ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht
9. Gerichtsstand
10. Informationen zur Online-Streitbeilegung
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Teilzahlungskauf
12. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Instrumentenmiete
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der "Musikhaus Geiger&Geiger GmbH" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde vor verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal Lastschrift" zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal Rechnung" tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart "PayPal Rechnung" im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart "PayPal Rechnung" von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
4.8 Unter den nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen bietet der Verkäufer dem Kunden zusätzlich die Möglichkeit an, den Kaufpreis für bestimmte, im Angebot des Verkäufers konkret bezeichnete Artikel über die Partnerbank des Verkäufers zu finanzieren:
- Das Mindestalter des Kunden beträgt 18 Jahre.
- Kunde und Darlehensnehmer sind identisch
- Der Kunde verfügt über ein Girokonto bei einer deutschen Bank oder Sparkasse.
- Der Kunde verfügt über einen aktuellen Einkommensnachweis.
- Der Kunde verfügt über eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie eine aktuelle Meldebescheinigung, sofern er ausländischer Staatsbürger ist.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7. Mängelhaftung
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9. Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
10. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Teilzahlungskauf
11.1 Der Käufer ist sich bewusst, dass er erst mit Erfüllung sämtlicher Forderungen aus diesem Vertrag Eigentümer wird. Der Käufer darf keinerlei Verfügung über das Instrument treffen, die das Eigentumsrecht des Verkäufers beeinträchtigen. Hierzu gehören auch Verleihen und Weitervermieten. Auch eine Entfernung aus der Wohnung des Käufers darf ohne Einwilligung des Verkäufers nicht durchgeführt werden. Evtl. Pfändungen oder sonstige, das Eigentumsrecht des Verkäufers verletzende oder gefährdende Vorkommnisse verpflichtet sich der Käufer sofort dem Verkäufer bekanntzugeben, ebenso jegliche Mängel und Schäden am Instrument dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.Ein geplanter Wohnungswechsel muss mindestens 5 Tage zuvor schriftlich mitgeteilt werden.
11.2 Das Instrument ist vom Käufer pfleglich zu behandeln und entsprechend den Anweisungen des Verkäufers gegen Beschädigungen zu schützen. Der Verkäufer ist berechtigt, sich jederzeit nach vorheriger Terminabstimmung mit dem Käufer vom Vorhandensein des Instruments und von dessen Zustand in den Räumen des Käufers zu überzeugen.
11.3 Für Mängel an dem Instrument leistet der Verkäufer 6 Monate ab Übergabe (ggf. auch im Rahmen eines vorangegangenen Mietvertrags) an den Kunden Gewähr. Der Verkäufer verpflichtet sich unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche Material- oder Herstellungsmängel nachzubessern oder nach seiner Wahl Ersatz zu leisten.Der Käufer verpflichtet sich, das Instrument bei Inempfangnahme zu prüfen, evtl. Mängel sofort dem Verkäufer mitzuteilen und protokolieren zu lassen. Nach Ablauf dieser Frist kann ein äußerlich erkennbarer Mangel nicht mehr gerügt werden. Später auftretende Schäden sind binnen 3 Tagen schriftlich zu melden. Bei Verzögerung kann der Verkäufer Schadensbeteiligung verweigern. Schlägt auch ein dritter Nachbesserungsversuch des Verkäufers fehl, bzw. macht dieser innerhalb angemessener Frist nicht von seiner Wahlmöglichkeit zur Ersatzlieferung Gebrauch, so kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrags oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Kaufgegenstand, auch ggf. im Zuge eines vorangegangenen Mietvertrags, länger als sechs Monate übergeben ist.Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Abnutzungsschäden, Verschleiß und Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Feuchtigkeit oder sonstige Temperatur- und Witterungseinflüsse entstehen.
11.4 Wird die SEPA-Basislastschrift vertragswidrig widerrufen, hat der Mieter die Rücklastschriftkosten zu tragen.
11.5 Erbringt der Kunde zu den festgelegten Zahldaten zwei Raten ganz oder teilweise nicht, entfällt die Stundung und der gesamte Restkaufpreis wird auf einmal fällig.
