Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 I BGB (nachfolgend 'Unternehmer'), es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
§2 Vertragsabschluss, Speicherung des Vertragstextes
Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
IntentGroup GmbH
Eisenstraße 8
DE - 30916 Isernhagen
Registernummer HRB 227571
Registergericht Amtsgericht Hannover
zustande.
Die Präsentation der Waren stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Bei Eingang einer Bestellung gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
So können Sie die Bestellprozedur absolvieren:Wählen Sie das gewünschte Produkt. Betätigen Sie den "Kaufen" Button. Falls Sie zum wiederholtenmal bestellen kann der Button auch andere Namen wie "weiteren Artikel kaufen" tragen. Bestätigen Sie den Kauf durch einen weiteren Klick auf den entsprechenden Button. Geben Sie die geforderten Daten wie Rechnungs- Lieferadresse, Bezahloption etc.Führen Sie je nach Wahl der Bezahlmethode die Zahlung aus.
-oder-
So können Sie die Bestellprozedur absolvieren:Wählen Sie das gewünschte Produkt. Betätigen Sie den "in den Warenkorb" Button. Wählen Sie ein weiteres Produkt und befördern es in den Warenkorb oder begeben Sie sich in den Warenkorb und betätigen dort den "Kaufen" Button. Falls Sie zum wiederholtenmal bestellen kann der Button auch andere Namen wie "weiteren Artikel kaufen" tragen. Bestätigen Sie den Kauf durch einen weiteren Klick auf den entsprechenden Button. Geben Sie die geforderten Daten wie Rechnungs- Lieferadresse, Bezahloption etc.Führen Sie je nach Wahl der Bezahlmethode die Zahlung aus.
-oder-
Sofern es sich um das Verkaufsformat "Auktion" handelt, geben Sie ein Gebot ab. Sobald die Auktion beedndet ist, können Sie die Kaufabwicklung abschließen.
-oder-
Weitere Angaben zum Bestellprozess können auch der entsprechenden eBay-Seite entnommen werden.
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch das Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
Wenn der Verbraucher beim externen Partner bestellt, so gelten die Bestellbedingungen des Partners.
Bei elektronisch, telefonisch, per Fax, postalischer oder mündlicher übermittelter Bestellung wird dem Verbraucher, falls möglich, eine Bestellbestätigung zugesandt und die Order ausgeführt.
§ 3 Überlassene Unterlagen
Im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassene Unterlagen, z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Ist kein Vertragsverhältnis zustande gekommen, sind diese Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden.
§ 4 Zahlungsarten
Die Zahlungsarten unterliegen Einschränkungen, wie der Produktart, der genutzten Bestellart oder dem Bestellort.
Zahlungsarten können ausgeschlossen werden.
Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsarten, die für qualifizierte Produkte gelten. Suchen Sie sich im Bestellvorgang die für Sie optimale Zahlart aus.
Vorkasse / Überweisung:
Im Verlauf Ihrer Bestellung (bei Wahl der Zahlungsart) werden Ihnen unsere Bankverbindung angezeigt.Bitte überweisen Sie anschließend den Gesamtbetrag Ihrer Bestellung auf unser Konto.
Nachnahme (Falls zur Auswahl stehend und die geforderten Bedingungen erfüllt sind):
Bezahlen per Nachnahme ist einfach und sicher. Nach der Abgabe einer Bestellung des Kunden und dem Versand des Artikels unsererseits, wird die bestellte Ware erst bei dem Erhalt bezahlt. Der Postbote verlangt bei Übergabe die Gesammtsumme des im Shop angegeben Preises. Zzg. erhöht er den Preis um weitere 2 EUR. Die Erhöhung wird vom Verkäufer nicht beeinflusst und kann somit auf der Rechnung auch nicht ausgewiesen werden.Im Falle einer grundlosen Verweigerung der Annahme fallen Gebühren in Höhe von 5 EUR an. Bei Gründen oder Beanstandungen vom Käufer, die zu einem späteren Zeitpunkt als bei der Annahme aufgeführt werden, ist der Käufer in der Nachweispflicht.
PayPal (Falls zur Auswahl stehend und die geforderten Bedingungen erfüllt sind)
PayPal ist der Online-Zahlungsservice, mit dem Sie in Online-Shops sicher, einfach und schnell bezahlen.
Bahrzahlung (Falls zur Auswahl stehend und die geforderten Bedingungen erfüllt sind)
Bezahlen Sie einfach und sicher vor Ort. (Falls zur Auswahl stehend und die geforderten Bedingungen erfüllt sind)
Kauf auf Rechnung (Falls zur Auswahl stehend und die geforderten Bedingungen erfüllt sind)
§5 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Falls nicht anders angegeben, kommen etwaige Transport- und Verpackungskosten hinzu.
