Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Vertragsschluss je-weils gültigen Fassung regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Infrago GmbH, Heinrich-Hertz Straße 14a, 50170 Kerpen (im Folgenden „Verkäufer“ genannt), als Betreiberin ihres jeweiligen eBay-Shops und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet. Als Geschäftsbeziehung sind sämtliche Vertragsabschlüsse zu verstehen, auf deren Grundlage der Verkäufer zu Lieferungen und Leistungen an den Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit der Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
2. Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites, sofern diese im Verhältnis von Verkäufer und Käufer anwendbar sind und nicht nur das Verhältnis zwischen Verkäufer und eBay regeln. Entgegenstehende oder von den hier geregelten Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. § 2 Vertragsgegenstand 1. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay. 2. Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar. § 3 Vertragsschluss, Vertragssprache, technische Schritte zum Vertragsschluss, Er-kennen und Berichtigung von Eingabefehlern 1. Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Shop-Artikel des Verkäufers. 2. Sowohl die Einstellung eines Artikels bei eBay durch den Verkäufer als auch die Abgabe eines Gebots durch den Käufer sind verbindlich. 3. Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „So-fort-Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
4. Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb der Angebotsdauer das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
5. Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebots-zeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt wer-den, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
6. Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvor-schlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
7. Ein Vertragsabschluss wird grundsätzlich nur mit Käufern durchgeführt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Käufers, die zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe durch den Käufer bereits beim Verkäufer vorliegen muss.
8. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
9. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
10. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und archiviert sowie nach Abschluss einer Auktion oder eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) dem Käufer zugesandt. Der Käufer kann die Auktions-/Bestelldaten zusätzlich unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken. Der Vertragstext wird auch von eBay archiviert und kann vom Käufer unter der entsprechenden Artikelnummer (z.B. über die Suchfunktion auf www.ebay.de) bis zu 90 Tage nach Vertragsschluss abgerufen werden.
11. Im Übrigen gilt ergänzend zu diesen Regeln über den Vertragsschluss § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Aus dieser Regelung ergeben sich grundsätzlich auch die einzelnen Modalitäten und technischen Schritte, die zu einer Bestellung bzw. zu einer erfolgreichen Auktion eines Artikels des Verkäufers über den eBay-Shop des Verkäufers oder über die allgemein zugänglichen eBay-Websites führen. Im Einzelnen durchläuft der Käufer folgende technische Schritte, sofern er bei eBay in seinem Mitgliedskonto eingeloggt ist: Artikelangebot bei normaler Auktion: Der Käufer klickt in der Ergebnisliste der Artikel des Verkäufers auf den gewünschten Auktionsartikel und gibt im nächsten Schritt einen Betrag als Höchstgebot in dem vorgesehenen Feld ein und klickt auf die Schalt-fläche „Bieten“. Auf der dann folgenden Seite kann der Käufer durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche sein Gebot rechtsverbindlich bestätigen. Erst durch Anklicken der Schaltfläche „Bestätigen“ kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag mit dem Käufer zustande, wenn dieser bei Ablauf des Auktionszeitraums Höchstbietender ist. Artikelangebot bei Option „Sofort Kaufen“: Der Käufer wählt in der Ergebnisliste der Artikel des Verkäufers den gewünschten Sofort-Kaufen-Artikel durch Klick aus und klickt im nächsten Schritt ggf. nach Auswahl zusätzlicher Warenkriterien (Farbe, Größe etc.) den Button „Sofort-Kaufen“. Auf der nächsten Seite kann der Käufer zum Ab-schluss eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages auf den Button „Kaufen“ klicken, wo-bei er durch einen Hinweis von eBay auf die Korrekturmöglichkeit seiner Angaben hingewiesen wird (vgl. § 3.12). Auktionsartikel können auch mit der Option „Sofort-Kaufen“ verbunden sein. Nutzung des eBay-Warenkorbs bei Sofort-Kaufen-Artikeln: Bei Sofort-Kaufen-Artikeln des Verkäufers kann der Käufer auch den Warenkorb von eBay nutzen, um ggf. gleich mehrere Artikel des Verkäufers oder auch Artikel anderer Verkäufer vor dem Kauf zu sammeln. Hierzu wählt der Käufer den gewünschten Sofort-Kaufen-Artikel durch Klick aus und klickt im nächsten Schritt ggf. nach Auswahl zusätzlicher Waren-kriterien (Farbe, Größe etc.) den Button „In den Warenkorb“. Auf der nächsten Seite „Ihr eBay-Warenkorb“ kann der Käufer entweder die Kaufabwicklung beginnen (Klick auf „zur Kasse“) oder seinem Warenkorb weitere Artikel hinzuzufügen, und danach erst zur Kasse gehen. Nach Klick auf „Zur Kasse“ kann der Käufer auf der folgenden Seite die gewünschte Zahlungsmethode auswählen (z.B. PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Auf Rechnung), ggf. seine Lieferadresse ändern oder eine neue Lieferadresse hinzufügen und die Versandart ändern (letzteres davon abhängig, ob der jeweilige Verkäufer verschiedene Versandarten anbietet). Bei Auswahl von PayPal gelangt der Käufer durch Klick auf „Weiter“ zunächst direkt zur Webseite von PayPal, wo er den Zahlungsvorgang selbst autorisieren kann. Bei Auswahl Lastschrift muss er seine Bankdaten eingeben und wird nach Klick auf „weiter“ zum SEPA-Lastschriftmandat weitergeleitet. Auf der gleichen Seite kann der Käufer seine Lieferadresse auswählen oder eine neue Lieferadresse hinzufügen. Zusätzlich kann die Versandart für jeden einzelnen Artikel im Warenkorb (bei Artikeln verschiedener Verkäufer ggf. unter-schiedlich) ausgewählt werden. Unter „Artikel und Versand prüfen“ kann der Käufer seine Angaben nochmals überprüfen und ggf. Fehler korrigieren. Mit Klick auf „Kaufen“ schließt der Käufer seinen Kaufvorgang ab. Für eine Bestellung als Gast (ohne eBay-Nutzerkonto) durchläuft der Nutzer folgende technische Schritte: Bestellung als Gast: Der Käufer kann Artikel des Verkäufers auch als Gast ohne An-meldung bei eBay und ohne eigenes eBay-Nutzerkonto kaufen. Hierzu wählt der Käufer in der Ergebnisliste der Artikel des Verkäufers den gewünschten Sofort-Kaufen-Artikel durch Klick aus und klickt im nächsten Schritt ggf. nach Auswahl zusätzlicher Warenkriterien (Farbe, Größe etc.) den Button „Sofort-Kaufen“. Auf der nächsten Seite kann der Käufer die Option „Weiter als Gast“ auswählen. Nach Klick auf den entsprechenden Button kann der Käufer auf der dann folgenden Seite im Abschnitt „Artikel und Versand prüfen“ die ausgewählte Ware überprüfen und ggf. Fehler korrigieren, im Abschnitt „Versand an“ seine Daten angeben und im Abschnitt „Zahlen mit“ die gewünschte Zahlungsmethode festlegen. Mit Klick auf „Kaufen“ schließt der Käufer den Kaufvorgang ab.