11.6 Der Verkäufer/ der Kreditgeber kann durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten, wenna) der Käufer falsche Angaben über seine Person gemacht hat,b) der Käufer mit dem Instrument in erheblichem Maße vertragswidrig verfährt,c) der Käufer trotz Mahnung mit zwei Raten ganz oder teilweise im Rückstand ist.Im Falle des Rücktritts kann der Verkäufer gegenüber den bezahlten Kaufpreisraten Schadenersatz für vom Käufer zu vertretende Schäden des Instruments, für einen Minderwert aufgrund Gebrauch oder Nutzung sowie Kosten für Kündigung und Rückholung absetzen.
11.7 Änderungen dieses Teizahlungsvertrags bedürfen der Schriftform.
11.8 Erfüllungsort
Der Erfüllungsort für die Vertragsparteien ist Kehl. Der Sitz des Verkäufers wird als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.
12. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Instrumentenmiete
12.1 Eigentumsrecht
Der Mieter erkennt ausdrücklich das Eigentumsrecht des Vermieters an dem Instrument an. Er darf keinerlei Verfügung über das Instrument treffen, die das Eigentumsrecht des Vermieters beeinträchtigen. Der Mieter darf das Instrument nicht veräußern, verschenken, verpfänden, verleihen oder weitervermieten. Auch eine Entfernung aus der Wohnung des Mieters darf ohne Einwilligung des Vermieters nicht durchgeführt werden. Der Mieter ist verpflichtet, Pfändungen und alle sonstigen das Eigentumsrecht des Vermieters verletzenden oder gefährdenden Vorkommnisse sowie jegliche Mängel und Schäden an dem Instrument dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ein geplanter Wohnungswechsel ist mindestens fünf Tage vorher schriftlich anzuzeigen.Die Mindestmietdauer beträgt 6 Monate. Der Mieter kann den Mietgegenstand während der gesamten Laufzeit des Mietvertrags käuflich zum oben angegebenen Kaufpreis erwerben. Die bereits gezahlten Mietzinsraten werden in voller Höhe auf den Kaufpreis angerechnet. Soweit bereits bezahlte Mietzinsraten den Kaufpreis übersteigt, wird dieser Mietzinsanteil nicht zurückerstattet. Das Mietverhältnis verlängert sich nach Ablauf der Mindestmietdauer auf maximal 24 Monate, sofern es nicht von einem der Vertragsparteien binnen Monatsfrist schriftlich gekündigt wird.
12.2. Gewährleistung
Bei Vermietung von Neu-Instrumenten gilt:
Für Mängel an dem Instrument leistet der Vermieter innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht (in der Regel 24 Monate) ab Übergabe an den Mieter Gewähr. Der Vermieter verpflichtet sich unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche Material- oder Herstellungsmängel nachzubessern oder nach seiner Wahl Ersatz zu leisten. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Abnutzungsschäden, Verschleiß und Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Feuchtigkeit oder sonstige Temperatur- und Witterungseinflüsse entstehen.
12.3. Anzeigepflicht
Der Mieter ist verpflichtet, etwa entstandene Schäden dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Soweit der Mieter diese Pflicht verletzt, hat er die dem Vermieter daraus entstehenden Schäden zu ersetzen. Der Mieter haftet auch für die durch verspätete Anzeige verursachten weiteren Schäden. Über diese Meldepflicht hinaus verpflichtet sich der Mieter, alles zu tun, um die Durchsetzung etwaiger Ansprüche gegenüber der Versicherung zu ermöglichen. Der Mieter verpflichtet sich, das Instrument bei Inempfangnahme zu prüfen, evtl. Mängel sofort dem Vermieter mitzuteilen und protokollieren zu lassen. Nach Ablauf dieser Frist kann ein äußerlich erkennbarer Mangel nicht mehr gerügt werden. Später auftretende Schäden sind binnen 3 Tagen schriftlich zu melden. Bei Verzögerung kann der Vermieter Schadensbeteiligung verweigern. Schlägt auch ein dritter Nachbesserungs-Versuch des Vermieters fehl, bzw. macht dieser innerhalb angemessener Frist nicht von seiner Wahlmöglichkeit zur Ersatzlieferung Gebrauch, so kann der Mieter die Rückgängigmachung des Vertrags oder die Herabsetzung des Mietzins verlangen.
