Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Firma
Autoservice Beyrich
Gunter Beyrich
Borstendorfer Str. 60
09575 Eppendorf
Telefon: 0174 32 92 465
Email: ahb.normteile@posteo.de
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: HRB 5998
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 168033425
Link zur OS-Plattform
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mailadresse lautet: ahb.normteile@posteo.de .
1. Geltungsbereich
2. Datenschutzerklärung (DSGVO)
3. Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext
4. Vertragsabschluss, Vertragssprache
5. Lieferung
6. Lieferzeiten
7. Information zur Berechnung des Liefertermins
8. Gesetzliches Widerrufsrecht
9. Zahlung
10. Gefahrübergang
11. Eigentumsvorbehalt
12. Mängelhaftung/ Gewährleistung
13. Gerichtsstand und Erfüllungsort
14. Sonstiges
1. Geltungsbereich
Nachstehende Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil für alle Verträge, Lieferungen, Dienstleistungen und sonstige Leistungen. Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen jeglichen Geschlechts, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. "Käufer" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen eines Unternehmers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Alle Nebenabreden mit einem Unternehmer bedürfen ebenfalls einer schriftlichen Bestätigung unsererseits.
2. Datenschutzerklärung (DSGVO)
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister, derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, , IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
(0518)
3. Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext
Käufer können unsere AGB auf unserer Ebay Internet-Shopseite unter www.stores.ebay.de/ahb.normteile einsehen. Diese werden bei jedem Bestellvorgang angezeigt und können insoweit kopiert und archiviert bzw. ausgedruckt werden. Der Vertragstext wird seitens des Verkäufers gespeichert und dem Käufer nach Vertragsschluss nebst unserer AGB per E-Mail an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugeschickt. Diese Bestellbestätigungsmail lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.
Darüber hinaus wird der Vertragstext auf der Verkaufsplattform ebay selbst nach Vertragsschluss für die Dauer von 90 Tagen gespeichert und kann entsprechend für diese Zeit unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer in der ebay-seitigen Suchmaske oder aber die ebay-Seite „mein ebay“ aufgerufen und sodann ausgedruckt und/oder abgespeichert werden.
4. Vertragsabschluss, Vertragssprache
a. Das Zustandekommen des Vertrages auf der Verkaufsplattform ebay richtet sich im Grundsatz nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen ebay-Dienste. Demzufolge ist der Vertragsabschluss, je nach Angebotsformat, folgendermaßen geregelt:
„ (….) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann ( Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.(...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (…)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
b. Im Hinblick auf die einzelnen Angebotsformate auf der Verkaufsplattform ebay sind durch den Käufer folgende Schritte vorzunehmen:
1) Auktionsverfahren
Auf das konkrete Angebot des Verkäufers gibt der Käufer zunächst den von ihm gewählten Betrag in Form eines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und folgt sodann den weiteren seitens ebay vorgegebenen Schritten. Zur abschließenden Abgabe seines verbindlichen Angebots betätigt der Käufer den Button "Gebot bestätigen".
2) "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
Nach Abschluss einer Auktion erhält der Käufer hierbei zunächst per E-Mail eine Nachricht von ebay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In dieser Nachricht klickt der Käufer entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" und folgt sodann den weiteren von ebay vorgegebenen Schritte. Für den abschließenden verbindlichen Kauf betätigt der Käufer den Button "Kaufen".
3) "Sofort-Kaufen"-Verfahren
Auf der Seite des konkreten Angebots des Verkäufers betätigt der Käufer den Button "Sofort-Kaufen" und folgt sodann den seitens ebay vorgegebenen Schritten. Zum Abschluss betätigt der Käufer sodann den Button "Kaufen".
Alternativ kann der Kunde auch Angebote des Verkäufers von Waren die zum „Sofort-Kaufen“ angeboten werden annehmen, in dem er den Button „In den Warenkorb“ betätigt, diese in einen virtuellen Warenkorb legt. Folgt er sodann den weiteren von ebay vorgegebenen Schritten, kann der Kunde durch das Anklicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ den Kauf abschließen.
4) "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Der Verkäufer nutzt zunächst den ausgewiesenen Button "Preis vorschlagen" und folgt den weiteren von ebay vorgegebenen Schritte. Zum Abschluss des Vorgangs betätigt der Käufer den Button "Preisvorschlag senden". Der Preisvorschlag ist danach für den Käufer zunächst bindend. Der Verkäufer hat daraufhin die Gelegenheit den vom Käufer abgesendeten Preisvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden anzunehmen, abzulehnen oder durch einen Gegenvorschlag abzulehnen. Nimmt der Verkäufer das Angebot, den Preisvorschlag, des Käufers an, ist der Kauf verbindlich abgeschlossen. Wird der Preisvorschlag durch den Verkäufer abgelehnt, kann der Käufer erneut einen Preisvorschlag abgeben. Hierbei geht er wie vorstehend beschrieben vor, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag ferner durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Diesen Gegenvorschlag kann der Käufer innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch betätigen des Buttons "Preisvorschlag annehmen" annehmen oder ablehnen bzw. durch einen erneuten Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Bei Letzterem laufen die vorgenannten Schritte erneut ab.
c. Seine jeweilige Eingabe kann der Käufer in den vorstehend aufgeführten Konstellationen wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Durch Betätigung des jeweiligen Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", usw.) kann die zuvor getätigte Eingabe auf der sich sodann öffnenden Bestätigungsseite nochmals überprüft werden. Sofern der Käufer seine Eingabe korrigieren möchte, hat er die Möglichkeit durch Betätigung des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die ebay-Artikelseite zurückwechseln oder aber er kann den Vorgang durch Schließen des kompletten Browserfensters abbrechen und die ebay-Artikelseite im Anschluss erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können sodann erneut mittels der gewöhnlichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern vorgenommen werden.
d. Die oben stehenden Regelungen finden jedoch keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation zustande kommt.
e. Die Vertragssprache ist grundsätzlich deutsch.
