Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren ebay-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns
Miriam Müller
Neuhofstraße 11
66976 Rodalben
Telefonnumer: 06331259856
E-Mail Adresse: vida0778@gmail.com
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen und unserer Auftragsbestätigung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss, technischer Bestellvorgang und Korrektur von Eingabefehlern
Technische Schritte zum Vertragsschluss
Es bestehen verschiedene Möglichkeiten, bei eBay einen Vertrag abzuschließen. Zum einen gibt es die Möglichkeit des Auktionsverfahrens, das „Angebot an unterlegene Bieter- Verfahren“, das „Sofort-Kaufen-Verfahren“ und das „Preisvorschlagen-Verfahren“. Sämtliche Verfahren erfordern für einen wirksamen Vertragsschluss ein Kaufangebot und eine Annahme dieses Angebots. Zudem besteht die Möglichkeit des Warenkorbkaufs.
1. Auktionsverfahren
(1) Der Verkäufer gibt durch Einstellen eines Artikels auf eBay ein Angebot zum Kauf der Ware ab. Dabei legte er einen Startpreis und eine Frist, innerhalb derer das getätigte Angebot anzunehmen ist, fest.
(2) die Annahme des Angebots besteht in der Abgabe des zum Zeitpunkt des Auktionsendes getätigten Höchstgebots durch einen Kunden. Dabei wird das Gebot durch folgende Schritte abgegeben.
(a) Zunächst trägt der bietende in das Eingabefeld "Ihr Maximalangebot: EUR" auf der Angebotsseite des Verkäufers sein Maximalangebot ein.
(b) Danach klickt der bietende auf den Button „Bieten“.
(c) Dem Bietenden werden sodann auf einer neuen Seite die wesentlichen Merkmale des Angebots und des Gebots dargestellt und zusammengefasst.
(d) Danach muss der Bietende durch Anklicken der Taste „Gebot bestätigen“ sein Gebot bestätigen. An dieses ist er sodann gebunden.
(e) Sollte der Bietende zum Zeitpunkt des Auktionsendes Höchstbietender sein, informiert ihn eBay in Form einer E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse und informiert ihn über den Abschluss des Kaufvertrages.
2. Angebot an unterlegene Bieter-Verfahren
(1) bei diesem Verfahren liegt das Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages in dem Versenden einer E-Mail an den Kunden, welcher nicht Höchstbietender war. Der Kunde erhält das Angebot als Nachricht mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter" per E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse und in der Kategorie "Meine Nachrichten" auf der Seite "Mein eBay".
(2) die nachfolgenden Zwischenschritte führen zur Annahme des Angebots:
(a) Der Kunde klickt innerhalb der Nachricht, welche der Verkäufer an ihn versandt hat, auf den darin enthaltenen Link „Artikel aufrufen“ oder auf die Taste „Jetzt antworten“.
(b) Danach öffnet sich eine neue Seite, welche dem Kunden die Möglichkeit eröffnet, den Button „Sofort-Kaufen“ anzuklicken.
(c) Sollte der Kunde noch nicht bei eBay eingeloggt sein, öffnet sich wiederum eine neue Seite, welche ein Einloggen des Kunden erfordert.
(d) Nach dem erfolgten Einloggen öffnet sich eine weitere Seite, auf welcher die wesentlichen Merkmale des Angebots dargestellt sind.
(e) In einem letzten Schritt muss der Kunde auf den Button „Kaufen“ klicken. Damit ist eine Annahme des Kaufangebots verbindlich erfolgt.
3. "Sofort-Kaufen"-Verfahren
(1) Bietet der Verkäufer die Möglichkeit des Sofortkaufes an, liegt in dem Einstellen des Artikels zu einem Festpreis ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.
(2) Die nachfolgenden Zwischenschritte führen zur Annahme des Angebots:
(a) Zunächst muss der Kunde auf der Artikelseite des Verkäufers den Button „Sofort- Kaufen“ anklicken.
(b) Ist der Kunde noch nicht bei eBay eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf welche er zum Einloggen aufgefordert wird.
(c) War er eingeloggt oder hat er sich daraufhin eingeloggt, scheint eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots darstellt und zusammenfasst.
(d) Der Kunde muss in einem nächsten Schritt den Button „Kaufen“ anklicken. Dadurch wird die verbindliche Annahme des Kaufangebots erklärt.
4. Preis-Vorschlagen"-Verfahren
(1) Beim Preisvorschlagen-Verfahren erfolgt das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch den Käufer wie folgt:
(a) Zunächst klickt der Kunde auf der Artikelseite des Verkäufers auf den Button „Preis vorschlagen“.
(b) Sollte der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt sein, gelangt er auf eine neue Seite, welche ein Einloggen als weiteren Schritt erfordert.
