Abschnitt A: unsere AGB und Shopanleitung
Abschnitt B: Allgemeine Kundeninformationen
Abschnitt C: Datenschutzerklärung
Abschnitt D: Impressum
============================================================
A) Allgemeine Geschäftsbedingungen / Shopanleitung (§ 3 der AGB)
§ 1 Anwendungsbereich
Den Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden liegen unsere hier niedergelegten AGB zugrunde. Abweichende AGB eines Unternehmers als Kunden werden von uns nicht anerkannt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichende AGB des unternehmerischen Kunden Bestellungen ausführen oder entgegennehmen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages bei Ebay
(1) Für einen Bestellung aus dem Angebot des Anbieters bei eBay muss der Kunde bei eBay angemeldet sein. Bestellungen können über den so genannten "Sofortkauf" (Sofortkauf) oder im Wege der Abgabe eines Gebotes in Form eines von Ihnen übermittelten Kaufpreises (Onlineauktion) oder über einen Preisvorschlag oder über die Ebay Warenkorbfunktion (Warenkorbfunktion) abgeschlossen werden.
(2) Im Falle des Sofortkaufes stellt unser Angebot auf der eBay-Angebotsseite über eine Ware zu einem von uns bestimmten Kaufpreis nebst etwaiger Versandkosten ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Kunde nimmt dieses Angebot an, indem er auf den Button "Sofortkauf" und dann „Kaufen“ klickt. Der Kaufvertrag über die Ware ist mit der Übermittlung der Bestellung zustande gekommen.
(3) Im Falle einer Onlineauktion kommt der Kaufvertrag durch Zeitablauf zu Stande, wenn der vom Kunden hierbei übermittelte Kaufpreis (Gebot) für die Ware der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Auktion höchste Kaufpreis ist. Kunde muss hierfür den von ihm gewünschten Kaufpreis eingeben, auf den Button „Bieten“ klicken und auf „Gebot bestätigen“ klicken. Wird das Gebot durch einen anderen Nutzer überboten, erlischt das Gebot des Kunden.
(4) Kunde kann auch einen Preis für die Ware vorschlagen, wenn der Anbieter diese Funktion im Angebot zur Verfügung stellt. Dies ist an dem im Angebot enthaltenen Button „Kaufpreis vorschlagen“ erkenntlich. Kunde kann den von ihm gewünschten Kaufpreis eingeben und auf den Button "Kaufpreis vorschlagen" klicken. Die Übermittlung des vorgeschlagenen Kaufpreises stellt ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nehmen wir diesen Vorschlag an, ist der Vertrag zu Stande gekommen. Kunde erhält hierüber eine elektronische Nachricht. Machen wir im Rahmen des Preisvorschlages einen eigenen Preisvorschlag, stellt dies eine Ablehnung des Kundenangebotes, verbunden mit einem neuen Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, dar. Kunde kann dann dieses Angebot durch einen Klick auf den Button „Preisvorschlag annehmen" annehmen. Mit der Übermittlung des angenommenen Preisvorschlags ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(5) Bei der Nutzung der Funktion „Warenkorb“ leitet Kunde den Bestellprozess ein, indem er auf den Button „weiter zur Kaufabwicklung“ in der Spalte „Warenkorbübersicht“ klickt und die im Folgenden im Bestellprozess angeforderten Angaben macht. Am Ende des Bestellprozesses wird eine Übersicht der Waren in Kunden-Warenkorb nebst einzelner Angaben zu der Ware angezeigt. Hierneben befindet sich ein Button mit der Bezeichnung „Kaufen und Zahlen“. Der Kaufvertrag über die sich im Warenkorb befindlichen Artikel kommt dann durch einen Klick auf den Button „Kaufen und Zahlen“ zu Stande.
§ 3 Shopanleitung
(1) Wie bestelle ich über eBay?
Für einen Bestellung aus unserem Angebot bei eBay muss Kunde als Mitglied bei eBay angemeldet sein. Bestellungen können über den so genannten "Sofortkauf" (Sofortkauf) oder im Wege der Abgabe eines Gebotes in Form eines vom Kunden übermittelten Kaufpreises (Onlineauktion) oder einen Preisvorschlag abgeschlossen werden.