Der Abzug von Skonto ist ohne eine besondere Vereinbarung nicht zulässig.
Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung oder Barzahlung gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei Zahlungsverzug, spätestens jedoch 21 Tagen nach Rechnungsstellung werden Verzugszinsen angerechnet. Verzugszinsen werden bei Unternehmern in Höhe von 9 % , bei Verbrauchern in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Bei Unternehmen fällt außerdem eine Pauschale von 40 EUR an.
Hat der Verbraucher die Zahlung per Nachnahme oder dem Kauf auf Rechung gewählt, so verpflichtet er sich, den Rechnungsbetrag unverzüglich nach Erhalt der Ware zu übergeben. Bei schuldhafter Nichtannahme oder Verletzung sonstiger Mitwirkungspflicht entsteht ein Zahlungsverzug. Spätestens 21 Tage nach Rechnungsstellung werden Verzugszinsen angerechnet. Verzugszinsen werden bei Unternehmern in Höhe von 9 % , bei Verbrauchern in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Bei Unternehmen fällt außerdem eine Pauschale von 40 EUR an
§6 Lieferung und Lieferzeit
Versandweg und Versandmittel werden von uns gewählt. Die Bestellware wird auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners versichert.
Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Lieferzeiten beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers. Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse, Sofortüberweisung, PayPal oder Barzahlung gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Wir haften nicht im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§7 Selbstbelieferungsvorbehalt, Lieferfristen und –termine
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir werden den Vertragspartner zeitnah über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts von dem Geschäftspartner bereits erbrachte Leistungen umgehend erstatten.
Lieferfristen und -termine sehen wir nur dann für uns als verbindlich an, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich so bezeichnet haben.
Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und –termine befreit den Vertragspartner, der vom Vertrag zurückgetreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung.
Die Lieferfrist verzögert sich angemessen auch innerhalb eines Verzuges bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben. Dieses trifft auch dann zu, wenn diese Umstände bei einem unserer Zulieferer und deren Unterlieferanten auftreten. Die Lieferfrist verändert sich, unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Zulieferers, um den Zeitraum, um den der Zulieferer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Verträgen uns gegenüber in Verzug kommt.
§8 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§9 Widerrufsrecht (gilt nicht für Unternehmer)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen / einem Monat (geltender Zeitraum wird gesondert unter "Frist" angezeigt) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage / einen Monat (geltender Zeitraum wird gesondert unter "Frist" angezeigt) ab dem Tag
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. (regelmäßigen Lieferung von Waren)
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
IntentGroup GmbH
Eisenstraße 8
DE - 30916 Isernhagen
info@intentgroup.de
mittels einer eindeutigen Erklärung ( z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist (http://www.intentgroup.de/formular/ebay/Widerrufsformular.pdf). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§10 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Kunden zurückzuführen ist.
§11 Vertragsprache und Gerichtsstand
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
Alle Streitigkeiten aus einem Vertrag werden und abschließend vor einem ordentlichen Gericht entschieden. Als Gerichtsstand wird Hannover vereinbart.
§12 Sofern der Artikel einen Mehrwertsteursatz von 0% nach §12 Abs.3 Nr.1 UStG enthält, verpflichten Sie sich alle gesetzlichen Angaben nach §12 Abs.3 Nr.1 UStG zu erfüllen. Diese sind unter Anderem:
- Der/Die Artikel ist/sind Teil der Photovoltaikanlage und ist eine/sind wesentliche Komponente/n davon
- Die Photovoltaikanlage wird in der Nähe des Wohnortes errichtet.
- Es handelt sich um keine mobile Photovoltaikanlage
-Der Wohnort und der Errichtungsort der Photovoltaikanlage liegen in Deutschland.
- Die Photovoltaikanlage beträgt laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak)
- Der Kunde erfüllt mit dem Installationsziel der Anlage, alle gesetzlichen Voraussetzungen nach §12 Abs.3 Nr.1 UStG
- Der Kunde ist Privatperson und Betreiber der Anlage
- ein Weiterverkauf erfolgt nicht
Sollten die Bedingungen nicht erfüllt sein, schuldet der Kunde dem Händler die MwSt., die nachgefordert wird. Die Nachweispflicht liegt bei Ihnen als Kunde.
§13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
§14 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter
E-Mail: ebay@intentgroup.de
Tel. +49 (0)511 20 200 450
oder nutzen Sie das ebay-Kontaktformular
zur Verfügung. Ausgenommen sind gesetzliche Feiertage.
