Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf von Waren aus dem Sortiment der VINORIUM WEINHANDEL Volker Stahlschmidt e.K. in einem Online-Auktionshaus.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner des Käufers ist:
VINORIUM WEINHANDEL
Volker Stahlschmidt e.K.
Wullener Feld 9 i
58454 Witten
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter der Registernummer HRA6473 Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE 229672326
Inhaber: Volker Stahlschmidt
§ 3 Vertragsschluss
(1) Mit dem Gebot gibt der Käufer eine verbindliche Willenserklärung ab, die auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtet ist. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Höchstbietenden zum Zeitpunkt des Auktionsendes. Wird durch VINORIUM WEINHANDEL Volker Stahlschmidt e.K die Option „Sofort kaufen“ angeboten, erfolgt der Vertragsschluss unmittelbar mit dem Bestätigungsklick durch den Käufer.
(2) Zur Abgabe einer Willenserklärung muss der Käufer auf der Artikelseite den Button Bieten oder Sofort-Kaufen per Mausklick betätigen. Hierauf öffnet sich eine Folgeseite in welcher das Maximalgebot bzw. der Kaufpreis, sowie die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons Gebot bestätigen bzw. „Kaufen“ wird eine verbindliche Willenserklärung abgegeben.
§ 4 Zahlung und Versandkosten
(1) Alle auf den Produktseiten genannten Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Dem Kunden stehen die auf der Produktseite angezeigten Zahlarten zur Verfügung: Vorkasse per Überweisung, Barzahlung bei Abholung und PayPal.
(3) Die Höhe der Versandkosten innerhalb Deutschlands finden Sie auf der Produktseite der jeweiligen Auktion bzw. des jeweils zum Festpreis angebotenen Artikels.
(4) Der Käufer trägt die unmittelbaren Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Ware im Eigentum von VINORIUM WEINHANDEL Volker Stahlschmidt e.K
§ 6 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Käufer ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
§ 7 Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
I. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VINORIUM WEINHANDEL Volker Stahlschmidt e.K, Wullener Feld 9 i, 58454 Witten, Telefon: 02302-1794662, Email: vinorium@arcor.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
II. Widerrufsformular
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an
VINORIUM WEINHANDEL
Volker Stahlschmidt e.K
Wullener Feld 9 i
58454 Witten
Telefon: +49 (0)2302 / 1 79 46 62+63
E-Mail-Adresse : vinorium@arcor.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren ……………………………….
Bestellt am (*) ……………………/erhalten am (*) ………
Name des/der Verbraucher(s) ……………………………..
Anschrift des/der Verbraucher(s) ……………………………………………………………………………………..
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von VINORIUM WEINHANDEL Volker Stahlschmidt e.K, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet VINORIUM WEINHANDEL Volker Stahlschmidt e.K nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von VINORIUM WEINHANDEL Volker Stahlschmidt e.K, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Mängelansprüche
(1) Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Sachen verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Dies gilt nicht für die in § 437 Nr. 3 BGB bezeichneten Ansprüche auf Schadensersatz.
(2) Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Dies gilt nicht für die in § 437 Nr. 3 BGB bezeichneten Ansprüche auf Schadensersatz. Bei Sachmängeln beschränkt sich das Recht des Kunden nach Wahl von VINORIUM WEINHANDEL Volker Stahlschmidt e.K auf Beseitigung des Mangels oder Austausch gegen eine mangelfreie Sache; erst nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder bei Ausbleiben der Ersatzlieferung kann eine Herabsetzung des Kaufpreises oder ein Rücktritt vom Vertrag vorgenommen werden. Diese Regelung gilt nicht bei Beanstandung von Ware, die der Kunde wiederverkauft.
(4) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 9 Datenschutz
(1) VINORIUM WEINHANDEL Volker Stahlschmidt e.K wird die für den Kaufvertrag erhobenen Kundendaten erfassen, weiterverarbeiten und/oder verwenden, um Ihren Kundenvertrag zu verwalten, die Kundenbindung aufrecht zu erhalten und den auf Sie zugeschnittenen Kundenservice sowie Werbung und eigene Markt- bzw. Meinungs-Befragungsaktivitäten durchführen zu können. Soweit Sie uns der entsprechenden Nutzung Ihrer Emailadresse zugestimmt haben, werden wir auch diese Kommunikationswege für die vorgenannten Zwecke nutzen. Um die zuvor angegebene Zielsetzung realisieren zu können, werden Dienstleistungspartner ggf. als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für uns tätig. Bei diesen Dienstleistern kann es sich um unabhängige Dienstleister, aber auch um Unternehmen der VINORIUM WEINHANDEL Volker Stahlschmidt e.K innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. den Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) handeln. Der VINORIUM WEINHANDEL Volker Stahlschmidt e.K gewährleistet ggf. durch vertragliche Regelungen, dass die Dienstleister nach den Europäischen Datenschutzregeln arbeiten, um ein hohes Datenschutzniveau sicher zu stellen, auch wenn die Daten in ein Land überführt werden, in dem ein anderes Datenschutzniveau existiert. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass gesetzliche Vorschriften dies erlauben oder verlangen. Im Falle von Gesetzesänderungen kann zukünftig eine Anpassung dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden.
(2) Werden Daten zum Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung verwendet, kann der Käufer mit Wirkung für die Zukunft dieser Nutzung jederzeit widersprechen oder eine erteilte Einwilligung zur Verwendung der Daten widerrufen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen anfallen. Der Widerspruch ist an VINORIUM WEINHANDEL Volker Stahlschmidt e.K als verantwortliche Stelle zu richten.
(3) Das eBay-Angebot wird für die Dauer von 60 Tagen nach Vertragsabschluss unter der Rubrik Mein eBay für den Käufer durch eBay gespeichert. Innerhalb dieser Zeit besteht für den Käufer die Möglichkeit, das eBay-Angebot und damit den Vertragstext unter der Internetadresse www.ebay.de einzusehen, auszudrucken und dauerhaft zu speichern. Eine weitergehende Speicherung des Vertragstextes durch VINORIUM WEINHANDEL Volker Stahlschmidt e.K findet nicht statt. VINORIUM WEINHANDEL Volker Stahlschmidt e.K kann dem Käufer den Vertragstext daher nach dem Vertragsschluss nicht zugänglich machen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Witten.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Jugendschutz
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir unsere Waren nicht an Minderjährige versenden. Durch die Bestellung bestätigen Sie, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Im Zweifelsfall fordern wir einen Altersnachweis von Ihnen an, den Sie uns bitte per Fax unter 02302-17 993 17 oder per eMail unter
vinorium@arcor.de zusenden.
Informationen über die technischen Mittel, um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen:
Der Kunde kann seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken der „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“- bzw. „Preis vorschlagen“- bzw. „Preisvorschlag überprüfen“- bzw. „Neuen Preisvorschlag senden“- Tasten kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er nun seine Eingaben korrigieren, kann er dies durch ein Zurückgehen auf die vorherige Seite von eBay, indem er auf die Zurück-Taste des von ihm benutzten Browsers klickt. Die Korrekturen können dann wieder mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
Impressum
Vinorium Weinhandel
Volker Stahlschmidt e.K.
Wullener Feld 9 i
58454 Witten
Telefon: +49 (0)2302 / 1 79 46 62+63
FAX: +49 (0) 2302 / 17 993 17
HR Nr.: A6473 beim Amtsgericht Bochum
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 229672326
