Wir bieten unser Saatgut in Kleinstmengen ausschließlich für den Hobbygärtner / privaten Endverbraucher an und nicht für den gewerblichen Bereich zur Produktion von Marktware. Teilweise sind die von uns angebotenen Sorten vom Bundessortenamt nicht für die Vermarktung zugelassen, sondern nur für die private Nutzung.
Für den Kauf der von "samen-messi@gmx.de" angebotenen und näher beschriebenen Artikel gilt folgendes:
§ 1 AGB-Geltung
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(1) Hr. R. Bax
Wilhelm-Weindler-Str.7
85435 Erding
(nachstehend "samenmessi" genannt)
handelt über die Onlineplattform eBay mit Artikeln aus dem Samen- und Pflanzenbereich. Für sämtliche über den eBay-Marktplatz abgeschlossenen Verträge gelten die hier vorliegenden AGB.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten die AGB auch für alle Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(4) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Kenntnis vorliegt. Dies gilt nicht, wenn Ihrer Geltung durch
"samenmessi"
ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
§ 2 Vertragsabschluss
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(1) Mit seinem Gebot geht der Kunde einen rechtsverbindlichen Kaufvertrag ein. Dies gilt sowohl für die Onlineauktionen als auch für den Sofort-Kauf.
(2) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Onlineauktion eingestellt, gilt das Angebot in dem Moment von "samenmessi" als verbindlich gegeben, in dem die Angebotsseite durch e-Bay freigeschaltet wird. Dieses Angebot ist an den Kunden gerichtet, der während der Laufzeit der Onlineauktion das höchste Gebot abgibt. Darüber hinaus muss der Kunde alle etwaig zusätzlichen festgelegten Bedingungen im Angebot erfüllen (Mindestbewertung, etc.). Die Annahme hat während der individuell bestimmten Laufzeit der Onlineauktion über die ausschließlich auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion zu erfolgen. Die Annahme erfolgt durch die Abgabe eines Gebotes auf die jeweilige Onlineauktion. Das Gebot erlischt in dem Moment, indem ein Dritter während der Laufzeit der Onlineauktion ein höheres Gebot abgibt oder die Auktion selbst aus anderen Gründen nach eBay-Regel vorzeitig beendet wurde. Maßgeblich ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Am Ende der jeweils bestimmten Laufzeit der Onlineauktion kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgegebenen Kunden der Vertrag zustande. Dies gilt auch für den Fall, dass die Auktion vorzeitig beendet wird.
(3) Im sogenannten "Sofort-Kaufen"-Format liegt in der Freischaltung der Angebotsseite durch eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestätigt.
(4) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort-Kauf"-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option des Vertragsabschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
§ 3 Zahlung und Versand
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Es gelten folgende Zahlungs- und Versandkostenbedingungen:
(1) Wir liefern Artikel ausschließlich gegen Vorauskasse. Dieses ist durch Überweisung auf das dem Kunden mitgeteilte Konto oder über den Bezahldienst PayPal (ein eBay Unternehmen) möglich.
(2) Die Versendung von Waren erfolgt weltweit, wenn nicht ausdrücklich nur an Selbstabholer angeboten wird oder diese Option nicht ausdrücklich im Text ausgeschlossen wird.
§ 4 Kundeninformationen, Widerrufsrecht
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Verbrauchern steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher steht Ihnen in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Belehrung zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, oder E-Mail) oder
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform (u.a. durch Teilnahme an einer Auktion durch Abgabe eines Gebotes) mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an die folgende Adresse/email:
samenmessi
z.Hd. Hr. R. Bax
Wilhelm-Weindler-Str. 7
85435 Erding
E-Mail:
Tel.:08122 / 944756
samen-messi@gmx.de
Ein Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Widerufsfolgen
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er an "samenmessi" insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.Der Käufer hat die Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Die Rücksendung ist grundsätzlich mit dem Adressat abzustimmen und hinsichtlich Form und Preis die Zustimmung abzuwarten.
§ 5 Preis, Liefer- und Versandkosten
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(1) Der auf dieser Angebots-Website angeführte Kaufpreis stellt den Endpreis dar - d.h. er beinhaltet sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
(2) Dagegen nicht im Kaufpreis enthalten sind die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten, die Ihnen vor der Abgabe Ihrer Bestellung detailliert angezeigt werden.
(3) Die Lieferung der Artikel erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nur ausnahmsweise nach vorheriger Terminvereinbarung in Betracht.
§ 6 Gefahrenübergang
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit Übergabe der Ware an den Kunden auf den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese oder eine empfangsberechtigte Person über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät.
§ 7 Mitteilung von Transportschäden
(1) Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Sollten äußerlich erkennbare Transportschäden festgestellt werden, verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Die Verpackung ist in diesem Fall unbedingt aufzubewahren.
(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies dem "samenmessi" innerhalb von 3 Tagen nach Zustellung oder aber zumindest binnen 7 Tage nach Zustellung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
(3) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - insbesondere die Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache - werden durch die Regelung unter Absatz 1 bis 2 nicht berührt.
§ 8 Gewährleistung
(1) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit Gefahrübergang. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Gegenüber Unternehmern leistet der "samenmessit" für Mängel an der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung, Rücknahme oder Ersatzlieferung. Bei Verbrauchern ist der "samenmessi" berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(2) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde die Möglichkeit, Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises zum Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. In beiden Fällen behält sich der "samenmessi" die Entscheidung vor die kostengünstigere Variante zu wählen, wenn die dadurch entstehenden Aufwendungen denn Auktionspreis inkl. Liefer- & Versandkosten überschreitet.
(3) Die Artikelbeschreibung ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Artikel. Garantieerklärungen Dritter, beispielsweise Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
(4) Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.
(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
(6) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(7) Mängel, auf die im Auktionstext und mit Bildern hingewiesen wurde, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
§ 9 Haftung
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der "samenmessi" uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der "samenmessi" uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
(2) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der "samenmessi", soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(3) Bei einfach oder leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der "samenmessi" gegenüber Verbrauchern; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(4) Eine weitere Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftungsansprüche beschränken sich in jedem Fall auf die Höhe des durch die Aktion erzielten Kaufpreises.
§ 10 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsabschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann weiterhin bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie sie die Möglichkeit, die Website auszudrucken. Darüber hinaus wird nach Vertragsabschluss von der eBay-Plattform automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung zugesandt.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
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Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Rainer Bax, Wilhelm Weindler Str. 7, 85435 Erding, E-Mail: samen-messi@gmx.de, 049(0)8122-944756
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• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
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Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
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Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
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• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
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6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine
E-Mail an: samen-messi@gmx.de
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