- Im Falle des Sofortkaufes stellt das Angebot auf Ebay über eine Ware zu einem von uns bestimmten Kaufpreis nebst etwaiger Versandkosten ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Kunde nimmt dieses Angebot an, in dem er auf den Button "Sofortkauf" und dann „Kaufen“ klicken. Der Kaufvertrag über die Ware ist mit der Übermittlung der Bestellung zustande gekommen. Im Falle einer Onlineauktion kommt der Kaufvertrag durch Zeitablauf zu Stande, wenn der dem Kunden hierbei übermittelte Kaufpreis (Gebot) für die Ware der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Auktion höchste Kaufpreis ist. Geben Sie hierfür den gewünschten Kaufpreis ein, klicken Sie auf den Button „Bieten“, klicken Sie auf „Gebot bestätigen“. Wird das Gebot durch einen anderen Nutzer überboten, erlischt das Kunden-Angebot.
- Kunde kann auch einen Preis für die Ware vorschlagen, wenn wir diese Funktion im Angebot zur Verfügung stellen. Dies ist an dem im Angebot enthaltenen Button „Kaufpreis Vorschlagen“ erkenntlich. Kunde kann den von ihm gewünschten Kaufpreis eingeben und auf den Button "Kaufpreis vorschlagen" klicken. Die Übermittlung des vorgeschlagenen Kaufpreises stellt ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nehmen wir diesen Vorschlag an, ist der Vertrag zu Stande gekommen. Kunde erhält hierüber eine elektronische Nachricht. Machen wir im Rahmen des Preisvorschlages einen eigenen Preisvorschlag, stellt dies eine Ablehnung des Kundenangebotes, verbunden mit einem neuen Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Kunde kann dann dieses Angebot durch einen Klick auf den Button „Preisvorschlag annehmen" annehmen. Mit der Übermittlung des angenommenen Preisvorschlags ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
- Kunde kann Ware bei Festpreis-und Sofort-Kaufangeboten auch über einen Mausklick auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ erwerben (Warenkorbfunktion). Durch einen Mausklick auf diese Schaltfläche wird der Kaufwunsch des Kunden zu der Ware in dem Angebot, zu dem die Schaltfläche „In den Warenkorb“ hinterlegt ist, in der vom Kunden angegebenen Menge, in einer Datenbank (Warenkorb) gespeichert. Der Kunden kann in dieser Datenbank entsprechend weitere Kaufwünsche andere Artikel, die bei eBay von uns oder Dritten angeboten werden, hinzufügen, indem der Kunde in diesen anderen Angeboten zu dem jeweiligen Artikel ebenfalls auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ klickt. Nach jedem Klick auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ wird dem Kunden eine mit „Warenkorbübersicht“ überschriebene Zusammenfassung der Gesamtkosten der Artikel in seinem Warenkorb und die Anzahl dieser Artikel angezeigt. Durch einen Klick auf die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ wird eine Internetseite geöffnet, in welcher der Kunde die Lieferadresse für die Ware oder die Waren, die der Kunde über die Warenkorbfunktion erwerben will, bestätigen müssen. Durch einen Klick auf den Button „Weiter“ wird eine Internetseite geöffnet, in der der Kunde die Zahlungsmethode bestätigen muss. Durch einen Klick auf den Button“ Weiter“ wird dem Kunden dann in einer Zusammenfassung die Lieferadresse, die Artikel im Warenkorb nebst Beschreibung, der jeweiligen Kosten nebst Versandkosten sowie die Gesamtkosten der Waren im Warenkorb angezeigt. Neben dem jeweiligen Artikelpreis befindet sich ein grafisch dargestelltes Kreuz (x), über das der Kunde mit einem Mausklick den Artikel aus dem Warenkorb entfernen kann. Dieser wird mit der Bezeichnung „Artikel entfernt“ angezeigt. Durch einen Klick auf das grafische Plus (+) kann der Kunden diesen Artikel dem Warenkorb wieder hinzufügen. Der Kaufvertrag über die sich im Warenkorb befindlichen Waren kommt dann durch einen Klick auf den Button „Kaufen und Zahlen“ zu Stande. Bitte beachten sie, dass die Warenkorbfunktion keine Reservierungsfunktion bietet. Artikel, die sich im Warenkorb des Kunden befinden, können vor Abschluss eines Kaufvertrages aus diesem automatisiert entfernt werden, wenn ein Dritter den Artikel kauft und weitere gleiche Artikel vom jeweiligen Verkäufer nicht zur Verfügung stehen.
