Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - notebooksbilliger.de AG
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der notebooksbilliger.de AG (nachfolgend "NBB"), gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren sowie Leistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit NBB hinsichtlich der von NBB über eBay dargestellten Waren abschließt.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
3. Dem formularmäßigen Hinweis auf die Geltung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
4. Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen, zur Bereitstellung von digitalen Inhalten und Lizenzschlüsseln sowie zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Die Darstellung der Waren auf Handelsplattformen wie zum Beispiel eBay stellen bindende Angebote seitens NBB dar. Im Fall von „Sofort-Kaufen“-Angeboten findet der Vertragsschluss in dem Zeitpunkt statt, in dem der Kunde den „Sofort-Kaufen“-Button anklickt und diese Auswahl auf der folgenden Seite bestätigt. Im Fall von Auktionsangeboten findet der Vertragsschluss im Zeitpunkt des Zeitablaufes des jeweiligen Angebotes mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden statt. Im Übrigen sind genaue Hinweise zum Vertragsschluss und Voraussetzungen für die Teilnahme als eBay-Käufer unter folgendem Link zu finden: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259.
2. Ist auch die Vermittlung eines Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages Bestandteil des Vertrages, so kommt der Mobilfunk- bzw. Datentarifvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zustande, wobei NBB im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler des Mobilfunkbetreibers handelt.
3. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular können Sie mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Ihre Eingaben können Sie im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis Sie den den Bestellvorgang abschließenden Button anklicken. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung eine Bestätigung in Textform übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht. Beim Kauf über eBay wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Preisangaben verstehen sich in Euro inklusive Umsatzsteuer, zzgl. Liefer- und Versandkosten (bei Angeboten auf Handelsplattformen wie z.B. eBay jeweils als Versandkosten gesondert angegeben), sowie ohne sonstige Nebenleistungen (z.B. Schulung, Installation, gesondertes Zubehör oder Software usw.), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2. Rechnungen und ggf. erforderliche Mahnungen werden ausschließlich per E-Mail an den Kunden übermittelt.
3. Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen.
4. Im Rahmen der Zahlungsabwicklung bei eBay legt eBay die verfügbaren Zahlungsoptionen für alle Verkäufer einheitlich fest. Informationen sind hier abrufbar: https://www.ebay.de/help/payment-methods-policy/default/grundsatz-zu-zahlungsmethoden?id=4269.
4. Einlösung von Gutscheinen. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Gutscheine, die notebooksbillige.de im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgibt und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur von Verbrauchern, nur im eBay-Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Etwaiges Restguthaben wird von NBB nicht erstattet. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt. Im Übrigen gelten die Bedingungen des jeweiligen Aktionsgutscheins.
§ 4 Lieferung
1. Artikel, die auf Handelsplattformen wie z.B. eBay angeboten werden, gelten als sofort verfügbar, sofern nicht ein spätester Verfügbarkeitszeitpunkt angegeben ist. Wird ein Artikel ohne besondere Verfügbarkeitsangabe beworben, gilt er als sofort verfügbar. Ist ein Artikel lediglich mit dem Hinweis „Jetzt vorbestellen“ ohne Lieferzeitangabe ausgezeichnet, ist er nicht lieferbar und kann lediglich vorbestellt werden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert NBB innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt nach Vertragsschluss, bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt ab Zahlungseingang. Ist ein Artikel innerhalb von max. 4 Tagen verfügbar, liefert NBB diesen Artikel also z. B. innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss, bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang. Gerät NBB in Lieferverzug und setzt der Kunde eine Nachfrist, muss diese mindestens 2 Wochen betragen
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
3. NBB steht es ohne ausdrückliche Weisung des Kunden frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung nicht paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante.
4. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den beauftragten Logistikpartner auf den Kunden über.
5. Ist die Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird NBB den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regel-mäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist NBB von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn NBB die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Falls NBB zurücktreten will, wird NBB das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich durch NBB erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn NBB die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.