(c) Für den Fall, dass er bereits eingeloggt war oder sich später eingeloggt hat, erscheint eine neue Seite, auf welcher die wesentlichen Merkmale des Angebots dargestellt und zusammengefasst sind.
(d) Als nächsten Schritt muss der Kunde durch das Eintragen eines konkreten Betrages in das Feld „Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel“ einen Preisvorschlag unterbreiten.
(e) In einem nächsten Schritt muss der Kunde auf den Button „Preisvorschlag überprüfen“ klicken, worauf hin sich eine neue Seite öffnet, auf welche die wesentlichen Merkmale des Angebots sowie der Preisvorschlag dargestellt sind.
(f) In einem letzten Schritt muss der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“ klicken. Dadurch wird die Abgabe eines Preisvorschlags (Angebot) durch den Kunden verbindlich erklärt.
(2) Der Verkäufer erklärt die Annahme des Kaufangebots wie folgt:
(a) abhängig davon, wie der Verkäufer seine Voreinstellungen vorgenommen hat, kann der Preisvorschlag des Kunden entweder sofort angenommen, sofort abgelehnt oder überdacht werden. Das bedeutet, dass der Verkäufer die Möglichkeit hat, innerhalb einer auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden den Preisvorschlag anzunehmen, abzulehnen oder durch einen Gegenvorschlag abzulehnen.
(b) Erfolgt eine sofortige Annahme des Verkäufers, wird dem Kunden auf einer sich neu öffnenden Seite bestätigt, dass der Verkäufer den Preisvorschlag angenommen hat.
(c) Erfolgt hingegen eine sofortige Ablehnung durch den Verkäufer, wird dem Kunden auf einer sich neu öffnenden Seite wiederum mitgeteilt, dass sein Preisvorschlag nicht angenommen wurde. Er erhält dann die Möglichkeit, einen weiteren Preisvorschlag abzugeben. Hierzu muss er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klicken. Hierdurch wird ein neues Angebot des Kunden abgegeben. Das Procedere läuft dann wie oben beschrieben ab Punkt 2a) ab.
(d) Überdenkt der Verkäufer den ihm gegenüber geäußerten Preisvorschlag, wird dem Kunden auf einer sich neu öffnenden Seite mitgeteilt, dass sein Preisvorschlag den Verkäufer erreicht hat. Der Verkäufer hat nun die Möglichkeit innerhalb einer Frist von 48 Stunden den Preisvorschlag abzulehnen, anzunehmen oder einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Entscheidung des Verkäufers unter „Meine Nachrichten“, „Mein eBay“ oder in seiner „Preisvorschlag-Seite“ aufzurufen.
(e) Durch die Annahme eines Preisvorschlags durch den Verkäufer kommt ein Vertrag verbindlich zustande.
(f) Im Falle der Ablehnung des Preisvorschlags durch den Verkäufer hat der Kunde die Möglichkeit einen weiteren Preisvorschlag abzugeben. Hierzu muss er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klicken. Hierdurch wird ein neues Angebot des Kunden abgegeben. Das Procedere läuft dann wie oben beschrieben ab Punkt 2a) ab.
(g) Für den Fall, dass der Verkäufer einen Preisvorschlag durch einen eigenen Gegenvorschlag ablehnt, ist hierin ein neues Kaufangebot des Verkäufers zu sehen. In diesem Fall hat nunmehr der Kunde die Möglichkeit, innerhalb einer auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden das Angebot des Verkäufers anzunehmen, abzulehnen oder wiederum einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.
(h) Der Kunde hat die Möglichkeit, durch das Anklicken des Buttons „Preisvorschlag annehmen“ das Angebot des Verkäufers anzunehmen. Hierdurch kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen Verkäufer und Kunden zustande.
(i) Der Kunde hat wiederum die Möglichkeit, den Gegenvorschlag des Verkäufers abzulehnen, in dem er einen eigenen Gegenvorschlag unterbreitet. Dies tut er, indem er auf den Button „Gegenvorschlag senden“ klickt. Hierin ist wiederum die Abgabe eines neuen Kaufangebots durch den Kunden zu erblicken. Daraufhin öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren durchläuft das Procedere wie oben beschrieben ab Punkt 2a)
5. Warenkorbkauf
(a) Durch die Warenkorbfunktion hat der Käufer die Möglichkeit, mehrere Artikel zu erwerben. Der Käufer muss hierfür im Angebot auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ klicken, um einen Artikel in seinen Warenkorb zu legen.
(b) Ausschließlich bei Artikeln und Auktionen mit der Option „Sofort Kaufen", die PayPal als eine der mögliche Zahlungsmethode anbieten, wird die Schaltfläche „In den Warenkorb“ angezeigt.
(c) Der Käufer kann sich seinen Warenkorb jederzeit anzeigen lassen, indem er auf das Warenkorbsymbol am oberen Rand auf fast jeder eBay-Seite klickt.
