Allgemeine Geschäftsbedingungen der Top Elektromobile, Inhaberin: Sabine Willems
§ 1 Geltungsbereich:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme (Bestellung oder sonstigen Nutzung) gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Top Elektromobile und dem Besteller (Verbraucher oder Unternehmer). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Top Elektromobile nicht an, es sei denn, die Top Elektromobile hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss:
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Wenn Sie eine Bestellung bei Top Elektromobile aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die bestellte Ware an Sie versenden oder ausliefern. Über Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Vertragspartner ist Top Elektromobile.
§ 3 Widerrufsbelehrung:
Bei Fernabsatzverträgen, z.B. postalisch, per Telefax, online und telefonisch abgeschlossenen Verträgen, haben Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Für entsprechende ab 13.06.2014 abgeschlossene Verträge gilt Folgendes:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Top Elektromobile, Inhaberin: Sabine Willems
Burgauerstraße 117, 81929 München, Telefon: 089/93 93 91 57, Telefax: 089/93 93 91 58, E-Mail: top-elektromobile@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 150 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Lieferung, Kosten erfolgloser Anlieferung, Gefahrübergang:
Sofern nicht anders vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Top Elektromobile an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Für Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Besteller oder an einen von ihm benannten Dritten, der nicht Lieferant ist, auf den Besteller über.
Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr über, sobald die Ware durch Top Elektromobile an den beauftragten Spediteur/Logistik-Kooperationspartner übergeben worden ist. Außerdem behält sich Top Elektromobile vor, nach unverzüglicher Information des Unternehmers eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen für den Fall, dass Top Elektromobile eine Lieferfrist aus Gründen nicht einhalten kann, die Top Elektromobile nicht zu vertreten hat. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist Top Elektromobile berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und wird eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich an den Unternehmer erstattet.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung:
Die angebotene Ware wird ausschließlich gegen Vorkasse versendet oder geliefert.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung:
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Top Elektromobile unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung der Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Top Elektromobile.
§ 8 Mängelhaftung:
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Für Unternehmer verjähren Gewährleistungsansprüche, welche nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffansprüche des Unternehmers nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt. Der Unternehmer muss die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mängelabweichungen untersuchen und Top Elektromobile erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Unterlässt der Unternehmer dies, so ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Top Elektromobile vom Unternehmer innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Nach diesen Maßgaben trifft den Unternehmer die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
§ 9 Haftungsbeschränkung:
Die Haftung der Top Elektromobile ist bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern diese Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten oder Leben, Gesundheit oder Körper oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Dies gilt entsprechend auch für Pflichtverletzungen durch Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen der Top Elektromobile.
§ 10 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Im Verkehr zwischen Top Elektromobile und dem Besteller, der Unternehmer ist, ist der ausschließliche Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche – soweit zulässig – das Amtsgericht München bzw. Landgericht München I.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sind bzw. werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam und/oder nichtig, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen gleichwohl unberührt. Unwirksame und/oder nichtige Bestimmungen sollen so ersetzt werden, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung von Lücken in den AGB.
§12 Anbieterkennzeichnung:
Sabine Willems
Burgauerstraße 117
81929 München
Telefon: +49/89/93 93 91 57
E-Mail: top-elektromobile@web.de
Umsatzsteueridentifikations-Nummer: DE 240995736
Stand der AGB: Oktober 2014
