§ 1. Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Betreiber dieses Online-Shops (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Besteller (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Die Verträge kommen zwischen dem Verkäufer
TV Video-HiFi-Technik Lindau e.K.
Steinstr. 15
14776 Brandenburg
Vertretungsberechtige Gesellschafter: Marco Lindau Registergericht: Amtsgericht Potsdam Handelsregisternummer: HRA 5884 USt-ID: DE197571357
Tel.: +49 (3381) 796677 E-Mail: shop@tv-lindau.de
und dem Kunden zustande.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Beim Kauf von Waren und Bestellungen von Serviceleistungen im Onlineshop des Verkäufers gelten die Regelungen der §§ 1-10 dieser AGB, bei der Nutzung der Funktion JETZT RESERVIEREN gelten für die Nutzung dieser Funktion die Regelungen der §§ 1, 11 dieser AGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(5) Neben dem Kauf der Ware zusätzlich bestellbare Serviceleistungen des Verkäufers, wie z.B. die Qualitätslieferung („Lieferservice Basis“, „Lieferservice Komfort“ und „Lieferservice Premium“) sind ausschließlich innerhalb des im Onlineshop angegebenen Liefergebietes möglich.
§ 2.Vertragsschluss, Vertragssprache
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in diesem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sog. Warenkorb sammeln. Mit dem Absenden seiner Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Vor Abschicken der Bestellung kann er die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(3) Der Verkäufer bestätigt dem Kunden den Zugang der über diesen Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
(4) Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Verkäufer wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(5) Alle Artikel werden nur in haushaltsüblichen Mengen abgegeben.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3.Lieferbedingungen, Warenverfügbarkeit
(1) Die in diesem Online-Shop dargestellten Artikel sind mit einer Verfügbarkeitsangabe und Liefer- bzw. Abholzeitangabe gekennzeichnet.
(2) Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar sein sollte oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(3) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Bei Teillieferungen des Verkäufers entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet der Verkäufer für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Die Lieferung zur Abholung im des Verkäufers erfolgt versandkostenfrei. Neben der Angabe der Abholmöglichkeit im Online-Shop wird der Kunde darüber hinaus benachrichtigt, wann die Abholung im Geschäft des Verkäufers zur Abholung bereitsteht. Der Kunde kann zur Abholung der Bestellung eine dritte Person bevollmächtigen. Für die Abholung sind eine Abholvollmacht und die Service-E-Mail „Bestätigung zur Abholung“ sowie ein gültiges Ausweisdokument erforderlich.
(5) Der Verkäufer liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
(6) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den beauftragten Logistikpartner auf den Kunden über.
§ 4.Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 5.Preise und Versandkosten
(1) Alle auf dieser Website angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der entsprechende Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor die Bestellung abgeschlossen wird.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Versand bzw. die Lieferung kostenpflichtig. Der Verkäufer berechnet für die Verwendung der Zahlungsarten keine zusätzlichen Kosten. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.
(4) Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(5) Wird vom Verkäufer ein Gratisartikel gewährt, so steht die Eigentumsübertragung hinsichtlich des Gratisartikels unter der aufschiebenden Bedingung, dass hinsichtlich des Artikels, dessen Erwerb Voraussetzung für die Gewährung des Gratisartikels war, kein Widerruf erklärt wurde und die Widerrufsfrist verstrichen ist. Sollte ein Widerruf hinsichtlich des/der Artikel(s) erklärt worden sein, der/die Voraussetzung für die Gewährung des Gratisartikels ist, so ist auch der Gratisartikel an den Verkäufer herauszugeben.
§ 6.Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann den Kaufpreis und die Versandkosten nach seiner Wahl per Kreditkarte, Paypal, paydirekt oder Sofortüberweisung bezahlen. Bei Zahlung per Kreditkarte oder Paypal erfolgt die Abbuchung zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots des Kunden durch den Verkäufer. Barzahlung bei Abholung ist nicht möglich.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(3) Als Käufer darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7.Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Waren 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferter Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel angegeben wurde.
