ENGLISCH TERMS AND CONDITIONS BELOW
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN & INFORMATIONEN ZUM DATENSCHUTZ
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Rhenus IT Cycle GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt.
2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.2 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht räumt der Verkäufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt.
4.3 Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese über die eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg („eBay Sarl“), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden abtritt. Die dabei angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers mitgeteilt. eBay Sarl kann sich hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl behält sich für bestimmte Zahlungsarten die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.6 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware; sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen; beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
7.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.5 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.6 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
10) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.
B. Informationen zum Datenschutz
1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Rhenus IT Cycle GmbH, Am Alten Sportplatz 1, 49832 Thuine, Deutschland, Tel.: 05902 50 30 70, Fax: 05902 50 38 82, E-Mail: info@hardware-online-shop.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
1.3 Der Verantwortliche hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt, dieser ist wie folgt zu erreichen: "Datenschutzbeauftragter, Rhenus Platz 1, 59439 Holzwickede, 02301 29-0, datenschutz@de.rhenus.com"
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns können personenbezogene Daten erhoben werden, die wir gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschließlich wegen unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihres Anliegens speichern und verwenden. Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn Sie als angemeldetes eBay-Mitglied unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Daraufhin wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich aus dem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit eine weitere Datenverwendung uns nicht im Einzelfall gesetzlich erlaubt ist.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Diensteanbieter
- eBay Fulfillment-Programm
Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter „eBay“ (eBay Group Services GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow) oder eines seiner Tochterunternehmen über das „ebay Fulfillment Programm“. Im Rahmen des Programms organisiert eBay die Lieferung von Sendungen unter Beauftragung geeigneter Versandunternehmen. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung an eBay und durch eBay and das beauftragte Versandunternehmen weitergegeben. Die Weitergabe erfolgt jeweils gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Bestellabwicklung erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei eBay und die Datenschutzerklärung von eBay sind unter folgendem Link einsehbar: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260
- Plentymarkets
Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "plentymarkets" (plentysystems AG, Bürgermeister-Brunner-Str. 15, 34117 Kassel). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an plentymarkets weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei plentymarkets und die Datenschutzerklärung der plentymarkets GmbH sind auf der Internetseite von plentymarkets unter "plentymarkets.eu" einsehbar.
4.2 Soweit zur Lieferung der Ware erforderlich, geben wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter.
Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen für Waren mit digitalen Elementen oder für digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die von Ihnen bei der Bestellung übermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, Mailadresse), um Sie im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) über anstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persönlich zu informieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden für Mitteilungen über von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesem Zweck durch uns nur insoweit verarbeitet, wie dies für die jeweilige Information erforderlich ist.
Über die Verarbeitung Ihrer Daten durch den/die bei eBay auswählbaren Zahlungsdienstleister informieren wir Sie nachstehend explizit.
4.3 Im Wege der „Zahlungsabwicklung durch eBay“ geben wir Ihre Zahlungsdaten - soweit erforderlich - gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zunächst an die eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg ("eBay"), weiter. Bei Zahlung via Lastschrift oder Kreditkarte wickelt eBay Ihre Zahlung selbst ab. Bei Zahlung via PayPal, Apple Pay, Google Pay oder Klarna Sofortüberweisung (Sofort) übermittelt eBay Ihre erforderlichen Zahlungsdaten zur Durchführung der Zahlung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den ausgewählten Zahlungsdienstleister:
- PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg
- Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland
- Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“)
- SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München als Teil der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden).
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und ggf. zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.
Im Übrigen werden gespeicherte personenbezogene Daten dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay erhalten sie hier: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
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GENERAL TERMS AND CONDITIONS AND CLIENT INFORMATION & INFORMATION ON DATA PROTECTION
Table of Contents
A. General Terms and Conditions and Client Information
Scope of Application
Conclusion of the Contract
Right to Cancel
Price and Delivery Costs
Shipment and Delivery Conditions
Liability for Defects
Special Conditions for the Processing of Goods According to Client's Specification
Law and Jurisdiction
Alternative dispute resolution
B. Information on Data Protection
Information on the Collection of Personal Data and Contact Details of the Controller
Contacting
Use of your Data for Sending Newsletters
Processing of Data for the Purpose of Order Handling
Rights of the Data Subject
Duration of Storage of Personal Data
Reference to the eBay Privacy Policy
A. General Terms and Conditions and Client Information
1) Scope of Application
1.1 These Terms and Conditions (hereinafter to as "GTC" of the company Rhenus IT Cycle GmbH (hereinafter referred to as "Seller”) shall apply to all contracts concluded between a Consumer or a Trader (hereinafter referred to as "Client”) and the Seller related to all goods and/or services presented by the Seller on the eBay trading platform. The inclusion of the Client`s own conditions is herewith objected to, unless other terms have been stipulated.
