AGB
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter:
https://ec.europa.eu/odr
§ 1 Geltungsbereich
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgen sämtliche Lieferungen und Leistungen auf der Grundlage der nachfolgend aufgeführten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem jeweiligen Besteller.
§ 2 überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, etc. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
§ 3 Preise und Zahlungen
1) Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer, zzgl. Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten. Die Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung werden gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt nicht bei versandkostenfreien Angeboten, da hier für den Käufer keine weiteren Kosten anfallen.
Versandkosten ins Ausland auf Anfrage per Mail
2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung des Kaufpreises gegen Vorkasse. Im übrigen ist der Kaufpreis nach Erhalt der Bestellung fällig und innerhalb von 10 Tagen zu zahlen. Der Besteller kommt durch Mahnung des Verkäufers in Verzug. Auch wenn keine Mahnung des Verkäufers erfolgt, kommt der Besteller mit der Kaufpreiszahlung spätestens 30 Tage nach Erhalt der Ware und einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug.
3) Der Verkäufer ist bei Verzug berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz vom Tage des Verzuges an zu berechnen. Ist der Besteller gewerblich tätig, so betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Besteller kann nur dann gegen die Ansprüche des Verkäufers aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder vom Verkäufer anerkannt worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem der Lieferung zugrunde liegenden Bestellung beruht.
§ 5 Lieferung und Lieferverzug
1) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung nicht gegeben oder von ihm nicht zu vertreten ist, der Vorrat nicht reicht oder Umstände, wie z.B. Streik oder höhere Gewalt vorliegen, welche die Liefermöglichkeiten erheblich und dauerhaft beeinträchtigen. Der Verkäufer kann nach Maßgabe dieser Ziffer sodann vom Vertrage zurücktreten, wenn der Besteller unverzüglich über die Gründe informiert und eventuell erbrachte Gegenleistungen des Bestellers zurückerstattet werden.
2) Liefertermin und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
3) Der Besteller kann 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern mit dem Hinweis, dass er die Abnahme der Lieferung nach Ablauf der Frist ablehne.
4) Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Besteller kann Lieferungsersatz eines durch die Verzögerung entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch erstreckt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens sind ausgeschlossen, wenn die Verzögerung auf leichte Fahrlässigkeit des Verkäufer oder des Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
5) Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Besteller berechtigt durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Mach der Besteller Ansprüche wie in diesem Abschnitt bezeichnet geltend, sind weiterführende Ansprüche ausgeschlossen.
§ 6 Versendung, Gefahrtragung
Termingerecht versandte Ware muss sofort abgenommen werden. Befindet sich der Besteller 14 Tage oder länger in Annahmeverzug oder verweigert der Käufer die Annahme ernsthaft und endgültig, kann der Verkäufer dem Besteller eine letzte Frist zur Abnahme setzen, verbunden mit der Androhung, nach dem Fristablauf vom Vertrage zurückzutreten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Mängelgewährleistung
1) Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängel der Kaufsache verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen. In diesem Fall beträgt die Gewährleistungsfrist drei Jahre.
2) Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Dem Besteller steht es aber frei, nach seiner Wahl von dem Verkäufer zu verlangen, den fehlerhaften Kaufgegenstand nachzubessern oder eine Nachlieferung vorzunehmen.
3) Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern und ihn auf die andere Art der Nacherfüllung zu verweisen, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchzuführen ist und dem Besteller ohne erhebliche Nachteile die andere Art der Nacherfüllung zumutbar ist. Das Recht des Verkäufers unter den Voraussetzungen der Ziffer 2) dieses Abschnittes auch die andere Art der Nacherfüllung zu verweigern, bleibt hiervon unberührt.
4) Sollten die Nachbesserungen zweimalig fehlschlagen oder die Nachbesserung aus den in Ziffer 3) genannten Gründen nicht erfolgen, so steht dem Besteller das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrage zu.
§ 9 Schadensersatz
Schadensersatzansprüche des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers wegen Pflichtverletzungen können, sofern es sich dabei nicht um Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, nur dann geltend gemacht werden, wenn die Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
§ 10 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Lights & Cases
Burkhard Voßkötter
Hippergrund 15
42651 Solingen
E-Mail: info@lightsandcases.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. . Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 12 Leistungsort, Erfüllungsort, Sprache
Die Firma Lights & Cases hat ihren Sitz in 42651 Solingen, Hippergrund 15. Die Versandadresse, an die auch die Rücksendungen sowie jeglicher Schriftwechsel zu erfolgen haben lautet: Burkhard Voßkötter, Hippergrund 15, 42651 Solingen.
Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Käuferzum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses registriert ist.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 13 Schlußbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