(3) Aktualisierungen für Waren mit digitalen Elementen können von dem jeweiligen Hersteller bereitgestellt werden, worüber der Hersteller den Kunden informiert. Ein diesbezüglicher Leistungsanspruch auf Aktualisierungen gegen den Verkäufer bleibt davon unberührt. Unterlässt es der Kunde, eine Aktualisierung, die ihm bereitgestellt worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haftet der Verkäufer nicht für einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, wenn
der Kunde über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert wurde und
die Tatsache, dass der Kunde die Aktualisierung nicht oder unsachgemäß installiert hat, nicht auf eine dem Kunden bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.
(4) Eine Abtretung von Mängelansprüche ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.
§ 8.Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9.Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
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mittels einer eindeutigen Erklärung, z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E–Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Belieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichteten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 120 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
1. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2. zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
3. zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder von Software in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
4. zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück)
An
EP:TV Video-HiFi-Technik Lindau
TV Video-HiFi-Technik Lindau e.K.
Steinstr. 15
14776 Brandenburg
E-Mail: shop@tv-lindau.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
zum Formulardruck
§ 10.Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Verkäufers.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
§ 11.Reservierungen
(1) Die Reservierungsbedingungen gelten für alle Reservierungen, die über ep.de getroffen werden. Die Reservierung wird im Prozessablauf teilweise auch „Beim Händler reservieren“ bezeichnet. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Reservierungsbedingungen im Rahmen der Reservierung einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Zusätzlich sind diese unter ep.de zu finden.
(2) Alle Abreden, die im Zusammenhang mit der Reservierung getroffen werden, stellen keine rechtsgeschäftliche Handlung in Form eines Kaufvertrages, sondern lediglich die unverbindliche Reservierung von Waren dar. Diese wird elektronisch an den Verkäufer übermittelt. Der Kaufvertragsschluss über die reservierte Ware kommt erst mit dem Verkäufer zustande, indem die reservierte Ware vom Kunden abgeholt und bezahlt wird. Die ElectronicPartner GmbH wird nicht Vertragspartnerin.
(3) Die angegebenen Preise stellen die tagesaktuellen Preise des Service „Im Geschäft reservieren“ dar. Da die Reservierungen systembedingt mitunter erst am nachfolgenden Tag erfolgen können, können die endgültigen Preise von den angegebenen Preisen abweichen.
(4) Reservierungen erfolgen ausschließlich online unter ep.de. Telefonische Reservierungen werden nicht angenommen. Die Reservierung setzt voraus, dass eine ausreichende Anzahl beim ausgewählten EP:Händler vorhanden ist. Pro Reservierung kann jeweils ein Produkt reserviert werden.
(5) Die Reservierbarkeit ist durch die Verfügbarkeitsanzeige „auf Lager“ gekennzeichnet. Die Reservierung kann über den Button „JETZT RESERVIEREN“ an den EP:Händler übermittelt werden. Der Eingang einer Reservierung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt. Sollte die Ware nach Absenden der Reservierung zwischenzeitlich nicht mehr ausreichend im Lagerbestand vorhanden sein, so ist eine Reservierung leider nicht möglich. Die Reservierung erfolgt für den Kunden unverbindlich und verpflichtet ihn nicht zum Kauf.
(6) Sollten Reservierungen außerhalb der Geschäftszeiten eingehen, so werden diese spätestens am nächsten Arbeitstag des darauffolgenden Werktages bearbeitet. Der Kunde wird per E-Mail informiert, sobald die reservierte Ware abholbereit ist. Diese E-Mail gilt als Reservierungsbestätigung und ist zur Abholung im bereitzuhalten. Aus dieser E-Mail kann der Kunde auch entnehmen, ab wann genau die Ware abholbereit ist. Die Reservierung von Waren ist längstens für drei Werktage möglich. Sollte der Kunde die reservierte Ware nicht innerhalb von drei Werktagen beim EP:Händler ab Eingang der Reservierungs-E-Mail abholen, wird die Reservierung storniert.
(7) Bei dem Service „JETZT RESERVIEREN und erst bei Abholung bezahlen“ ist die Online-Bezahlung nicht möglich. Die Bezahlung der Waren kann nur beim EP:Händler mit den dort akzeptierten Zahlungsmitteln bei Abholung der Waren erfolgen.
