Anbieterkennzeichnung
Geschäftsadresse
Topsterne GmbH
Hamburger Str. 200
22083 Hamburg
Kontaktinformationen:
Telefon: 040 / 61139597
verkauf@topsterne.de
https: www.topsterne.de
Sitz der Gesellschaft: Hamburg
Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Registernummer: HRB 156633
Geschäftsführer: Farhad Mirzaei
USt.-ID-Nr. DE323938418
Inhaltlich Verantwortlicher gem. § 55 Abs. 2 RStV: Farhad Mirzaei
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Topsterne GmbH/
Hamburger Str. 200/ 22083 Hamburg/Deutschland /- nachfolgend Anbieter
genannt - und dem Kunden, welche über die Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht
anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert.
Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers
ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden
die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen
Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der
Internetseite des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei
eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite
enthaltenen Bedingungen vor.
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6. Ein
entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der
Vertragsschluss wie folgt geregelt:
1. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein,
so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei
bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden
kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das
Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion
versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel
abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
3. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen”
anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option
„sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button
„Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer
kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb
(sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
4. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt
unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender
ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
5. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion
versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen
Artikel auszuhandeln.
6. Vor der finalen Bestätigung des Gebots, Preisvorschlags oder Sofortkaufs hat der Kunde die
Möglichkeit, dieses/diesen nochmals zu überprüfen, ggf. zu berichtigen, oder die Transaktion
abzubrechen.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise
dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren
vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw.
Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei Zoll- bzw.
Steuerbehörden zu erfragen.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem
jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe
des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht
die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer sofern es sich nicht um Ware
handelt, die der Differenzbesteuerung unterliegt. Sofern es sich um differnzbesteuerte Ware handelt,
ist die Mehrwertsteuer im Kaufpreis enthalten, wird jedoch nach den Regelungen des
Umsatzsteuergesetzes nicht ausgewiesen.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich
vermerkt.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorkasse. Der Kaufpreis ist unmittelbar nach
Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Sofern eine Gutschrift beim Anbieter nicht spätestens 5 Tage nach
Vertragsschluss erfolgt, ist der Anbieter zum Rücktritt vom geschlossenen Vertrag
berechtigt.
(3) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln
bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung oder den
Versandinformationen des Anbieters keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware
innerhalb von 3 Werktagen. Die Frist beginnt mit Eingang des vollständigen Kaufpreises und der
Versandkosten beim Anbieter zu laufen.
(4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der
Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert
erfolgt. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir also unabhängig von der gewählten Versandart
das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Ware von uns
an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
(5) Sollte ein Artikel einmal trotz sorgfältiger Prüfung und Planung der Warenbestände nicht lieferbar
sein, ist der Anbieter zur Leistung nicht verpflichtet. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich
informieren und Ihnen Ihre Zahlung unverzüglich erstatten.
Beschädigte oder Manipulierte Sendung:
Bei Entfernung der Inhalt des Paketes oder nicht vollständig ausgelieferte Sendung muss der Empfänger die beschädigt ausgelieferte Sendung innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Paketes bei DHL oder DHL Partner abgeben, um begutachtet zu werden, sonst wird die eventuelle Schadensersatzansprüche verloren und wir als Verkäufer übernehmen keine Haftung und keinen Schadensersatz dafür!
§ 6 Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular
(1) Verbrauchern (vgl. § 1 Abs. 2) steht ein Widerrufsrecht nachfolgender Maßgabe zu:
Widerrufsbelehrung für Verbraucherverträge
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen
Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in
Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen
Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung
oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in
mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Topsterne GmbH/
Hamburger Str. 200/ 22083 Hamburg
Tel.: 040 / 61 13 95 97
E-Mail: topsterne@gmail.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt
ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
2. Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurück)
— An Firma
Topsterne GmbH
Hamburger Str. 200
22083 Hamburg
E-Mail: verkauf@topsterne.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 7 Gewährleistung, Haftung
(1) Regelungen beim Verkauf von Neuware
a) Beim Verkauf von Neuware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
(2) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware
a) Beim Verkauf von gebrauchter Ware ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt, wenn der
Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde
Unternehmer ist.
b) Der Käufer ist verpflichtet, nach Erhalt der Ware etwaige physische Schäden innerhalb von 7 Tagen schriftlich zu melden. Nach Ablauf dieser Frist sind jegliche Haftung, Gewährleistung und Rücknahme ausgeschlossen.
Sobald ein Gerät vom Verbraucher geöffnet oder manipuliert wurde, erlischt jeglicher Anspruch auf Garantie und Gewährleistung.
(3) Haftung
a) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich
geregelten Fällen.
b) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter
Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche
Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem
Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung
der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
c) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
d) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für
die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen
Dienstleistung.
(4) eigene Reparaturversuche des Käufers/ Reparaturversuche durch Dritte
Der Käufer sollte eigene Reparaturversuche oder Reparaturversuche durch nicht ausreichend
qualifizierte Dritte unterlassen. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass für Mängel oder Schäden,
die durch unsachgemäße Reparaturversuche entstehen oder verschlimmert werden, keine
Gewährleistungsansprüche bestehen (Unabhängig von Gebraucht- oder Neuware)
§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers
gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen
sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters (Hamburg), soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder
der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die
Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 10 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien
enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann
Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am
Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten
Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll
gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