(2) Wie kann ich Fehleingaben korrigieren?
Fehleingaben, z.B. bei der Warenmenge beim Sofortkauf, können vor Betätigung der Sofortkauffunktion mit der Taste "Backspace" oder "Zurück" korrigiert werden. Kunde kann den fehlerhaft eingegebenen Text auch markieren und mit der Löschen-Taste, die z.B. mit "Del" oder "Entf." gekennzeichnet ist, löschen (die Bezeichnung der "Löschen-Taste" auf dem Computer kann abweichen). Kunde kann den Text dann neu eingeben.
Eine Korrektur einer Fehlangabe ist solange möglich, bis Kunde durch einen Klick auf den entsprechenden Button ein Gebot abgegeben haben, einen Sofortkauf erklärt, einen Kaufpreis vorgeschlagen oder einen Vorschlag des Anbieters angenommen hat.
(3) Wird der Vertragstext gespeichert?
Der Vertragstext wird bei uns nicht gesondert gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Die beendete eBay Aktion kann für einen vom Betreiber des Marktplatzes eBay festgelegten Zeitraum nach der Beendigung noch im Internet abgerufen werden. Der Kunden kann den Vertragstext zudem „speichern“, indem er die „Drucken“-Funktion seines Internet Browsers nutzt, und den Vertragstext oder die Angebotsseite über die eBay-Auktion auf einem externen Drucker ausdruckt und diesen Ausdruck aufbewahrt. Kunde kann so auch das jeweilige eBay-Angebot ausdrucken und aufbewahren. Gegebenenfalls kann Kunden über die Funktion "Speichern" seines Internetbrowsers das Angebot und die Vertragstexte auf einen Datenträger speichern. Nähere Informationen erhält Kunde von dem jeweiligen Softwarehersteller oder über die Hilfe-Funktion seiner Software.
Kunde erhält nach Abschluss des Kaufvertrages über eBay zudem eine elektronische Mitteilung über den Abschluss des Kaufvertrages, die er aufbewahren sollte.
(4) Was ist die Vertragssprache?
Die Vertragssprache ist Deutsch.
(5) Zahlungsarten
Kunde kann mit den in unserem jew. eBay-Angebot dargestellten Zahlungsarten zahlen. Diese sind im jeweiligen eBay-Angebot unterhalb des Aktionsbuttons (z.B. des Buttons „sofort kaufen“) in der Zeile “Zahlungen:“ dargestellt.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Die vertraglich geschuldeten Zahlungen des Kunden sind sofort mit Abschluss des Vertrages uns gegenüber zur Zahlung fällig. Kunde ist uns gegenüber zur Vorleistung des Kaufpreises (Preis der Ware und Versandkosten) verpflichtet.
(2) Kosten der Versendung der Ware sind im jeweiligen Angebot auf Ebay unterhalb des Kästchens mit der Preisangabe und dem Aktionsbutton (z.B. dem Button „Sofort Kaufen“) neben dem Begriff „Versand:“ angegeben. Durch einen Klick auf den Begriff „Weitere Details“ neben den Versandkosten oder unter dem Reiter „Verpackung und Versand“ ist ein elektronisches Formular aufrufbar, mittels dessen der Kunde die Versandkosten der Ware ebenfalls abrufen kann; Kunde kann hierunter ebenfalls die Versandkosten mehrerer Artikel der angebotenen Art durch Eingabe der gewünschten Artikelzahl in das Feld neben „Stückzahl“, Angabe des Landes, in das geliefert werden soll -unter Nutzung der dort zur Verfügung gestellten Drop-down Liste mit den Länderbezeichnung – und einen Klick auf den Button “ Kosten Anzeigen“ jeweils abrufen.
(3) Ab der dritten Mahnung wird vereinbart, dass wir gegenüber dem Kunden bei einem jeweils angemahnten, geschuldeten Betrag ab 50 € brutto Mahnkosten i.H.v. 2,50 €, ab 250 € brutto Mahnkosten i.H.v. 5 € und ab 500 € brutto Mahnkosten in Höhe von 10 € je Mahnschreiben geltend machen können. Gegenüber Unternehmern werden die gesetzlich pauschalierten Mahnkosten geltend gemacht.