1.2 A consumer pursuant to these GTC is any individual acting for purposes which are wholly or mainly outside that individual’s trade, business, craft or profession. A trader pursuant to these Terms and Conditions is any person acting for purposes relating to that person’s trade, business, craft or profession, whether acting personally or through another person acting in the trader’s name or on the trader’s behalf.
1.3 These GTC apply accordingly to contracts for the delivery of goods with digital elements, unless otherwise provided. In this context, the Seller owes, in addition to the delivery of the goods, the provision of digital content or digital services (hereinafter "digital products") which are contained in or connected to the goods in such a way that the goods cannot fulfil their functions without them.
2) Conclusion of the Contract
2.1 The product descriptions presented by the Seller on the eBay trading platform do not constitute binding offers on the part of the Seller, but merely serve the purpose of submitting a binding offer by the Client.
2.2 The Client can place an order via the eBay trading platform. By completing his personal data and clicking the "submit order" in the final stage of the ordering procedure the Client's order is deemed to be a legally binding offer to buy the chosen amount of goods related to the goods displayed in the online shopping basket.
2.3 The Seller can acknowledge receipt of the Client’s order by sending him an automatically generated e-mail acknowledging his order. Such an acknowledgement of receipt is no acceptance of the Client’s order. The Seller can accept the Client’s offer by sending him a letter or a separate e-mail or a fax accepting the order or by delivering the goods within five days. With this separate confirmation the contract will be concluded. The Seller has no obligation to accept the Client’s offer.
2.4 The contract’s content will be stored by the Seller and will be sent to the Client in writing including these GTC and Client Information (for example via e-mail, fax or letter) after the Client has submitted his order. In addition, the contract’s content will be stored by Ebay and can be found free of charge by the Client indicating the respective item number under www.ebay.uk, within 90 days after conclusion of the contract. If the client wants to find the product description site, he has to enter the respective item number in the search box of the eBay home page and has to click on the button "find”.
2.5 The Client can correct all the data entered via the usual keyboard and mouse function prior to submitting his binding order. In addition, prior to submitting the order, all data entered will be displayed in a confirmation window and can be corrected here as well, via the usual keyboard and mouse function.
2.6 The English and German languages are available for the conclusion of the contract.
3) Right to Cancel
Consumers are entitled to the right of cancellation. Detailed information about the right of cancellation is provided in the Seller’s instructions on cancellation.
4) Price and Delivery Costs
4.1 Prices indicated are end prices and include the statutory value-added tax. Any possible additional delivery and dispatch costs are specified separately in the respective product description.
4.2 Payment can be made using one of the methods mentioned by the Seller on the eBay trading platform. If payment in advance has been agreed upon, payment shall be due immediately upon conclusion of the contract.
4.3 When the payment processing offered by eBay is used, it shall be carried out via eBay S.a r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxembourg ("eBay Sarl"), to which the Seller assigns his payment claim against the Client. The payment methods offered in this process will be communicated to the Client on the Seller's item page. eBay Sarl may use the services of third-party payment service providers for this purpose. eBay Sarl reserves the right to conduct a credit check for certain payment methods. Further instructions on how to make the payment will be given during the ordering process.
5) Shipment and Delivery Conditions
5.1 Goods are generally delivered on dispatch route and to the delivery address indicated by the Client, unless agreed otherwise. The delivery address provided by the Client on eBay is decisive for the processing of the transaction.
5.2 If goods are delivered by freight carrier, the goods shall be delivered free curb that is to say to the public curb stones which are closest to the delivery address, unless otherwise stipulated in the shipping information displayed in the Seller’s online shop or unless otherwise agreed.