6. Im Fall der Lieferung von Waren mit digitalen Elementen schuldet NBB neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen, die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann. Im Falle der Bereitstellung von Lizenzschlüsseln schuldet NBB die Bereitstellung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“) sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen digitalen Produkte. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an dem digitalen Produkt. Für die Beschaffenheit des digitalen Produkts ist die jeweilige Produktbeschreibung von notebooksbilliger maßgeblich.
§ 5 Transportschäden / Ausschlussfrist für Mängelanzeige
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt abgeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte NBB spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware unter Tel.: +49 (0)30 398202 101 mitzuteilen, damit NBB den Transportschaden ihrerseits gegenüber dem beauftragten Logistikunternehmen geltend machen kann. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gilt § 377 HGB.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von NBB. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch NBB nicht zulässig.
2. Gegenüber Unternehmern und Kunden nach § 1 Ziffer 2 behält sich NBB das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn NBB Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen bucht (Kontokorrentvorbehalt). Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages an NBB ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. NBB kann nach eigener Wahl die Forderung auch selbst einziehen. NBB wird die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber NBB nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und NBB beim Einzug der Forderung zu unterstützen. NBB ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert den Wert der bestehenden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von NBB. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
1. Für gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.
2. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt: seine Ansprüche verjähren aufgrund von Mängeln der Ware mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware; die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen bleibt unberührt. Darüber hinaus beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt ist. Zudem sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
3. Die in Ziffer 2. genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
a. für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
b. für den Fall, dass NBB den Mangel arglistig verschwiegen hat,
c. für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
d. für eine ggf. bestehende Verpflichtung von NBB zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
4. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen NBB.
5. Vor Einsendung von mangelhafter Ware hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko darauf befindliche Daten vollständig zu sichern und zu löschen.
§ 8 Datenschutz
1. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) handelt NBB nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten werden bei NBB elektronisch gespeichert. NBB ist berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.
2. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung von NBB.
§ 9 Widerrufsrecht
Schließt der Kunde als Verbraucher einen Vertrag mit NBB und verwenden der Kunde und NBB für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (z. B. Bestellung über Handelsplattformen wie z.B. eBay.de sowie Telefon oder Fax), steht dem Kunden in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das NBB gesondert belehrt.
§ 10 Haftung / Höhere Gewalt
1. NBB haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden,
a. die von NBB oder ihren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden,
b. die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind,
c. die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen,
d. die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder
e. für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
Im Falle einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (siehe Absatz 2) ist die Haftung von NBB jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens oder die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind.
2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.
3. Im Übrigen ist die Haftung von NBB und ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
4. Im Falle eines von NBB zu vertretenden Verlustes von Daten haftet NBB nur für solche Schäden, die trotz einer regelmäßigen und angesichts der Art der Daten, des Verlustrisikos und der drohenden Folgen eines Datenverlustes angemessenen Datensicherung eingetreten wären.
5. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht von NBB zu vertretende Ereignisse, z.B. Pandemie, Katastrophenfall und/oder ggf. darauf beruhende behördliche Maßnahmen, wie Betriebsschließungen zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
§ 11 Verbraucherschlichtung / Schlussbestimmungen
1. NBB ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht.
3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union oder ist er Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche 31157 Sarstedt. NBB ist jedoch berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
notebooksbilliger.de AG, Wiedemannstraße 3, 31157 Sarstedt
Telefax: 0331 73099119
E-Mail: ebay@notebooksbilliger.de
Vorstand: Oliver Hellmold (Vorsitzender), Martin Schwager
Aufsichtsratsvorsitzender: Arnd von Wedemeyer
Handelsregister: Amtsgericht Hildesheim
Registernummer: HRB 201279
WEEE-Reg.-Nr.: DE 37107081
Ust-ID: DE175671991
Stand: 23. Mai 2023
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