12.4. Sorgfaltspflichten und Haftung des Mieters
Das Instrument ist vom Mieter pfleglich zu behandeln und entsprechend den Pflegeanweisungen des Herstellers und/oder Vermieters gegen Beschädigungen zu schützen. Der Vermieter ist berechtigt, sich nach vorheriger Terminabstimmung von dem Vorhandensein und dem Zustand des Mietgegenstandes in den Räumen des Mieters zu überzeugen. Schäden, die der Mieter zu vertreten hat, hat der Mieter dem Vermieter zu ersetzen, soweit diese Schäden nicht von der in Ziffer 11.5 genannten Versicherung bezahlt werden. Dasselbe gilt für Schäden, die durch schuldhaft vertragswidrigen Gebrauch entstehen unbeschadet des Rechts des Vermieters zur fristlosen Kündigung nach den gesetzlichen Regelungen. Behebbare Schäden (z. B. Beschädigung des Instruments) hat der Mieter ausschließlich durch den Vermieter beseitigen zu lassen. Dies geschieht, sofern der Mieter den Schaden zu vertreten hat, auf Kosten des Mieters, sofern die Kosten nicht von der gemäß Ziffer 11.5 dieses Vertrages abgeschlossenen Versicherung ersetzt werden.
12.5. Instrumentenversicherung
Der Vermieter schließt auf seine Kosten eine Instrumentenversicherung ab. Die Selbstbeteiligung des Mieters bei Versicherungsschäden beträgt 10% der Schadenssumme, mindestens jedoch 50.- € und höchstens 500.-€ . Die Selbstbeteiligung ist vom Mieter zu tragen. Die Versicherung deckt stationäre Gefahren ab, wie z. B. Feuer, Einbruch-Diebstahl, Leitungswasser, Sturm und Hagel, Vandalismus, Unfälle mit dem Instrument. Außerdem sind von der Versicherung erfasst Gefahren, während das Instrument in Gebrauch ist oder bewegt wird, wie z. B. Beschädigung, Zerstörung, Diebstahl aus dem verschlossenen KFZ zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr, Unfälle mit dem Instrument, z. B. stolpern oder fallen lassen, Beraubung. Nicht versichert sind z. B. Diebstahl aus dem verschlossenen KFZ nach 22.00 Uhr, Kriegsereignisse und Naturkatastrophen, Unterschlagung oder Veruntreuung, Abhandenkommen, Vertauschen oder Liegenlassen, Schäden durch Abnutzung oder Verschleiß, Schäden durch Witterungs- und Temperatureinflüsse und Luftfeuchtigkeit, Schramm- und Lackschäden, Schäden durch nicht fachgerechte Behandlung.
12.6. Instandhaltung
Der Mieter darf das Instrument nach Ablauf von 12 und 24 Monaten ab Übergabe dem Vermieter zu einer kostenlosen Inspektion übergeben. Die Inspektion umfasst sämtliche Leistungen die unter
www.Musikhaus-Geiger.de
unter „Servicepaket“ für die Inspektion nach 12 bzw. 24 Monaten beschrieben sind. Der Mieter trägt die Kosten für kleine Instandhaltungsarbeiten, wie Austausch von Verschleißteilen, insbesondere von Polstern, Korken und Filz, Federn, Schrauben und Schlagfellen.
12.7. Haftung des Vermieters
Der Vermieter gewährt den Gebrauch der Mietsache in dem Zustand bei Übergabe. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Sachmängel wird ausgeschlossen. Im Übrigen kann der Mieter vom Vermieter Schadensersatz wegen Mängeln der Mietsache nur verlangen, soweit dem Vermieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Auch für Schäden außerhalb der Mietsache, für Mangelfolgeschäden und sonstige Begleitschäden haftet der Vermieter nur, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
12.8. Versendung, Gefahrtragung
Der Mieter trägt die Transportkosten sowohl im Hinblick auf die Versendung des Mietgegenstandes an den Mieter als auch die Kosten für eine etwaige Rücksendung an den Vermieter. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mietgegenstand beim Vermieter persönlich abzugeben oder auf eigene Gefahr an den Vermieter zurückzusenden.