5.3 Should the Client collect the goods himself, the Seller informs the Client by e-mail that the goods are available for collection. After receiving the e-mail, the Client may collect the goods in consultation with the Seller. In this case shipment costs will not be charged.
5.4 Should the assigned transport company return the goods to the Seller because delivery to the Client was not possible, the Client bears the costs for the unsuccessful dispatch. This shall not apply, if the Client hereby exercises his right of cancellation, or if he has been temporarily prevented from receiving the offered service, unless the Seller has provided the Client with reasonable advance notice about the service.
6) Liability for Defects
6.1 The statutory consumer rights will apply.
6.2 If the Client is a consumer and he uses his short-term right to reject the product, he has to return the product at his cost.
7) Special Conditions for the Processing of Goods According to Client's Specification
7.1 The Client shall indemnify the Seller from claims of third parties asserted against the Seller in connection with a violation of their rights by the Seller’s contractual use of the Client’s content. The Client shall also bear the reasonable costs required for the necessary legal defense, including all court and lawyer's fees according to the statutory rate. This shall not apply if the Client is not responsible for the infringement. In the event of claims by third parties, the Client shall be obliged to provide the Seller promptly, truthfully, and completely with all information that is necessary for the verification of the claims asserted for a corresponding defense.
7.2 The Seller reserves the right to refuse processing orders, if the content provided by the Client for this purpose violates legal or official prohibitions or morality. This shall apply in particular to the provision of content that is anti-constitutional, racist, xenophobic, discriminatory, offensive, or youth-endangering, and/or if it glorifies violence.
8) Law and Jurisdiction
8.1 If a Client acts as a consumer pursuant to Section 1.2, any contractual relationships between the parties are governed by the law of the country where the Client has his habitual residence. The UN-Convention on Contract for the International Sale of Goods is excluded. Moreover, the courts of the State where the Client is domiciled will have exclusive jurisdiction over any dispute relating to these relationships.
8.2 If a Client acts as a trader pursuant to Section 1.2, any contractual relationships between the parties is governed by the law of the country where the Seller has his place of business. The UN-Convention on Contract for the International Sale of Goods is excluded. Moreover, the courts of the State where the Seller has his place of business will have exclusive jurisdiction over any dispute relating to these relationships.
9) Alternative dispute resolution
The Seller is not obliged to use ADR entities to resolve disputes with consumers, but he is ready for this.
B. Information on Data Protection
1) Information on the Collection of Personal Data and Contact Details of the Controller
1.1 We are pleased that you are visiting our eBay internet presentation (hereinafter “website”) and thank you for your interest. In the following, we inform you about the handling of your personal data when using our website. Personal data is all data with which you can be personally identified.
1.2 The controller in charge for data processing on this website within the meaning of the General Data Protection Regulation (GDPR) is Rhenus IT Cycle GmbH, Am Alten Sportplatz 1, 49832 Thuine, Deutschland, Tel.: 05902 50 30 70, Fax: 05902 50 38 82, E-Mail: info@hardware-online-shop.de. The controller in charge of the processing of personal data is the natural or legal person who alone or jointly with others determines the purposes and means of the processing of personal data.
1.3 The controller has designated a data protection officer for this website. He can be reached as follows: "Datenschutzbeauftragter, Rhenus Platz 1, 59439 Holzwickede, 02301 29-0, datenschutz@de.rhenus.com"
2) Contacting
In the context of contacting us (e.g. via contact form or e-mail), personal data is collected. Which data is collected in the case of a contact form can be seen from the respective contact form. This data is stored and used exclusively for the purpose of responding to your request or for establishing contact and for the associated technical administration. The legal basis for processing data is our legitimate interest in responding to your request in accordance with Art. 6 (1) point f GDPR. If your contact is aimed at concluding a contract, the additional legal basis for the processing is Art. 6 (1) point b GDPR. Your data will be deleted after final processing of your enquiry; this is the case if it can be inferred from the circumstances that the facts in question have been finally clarified, provided that there are no legal storage obligations to the contrary.
