ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) für eBay
1 Kundeninformationen
(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Achhammer GmbH & Co. KG, An der Steinbuchse 13, 93152 Nittendorf, Telefon: 09404/95390, E-Mail: info@achhammer.com (nachfolgend auch "Verkäufer" genannt) und Kunden, welche Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend insgesamt "Käufer" genannt) sein können, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen.
2 Definitionen
(1) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.
3. Vertragsschluss / Kaufabwicklung
(1) Die Darstellung in den Auktionen sind rechtlich bindende Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay Dienste (eBay AGB) - insbesondere § 6 der eBay AGB abrufbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html sowie nachfolgenden Regelungen.
(2) Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(3) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(4) Käufer haben, je nach angebotenem Artikel des Verkäufers folgende Möglichkeiten einen Kaufvertrag abzuschließen:
3.1 Kauf durch Gebot (sofern angeboten)
Mit Ihrem Gebot geben Sie eine verbindliche Willenserklärung ab. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende.
Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Kunden können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
3.2 "Preis-Vorschlagen"-Verfahren (sofern angeboten)
Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Der Kunde kann einen Preisvorschlag eingeben und an den Verkäufer senden. Wenn im Angebot die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" nicht angezeigt wird, ist der Verkäufer nicht an Preisvorschlägen von Käufern interessiert.
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Preis vorschlagen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte.
Wenn der Kunde auf "Preisvorschlag bearbeiten" klickt, kann der Kunden den von ihm eingegebenen Preisvorschlag bearbeiten und korrigieren.
Klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag senden" wird der Preisvorschlag des Kunden als verbindliches Angebot des Kunden an den Verkäufer gesandt.
Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen.
Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt.
Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt.
Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
Preisvorschläge sind entweder 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird.
Wenn der Verkäufer nicht innerhalb von 48 Stunden auf Ihren Preisvorschlag reagiert, wird der Vorschlag gestrichen.
Wenn der Verkäufer den Preisvorschlag akzeptiert, ist der Kunde verpflichtet, die Transaktion abzuschließen.
Bei Angeboten, bei denen der Verkäufer Versandkosten für den Artikel angegeben hat, bezieht sich der Preisvorschlag lediglich auf den Preis für den angebotenen Artikel. Hat der Verkäufer in seinem Angebot keine Versandkosten angegeben, kann der Käufer selbst festlegen, ob sein Preisvorschlag auch die Versandkosten beinhaltet.
3.3 Sofortkauf - Festpreisartikel (sofern angeboten)
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Sofern Sie über eBay als "Gast" einkaufen, d.h. nicht über ein Mitgliedskonto eingeloggt sind, müssen Sie Ihren Namen, Lieferanschrift und Telefonnummer angeben.
3.4. Kauf über Warenkorb (sofern angeboten)
Durch Betätigen des Buttons "In den Warenkorb" wird der ausgewählte Artikel in Ihren Warenkorb gelegt. Die Anzahl der Waren können Sie vor Einlegen in den Warenkorb auswählen, sofern mehrere gleiche Artikel vom Verkäufer angeboten werden. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt.
Mit Einlegen in den Warenkorb ist noch kein rechtskräftiger Kauf zustande gekommen. Sie können Waren aus dem Warenkorb jederzeit wieder entfernen, die Menge ändern oder den gesamten Warenkorb löschen.
Wenn Sie die Waren, die sich in Ihrem Warenkorb befinden kaufen wollen, so drücken Sie den Button "Weiter zur Kaufabwicklung". Sie erhalten dann nochmals eine Übersicht Ihrer Waren, Zahlungsweise und Versandinformationen. Ein rechtskräftiger Kauf über Artikel im Warenkorb kommt erst dann zustande, wenn Sie den Button "Kaufen und zahlen" betätigen.
3.5 Korrekturmöglichkeiten
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") können Sie ihre Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen und korrigieren. Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu rechtsverbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und zu korrigieren.
Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ „Preisvorschlag bestätigen“ oder "Kaufen und zahlen" wird eine verbindliche Erklärung des Kunden zum Kauf der Waren beim Verkäufer abgegeben.
Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen.
Sie können Eingaben auch korrigieren, indem Sie den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen.
4. Preise, Liefer- und Versandkosten
(1) Alle Preise verstehen sich als Gesamtpreise in Euro, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und aller sonstigen Preisbestandteile zuzüglich eventueller Liefer- und Versandkosten, über die Sie beim jeweiligen Angebot informiert werden.
(2) Eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5. Zahlungsmöglichkeiten / Fälligkeit
Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
Sofern die Ware beim Verkäufer abgeholt (sofern angeboten) oder vom Verkäufer persönlich angeliefert (sofern angeboten) wird ist auch Barzahlung bei Übergabe möglich.
Wenn Sie sich für die Zahlungsart Vorkasse (Überweisung) entscheiden, erhalten Sie an Ihre bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse eine E-Mail mit allen Informationen zur Kaufabwicklung.
Wenn Sie als Zahlungsart PayPal auswählen (sofern angeboten), werden Sie automatisch zur Webseite von PayPal weitergeleitet. Loggen Sie sich in Ihr PayPal-Konto ein und klicken auf Bezahlen. Bei Bestätigung der Zahlung wird der Zahlungsstatus an eBay und den Verkäufer übermittelt.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
6. Lieferzeit - Lieferbeschränkung
(1) Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss.
