Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB
Firma Reinhard Beiße (Firmenname)
Dipl.-Oec., Dipl.-Ing.(FH)
Ingenieurtechnik
Dorfstraße 29, D- 15913 Märkische Heide
Telefon: 035471- 80 97 57 oder 0162- 7 36 24 68
E-Mail: warmwerk@web.de - im Netz: www.warmwerk.de
1. Allgemeine Bestimmungen
Es sind ausschließlich nachstehende Bestimmungen maßgebend, sofern nicht ausdrücklich und durch schriftliche Bestätigung durch uns andere Vereinbarungen getroffen sind. Einkaufsbedingungen unserer Vertragspartner gelten nur dann, wenn wir sie sowie der Lieferer ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen im übrigen verbindlich. Der Wiederverkauf unserer Ware ist nur innerhalb der BRD oder mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Erlaubnis gestattet.
2. Angebot und Auftragsinhalt
Unsere Angebote sind freibleibend. Soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, sind alle Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben der zum Angebot gehörigen Unterlagen, wie in der Branche üblich, annähernd maßgebend. An Kostenanschlägen, Skizzen, Zeichnungen und anderen Unterlagen, besonders an technisch- technologischen Lösungen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht direkt oder indirekt zur Kenntnis gegeben werden.
Alle Planungs- und Projektierungsaufgaben sind eigenständig zu vereinbaren und sind nicht Bestandteil von Lieferverträgen. Planungs- und Projektierungsarbeiten als Grundlage von Lieferverträgen unterliegen nicht der Gewährleistung, außer sie sind ausdrücklich gemeinsam mit diesen vereinbart worden. Uns vorbehalten sind auch nach Vertragsabschluß Änderungen an den mit uns vereinbarten oder über uns vermittelten Liefergegenständen in technischer und konstruktiver Weise, sofern es dem Hersteller oder Lieferer nicht oder auf nicht zumutbare Weise anders möglich ist. Für den Auftragsinhalt ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend.
Alle Änderungen, Ergänzungen sowie alle rechtserheblichen Erklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Diese Formvorschrift ist unverzichtbar. Soweit nicht von uns anders lautend angegeben, sind unsere Angebote für dreißig Tage ab Datum des Angebotes für beide Vertragspartner gültig.
3. Kaufvertrag
Kaufverträge werden rechtswirksam mit der schriftlichen Auftragsbestätigung unserer Lieferer oder Hersteller unter deren allgemeinen Geschäftsbedingungen und speziellen Auftragsbedingungen. Auf Wunsch unseres Auftraggebers treten wir in den Stand des Lieferers, vorbehaltlich der uneingeschränkten Liefer- und Leistungsbedingungen unserer Vorlieferer. Selbstbelieferung bleibt uns stets vorbehalten.
Gewährleistungspflichten werden vollständig von unseren Lieferern wahrgenommen. Wir vermitteln dazu berechtigte vertragliche Ansprüche. Gewährleistungspflichten der Liefergegenstände können nicht auf uns übergehen.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die bestätigten Preise, mangels besonderer Vereinbarung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht, weiterer Frachtnebenkosten, Porto und Versicherung. Wird die Lieferung nach Ablauf von vier Wochen nach Vertragsabschluss vollzogen, wird der am Tag der Lieferung gültige Preis berechnet. Ein Skontoabzug ist nur zulässig solange ältere Rechnungen vollständig beglichen sind. Rechnungsnebenkosten trägt der Besteller.
Der Besteller kommt auch ohne Mahnung des Lieferers oder durch uns spätestens zehn Tage nach Fälligkeit in Verzug. Ist der Besteller als direkter Vertragspartner mit einer Zahlung in Verzug, wird Antrag auf Vergleichs- oder Konkursverfahren über sein Vermögen gestellt oder es werden Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Hiermit werden alle Forderungen sofort fällig. Gesetzliche Verzugszinsen werden ebenfalls berechnet und sofort fällig. In diesen Fällen erlischt das Gebrauchsrecht des Bestellers an den gelieferten Gegenständen. Auch sind wir berechtigt, entweder den Gegenstand ohne Verzicht auf unsere Ansprüche bis zu deren Erfüllung an uns zu nehmen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Sämtliche Rücknahmekosten gehen zu Lasten des Bestellers genauso, wie Entschädigungen für die Benutzung des Gegenstandes, jede auch unverschuldete Wertminderung und entgangener Gewinn. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
5. An- und Abnahme
Der Kunde hat die Lieferung oder Leistung unverzüglich an- oder abzunehmen. Wird die Lieferung oder Leistung aus einem Grunde, den wir nicht zu vertreten haben, nicht oder verzögert an- oder abgenommen, berührt dies nicht die vereinbarte Fälligkeit der Vergütung.
Nimmt der Kunde unsere Lieferung oder Leistung nicht fristgerecht an oder ab, können wir nach Mahnung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen in Höhe des nachweisbaren Schadens oder ohne Nachweis in Höhe von 10 v. H. der vereinbarten Vergütung. Dem Kunden bleibt insbesondere der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6. Fristen und Termine
Eine Verbindlichkeit für uns bedarf unbedingt einer mit dem Kunden getroffenen schriftlichen Vereinbarung.