(4) Unternehmer darf gegenüber unseren Forderungen weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, es sei denn, die Gegenforderungen sind durch uns ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
(7) Verbraucher dürfen nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 5 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Bestätigungen der Liefertermine erfolgen gegenüber Unternehmern freibleibend. Abweichendes gilt nur dann, wenn wir das ausdrücklich schriftlich bestätigten.
Im Übrigen gelten die in unserem jeweiligen Ebay-Angebot unterhalb des Aktionsbuttons (z.B. dem Button „Sofort-Kaufen“) in der Zeile „Lieferung:“ dargestellten Lieferzeiten.
(2) Beginn und die Einhaltung einer Lieferfrist setzen voraus, dass Kunde alle etwaigen Mitwirkungspflichten (Beibringung der erforderlichen Genehmigungen, technischer Unterlagen, etc.), die zur sachgerechten Erfüllung der Lieferungspflicht erheblich und notwendig sind, erfüllt hat. Befindet sich Kunde mit diesen Pflichten in Verzug, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend und angemessen.
(3) Ist die Nichteinhaltung einer Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder ein sonstiges Ereignis, das außerhalb unseres Einflussbereiches liegt, zurückzuführen, so verlängert sich die Frist entsprechend und angemessen. Wir werden den Beginn und das voraussichtliche Ende dieser Umstände baldmöglichst mitteilen. Die gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt bei Unzumutbarkeit für den Kunden bleiben unberührt.
(4) Wir informieren Kunden über die Fertigstellung der durchgeführten sonstigen Leistungen (z.B. Kfz-Dienstleistungen). Der Kunde ist dann unverzüglich zur Abnahme verpflichtet, wenn und soweit die Leistungen vertragsgerecht sind und eine Abnahme gesetzlich vorgeschrieben ist.
§ 6 Mängelhaftung
(1) Ist Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen. Abweichend von der gesetzlichen Regelung beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte und runderneuerte Ware sowie Secunda-Ware gegenüber Verbrauchern 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. § 6 (1) S. 2 gilt nicht, wenn und soweit Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels betroffen sind.
(2) Wir bitten Kunden –ohne dass hierfür eine Rechtsverpflichtung besteht – die Ware bei Empfang der Lieferung sofort auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel sowie gegebenenfalls Transportschäden hin zu sichten und uns sowie dem ausliefernden Unternehmen etwaige Schäden oder sonstige offensichtliche Mängel der Ware umgehend mitzuteilen. Da eine rechtliche Verpflichtung hierfür nicht besteht, hat es keinerlei Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte, wenn Sie dieser Bitte nicht nachkommen.
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht 1 Jahr. Bei der Lieferung gebrauchter und/oder runderneuerte Ware sowie Secunda-Ware wird die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, soweit nicht Schadensersatzansprüche gemäß dieser AGB betroffen sind. Der unternehmerische Kunde hat uns das Vorliegen eines offensichtlichen Mangels unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen, schriftlich anzuzeigen. Wir sind dann zur Prüfung des behaupteten Mangels auf Kosten des Kunden, der Unternehmer ist, berechtigt. Dem Unternehmerischen Kunden obliegen die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB).
(4) Im Rahmen der Nacherfüllung ist uns eine angemessene Frist zur Nachbesserung, gegenüber Unternehmern nicht unter 14 Tagen, zu gewähren.
(5) Verbringt der Unternehmer die Waren vom Erfüllungsort, sind darauf beruhende Mehrkosten im Rahmen der Nachbesserung vom Kunden zu tragen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.
(6) Sämtliche Kosten der Nacherfüllung wegen eines vom Unternehmer unberechtigter Weise geltend gemachten Mangels trägt der unternehmerische Kunde. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.
(7) Für den Fall, dass wir einen Rückruf der von uns verkauften Ware beschließen, weil die Ware einen die Fahrzeugsicherheit beeinträchtigenden Mangel aufweist oder gegen maßgebliche gesetzliche Bestimmungen verstößt, werden wir für jeden Fall, in dem wir von unserem Kunden einen bereits montierten, vom Rückruf betroffenen, Vertragsgegenstand zurücknehmen, als Ersatz den für den zurückgenommenen Reifen, die Felge oder Räder gezahlten Kaufpreis unter Berücksichtigung der beim Austausch vorhandenen Restprofiltiefe erstatten.
