Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Kunden, die über die Handelsplattform eBay kaufen (Stand: 01.07.2020)
I. Geltungsbereich, Vertragssprache
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung und werden Vertragsbestandteil auf die zwischen Ihnen und uns, der Chairmarkt AG, Auerstr. 59, 86156 Augsburg über die Handelsplattform eBay geschlossenen Verträge.
2. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser AGB oder der mit uns geschlossenen Verträge in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information; in Zweifelsfällen gelten die AGB und Verträge in deutscher Sprache als verbindlich.
II. Vorrang zwingender Verbraucherschutzvorschriften
Sollten der mit Ihnen geschlossene Vertrag und/oder diese AGB Regelungen enthalten, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit Ihnen
• zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen oder
• Ihre Rechte aus zwingenden Verbraucherschutzvorschriften durch den mit Ihnen geschlossenen Vertrag und/oder diese AGB eingeschränkt werden,
gilt die betreffende Regelung nicht und an die Stelle dieser Regelung tritt die zwingende Verbraucherschutzvorschrift. Die Übrigen Regelungen des mit Ihnen geschlossenen Vertrags und/oder dieser AGB bleiben aber gültig und weiterhin Bestandteil unserer Vertragsbeziehung mit Ihnen.
III. Hinweis Keine Teilnahme an Schlichtungen
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https: ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Unsere E-Mail lautet info@chairmarkt.com.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
IV. Vertragsschluss
1. Unsere Darstellung der Waren auf der Handelsplattform eBay stellt kein rechtlich bindendes Angebot von uns, der Chairmarkt AG, dar. Vielmehr ist unser Angebot eine Aufforderung an Sie (invitatio ad offerendum) zur Bestellung bei uns.
2. Durch Abschluss des Bestellprozess geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab.
3. Erhalten Sie nach Absenden Ihrer Bestellung eine Bestellbestätigung von uns, ist dies noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes. Wir nehmen Ihr Angebot erst an und damit kommt erst ein Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in Versand geben.
V. Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben insbesondere zu
• den bestellten Waren,
• den Preisen der Waren,
• den Lieferzeiten,
• diesen AGB und
• der Widerrufsbelehrung
werden Ihnen per E-Mail mit Annahme Ihres Angebots durch uns (Ziffer IV. Abs. 3 dieser AGB) zugesandt. Wir sind nicht verpflichtet die Ihnen per E-Mail zugesandten Vertragsbestimmungen so zu speichern, wie wir Sie Ihnen zugesendet haben. Möchten Sie die Vertragsbestimmungen dauerhaft aufbewahren, empfehlen wir Ihnen, diese entweder auszudrucken oder in anderer geeigneter Weise dauerhaft zu speichern.
VI. Verarbeitung, Nutzung und Löschung Ihrer Daten
1. Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, wenn Sie uns dies zur Durchführung eines Vertrages mitteilen bzw. wir diese von eBay mitgeteilt bekommen.
2. Hat Ihre Geschäftsbeziehung mit uns geendet, sind wir nur noch berechtigt, die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung zu nutzen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrags sperren wir Ihre Daten mit Rücksicht auf die steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen und löschen diese nach Ablauf dieser Fristen. Nur sofern Sie nach Ihrem Löschungsverlangen in eine weitere Nutzung Ihrer Daten einwilligen oder eine gesetzlich zulässige weitere Datenverwendung von unserer Seite vorbehalten wurde, über die wir Sie im Bedarfsfalle dann entsprechend unterrichten, nutzen wir Ihre Daten weiter.
3. Zur Abwicklung des Vertrags mit Ihnen arbeiten wir mit Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber Ihnen unterstützen. An diese Dienstleister werden Informationen und gewisse personenbezogene Daten von Ihnen übermittelt. Die Datenübermittlung beschränkt sich dabei stets auf das notwendige Maß, so dass der Dienstleister in der Lage ist, seine Tätigkeit bei der Abwicklung des Vertrags zu leisten. Insbesondere erhalten
• beauftragte Transportunternehmen Daten, die zur Lieferung der Ware erforderlich sind,
• beauftragte Kreditinstitute und Zahlungsdienstleister die Daten, die zur Abwicklung der Zahlung erforderlich sind.
VII. Zahlungsbedingungen
1. Der Kaufpreis wird sofort mit Ihrer Bestellung zur Zahlung fällig.
2. Bitte beachten Sie, dass wir je nach gewählter Zahlungsart entsprechend Kreditinstitute und/oder Finanzdienstleister einschalten, an die wir entsprechende und für die Zahlungsabwicklung erforderliche Daten von Ihnen übermitteln oder übermitteln müssen. Je nach Ihrem Vorverhalten bei anderweiten Käufen kann es von Fall zu Fall vorkommen, dass wir je nach gewählter Zahlungsart von einem Kreditinstitut und/oder einem Finanzdienstleister eine Ablehnung oder einen negativen Bescheid erhalten.
3. Im Rahmen der Abwicklung Ihrer Zahlung sind wir berechtigt die Kaufpreisforderung gegen Sie an ein Kreditinstitut oder einen Zahlungsverkehrsdienstleister abzutreten bzw. zu verkaufen.
VIII. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten und etwa bereits gelieferte Ware zurückzufordern.
IX. Lieferbedingungen
Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Dazu gehören insbesondere
• die mit Ihnen vereinbarte Lieferzeit.
• die Vereinbarung darüber, mit welchem Transportunternehmen wir die Ware an Sie versenden.
• die Vereinbarung darüber, ob und in welcher Höhe Sie die Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) Sie zu tragen haben.
X. Widerrufsrecht; Rückgaberecht von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB
Wir erteilen Ihnen folgende Belehrung über Ihr Widerrufsrecht.
Hierüber werden Sie im Rahmen des Bestellvorgangs und dieser AGB wie folgt belehrt:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben oder hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Chairmarkt AG
Auerstr. 59
86156 Augsburg
Telefon: 0821/89990180
Telefax: 0821/89990189
E-Mail: info@chairmarkt.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
https: files.living-chairs.de/pdf/Widerrufsformular-ChairmarktAG.pdf
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach dem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Falle spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren.
Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung –
XI. Gewährleistung
1. Für Sie wichtig ist: Sie kaufen von uns Ware II. Wahl. Das sind entweder
• Waren mit Mängeln – vorwiegend optischer Art – die aber die technische Qualität nicht beeinträchtigen und/oder
• sogenannte B-Ware, also Ware die ein Hersteller aus den verschiedensten Gründen so regulär nicht ausliefern würde und/oder
• Waren die aus Retouren stammen.
2. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung; diese Bestimmungen werden durch den mit Ihnen geschlossenen Vertrag und/oder diese AGB in keiner Weise eingeschränkt.
3. Sollten wir oder Dritte Ihnen Garantien zu den von Ihnen gekauften Waren geben, so schränken solche Garantien die Ihnen zustehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte in keiner Weise ein.
XII. Haftungsbeschränkung
1. Nachstehende Bestimmungen schränken die von uns zu leistende gesetzliche Gewährleistung nicht ein; eine uns etwa treffende zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
2. Im Übrigen beschränken wir unsere Haftung auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Davon ausgenommen haften wir für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruht oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns und für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruht oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns.
3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem Zustand der Infrastruktur und/oder dem Stand der Technik nicht flächendeckend, fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die technisch ständige, ortsunabhängige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Zugangs zu unserem Angebot auf der Handelsplattform eBay.
XIII. Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