Die Angabe der Lieferzeit bleibt für jeden einzelnen Auftrag vorbehalten. Auf die Transportdauer haben wir nach Übergabe an den Frachtführer keinen Einfluss. Ansprüche gegen uns auf Schadensersatz aus Lieferverzug oder Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns.
Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Ereignisse, wie Engpässe in der Rohstoff- und Materialversorgung, Maschinenausfälle, Verkehrsstörungen, Arbeitskampfmaßnahmen oder staatliche Maßnahmen, die unsere oder unserer Belieferer Geschäftsfähigkeit beeinträchtigen oder ganz verhindern, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Liefer- und Leistungspflicht.
7. Versand
Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Wahl des Versandweges sowie der Versandmittel erfolgt nach unserem Ermessen, wobei wir zur Einholung von Konkurrenzangeboten nicht verpflichtet sind. Für Ermessensfehler haften wir nicht, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns.
8. Gefahrübergang und Entgegennahme
Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Dessen Bedingungen sind für uns nicht verbindlich.
Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Besteller, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes des Herstellers oder Lieferers über. Die Gegenstände können zu Lasten des Bestellers gegen Transportschäden versichert werden. Das muss mit der Bestellung vereinbart sein.
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen. Transportschäden sind unverzüglich, jedoch innerhalb der vom Transportunternehmen gesetzten Frist, gegenüber diesem geltend zu machen.
Mängelrügen müssen innerhalb von sechs Kalendertagen nach Empfang der Ware erhoben werden wenn sie Gewährleistungsansprüche begründen sollen.
9. Gewährleistung
Mit unserer Auftragsvermittlung leistet der Lieferer Gewähr in Form des Ersatzes schadhaften Materials für mindestens 24 Monate, beginnend mit dem Tag der Rechnungsstellung. Die Frist beginnt jedoch spätestens mit dem Tag der Inbetriebnahme. Voraussetzung dafür ist, dass der Besteller oder sein Abnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit dem Verkauf und der Inbetriebnahme schriftlich eine formlose Verkaufsmeldung an den Lieferer oder uns zurückschickt und das konkrete Inbetriebnahmedatum angegeben ist. Weiterhin muss der Gegenstand sachgerecht entsprechend der projektierten Verwendung und seines Einsatzes installiert, genutzt und betrieben werden.
Montage-, Installations-, Inbetriebnahme-, Reparatur- und Kundendienstarbeiten gehören in keinem Fall zum Leistungsumfang des Lieferers oder uns, sondern sind allein Aufgabe des Bestellers. Der Lieferer hat das Wahlrecht der Gewährleistungsart einschließlich der Nachbesserung und Ersatzlieferung.
Erkennbare Mängel müssen dem Lieferer unverzüglich, spätestens jedoch sechs Kalendertage nach Entgegennahme des Gegenstandes, zunächst nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich mitgeteilt werden. Die Gewährleistungspflichten beschränken sich auf kostenlosen Ersatz oder Reparatur.
Die Gewährleistungspflicht erlischt mit von uns nicht genehmigter eigener Reparatur des Bestellers oder Anwenders, auch im Auftrag an Dritte.
Der Lieferer hat das Recht, nach Fehlschlagen einer Gewährleistungsart in angemessener Frist auf eine andere Gewährleistungsart überzugehen. Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers besteht lediglich in dem Fall, dass bei uns oder unserem Lieferer grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Unsere Haftung ist jedoch in jedem Fall auf einen Betrag des Rechnungswertes der fehlerhaften Ware begrenzt.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung aller aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser oder das unseres Lieferers Eigentum. Die gelieferte Ware darf, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, nicht verpfändet oder zur Sicherung übereignet werden.
Von jeder Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware hat der Schuldner uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Besteller hat die gelieferte Ware innerhalb unseres oder unseres Lieferers Eigentumsvorbehalt auf seine Kosten ausreichend zu unseren oder unseres Lieferers Gunsten in der Form zu versichern, dass wir oder unserer Lieferer die Schuldsumme jederzeit unmittelbar vom Versicherungsträger in Empfang zu nehmen berechtigt sind bzw. ist. Er hat auf Verlangen seine Versicherungsansprüche an die Berechtigten abzutreten.
Der Besteller kann seine Pflichten nicht auf seinen Abnehmer übertragen.
11. Datenschutz
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung erhobene Daten unserer Kunden werden von uns gespeichert und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz ausschließlich für unsere betrieblichen Zwecke verarbeitet und genutzt.
12. Erfüllungsort
Der Erfüllungsort ist für jede einzelne Lieferung der Ort des Auslieferungslagers nach unserer Wahl. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht bei von uns lediglich vermittelten Verträgen im Rahmen einer Handelsvertretung für einen ausländischen Lieferer dessen Landesrecht gilt. Als Vertragspartei ist unser Gerichtsstand an unserem Firmensitz in Lübben (Spreewald).
01. Dezember 2011