§ 7 Haftungsausschluss
(1) Abweichend von den sonstigen unsere Haftung betreffenden Regelungen in diesen AGB haften wir auf Schadensersatz für schuldhaft verursachte Schäden für Leib, Leben und Gesundheit und/oder für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Soweit wir eine Garantie für eine besondere Beschaffenheit der Ware, die Fähigkeit sie zu beschaffen oder eine sonstige Garantie übernommen haben, oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen, haften wir für die schuldhaft verursachten Schäden. Bei Schadensersatzansprüchen aus Gewährleistung haften wir gegenüber Verbrauchern ebenfalls für schuldhaft verursachte Schäden.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) haften wir gegenüber Unternehmern der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.
(3) Darüber hinaus haften wir nicht.
§ 8 Unternehmerpfandrecht
(1) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit der vollständigen Zahlung des Preises auf den Kunden über. Dies gilt gegenüber Unternehmern bei einer Mehrzahl von Aufträgen bei Bezahlung aller offenen Aufträge aus der Lieferbeziehung.
(2) Sollte der Wert der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Waren des Unternehmers als Kunde unsere Forderungen gegen ihn um mehr als 20 % übersteigen, werden wir auf Verlangen nach unserer Wahl die übersteigenden Sicherheiten freigeben.3.Bei der Durchführung von Kfz-Leistungen gelten die in den jeweiligen Werkstätten aushängenden, ausliegenden oder sonst wie zur Verfügung gestellten allgemeinen Vertragsregelungen. Bei der Entgegennahme von Reifen, Räder und Felgen zum Zwecke der Einlagerung, die dafür aushängenden, ausliegenden oder sonst wie zur Verfügung gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 9 Exportgenehmigung
(1) Die Ausfuhr der Produkte kann, z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszwecks, der Genehmigungspflicht nach deutschem oder ausländischem Recht unterliegen. Uns obliegt insoweit keine Informations- oder Aufklärungspflicht. Soweit Produkte für den Export bestimmt sind, hat der Kunde alle ggf. erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zu beschaffen. Wir sind nicht zur Vertragserfüllung verpflichtet, soweit dies zu Verstößen gegen das geltende Exportrecht führen würde.
(2) Der unternehmerische Kunde stellt uns ausdrücklich von sämtlichen Schäden durch Zahlung frei, die durch die exportbedingte Verletzung gewerblicher Schutzrechte am Zielort entstehen. Hierzu gehört die Übernahme von Rechtsanwalts-, Gerichts- und behördlichen Kosten, die zum Zweck angemessener Rechtsverteidigung durch uns gegenüber solchen Ansprüchen notwendig sind.
§ 10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
(1) Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt gegenüber Unternehmern ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschließlich der Geschäftssitz des Verkäufers.
============================================================
B) Allgemeine Kundeninformation
1. Identität des Verkäufers: Pneuhage Reifendienste Süd GmbH
An der Roßweid 23 – 25, 76229 Karlsruhe, Tel.: +49 721 6188 - 456
Fax: +49 721 6188 55 - 456; eMail: online@pneu.com; Geschäftsführer:
Johannes Kuderer, Erwin Schwab und Dr. Wolfgang Koppert
Registergericht: Amtsgericht Mannheim; Registernummer Pneuhage Reifendienste Süd GmbH: HRB 106101 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 811781977
2. Einzelheiten zum Zustandekommen des Vertrages
Das Zu-Stande-Kommen eines elektronischen Vertrages mit uns über die Internetplattform eBay ist im Einzelnen in § 2 unserer AGB (siehe Abschnitt A) beschrieben.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Einzelheiten zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstextes bei Vertragsabschlüssen über die Internetplattform eBay sind in § 3 unserer AGB (siehe Abschnitt A) beschrieben.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben des jeweiligen eBay-Angebots.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
Im jeweiligen eBay Angebot sind Preise der Ware und/oder Dienstleistung zuzüglich der Versandkosten genannt, die den Gesamtpreis einschließlich der Umsatzsteuer, die nach deutschem Recht bei Inlandsversteuerung anfällt, darstellen. Bei Nutzung der Zahlungsart „Abholung“ fallen Versandkosten nicht an. Die Zahlungsarten sind im jeweiligen eBay-Angebot, unterhalb des Aktionsbuttons (z.B. des Buttons „sofort kaufen“, in der Zeile “Zahlungen:“ dargestellt. Die Kaufpreiszahlung ist sofort mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Die Kaufpreissumme ist bei unseren eBay-Angeboten vorzuleisten.
6. Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebotstext und den ergänzenden Angaben im jeweilige Ebay-Angebot sowie aus unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe Abschnitt A), die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Gültigkeit haben und in den jeweiligen Vertrag einbezogen sind. Gegenüber dem Kunden, der einen Vertrag mit uns in seiner Eigenschaft als Verbraucher abschließen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware während der Versendung erst mit der Übergabe an den Kunden unter, ohne dass es darauf ankommt, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies ist aber nicht der Fall, wenn der Versand durch einen vom Kunden benannten Transportführer oder durch eine nur vom Kunden zur Versendung bestimmten Person erfolgt. Unternehmer tragen die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache während der vertragsgemäßen Versendung durch uns.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Dem Kunden stehen gesetzliche Gewährleistungsrechte (Mängelhaftungsrechte) zu. Abweichungen von den gesetzlichen Bestimmungen zum Gewährleistungsrecht – insbesondere beim Kauf gebrauchter, runderneuerter und Secunda Ware - sind in § 7 AGB (siehe Abschnitt A) geregelt.
============================================================
I. Datenschutzrechtlich VERANTWORTLICH:
Pneuhage Reifendienste Süd GmbH
An der Roßweid 23 – 25, 76229 Karlsruhe, Tel.: +49 721 6188 - 456
Fax: +49 721 6188 55 - 456; eMail: online@pneu.com; Geschäftsführer:
Johannes Kuderer, Erwin Schwab und Dr. Wolfgang Koppert
II. Datenschutzbeauftragter
Datenschutzbeauftragter der Pneuhage Reifendienste Süd GmbH
An der Roßweid 23 – 25, 76229 Karlsruhe,
Tel.: +49 721 6188 - 456, Fax: +49 721 6188 55 - 456; Mail: online@pneu.com
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der Daten im Rahmen unseres Ebayauftritts erfolgt durch den Plattformbetreiber der Internetplattform https://ebay.de, innerhalb derer der Internetauftritt mit den diesbezüglichen Waren-Angeboten verwirklicht ist, und durch die von uns in Rahmen des Angebots- und Verkaufsvorgangs verarbeiteten Daten. Die Datenschutzbestimmungen-und Hinweise des Betreibers der Internetplattform eBay können Sie z.B. unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html abrufen. Sie gelten für alle innerhalb des Ebay Softwaresystems verarbeiteten Daten.
2. Umfang /Zweck der Verarbeitung
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten von Interessente/Kunden bei Verkaufsanbahnung- und Abwicklung über Ebay, wenn und soweit für den geschäftlichen Zweck erforderlich. DIESER ZWECK BESTEHT AUSSCHLIEßLICH IN DER ANBAHNUNG UND ABWICKLUNG VON KAUFVERTRÄGEN ÜBER DIE PLATTFORM EBAY. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten erfolgt i.d.R. nur nach Einwilligung des Nutzers, die regelmäßig bereits im Rahmen ihres Ebaynutzungsvertrags eingeholt ist. Die Verarbeitung kann aber u.a. auch vertraglich oder gesetzlich erforderlich sein (s.u. Zif. 3).
DIE SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN WERDE NICHT IN EIN DRITTLAND ODER AN EINE INTERNATIONALE ORGANISATION ÜBERMITTELT.