5. Lieferung
Etwaige Lieferungen erfolgen stets ab unserem Unternehmenssitz an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Teillieferungen sind nur zulässig, insoweit diese dem Käufer zumutbar sind. Auf die Rechte des Käufers aufgrund Leistungsstörungen haben Teillieferungen keinen Einfluss. Zusätzliche Kosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Alle außerhalb unseres Machtbereichs liegenden Bedingungen (z.B. Streik, Aussperrung, Behinderung des Geld- und Kreditverkehrs) gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer dieses Zustandes von der Liefer- und Leistungspflicht. Forderungen auf Schadensersatz können in diesem Fall nicht gestellt werden.
6. Lieferzeiten
Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt max. 5 Tage. Für die Lieferzeiten für den Versand in andere Länder müssen Sie bei der beim jeweiligen Artikel angegebenen Lieferzeit max. 21 Tage hinzurechnen.
Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben. In diesem Fall gilt für die Warensendung insgesamt die Lieferzeit, die für den Artikel Ihrer Bestellung mit der längsten Lieferzeit gilt.
7. Information zur Berechnung des Liefertermins
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Wird die Ware an den Verkäufer zurück gesandt, da eine Zustellung durch das zu beauftragende Transportunternehmen an die vom Käufer angegebene Lieferadresse nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten des erfolglosen Versandes. Dies gilt jedoch nicht, sofern der Käufer den Umstand, welcher zur unmöglichen Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder er ohne Verschulden an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war.
Mit Unternehmern vereinbarte Fristen oder Termine, insbesondere Leistungs- und/oder Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als solche bezeichnet sind. Die Lieferung oder Leistung bei Bestellannahme erfolgt jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen.
Die Vereinbarung längerer Lieferzeiten oder späterer Leistungstermine ist auf Wunsch möglich. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit oder Leistungszeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers (z.B. Vorauskasse) voraus.
8. Gesetzliches Widerrufsrecht
Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich erforderliche Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts. Insbesondere wird hierfür auf die folgende Widerrufsbelehrung verwiesen.
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Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
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a. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, den Autoservice Beyrich, Borstendorfer Str. 60, 09575 Eppendorf, Tel. 0174 32 92 465,
E-Mail.ahb.normteile@posteo.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
c. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bzw. die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
d. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an
Autoservice Beyrich, Borstendorfer Str. 60, 09575 Eppendorf, Tel.0174 32 92 465, E-Mail ahb.normteile@posteo.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier), Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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Ende der Widerrufsbelehrung
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9. Zahlung
Der Kaufpreis wird sofort nach erfolgreich abgeschlossenem Kauf fällig und ist soweit nichts anderes vereinbart ist, im Wege der Vorkasse ohne etwaige Abzüge zu zahlen.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird gelten unsere Preise in Euro, ohne Liefer- und Versandkosten sowie Auslagen incl. Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Über die jeweiligen Liefer– und Versandkosten wird der Kunde in der jeweiligen Artikelbeschreibung unter „Verpackung und Versand“ gesondert informiert.
Grundsätzlich bieten wir die Zahlarten PayPal, Lastschrift, Barzahlung bei Abholung, Kreditkarte oder Überweisung an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Die Zahlung des Preises hat auf das jeweils genannte Konto zu erfolgen.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers gelten die gesetzlichen Verzugsregeln.
Bei einem Unternehmer sind wir berechtigt, im Falle der Vermögensverschlechterung nach Abschluss des Vertrages, noch nicht erbrachte Leistungen und Lieferungen von der vorherigen Zahlung des Entgelts oder der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen. Kommt der Unternehmer dieser Vorleistungspflicht nicht nach, so können wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Zahlungen des Unternehmers werden gem. § 366 BGB angerechnet.
Gegenüber Unternehmern sind wir berechtigt, insoweit zwischen Vertragsabschluss und etwaig vereinbarter Lieferzeit ein Zeitraum von mehr als sechs Wochen liegt und sich währenddessen die Preise unserer Lieferanten erhöhen, die vereinbarten Preise entsprechend anzupassen.
10. Gefahrübergang
Mit der Absendung an einen Unternehmer, spätestens mit Verlassen unseres Unternehmens geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf diesen über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Bei einem Verbraucher geht die Gefahr auf diesen über, sobald die Lieferung den Empfangsbereich des Verbrauchers erreicht.
11. Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer, bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
12. Mängelhaftung/ Gewährleistung
Im Falle eines Mangels gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Die Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Etwaige dementsprechende Rügen oder Anzeigen müssen schriftlich erfolgen.
Gewährleistungsansprüche verjähren bei einem Unternehmer innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang. Ausdrücklich ausgeschlossen von dieser Regelung sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind, für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Bei einem Verbraucher verjähren die Gewährleistungsansprüche bei Neuware innerhalb von zwei Jahren und bei Gebrauchtware innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang. Ausdrücklich ausgeschlossen von dieser Regelung sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind, für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
13. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Soweit es sich um einen Unternehmer handelt, ist Erfüllungsort für beide Teile unser Unternehmenssitz Eppendorf/Sachsen und Gerichtsstand für beide Teile das für unser Unternehmen zuständige Gericht (Amtsgericht Freiberg/Sachs).
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge sowie sonstige Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der dem Verbraucher durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz eingeschränkt wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
14. Sonstiges
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
