Allgemeine Geschäftsbedingungen des Klaus Full e.K.
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Klaus Full e.K.,
Kreuzstraße 22, 97509 Herlheim und dem jeweiligen Käufer auf der Internet-Verkaufsplattform
eBay.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer
auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Gartentechnik-Produkten.
Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als
allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen
eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten
Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über
den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese
Ware im Rahmen einer Auktion bieten, wobei Auktionsangebote auch mit der Option „Sofort-
Kaufen“ verbunden sein können. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat „Sofort-
Kaufen“ angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-
Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Produkte des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als
Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis, d.h. als
Festpreis, zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort
Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang anschließend bestätigt. Bei
Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt
der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar
nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch
dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen"
kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall
nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden
Login-Seite unter "Weiter ohne Anmeldung" die Option "Als Gast kaufen" auswählt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der
innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet
sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der
Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen, kommt ein wirksamer
Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne
Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein
Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein
Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht
erreicht wurde.
Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und
Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den
Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem
Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur
Kaufabwicklung.
Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben
(z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen
sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines
Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die
Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern
oder ausdrucken.
§ 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Endpreise zuzüglich eventuell anfallender
Verpackungs- und Versandkosten. Die Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung
des Verkäufers trägt, ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Der Kaufpreis kann durch Vorauskasse oder PayPal entrichtet werden.
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrags und vollständiger Bezahlung des
Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden.
§ 5 Widerrufsrecht
Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können.
Hinweise zum Widerrufsrecht können der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers
entnommen werden. Der Käufer erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit
einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausüben kann, z.B.
über das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular.
§ 6 Gewährleistung
Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels richtet sich nach den gesetzlichen
Vorschriften.
Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gilt neben den gesetzlichen
Voraussetzen § 7 dieser Vereinbarungen.
§ 7 Haftung
Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen
Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für
einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich
aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei
Vertragsschluss ausgeschlossen.
Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine
Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten
Umständen typischerweise rechnen musste.
Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für
die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat.
Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
§ 8 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Die Zahlung
des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach
Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in
Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
§ 9 Datenschutz
Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung
notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Käufer steht das
Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer
verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei
denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter
Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.
§10 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen
Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für
den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches
Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem
vorliegenden Vertrag ergeben, Schweinfurt als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Allgemeine Informationspflichten zur Alternativen Steitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und
§ 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: hhtp://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir erklären uns bereit, bei Streitigkeiten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) an Verbraucherschlichtungs-verfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Zuständig ist:
Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de
Internet: www.universalschlichtungsstelle.de