(d) Jeder Artikel wird in „Mein eBay“ genauso wie bisher als separater Kauf mit einer eigenen Artikelnummer und dem Nutzernamen des Verkäufers angezeigt.
(e) Angebote, die der Käufer in seinem eBay-Warenkorb hinzufügt, sind nicht reserviert. Solange er den Artikel nicht über die Kaufabwicklung gekauft hat, besteht die Möglichkeit, dass andere Nutzer ihn vor ihm erwerben.
(f) Zum Entfernen von Artikeln aus dem eBay-Warenkorb, muss der Käufer auf „Entfernen“ klicken.
(g) Zum Speichern von Artikeln im eBay-Warenkorb, muss der Käufer auf „Für später speichern“ klicken. Damit verbleibt der Artikel im Warenkorb, wird jedoch nicht gekauft, wenn der Käufer die Kaufabwicklung startet.
(h) Versandrabatte des Verkäufers werden automatisch angerechnet. Der Käufer kann auch auf „Gesamtbetrag anfordern“ klicken, um Versandkosten bzw. Versandrabatte anzufragen.
Artikel aus einer Auktion mit der Option „Sofort Kaufen" bleiben nur solange im Warenkorb des Käufers verfügbar, bis ein Nutzer ein Gebot für diesen Artikel abgibt.
(i) Der Käufer kann jeden Artikel in seinem Warenkorb auch einzeln kaufen. Dazu muss er auf „Nur diesen Verkäufer bezahlen“ klicken.
(j) Artikel, die er schon gekauft hat, aber noch nicht bezahlt hat, werden automatisch in seinem Warenkorb hinzugefügt.
(k) Artikel unterschiedlicher Verkäufer kann der Käufer nur mit PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift in einem Schritt zahlen. Wenn der Käufer mit Überweisung oder Barzahlung bei Abholung zahlen möchte, muss er die Kaufabwicklung ggf. für jeden Verkäufer einzeln durchlaufen. In dem Fall ist es nicht möglich, mit nur einer Zahlung alle Artikel in einem Schritt zu zahlen.
Korrektur von Eingabefehlern
Eingabefehler (z.B. hinsichtlich Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl können Sie jederzeit korrigieren, indem Sie auf der Übersichtsseite die Angaben überprüfen (z.B. Button „ Preisvorschlag überprüfen“ drücken) und mittels Hilfe des „Zurück-Buttons“ Ihres Internetbrowsers auf die vorherige Seite kommen. In den jeweiligen Kästchen können Sie sodann Ihre Eingaben korrigieren. Der Bestellprozess kann alternativ auch ganz abgebrochen werden, indem das Browser-Fenster geschlossen wird.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und Kundeninformationen per E-Mail zu.
§ 4 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 5 Mängelhaftungsrecht
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Mängelgewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, tragen wir die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der separat aufgeführten Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind.
§ 7 Lieferbedingungen
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa 3-5 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(3) Zahlungen können per Überweisung, Barzahlung bei Abholung oder paypal erfolgen.
§ 8 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Endpreise. Aufgrund § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird die Umsatzsteuer nicht erhoben. Versandkosten kommen zu den angegebenen Preisen hinzu.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.
§ 11 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
§ 12 Datenschutz
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes.
Wir verpflichten uns, alle uns von dem Käufer erteilten vertraulichen Informationen, welche als solche gekennzeichnet sind, geheim zu halten und uns anvertraute personenbezogene Daten nur im Rahmen unserer Tätigkeit im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag zu speichern, zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. Bei Einschaltung Dritter (z.B. Erfüllungsgehilfen) muss der Auftragnehmer dieselben Pflichten dem Unterauftragsnehmer entsprechend auferlegen. Die Pflicht zur Geheimhaltung wirkt auch über das Vertragsende hinaus fort.
Sie sind berechtigt, alle auf Ihre Person bezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, zu überprüfen und zu berichtigen, wenn sie Ihrer Meinung nach veraltet oder unrichtig sind.
Wir erteilen Ihnen auf Anfrage jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, über deren Herkunft, über die Empfänger sowie über den Zweck der Speicherung. Die Auskunft können Sie unter den folgenden Kontaktdaten einholen:
Miriam Müller
Neuhofstraße 11
66976 Rodalben
E-Mail Adresse: vida0778@gmail.com
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie außerdem ein Recht auf Sperrung oder Löschung der gespeicherten Daten. Verwenden Sie bitte auch hierzu die vorgenannten Kontaktdaten.
Personenbezogene Daten werden von uns nur so lange gespeichert, wie es erforderlich ist, um eine Dienstleistung auszuführen, die Sie gewünscht oder zu der Sie Ihre Einwilligung erteilt haben, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Verpflichtungen bestehen wie zum Beispiel bei laufenden Gerichtsverfahren.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
