem Kunden nicht in darüber hinaus gehender Form zugänglich. Der Kunde kann jedoch den (von eBay archivierten) Vertragstext unter Angabe der Artikelnummer innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de unentgeltlich abrufen. Zu diesem Zweck kann der Kunde die Artikelnummer in das Suchfeld auf der eBay Startseite eingeben und die Schaltfläche "Finden" betätigen.
(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(6) Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf. Die vom Verkäufer beauftragten Logistikdienstleister werden angewiesen, bei der Übergabe der Ware sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware entgegennehmender Person zur Alterskontrolle vorlegen zu lassen und die Übergabe nur an Personen vorzunehmen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
§3 Widerrufsrecht
Den Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
§4 Preise
Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
§5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Verkäufer bietet verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, die auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay angegeben werden.
(3) Bei Zahlung durch Überweisung/ Vorkasse, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
(4) Bei Zahlung mittels PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, aufrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full bzw. - sofern der Kunde kein PayPal-Konto besitzt – die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, aufrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
§6 Lieferbedingungen
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von Waren an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, wobei die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich ist.
(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware aufgrund einer erfolglos versuchten Zustellung beim Kunden an den Verkäufer zurück, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, sofern er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
§7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§8 Gewährleistung
(1) Für die vom Verkäufer angebotenen Waren gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
(2) Abweichend von der gesetzlichen Mängelhaftung beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Diese Verkürzung der Verjährungsfrist gilt jedoch nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
§9 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland handelt. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. In den vorstehenden Fällen ist jedoch der Verkäufer in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
§10 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, bereit, aufrufbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr
II. Informationen zum Datenschutz
Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (im Weiteren „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse! Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung unserer Website ist uns wichtig, bitte nehmen Sie daher die nachstehenden Informationen über den Umgang mit Ihren Daten zur Kenntnis.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ESTE IT GmbH, Heusingerstrasse 12-16, 12107 Berlin, Deutschland, Tel.: 03074004111, E-Mail: esteitShop2017@gmail.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
(1) Wir erheben personenbezogene Daten nur in dem Umfang, in dem Sie uns diese im Rahmen der Vertragsabwicklung oder Kontaktaufnahme (per Kontaktformular oder E-Mail) zur Verfügung stellen. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages oder Löschung Ihres Kundenkontos werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt, nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder eine gesetzlich erlaubte weitere Datenverwendung von unserer Seite vorbehalten wurde, über die wir Sie nachstehend entsprechend informieren.
(2) Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse darüber hinaus ausschließlich für eigene Werbezwecke durch E-Mail Newsletter, sofern Sie angemeldetes eBay Mitglied sind und sich für unser E-Mail Newsletter angemeldet haben, wodurch Sie Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO erteilen. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen.
(3) Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO
- Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO
(4) Die Plattform eBay ist für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, verantwortlich. Weitere Informationen können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