3) Use of your Data for Sending Newsletters
If you are a registered eBay member and subscribe to our e-mail newsletter, we will send you regular information about our offers. If you subscribe to our newsletter, you give us your consent for the use of your personal data pursuant to Art. 6 (1) point a GDPR. With your subscription to the newsletter you automatically add us as “stored seller” in your "My eBay" settings. You can unsubscribe from the newsletter at any time by removing us in your settings on "My eBay" as your stored seller. After your cancellation, your e-mail address will be deleted from our newsletter distribution list immediately, unless you have expressly consented to further use of your data or we reserve the right to use data in excess thereof, which is permitted by law and about which we inform you in this declaration.
4) Processing of Data for the Purpose of Order Handling
4.1 The personal data collected by us will be passed on to the transport company commissioned with the delivery within the scope of contract processing, insofar as this is necessary for the delivery of the goods. We will pass on your payment data to the commissioned credit institution within the framework of payment processing, if this is necessary for payment handling. If payment service providers are used, we explicitly inform you of this below. The legal basis for the transfer of data is Art. 6 (1) point b GDPR.
4.2 Service Provider
- Plentymarkets
The order is processed by the service provider "plentymarkets" (plentysystems AG, Bürgermeister-Brunner-Str. 15, 34117 Kassel). Name, address and, if applicable, other personal data will be passed on to plentymarkets exclusively for processing the online order in accordance with Art. 6 (1) point b GDPR. Your data will only be passed on if this is actually necessary for processing the order. Details of plentymarkets' privacy policy and its data protection declaration can be viewed at: https://www.plentymarkets.co.uk/
5) Rights of the Data Subject
5.1 The applicable data protection law grants you comprehensive rights of data subjects (rights of information and intervention) vis-à-vis the data controller with regard to the processing of your personal data, about which we inform you below:
Right of access by the data subject pursuant to Art. 15 GDPR
Right to rectification pursuant to Art. 16 GDPR
Right to erase (“right to be forgotten”) pursuant to Art. 17 GDPR
Right to restriction of processing pursuant to Art. 18 GDPR
Right to be informed pursuant to Art. 19 GDPR
Right to data portability pursuant to Art. 20 GDPR
Right to withdraw a given consent pursuant to Art. 7 (3) GDPR
Right to lodge a complaint pursuant to Art. 77 GDPR
5.2 RIGHT TO OBJECT
IF, WITHIN THE FRAMEWORK OF A CONSIDERATION OF INTERESTS, WE PROCESS YOUR PERSONAL DATA ON THE BASIS OF OUR PREDOMINANT LEGITIMATE INTEREST, YOU HAVE THE RIGHT AT ANY TIME TO OBJECT TO THIS PROCESSING WITH EFFECT FOR THE FUTURE ON THE GROUNDS THAT ARISE FROM YOUR PARTICULAR SITUATION.
IF YOU EXERCISE YOUR RIGHT TO OBJECT, WE WILL STOP PROCESSING THE DATA CONCERNED. HOWEVER, WE RESERVE THE RIGHT TO FURTHER PROCESSING IF WE CAN PROVE COMPELLING REASONS WORTHY OF PROTECTION FOR PROCESSING WHICH OUTWEIGH YOUR INTERESTS, FUNDAMENTAL RIGHTS AND FREEDOMS, OR IF THE PROCESSING SERVES TO ASSERT, EXERCISE OR DEFEND LEGAL CLAIMS.
IF WE PROCESS YOUR PERSONAL DATA FOR DIRECT MARKETING PURPOSES, YOU HAVE THE RIGHT TO OBJECT AT ANY TIME TO THE PROCESSING OF YOUR PERSONAL DATA WHICH ARE USED FOR DIRECT MARKETING PURPOSES. YOU MAY EXERCISE THE OBJECTION AS DESCRIBED ABOVE.
IF YOU EXERCISE YOUR RIGHT TO OBJECT, WE WILL STOP PROCESSING THE DATA CONCERNED FOR DIRECT ADVERTISING PURPOSES.
6) Duration of Storage of Personal Data
The duration of the storage of personal data is determined by the respective legal retention period (e.g. commercial and tax retention periods). After expiry of this period, the corresponding data will be routinely deleted, provided they are no longer necessary for the performance or initiation of the contract and/or there is no longer any legitimate interest on our part in the further storage.
7) Reference to the eBay Privacy Policy
The eBay platform is responsible for all further data processing that goes beyond the data processing described above. For more information about eBay’s privacy practices, please view eBay’s privacy policy at: https://www.ebayinc.com/privacy-policy/