12. Der Käufer kann seine Bestellangaben nochmals korrigieren, bevor er auf den von eBay vorgesehenen Button zum rechtsverbindlichen Abschluss eines Bestell- oder Gebotsvorgangs klickt. An entsprechender Stelle erhält er einen von eBay vorgesehenen Hinweis, z.B. wie folgt: „Wenn Sie auf Kaufen klicken, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein. Um die Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen.“ § 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Lieferung 1. Alle Preisangaben des Verkäufers sind verbindlich und verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs-, Versand- und/oder Versicherungs-kosten. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt der Verkäufer. Die Kaufpreise für die Lieferung von Waren und Zubehör umfassen nicht die gegebenenfalls notwendigen Aufwendungen für die Installation, die Schulung oder sonstige notwendigen Nebenleistungen zur Verwendung der Ware. 2. Der Käufer ist auch bei sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt. 3. Der Verkäufer liefert den Kaufgegenstand ohne Belastung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Diese Voraussetzungen hat der Käufer durch die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des Gewerbezweiges oder des Berufes sowie einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) bei der Kaufabwicklung nachzuweisen. Zudem hat der Käufer im Rahmen der Kaufabwicklung eine Erklärung dahingehend abzugeben, dass er den Kaufgegenstand nicht für Zwecke des Weiterverkaufs erwirbt. 4. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, einen angegebenen verbindlichen Kaufpreis nach der Gebotsabgabe durch den Käufer in Bezug auf die bestellte Ware ohne Einverständnis des Käufers zu erhöhen. Nach der Erteilung des Zuschlages an den Käufer und der Erfüllung des Kaufvertrages durch den Verkäufer ist der Verkäufer wieder zu Preiserhöhungen auch hin-sichtlich zuvor schon einmal bestellter Waren berechtigt, ohne dass dieser Umstand Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Kaufverträge hat. 5. Der Käufer hat grundsätzlich die Liefer-, Verpackungs- und/oder Versicherungskosten, sofern sie anfallen, zu tragen. Diese Kosten sind aus der vom Verkäufer gestalteten Auktionsbeschreibung zu entnehmen, soweit sie vom Verkäufer angeboten werden. 6. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises die Ware unverzüglich an den Käufer zu übersenden. Teilliefe-rungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. 7. Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. 8. Die Lieferzeit beträgt bis zu 3 Werktage bei Versand innerhalb Deutschlands. Auf gegebenenfalls abweichende Lieferzeiten, insbesondere bei einem Versand ins Ausland, weist der Verkäufer bei dem jeweiligen Artikelangebot, spätestens im Rahmen des Bestellprozesses hin. § 5 Widerrufsrecht und Rechtsfolgen bei Ausübung des Widerrufsrechts 5.1 Widerrufsrecht: Der Käufer hat das Recht, wenn er Verbraucher ist, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer (Infrago GmbH, Heinrich-Hertz Straße 14a, 50170 Kerpen, Telefon: 015734857183, E-Mail) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 5.2 Folgen des Widerrufs Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages durch den Käufer beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass dieser die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. § 6 Haftung 1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. 2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinal-pflicht). 3. Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertrags-schluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. 4. Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. 5. Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient. 6. Die gesetzlichen Regelungen, die den Verkäufer wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt. § 7 Gewährleistung 1. Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB). 2. Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Ver-käufer ein Recht zur Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer man-gelfreien Sache. Die sonstigen Rechte des Käufers aus § 437 BGB bleiben hiervon unberührt. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Da-bei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Man-gels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. 3. Sofern der Käufer kein Verbraucher, sondern Unternehmer ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 7.2 dem Verkäufer zu. 4. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen. 5. Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die gekaufte Ware unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Ware sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. 6. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. § 7.5 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt wer-den, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 8 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt 1. Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig und ist vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen und aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ersichtlichen Zahlungsmethoden zu begleichen. 2. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. 3. Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Dem Ver-käufer bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Käufer geltend zu machen. 4. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. 5. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst vom Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt). 6. Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). § 9 Schlussbestimmungen 1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Ist der Käufer Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 2. Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, der Geschäftssitz des Verkäufers in Igersheim als Gerichtsstand vereinbart. 3. Hinsichtlich des Vertragsschlusses mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und für die Zahlung des Kaufpreises ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers in Igersheim vereinbart. 4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. § 10 Informationen zum Portal der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung, Alter-native Streitbeilegung 1. Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die über den Link //ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Sofern der Käufer ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen. 2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
WEEE-Reg.-Nr. : DE 43637145