(2) Bei vereinbarter Vorauszahlung erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Werktagen nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung an den Verkäufer, sofern keine andere Lieferzeit beim Artikel angegeben ist.
(3) Bestehende Lieferbeschränkungen finden Sie beim jeweiligen Artikel unter dem Punkt "Versand" - "Ausschlussliste anzeigen".
7. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Die Rücksendekosten trägt der Käufer.
Bei Speditionsware, d.h. wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, werden die Kosten der Rücksendung auf höchstens etwa 80.- Euro geschätzt.
8. Gewährleistung
(1) Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistung. Bei Gebrauchtware verjähren Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an Sie.
(2) Ist der Käufer Unternehmer gilt folgendes:
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Empfang der Ware in Textform anzeigen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 5 Werktagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(3) Vorstehende Einschränkungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern nicht im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist des Verkäufers beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien oder bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
9. Haftung
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Falle eines Vorsatzes und bei grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen zwingend gesetzlich geregelten Fällen, wie z.B. dem Produkthaftungsgesetz.
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde, sowie Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
11. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: info@achhammer.com
12. Gerichtsstandvereinbarung
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, Regensburg. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
13. Speicherung des Vertragstextes
Der vollständige Vertragstext der Bestellung wird beim Verkäufer nicht gespeichert.
Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Bestelldaten und AGB können von Ihnen durch die Tastenkombination Strg-P oder der Druckfunktion Ihres Browsers ausgedruckt werden und durch die Tastenkombination Strg-S bei Ihnen gespeichert werden.
Nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per e-Mail an Sie übersandt.
Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in Ihrem eBay Account einsehen, sofern Sie nicht als Gast bestellt haben. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung bei eBay.
14. Anwendbares Recht - Vertragssprache
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Vertragssprache ist deutsch.
Stand 30.05.2022
Datenschutzerklärung
Nachfolgend möchten wie Sie über den Datenschutz auf unseren e-Bay Shop Seiten (nachfolgend Webseiten genannt) sowie über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Weiterhin möchten wir Sie über die ihnen zustehenden Rechte aufklären. Datenschutz hat einen hohen Stellenwert für uns.
Verantwortlicher für den Datenschutz / verarbeitende Stelle ist:
Achhammer GmbH & Co. KG
An der Steinbuchse 13
93152 Nittendorf
persönlich haftender Gesellschafter
Achhammer Verwaltung GmbH
Geschäftsführer Robert Achhammer
Telefon: +49 (0) 9404 95 39 - 0
Telefax:+49 (0) 9404 95 39 - 29
E-Mail: info@achhammer.com
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden in der Datenschutzerklärung von eBay unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck der Verarbeitung informiert. Im Rahmen Ihrer Registrierung haben Sie hierin eingewilligt. Sie haben weiter eingewilligt, dass uns eBay Ihre personenbezogenen Daten zur Vertragserfüllung übermittelt und wir diese Daten zur Vertragserfüllung verarbeiten.
Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese freiwillig bei Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns mitteilen. Die hierbei notwendigen Pflichtangaben ergeben sich aus dem jeweiligen Formular. eBay und wir handeln dabei als Verantwortlicher. Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf eBay Servern verarbeitet und an uns weitergegeben.
Wir verwenden diese Daten,
•um Sie als unseren Kunden zu identifizieren,
•für die Erfüllung des Vertrags mit Ihnen, bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen,
•zur Korrespondenz mit Ihnen im Rahmen des Vertrags oder Vertragsanbahnung,
•zur Rechnungsstellung,
•zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
Die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ergibt sich aus Art 6 I S. 1 lit b DSGVO zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung verarbeiteten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und anschließend gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind, oder Sie in eine darüber hinaus gehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Datenweitergabe an Zahlungsdienstleister bei Bestellung von Waren
Zur Vertragserfüllung geben wir Ihre Daten an das mit der Zahlung beauftragte Unternehmen weiter, soweit dies zur Zahlung bestellter Waren erforderlich ist. Je nachdem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a,b DSGVO.
Sie haben die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich auf die Wirksamkeit von in der Vergangenheit liegenden Datenverarbeitungsvorgängen nicht aus.
Datenweitergabe an Versanddienstleister bei Lieferung von Waren
Zur Vertragserfüllung geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a,b DSGVO.
Verarbeitung/Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im vorstehend bzw. Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
•Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
•dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Erfüllung von Vertragsverhältnissen der zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen mit Ihnen erforderlich ist,
•für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung für uns besteht,
•die Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
•gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
•gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
•gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
•gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
•gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
•gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruht, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
•gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Sitzes wenden.
Widerspruchsrecht
Sofern wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen Ihre personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeiten, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch mit Wirkung für die Zukunft gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen.
Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit ausüben. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an uns.
Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Im Falle Ihres Widerspruches gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
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Stand Mai 2022
Unsere Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz
Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie können gebrauchte Batterien unentgeltlich an unserem Versandlager zurückgeben. Sie sind als Verbraucher zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:
1. „Cd" steht für Cadmium.
2. „Hg" steht für Quecksilber.
3. „Pb" steht für Blei.