3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
EINWILLIGUNG: Art.6 Abs.1 a DSGVO; VERTRAGSERFÜLLUNG Art. 6 Abs. 1 lit.b DSGVO (auch für vorvertragliche Maßnahmen); RECHTLICHE VERPFLICHTUNG: Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO; LEBENSWICHTIGE INTERESSEN DER BETROFFENEN PERSON ODER EINER ANDEREN NATÜRLICHEN PERSON: Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO; Wahrung eines BERECHTIGTEN INTERESSES unseres Unternehmens oder eines Dritten Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Datenlöschung und Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns gelöscht oder gesperrt, sobald
- der Zweck der Speicherung entfällt (z.B. nach Ablauf von Gewährleistung-/Verjährungsfristen), oder
- eine gesetzliche Speicherfrist abläuft, oder
-- Sie in eine längere Speicherung einwilligen
IV. Kategorie der Daten und Datenempfänger
(1) ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION (Ebay-Kontaktfunktion oder Email): Ebayname/ggf. Ihre Emailadresse/ von Ihnen an uns im Nachrichtenfeld übermittelten Daten
(2) ZUSTANDEKOMMEN VON KAUFVERTRÄGEN: Beim Abschluss, Durchführung, Abwicklung verarbeiten wir Ihre Namensdaten, Ebayname, Adressdaten, Kommunikationsdaten (z.B. Telefon/Email), ggf. abw. Lieferadressdaten im Umfang wie von Ihnen
- übermittelt
- im Rahmen ihres Nutzungsvertrages bei eBay zur Übermittlung an Ebaynutzer interlegt
(3) Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte, mit Ausnahme: Ebay selbst/Transportunternehmen (Warenversand)/- ggf. Zahlungsdienstleister/ggf. IT-Dienstleister/ggf. Steuerberater/Ggf. Dritte zur Rechtsdurchsetzung/ggf. Behörden/ggf. Vorlieferanten; ggf. Dritte für Wartung, Reparatur, Gewährleistungserbringung, jeweils soweit erforderlich oder gesetzlich verpflichtend.
(4) (4) ZAHLUNGSDIENSTLEISTER PAYPAL Zahlung über PayPal mit: Kreditkarte/Lastschrift /Kauf auf Rechnung. Wenn und soweit mit Ihnen vereinbart, übermitteln wir Ihre Zahlungsdaten zur Zahlungsabwicklung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Zur Nutzung dieses Zahlungsdienstes benötigen Sie eine Nutzungsvereinbarung mit PayPal. PayPal kann auf Grundlage dieser Nutzungsvereinbarung mit Ihnen Bonität Auskünfte durchführen. Deren Ergebnis kann PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart verwenden. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Scoring) enthalten. Diese haben ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. Es können u.a. Anschriftendaten hierin einbezogen werden. Es gelten die im Rahmen ihrer Vertragsbeziehung zu PayPal jeweils zur Verfügung gestellten Datenschutzgrundsätzen der PayPal, die sie auf deren Internetseite einsehen können.
V. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht Art. 15 DSGVO (ggf iVm §§ 34, 57 BDSG)
2. Recht auf Berichtigung Art 16 DSGVO
3. Recht auf Löschung Art. 17 DSGVO (ggf iVm §§ 35, 58 BDSG)
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Art 18 DSGVO (ggf. iVm § 58 BDSG)
5. Recht auf Unterrichtung Art 13 und 14 DSGVO (ggf. iVm §§ 32, 33 BDSG)
6. Recht auf Datenübertragbarkeit Art 20 DSGVO
7. Widerspruchsrecht Art. 21 DSGOV (ggf. iVm § 36 BDSG)
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Art 7 III DSGVO (ggf. iVm § 51 III BDSG).
9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art 77 DSGVO)
10. Recht auf Mitteilung bei Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Art. 19 DSGVO
11. HINWEISE: (1) Sind ein Widerruf Ihrer Einwilligung oder ihr Widerspruch zulässig, können Sie dies jederzeit formlos (z.B. telefonisch oder per E-Mail) uns gegenüber tun. Ein Widerruf erfolgt für die Zukunft. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
(2) Das Beschwerderecht lässt andere, insb. verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe, unberührt.
============================================================
D) Impressum
Pneuhage Reifendienste Süd GmbH; An der Roßweid 23 – 25; D-76229 Karlsruhe
Tel.: +49 721 6188 - 456; Fax: +49 721 6188 55 - 456; eMail: online@pneu.com
Geschäftsführer: Johannes Kuderer, Erwin Schwab und Dr. Wolfgang Koppert
Registergericht: Amtsgericht Mannheim; Registernummer HRB 106101;USt-Ident.-Nr.: DE 811781977
Verantwortlich im Sinne des § 55 RStV: Kirsten Zimmermann, An der Roßweid 23 - 25, D-76229 Karlsruhe
============================================================
ENDE
