Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen ("Kunde") und uns, Hamlawi General Trade EST. , Schwetzinger Str. 8, 67117 Limburgerhof, ausschließlich geltenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von Unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Ihnen als Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
(3) Sie sind als Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 Bürgerliches Gesetzbuch, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Stellen wir auf der Website der Internet-Auktionsplattform „eBay“ einen Artikel im Angebotsformat einer Auktion ein, geben wir damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Funktion „Bieten“ und dann „Gebot bestätigen“ an, wobei Sie Ihr Gebot vor anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ korrigieren können. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn wir waren gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(2) Sind unsere Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie diese Option ausüben. Wir geben ein verbindliches Angebot ab, das Sie annehmen können, indem Sie die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklicken und den Vorgang mit „Kaufen“ bestätigen.
(3) Sind unsere Angebote mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem von Ihnen vorgeschlagenen Preis zu erwerben, indem Sie einen Preisvorschlag eingeben und über die Buttons „Preisvorschlag prüfen“ und dann „Preisvorschlag senden“ an uns schicken, wobei Sie vor anklicken des Buttons „Preisvorschlagen senden“ Ihren Preisvorschlag noch einmal korrigieren können. Wir können daraufhin Ihren Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder Ihnen einen Gegenvorschlag unterbreiten. Ihre und unsere Preisvorschläge sind bindend und bleiben jeweils 48 Stunden gültig. Ein Vertrag kommt dann zwischen Ihnen und uns zustande, wenn wir uns über den Preis einig sind. Schweigen auf ein Angebot bedeutet die Nichtannahme des Vorschlags. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
§ 3 Preise; Versandkosten; Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise vor Ort in Limburgerhof . Soweit in der Auktion die Möglichkeit eines Versandes nicht angegeben ist, muss die Ware abgeholt werden.
(3) Versandkosten sind jeweils auf der Angebotsseite mit angegeben, wenn ein Versand angeboten wird. Soll die Ware auf Ihren Wunsch hin versendet werden, so werden die anfallenden Versandkosten in der Rechnung gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zu tragen. Wünschen Sie eine andere Versandart, so haben Sie die dafür anfallenden Kosten zu tragen.
(4) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Banküberweisung als Vorkasse oder PayPal.
§ 4 Lieferung
Wir versenden die Ware schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 3 Werktagen nachdem Sie Ihre Zahlungsverpflichtung erfüllt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns an Sie gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.
§ 6 Sachmängelgewährleistung; Haftung
(1) Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft, so haften wir nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist.
(2) Gegenüber Unternehmern ist beim Verkauf von gebrauchter Ware die Gewährleistung ausgeschlossen, auch dann wenn der Mangel vor dem Gefahrübergang und nach Vertragsschluss auftritt. Der Kunde hat kein Recht auf Nacherfüllung in Form von einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware. Der Kunde hat bei einem Mangel die Möglichkeit eine Minderung zu beanspruchen. Ferner steht es dem Kunden zu vom Vertrag zurückzutreten oder im Austausch Schadensersatz für Leistungen zu verlangen. Gebrauchsspuren sind bei gebrauchter Ware möglich und grundsätzlich nicht als Mangel zu bewerten. Mängel sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Erhalt der Ware an: Hamlawi General Trade EST. Deutschland oder per e-mail hamlawitrade@gmail.com zu richten. Für die Fristeinhaltung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Die Beweislast für einen vorliegenden Anspruch aufgrund eines Mangels sowie die fristgerechte Mangelanzeige liegt voll umfänglich beim Unternehmer. Der Käufer verpflichtet sich beim Auftreten von Transportschäden diese unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen.
(3) Bei Neuwaren beträgt die Gewährleistungspflicht zwei Jahre ab Gefahrübergang. Bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt; diese Beschränkung gilt nicht für weitere Ansprüche, insbesondere Körper- und Gesundheitsschäden.
(4) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(5) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(6) Die Einschränkungen der Abs. 4 und 5 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(7) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Hamlawi General Trade Schwetzinger Str 8, oder per e-Mail hamlawitrade@gmail.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern,
bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an Hamlawi General Trade EST. , Schwetzinger Str 8, 67117 Limburgerhof zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CSIG) gilt nicht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt.
Verbraucherinformationen
Soweit Sie beim Besuch auf unserer Internetseite Waren bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:
1. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
2. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
3. Vertragsschluss:
(1) Stellen wir auf der Website der Internet-Auktionsplattform „eBay“ einen Artikel im Angebotsformat einer Auktion ein, geben wir damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Funktion „Bieten“ und dann „Gebot bestätigen“ an, wobei Sie Ihr Gebot vor anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ korrigieren können. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn wir waren gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(2) Sind unsere Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie diese Option ausüben. Wir geben ein verbindliches Angebot ab, das Sie annehmen können, indem Sie die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklicken und den Vorgang mit „Kaufen“ bestätigen.
(3) Sind unsere Angebote mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem von Ihnen vorgeschlagenen Preis zu erwerben, indem Sie einen Preisvorschlag eingeben und über die Buttons „Preisvorschlag prüfen“ und dann „Preisvorschlag senden“ an uns schicken, wobei Sie vor anklicken des Buttons „Preisvorschlagen senden“ Ihren Preisvorschlag noch einmal korrigieren können. Wir können daraufhin Ihren Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder Ihnen einen Gegenvorschlag unterbreiten. Ihre und unsere Preisvorschläge sind bindend und bleiben jeweils 48 Stunden gültig. Ein Vertrag kommt dann zwischen Ihnen und uns zustande, wenn wir uns über den Preis einig sind. Schweigen auf ein Angebot bedeutet die Nichtannahme des Vorschlags. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
4. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern und zzgl. Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
5. Der Kaufpreis wird sofort mit Ihrer Angebotsannahme fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt über PayPal, bei Abholung oder per Vorkasse via Überweisung.
6. Sie haben ein Widerrufsrecht: Insoweit verweisen wir auf den Hinweis zum Widerrufsrecht in unseren AGB.
7. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
8. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Hamlawi General Trade EST.
Schwetzinger Str. 8
67117 Limburgerhof
Deutschland
vertreten durch Daoud Hamlawi, Adresse s.o.
USt.-IdNr.: DE 291174093
